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von Rolf Steltemeier und Heinz Theisen

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind die größten Entwicklungshilfegeber der Welt. Der Einsatz dieser Mittel sollte sich jedoch mehr an der Realität orientieren. Entwicklungspolitik scheitert, wenn die Nutznießer patriarchalische Familienbünde oder etablierte Oligarchien sind. Weiterführend sind vielmehr freiheitliche Perspektiven insbesondere bei der Entwicklung der Privatwirtschaft – sie stellt einen wichtiger Pfeiler dar, um kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.

Weltweit gibt es rund sechzig rechtsstaatliche Demokratien und knapp fünfzig eindeutige Diktaturen. Bei den neunzig verbleibenden Regimen handelt es sich um Hybride, so genannte ›Democraduras‹ oder ›Demokraturen‹, Regime in der Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur. Sie sind oft sogar repressiver als offene Diktaturen. Gleichzeitig finden sich autoritäre Tendenzen in liberalen Demokratien, aber zugleich auch freiheitliche Bewegungen in Belarus, Russland, Myanmar und Uganda.

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von Herbert Ammon

In den Medien ist die Sache klar: Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht das gleiche. Gestern noch erntete Trump für seine ›nationalistische‹, am amerikanischen Interesse ausgerichtete Politik (›America first!‹) nichts als Verachtung. Jetzt kündigt der als Multilateralist gelobte Joe Biden – de facto unilateral, ohne lange Konsultationen mit den Nato-Verbündeten – den Abzug aller amerikanischen Truppen aus Afghanistan an. Der FAZ-Redakteur Christian Meier spricht von einem »Schlag ins Gesicht für Bidens Verbündete« (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/us-afghanistan-abzugsplaene-biden-und-der-endlose-krieg-17292812.html)

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von Johannes Eisleben

Wir beobachten derzeit eine fundamentale Neuausrichtung der politischen Ideensysteme im westlichen Kulturraum. Ihr Treiber ist die Globalisierung. Die großen politischen Ideensysteme der Aufklärung: Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus lösen sich in dieser Entwicklung auf, sie verlieren ihren Sinn, eine neue Konstellation entsteht.

Was gibt es zu sehen? Schauen wir zunächst kurz auf die Geschichte der drei traditionellen politischen Ideengruppen zurück, um deren Auflösung zu verstehen.

Der politische Liberalismus entstand als Bewegung des englischen Bürgertums zuerst im 17. Jahrhundert – im Parlament bildete sich eine Gruppierung, die man Whigs (von whiggamor – Viehtreiber, im Gegensatz zu den urbanen Tories) nannte, sie war die politische Kraft, die eine katholische Thronfolge fürchtete und bei der Glorius Revolution 1688 die Protestanten William III und Mary II unterstützten und damit England in eine konstitutionelle Monarchie verwandelten. Die Whigs des 17. und 18. Jahrhunderts, die ab dem Beginn des 18. Jahrhunderts die englische Politik für gut fünfzig Jahre dominierten, waren Bürgerliche und Angehörige des niederen Adels, die politisch einen klassischen Liberalismus vertraten: Antikatholizismus, Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit mit dem Eigentumsrecht und Freiheitsrechten als zentralen Werten, sowie Eigenverantwortlichkeit, Freihandel und Abolitionismus (Abschaffung der Sklaverei). Ihr wichtigster Ideengeber war John Locke. In seiner im 17. Jahrhundert ausformulierten Philosophie waren bereits die wichtigsten politischen Grundsätze vorhanden, die für den politischen Liberalismus bis heute wesentlich sind. Im 18. und 19. Jahrhundert wurde der Liberalismus vor allem um die Theorie der Gewaltenteilung, den liberalen Universalismus, den Wirtschaftsliberalismus, eine Neuformulierung und Vertiefung des Naturrechts als Menschenrechte, den Begriff der Würde des Menschen und den Individualismus erweitert.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.