von Peter Brandt
Bernd Faulenbach, Das sozialdemokratische Jahrzehnt. Von der Reformeuphorie zur neuen Unübersichtlichkeit. Die SPD 1969-1982, (Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bd. 3.) Bonn (J. H. W. Dietz Verlag) 2011, 824 Seiten.
Bernd Faulenbachs opus magnum (mit über 800 Seiten groß auch in der Quantität) ist Teil der im Bonner Dietz-Verlag im Anschluss an die ebenfalls höchst beachtliche vielbändige und noch nicht abgeschlossene Geschichte der Arbeiter und der Arbeiterbewegung in Deutschland seit dem 18. Jahrhundert erscheinenden Reihe Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945; zuletzt (vor Faulenbach) kam 2004 dort Klaus Schönhovens Buch über die Jahre der ersten Großen Koalition, also den Zeitraum unmittelbar vor der sozial-liberalen Regierung heraus.
Wie sein Vorgänger ist das heute vorzustellende Werk viel mehr als eine Geschichte der SPD in den langen 70er Jahren, sondern ist in hohem Maß auch als eine Geschichte der Bundesrepublik in der Zeit sozialdemokratischer Kanzlerschaft und unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Sozialdemokratischen Partei zu begreifen. Dabei wird natürlich auch das, wie jeder weiß, nicht immer spannungsfreie, aber insgesamt gut funktionierende Zusammenwirken der legendären ›Troika‹ Brandt/Schmidt/Wehner überzeugend analysiert und gewürdigt. Ohne dass man hier Versäumnisse ausmachen könnte, tritt Herbert Wehner nach meinem Empfinden ein wenig zurück.
Zur breiten Materialbasis des Buches gehören – neben der inzwischen durchaus voluminösen Sekundärliteratur meist noch politikwissenschaftlichen oder journalistischen Ursprungs – die unveröffentlichten Akten der SPD-Gremien im Archiv der sozialen Demokratie, das die Friedrich-Ebert-Stiftung unterhält, sowie in faktisch angeschlossenen Nachlässen und personenbezogenen Archiven, ferner eine Vielzahl gedruckter Quellen; außer Erinnerungen Beteiligter einschlägige zeitgenössische Publikationen unterschiedlichster Art.
Faulenbachs Werk startet mit einer den Forschungsstand und die Problemstellung reflektierenden Einleitung und endet mit einer pointierten resümierenden Schlussbetrachtung. Die Darstellung ist nach einem doppelten Kriterium gegliedert: dem der Chronologie und dem der Systematik. Die Ebenen der handelnden Personen und der SPD-Parteiorganisation als kollektiven Subjekts werden stets in die Rahmenbedingungen, also die nationalen und internationalen politisch-gesellschaftlichen Strukturen und Prozesse, eingeordnet, so dass eine plastische Vorstellung vom realen Spielraum der Akteure entsteht.
Schon die Zeitgenossen nahmen wahr, dass der von der Neuen Deutschland- und Ostpolitik, den inneren Reformanstrengungen und einer Art Reformeuphorie geprägten Ära Brandt eine von betontem Realismus in der Innen- und Außenpolitik angesichts wieder ungünstigerer äußerer Bedingungen getragene Ära Schmidt folgte. Gewiss unterschieden sich die beiden Kanzler in ihrer Persönlichkeit, ihrem Habitus, ihrem Führungsstil und den von ihnen gesetzten inhaltlich politischen Akzenten, doch passten sie eben zugleich recht gut in ihre jeweilige Regierungszeit: Auf die Jahre des Aufbruchs in der Schlussphase des fordistischen Konsumkapitalismus, der Blütezeit des regulierten Rheinischen Modells mit historisch einmaligem Wohlstandszuwachs auch für die unteren zwei Drittel der Bevölkerung, mit Bildungsexpansion und entsprechenden Aufstiegschancen für die sozialdemokratische Klientel gerade in den späten 60er und frühen 70er Jahren, folgten die vom weltwirtschaftlichen Einbruch der mittleren 70er Jahre, der erneuten Verschärfung der Ost-West-Spannungen und dann der um 1980 von den angelsächsischen Ländern aus massiv vorangetriebenen neoliberalen Wende in Gestalt des Finanzmarktkapitalismus gekennzeichneten Jahre der Ära Schmidt.
Dass die betriebliche Mitbestimmung, ein Kernziel der SPD wie der DGB-Gewerkschaften, in den 70er Jahren nicht entscheidend vorankam – ein mühsam gefundener Kompromiss mit der FDP 1975/76 blieb unterhalb der für Sozialdemokraten wie Gewerkschafter unverzichtbaren Parität – lag übrigens keineswegs am mangelnden Einsatz von Helmut Schmidt; entscheidend waren Koalitionszwänge und generell die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Helmut Schmidt konnte als Weltökonom und mit seiner relativ erfolgreichen innerdeutschen Wirtschaftspolitik zwar nicht den Gesamttrend brechen, aber eine katastrophische Verschärfung der Krisenerscheinungen maßgeblich mit verhindern helfen und so die sozialliberale Koalition erneut konsolidieren. Das macht die Frage nicht illegitim, ob es damals eine – sozialdemokratische – Alternative zu dem von ihm durchgesetzten Kurs gab.
Eine entsprechende Frage lässt sich für die Sicherheitspolitik stellen: Gewiss war Helmut Schmidts nüchterne Analyse der Destabilisierung des prekären militärischen Gleichgewichts in Europa durch die Modernisierung der sowjetischen atomaren Mittelstreckenraketen rein gefühls- und gesinnungspazifistischen Widerständen, auch in der SPD, überlegen. Doch war die angedrohte und schließlich vollzogene sog. Nachrüstung durch die Marschflugkörper und die Pershing 2 (Letztere allein in Westdeutschland aufgestellt), Waffen, die direkt sowjetisches Territorium erreichen konnten, aus der Perspektive der Stabilisierung des Entspannungsprozesses, ferner aus der Interessenlage Deutschlands wie der deutschen Sozialdemokratie wirklich die einzig mögliche und überhaupt eine akzeptable Antwort? Helmut Schmidt und die SPD mit ihm wollte die Supermächte an den Verhandlungstisch bringen. Doch wenn diese nicht ernsthaft zu einer Übereinkunft kommen wollten, hatte die Bundesrepublik keinen Einfluss darauf. Man darf sich den Blick dadurch nicht trüben lassen, dass es am Ende gut ausging. Wir haben vielmehr alle großes Glück gehabt, und die Argumente Erhard Epplers gegen die Stationierung waren mindestens so rational wie die von Helmut Schmidt dafür.
Hier wie an anderen Stellen des Buches von Bernd Faulenbach wird die Perspektive der SPD-Linken nicht ausgeblendet; sie kommt m.E. aber etwas zu kurz. Ich will indessen gleich den Gedanken anschließen – das macht die Faulenbach-Lektüre ganz deutlich – dass die sozialdemokratische Entspannungspolitik insgesamt den weltpolitischen Wandlungsvorgang und die zunächst schleichende, auch widersprüchliche innere Aufweichung der Staaten des Ostblocks, namentlich der DDR, (wie heute kaum bestritten wird) wesentlich mitbewirkt, wenn auch nur in vager Weise intendiert hat. Allerdings ist diese emanzipatorische Funktion und Zielsetzung der Entspannungspolitik einschließlich des Offenhaltens, oder besser: der Wiederöffnung der deutschen Frage zeitweise etwas in den Hintergrund getreten und in Teilen des Funktionskörpers und der Mitgliedschaft der Partei regelrecht übersehen worden. Das gilt noch mehr für die 80er als für die 70er Jahre.
Das Ende der Kanzlerschaft Helmut Schmidts und damit für lange Zeit sozialdemokratischer Regierung bzw. Mitregierung war nicht in erster Linie das Ergebnis der wechselseitigen Entfremdung von Kanzler und Partei (einschließlich des Vorsitzenden), die es gab, sondern hauptsächlich verursacht durch das Agieren der liberalen Minister und ihrer FDP, deren teilweise sozialliberal getöntes Freiburger Programm von 1971 sich schon bald als halbherzig verfolgte Zwischenetappe herausstellte und deren führende Vertreter seit spätestens 1980 den Boden für den Koalitionswechsel bereiteten. Auch das macht Faulenbachs Darstellung noch einmal ganz klar.
Der Beginn des Experiments einer SPD-dominierten Regierungsbildung im Herbst 1969 mit knapper und dann noch knapper werdender Mehrheit war übrigens nur möglich gewesen, weil die NPD mit 4,3% den jahrelang wahrscheinlichen Einzug in den Bundestag verfehlt hatte. Die Parteien der rechten Mitte und rechts der Mitte hatten mehr Stimmen erhalten als SPD und FDP zusammen (wobei man allerdings nicht den Fehler machen darf, die NPD-Wähler einfach als potentielle CDU/CSU-Stimmen zu veranschlagen. Sonst hartnäckige Nichtwähler und sonstige SPD-Wähler hatten ebenfalls ihren beträchtlichen Anteil).
Wenn Bernd Faulenbach vom »sozialdemokratischen Jahrzehnt« spricht, dann macht er dem Leser trotzdem bewusst, dass vieles, was geschah, nicht auf das Handeln der Sozialdemokraten und eine ausgefeilte Demokratisierungsstrategie zurückging, jedenfalls nicht allein darauf, sondern auf jenen gesellschaftlichen Prozess des allgemeinen Wertewandels seit den späten 50er, deutlicher seit den mittleren 60er Jahren, der Fundamentalpolitisierung, der Individualisierung und – in der Summe beider – der Fundamentalliberalisierung, der dann die laut Habermas (und Faulenbach) »Neue Unübersichtlichkeit« seit den späteren 70ern herbeiführte. Diese machte der SPD ja dann auch auf der Ebene der Parteipolitik und der Wahlen zu schaffen (bis heute), namentlich in Gestalt der Neuen sozialen Bewegungen und der Grünen. Die Studenten- und Jugendrevolte um 1967/68 radikalisierte und beeinflusste, veränderte aber nicht den Trend.
Dem Werte- und Mentalitätswandel lag der soziale Wandel zur konsumorientierten, wenn auch keineswegs egalitären Arbeitnehmergesellschaft zugrunde. Dieser drückte sich auch im teilweise explosionsartigen Wachstum und in einer veränderten Alters- und Schichtenzusammensetzung der SPD aus, in den 60er Jahren beginnend, aber in den frühen 70er Jahren beschleunigt. Auch wenn die SPD, wie vergleichbare Parteien andernorts, niemals eine reine Arbeiterpartei war, so war sie doch bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts quantitativ wie qualitativ durch den Typus des traditionellen Facharbeiters geprägt gewesen, der – wie auch der des an- und ungelernten Massenarbeiters – nach etwa 1970 immer weniger gesellschafts- wie parteiprägend war. Eine Arbeitnehmerpartei im weiteren Sinn blieb die SPD, die sich ja auch der Tradition der Arbeiterbewegung und der besonderen Verbindung mit den Gewerkschaften weiterhin verpflichtet fühlte. Angehörige des Öffentlichen Dienstes, speziell auch von Lehrberufen, Studierende und Akademiker bestimmten in immer stärkerem Maß das Gesicht der Partei; der Anteil von Arbeitern (heute allenfalls in der Höhe des Prozentsatzes unter den Berufstätigen Deutschlands) und von unteren Angestellten wurde tendenziell kleiner, je weiter nach oben man in die Parteihierarchie schaute. Obwohl es sich bei den neuen Mitgliedern vielfach um Aufsteiger aus SPD-nahen Schichten handelte, trug ihr Einströmen zur, vor allem sozialkulturellen, inneren Differenzierung der SPD bei.
Diese verstärkte auch die Flügelbildung in der Partei in einem seit der Weimarer Republik nicht erlebten Ausmaß, erbittert und gelegentlich mit selbstzerstörerischen Impulsen nicht nur von einer Seite. Das innerparteiliche Spektrum reichte zeitweise von DKP-nahen bis zu ›wirtschaftsfreundlichen‹ bzw. Positionen des reinen Pragmatismus. Man muss jedoch unterstreichen, dass der Öffnung der SPD für die – wie es hieß – ›unruhige Jugend‹ auch eine bewusste Entscheidung der Parteiführung zugrunde lag, mit der man die Entstehung einer parteipolitischen oder fest formierten linken Konkurrenz verhindern und zugleich das Protestpotential in das politische System der Bundesrepublik integrieren wollte. Quantitativ bedeutender als die Achtundsechziger, deren harter Kern sich zunächst eher im linksradikalen Sekten formierte (und deren entarteter terroristischer Ausläufer, mit dem Höhepunkt des Jahres 1977, den westdeutschen Rechtsstaat auf eine harte Bewährungsprobe stellte), wurden die Zweiundsiebziger, die durch den einmaligen Mobilisierungs- und Wahlerfolg, der – trotz gescheiterten Misstrauensvotums – durch den Verlust der Regierungsmehrheit im Parlament nötig gewordenen Neuwahl des Bundestages gewonnen wurden.
Dass die Hochstimmung des Herbstes 1972 binnen gut eines Jahres, in Kommunal- und Landtagswahlen objektiviert, in einem Stimmungstief endete, hatte unterschiedliche Gründe, auch subjektive; doch ist davon auszugehen, dass der weltwirtschaftliche Einbruch von 1973/74, ausgelöst, aber nicht allein verursacht durch die erste große Ölpreiserhöhung, auch bei einem besseren Start des zweiten Kabinetts Brandt (jetzt eher eine Regierung Brandt-Schmidt-Genscher) und eines disziplinierten Verhaltens der Sozialdemokratischen Parteiorganisationen bzw. ihrer Repräsentanten einen Einschnitt bedeutet hätte.
Von der Redaktion leicht geänderte Fassung des Vortrags zur Buchvorstellung im Willy-Brandt-Haus (Berlin) am 22.9.2012.
Auch in: Perspektiven des demokratischen Sozialismus. Zeitschrift für Gesellschaftsanalyse und Reformpolitik, 29. Jg. 2012/Heft 2: Gesellschaftsreform und ökologisches Wirtschaften, S. 148-152.
