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von Markus C. Kerber

Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der EU haben mit dem ›historischen Kompromiss‹ über das Corona Wiederaufbau-Programm erst begonnen. Dieser ›Erfolg‹ von Angela Merkel und Ursula von der Leyen stand fest, bevor die Verhandlungen in Brüssel überhaupt begonnen hatten. Alle wussten: Das deutsche Gespann war zum Erfolg verurteilt und würde sich bereitfinden, statt den Gipfel zu vertagen, bereits jetzt im Windschatten der beginnenden Sommerpause das 750 Milliarden Programm durch die Brüsseler Schleusen zu bringen. Die Entscheidung war prinzipiell gefallen, nachdem die deutsche Kanzlerin in einer ihrer typischen Volten gegenüber Frankreichs Drängen auf gemeinsame Schulden und neue Einnahmen für die EU kapituliert hatte. Die seitdem nicht enden wollende Debatte, ausgelöst durch die angeblich sparsamen Vier, mittlerweile um Finnland erweitert, – war bestenfalls taktische Opposition. Denn selbst um Finnland erweitert konnte keiner der Regierungschefs der Länder Österreich, Schweden, Niederlande und Dänemark für sich in Anspruch nehmen, das deutsch-französische Kondominium zu sprengen. In Brüssel gab es auch kein ›Ringen‹, sondern vier Tage Schattenboxen. Insofern stand von vornherein fest, dass Ruttes Aufbegehren nur wahltaktischer Natur war und es ihm, wie allen anderen Politikern darum ging, gegenüber seinen Wählern in den Niederlanden, die zu 75 Prozent jede Form von Transferunion ablehnen, zu zeigen, dass er das Optimum herausgeholt habe.

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von Lutz Götze

Der Gipfel der 27 Staats-und Regierungschefs in Brüssel ist, nach tage-und nächtelangem Ringen, zu Ende gegangen. In den Regierungszentralen ertönen Jubelorgien und einige Befürworter sprechen gar von einem ›historischen Ereignis‹. Ein Schelm, wer das nicht glaubt oder gar Kritik wagt!

Bei näherem Hinsehen bleibt freilich als einziges positives Ergebnis, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich überhaupt auf ein gemeinsames Papier geeinigt haben. Von den Vorankündigungen und Hoffnungen – deutlich mehr Geld für Zukunftsprojekte und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Polen und anderen ostmitteleuropäischen Ländern – ist hingegen bei diesem Kompromiss nicht viel übrig geblieben.

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von Gunter Weißgerber

Bildquelle: Pressestelle

Am 26. Januar 2020 fuhr der österreichische Sozialdemokrat Hans Peter Doskozil im Burgenland mit einem strikt sozialdemokratisch-konservativen Kurs einen Erdrutschsieg für die auch in Österreich schwer gebeutelte Sozialdemokratie ein. Mit 49,4 Prozent erreichte er die absolute Mehrheit und bewies eindrücklich, dass Sozialdemokraten, die zuerst ihre Bevölkerung und ihr Land – selbstverständlich innerhalb der großen Bündnisse EU und NATO – im Blick haben, noch immer einen festen Platz im Parteiensystem westlicher Prägung einnehmen können. Was Hans Peter Doskozil für das Burgenland und Österreich bewies, hätte 2017 Martin Schulz für die SPD und Deutschland erreichen können. Doskozil wollte, Schulz konnte es nicht.

Vor diesem Hintergrund ist es GlobKult wichtig, mit dem Sozialdemokraten und Polizisten Hans Peter Doskozil ins Gespräch zu kommen. Seine heute beginnende Tour nach Deutschland gab den konkreten Anlass. Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung der SPÖ Burgenland:

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.