von Holger Czitrich-Stahl

Weshalb registrieren wir in den ›neuen Bundesländern‹ zwei- bis dreimal so viele rechtsradikale bzw. neonazistische Straf- und Gewalttaten als in der ›alten‹ Bundesrepublik? Was macht eine offenbar größere Anzahl von Menschen aufnahmebereiter für antisemitische, antimigrantische und xenophobe Propaganda? Gibt es strukturelle Ursachen innerhalb der Entwicklung der DDR, gerade in ihrem letzten Jahrzehnt?

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von Holger Czitrich-Stahl

Die Geschichte der ›Neuen Linken‹ beschäftigte die Macherinnen und Macher von Arbeit – Bewegung – Geschichte bereits mehrfach in den vergangenen Jahren. Auf die Hefte 2016/I und 2018/II verweisend, die sich im jeweiligen Schwerpunkt mit nicht-traditionalistisch praktizierten Arbeitskämpfen und dem theoretischen Potenzial der Neuen Linken befassten, drehen sich die Themenbeiträge aktuell um das Verhältnis von Alten und Neuen sozialen Bewegungen während der letzten Jahrzehnte.

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von Ulrich Siebgeber

Der Bote ist die Botschaft. Das bestätigt sich gerade aufs Neue angesichts des drastischen Vertrauensentzugs, den der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUW) durch die herrschende Politik erfährt, nachdem die ersten Fahrverbote in deutschen Innenstädten erlassen und weitere in Sicht sind. Dabei darf daran erinnert werden, dass auch die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht nur erstreiten kann, was vorher in EU-Amtsstuben ausgebrütet, vom EU-Parlament für gut befunden und vom Deutschen Bundestag, von Ländern und Kommunen in geltendes Recht und entsprechende Verordnungen umgesetzt wurde. Nun, da es fühlbar wird und sich in Wählervoten umzusetzen droht, ist der Bösewicht rasch gefunden, der das ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Recht wahrnimmt, geltendes Recht einzuklagen: ein absurder Vorgang, der den Stand politischer Dissoziation im Staat derer, die schon länger hier sind, plastisch illustriert.

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