von Ulrich Siebgeber

Der Bote ist die Botschaft. Das bestätigt sich gerade aufs Neue angesichts des drastischen Vertrauensentzugs, den der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUW) durch die herrschende Politik erfährt, nachdem die ersten Fahrverbote in deutschen Innenstädten erlassen und weitere in Sicht sind. Dabei darf daran erinnert werden, dass auch die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht nur erstreiten kann, was vorher in EU-Amtsstuben ausgebrütet, vom EU-Parlament für gut befunden und vom Deutschen Bundestag, von Ländern und Kommunen in geltendes Recht und entsprechende Verordnungen umgesetzt wurde. Nun, da es fühlbar wird und sich in Wählervoten umzusetzen droht, ist der Bösewicht rasch gefunden, der das ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Recht wahrnimmt, geltendes Recht einzuklagen: ein absurder Vorgang, der den Stand politischer Dissoziation im Staat derer, die schon länger hier sind, plastisch illustriert.

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Von Manfred Brückels - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10819238

von Richard Schröder

Petra Köpping hat in diesem Buch ihre Forderung nach einer Wahrheitskommission für die Nachwendezeit untermauert, die das Unrecht und die Kränkungen zur Darstellung bringen soll, die Ostdeutschen namentlich durch die Politik der Treuhandanstalt widerfahren seien. Denn diese habe im Interesse der westlichen Konkurrenz überlebensfähige ostdeutsche Unternehmen ruiniert, dadurch Existenzen vernichtet und Lebensleistungen zerstört. Jene Demütigung transformiere sich nun in den Hass und die Wut ostdeutscher Demonstranten, etwa bei Pegida.

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von Holger Czitrich-Stahl

Wenn Alexander Dobrindt (CSU) zum Jahresbeginn von einer bevorstehenden ›konservativen Revolution‹ schwadronierte, so bediente er mit diesem Terminus typische Denkbilder eines Diskurses, der ›1968‹ ausschließlich als ein Synonym für kulturellen Niedergang, Abwendung von der Leistungsgesellschaft, schlechte Manieren, Multikulti, Feminismus usw. thematisiert und negativ fixiert. Hierin wissen sich eingefleischte Traditionskonservative und deutschalternative Neocons einig. Der Deutungskampf um die ›Chiffre 1968‹ (Wolfgang Kraushaar) ist längst in vollem Gange, und momentan befinden sich die Gegner der Kulturrevolution von vor fünfzig Jahren in der Offensive.

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