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von Eckhard Stratmann-Mertens

Ende Juni 2020 präsentierten die Bundesvorsitzenden der Grünen den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der Partei. Darin werden in neun Kapiteln und 383 Paragrafen grüne Leitlinien zur Gestaltung der Zukunft Deutschlands skizziert. »Dieser Entwurf ist die Antwort auf das überholte Konzept der Volksparteien. Es definiert uns als moderne Bündnispartei mit dem Anspruch auf Mehrheitsfähigkeit für die gesamte Gesellschaft.«, betonte der politische Geschäftsführer Michael Kellner. Dieses Diktum bringt auch zum Ausdruck, dass sich die Grünen nicht nur vom Konzept der Volkspartei verabschieden wollen, sondern auch von dem Begriff des Volkes, zumal in seiner ethnischen Bedeutung als historische Herkunfts-, Schicksals- und Kulturgemeinschaft. An seine Stelle tritt durchgängig durch den gesamten Programmentwurf das Konstrukt der Gesellschaft mit zahlreichen Adjektiven. Unter diesem Aspekt lohnt sich ein genauerer Blick in den Entwurf.

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von Gunter Weißgerber

1990 begaben sich die Ostdeutschen mehrheitlich unter das Dach der Deutschen Einheit, um durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der NATO ihre 1989 gewonnenen Freiheiten irreversibel absichern zu können. Nie wieder sollte die Hand des Moskauer Bären nach uns greifen können. Spätestens am 19. August 1991 dürfte es vielen, die vorher noch der Möglichkeit eines ›Dritten Weges‹ zwischen Sozialismus und Kapitalismus anhingen, klar geworden sein, dass wir im Falle eines Putschistensieges in Moskau in der Falle von 1953, 1956, 1961, 1968, 1981 gesessen hätten – mit all den brutalen Folgen, die in den Geschichtsbüchern (noch) nachlesbar sind.

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18.05.2020

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Kollege Michael Kretschmer,

öffentliche Kritik bekommt man frei Haus, Zuspruch ist dagegen meist Fehlanzeige. Sie wissen das, ich weiß das. Deshalb schreibe ich ihnen und möchte, dass es bekannt wird.

Sie scheinen ein Grundverständnis von Politik zu besitzen, welches ohne die Kommunikation zwischen auf Zeit Regierenden und ihrem Souverän nicht auskommt. Selbst wenn der Souverän seine Beziehung zum Staat infrage oder gar einstellt, muss der Staat, das sind in dem Fall auch Sie als Ministerpräsident, die Kommunikation selbst unter erschwerten Bedingungen suchen. Geschieht das nicht, kann das Gemeinwesen einpacken. Es delegitimiert sich sozusagen selbst.

Ich freue mich, dass Sie Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht und Kommunikation zwischen auf Zeit Gewählten und Wahlvolk durch ihr Verhalten öffentlich bezeugen. Das machen längst nicht alle ihre Kolleginnen und Kollegen. Ob aus Angst, die Diskussion nicht bestehen zu können oder aus Überheblichkeit, wer weiß das so genau. Schlecht ist es in jedem Fall.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.