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von Gunter Weißgerber

Am 29. Oktober 2019 wählten die Thüringer einen neuen Landtag, in dessen Ergebnis die seit 2014 im Amt befindliche Linke/SPD/Grüne-Landesregierung (RRG) die Mehrheit verfehlte und abgewählt wurde.

Eine klare Mehrheit hätte eine Koalition aus CDU und AfD, die jedoch von der CDU abgelehnt wird. Offensichtlich bleibt es damit bei der bisherigen RRG-Koalition, die nun als Minderheitskoalition auf jeweils mindestens vier zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen ist.

Genau genommen, wird RRG nichts, überhaupt nichts mehr beschließen können, was nicht durch einzelne CDU-, FDP- oder AfD-Abgeordnete mit getragen werden wird. Der am 15. Januar 2020 der Öffentlichkeit vorgestellte RRG-Koalitionsvertrag ist deshalb eine Luftnummer – jedenfalls solange es die ominösen vier zusätzlichen Stimmen aus der Opposition nicht gibt.

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Sorry, leider etwas länger geworden. Nicht, weil ich mir etwa was von der Seele schreiben müsste, sondern weil mir der Blick in die Vergangenheit notwendig erscheint. Denn nur, wenn daraus in der SPD Lehren gezogen werden, kann sich etwas grundlegend ändern.

Noch ist offen, wie es weitergeht – mit der SPD, mit der Koalition, vor allem aber beim Wähler.

Denn selbst wenn die Koalition sich noch einmal aufrappelt, wären anderthalb Jahre gutes Arbeiten keineswegs garantiert.

Das hängt davon ab:

  • ob die SPD ihre Geschlossenheit bewahren kann;

  • ob genügend Wähler ihr den neuen Aufbruch auch abnehmen oder ob es sich um ein auf die SPD begrenztes Strohfeuer, eine pure Auto-Suggestion handelt. Von nachhaltigem Erfolg kann die neue Führung nur dann sprechen, wenn sie mindestens 25% erreicht. Ein Abwenden weiteren Absturzes reicht nicht aus;

  • ob sie eine seriöse Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben aufzeigt (gerade, weil Walter-Borjans mit dem Angriff auf die Schwarze Null unauffällig eine Bresche in den Deich der wesentlich wichtigeren Schuldenbremse des GG schlagen wollte);

  • ob sich die SPD von der unterschwelligen Vorstellung löst, wir lebten auf einer Insel, könnten isoliert von der Welt munter vor uns hinträumen und die von dieser Welt bedingten Beschränkungen unserer Handlungsfähigkeit weitgehend ignorieren…

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Kevin Kühnert: zweifellos ein guter Rhetoriker – aber auch ein begnadeter Taktiker.

Nachdem er erkannt hatte, dass für einen sofortigen Austritt aus der Groko keine Mehrheit zu finden sein würde, schaltete er auf den Kurs des ebenfalls umgeschwenkten Spitzen-Duos um und unterstützte den Leitantrag. Sonst wäre wohl die Chance auf den Stellvertreter-Posten dahin gewesen.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass er sich seit 2018 als Hauptgegner der Groko profiliert hatte, auch wenn er sich in letzter Zeit mit ein paar vorsichtigen Alibi-Klauseln für den taktischen Schwenk abgesichert hatte. Die aber gingen im Rede-Gewitter unter.

Er und seine Truppe haben aus der Juso-Revolution von 1969 gelernt: Nicht ein marxistisches Schild ins Schaufenster zu stellen, sondern in Sachfragen radikal aufzutreten, bringt Erfolg…

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.