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von Gunter Weißgerber

Bildquelle: Pressestelle

Am 26. Januar 2020 fuhr der österreichische Sozialdemokrat Hans Peter Doskozil im Burgenland mit einem strikt sozialdemokratisch-konservativen Kurs einen Erdrutschsieg für die auch in Österreich schwer gebeutelte Sozialdemokratie ein. Mit 49,4 Prozent erreichte er die absolute Mehrheit und bewies eindrücklich, dass Sozialdemokraten, die zuerst ihre Bevölkerung und ihr Land – selbstverständlich innerhalb der großen Bündnisse EU und NATO – im Blick haben, noch immer einen festen Platz im Parteiensystem westlicher Prägung einnehmen können. Was Hans Peter Doskozil für das Burgenland und Österreich bewies, hätte 2017 Martin Schulz für die SPD und Deutschland erreichen können. Doskozil wollte, Schulz konnte es nicht.

Vor diesem Hintergrund ist es GlobKult wichtig, mit dem Sozialdemokraten und Polizisten Hans Peter Doskozil ins Gespräch zu kommen. Seine heute beginnende Tour nach Deutschland gab den konkreten Anlass. Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung der SPÖ Burgenland:

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von Markus C. Kerber

Aus Schloß Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, werden Bilder der Harmonie über das erste persönliche Treffen nach dem Lockdown zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten in die Welt gefunkt. Es soll einmal mehr bekundet werden, dass Deutschland und Frankreich im Gleichschritt zur Lösung der europäischen Probleme bereit seien. Der französische Staatspräsident hat gut lachen. Während ihm in Frankreich die letzten Reste seiner parteipolitischen Basis langsam aber sicher wegbrechen und der Vertrauensverlust in der Bevölkerung nach Gelbwestenkrise, Corona-Chaos und nunmehr den katastrophalen Ergebnissen der Kommunalwahlen irreversibel erscheint, vermag der junge Mann mit dem schneidigen Auftritt zumindest den heimischen Fernsehzuschauern den Eindruck zu vermitteln, in Deutschland alles fest im Griff zu haben.

Es ist in der Tat wie ein Wunder: Obschon Frankreich wirtschafts- und finanzpolitisch noch nie so angeschlagen war, führt der junge Herr aus Paris die deutsche Politik, weil Merkel auf eine eigene Strategie verzichtet und sich Frankreich, dem Land mit dem angeborenen Führungsanspruch, nahezu völlig untergeordnet hat.

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von Ulrich Schödlbauer

Teil 1: Die Freiheit des Einzelnen

  1. Liberalismus ist die Freiheit Mensch zu sein.

  2. Die Freiheit Mensch zu sein beruht auf der Freiheit des Urteilens, der Freiheit der Rede, der Freiheit des Handelns, der Freiheit sich zusammenzuschließen und der Freiheit der Bewegung.

  3. Die Freiheit des Urteilens enthält den Anspruch, wahrhaftig zu denken, zu empfinden und zu leben und damit die entschiedene Absage an alle Institutionen der Massenbeeinflussung, deren Aufgabe darin besteht, die Verstehensweisen des Individuums propagandistisch zu überschreiben und so seine Erwägens- und Ermessensspielräume zu verengen.

  4. Die Freiheit der Rede enthält die entschiedene Absage an alle Formen verbaler und nonverbaler Zensur. Dies gilt für den zwischenmenschlichen Bereich ebenso wie für den Bereich öffentlicher Kommunikation und Verständigung.

  5. Die Freiheit des Handelns besteht darin, das eigene Handeln selbst zu bestimmen, das heißt, nach eigenem Ermessen Entschlüsse zu fassen und das Handeln an ihnen auszurichten.

  6. Die Freiheit sich zusammenzuschließen bedeutet die Freiheit der Individuen zu kooperieren, soll heißen, gemeinsame Interessen zu finden, zu entwickeln, zu artikulieren und zu verfolgen.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.