Chaim Noll / Heinz Theisen
Klaus-Rüdiger Mai
Klaus-Rüdiger Mai
Michael Müller / Peter Brandt / Reiner Braun
Unser Jahrzehnt der Extreme: Ukraine-Krieg und Klimakrise
Frankfurt/M. (Westend) 2022
171 Seiten
Heinz Theisen
Reinbek (Lau) 2022, 389 S.
ISBN 978-3-95768-236-9
von Gunter Weißgerber
Es bleibt interessant. Nie waren die Prognosen unsicherer. Das ehemals stabile deutsche Parteiensystem ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Angela Merkel mit ihrem Gründrall inklusive des Jahrtausendfehlers ›Grenzöffnung 2015‹ und die SPD mit ihrem Politikersatz namens ›Kampf gegen rechts‹ statt Wirtschaftspolitik für ihre Stammwählerschaft zu machen, stehen vor einem für die Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Scherbenhaufen. Wechselten sich beide politische Richtungen über Jahrzehnte mit Wahlergebnissen um die vierzig Prozent ab, so hat sich die SPD bei um die fünfzehn Prozent selbst verzwergt und CDU/CSU hoffen 2021 wenigstens dreißig Prozent zu erreichen. Beide möchten, den Bundeskanzler zu stellen. Die Union als Seniorpartner mit den Grünen oder der FDP und die SPD als Seniorpartner in einer Koalition der Habenichtse mit den Grünen und den Linken. Chancen hat hierbei jedoch tatsächlich die Union. Auf die künftige Politik hätte es marginale Auswirkungen, ob die Union mit der FDP oder den Grünen regieren würde. Mehr oder weniger grün sind fast alle Parteien. Allerdings würde es mit den Grünen in der Regierung extremer als mit der FDP. Das Regime der Klimaangst wird jedoch in jedem Fall Bestand haben.
von Ulrich Schödlbauer
Man kann das dröhnende Schweigen der obersten Repräsentanten des Staates zum Mordgeschehen von Würzburg als Eingeständnis der regierenden Parteien nehmen, dass es sie angesichts des beginnenden Wahlkampfes kalt erwischt hat, und liegt damit vermutlich nicht falsch. Andererseits fällt es nicht unter die Usancen dieser Regierung und ihres angeschlossenen Parlaments, dem Volk gegenüber Eingeständnisse zu machen. Also muss schon etwas hinzukommen, das ihr Verhalten, wenn schon nicht rechtfertigt, so doch erklärt. Die einfachste Erklärung lautet auf Mimesis oder, in diesem Fall, Selbstnachahmung – warum sollte man gerade jetzt mit Stellungnahmen anfangen, wie sie bis vor nicht allzu langer Zeit in zivilisierten Staaten üblich waren, teils, um der berechtigten Empörung der Bürger Ausdruck zu verleihen, teils, um sie in die emotional und rechtlich angemessenen Kanäle zu leiten, wenn man es bisher bereits weitgehend anders gehalten hat?
von Gunter Weißgerber
Am 6. Juni 2021 wählten die Sachsen-Anhaltiner inmitten Deutschlands ein neues Parlament. Mit knapp über zwei Millionen Einwohnern ist das Bundesland das fünftkleinste im föderalen System der Bundesrepublik mit ihren insgesamt rund dreiundachtzig Millionen Einwohnern. Nach dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 1,9 Prozent steht das Land auf Platz 12 bei einem deutschen BIP, nach dem BIP pro Kopf nimmt es mit rund 29.000 EUR den letzten Platz ein. Zum Vergleich auf Platz Eins Hamburg: rund 67.000 EUR.
Wahlsieger wurde eindeutig die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Reiner Haseloff mit 37,1 Prozent (die Zahlen gelten noch als vorläufig, da das amtliche Wahlergebnis wahrscheinlich erst ab der dritten Juniwoche vorliegen wird). An zweiter Stelle lief die AfD mit 20,8 Prozent über die Ziellinie. Weit abgeschlagen folgen Die Linke mit 11 Prozent, SPD mit 8,4 Prozent, FDP mit 6,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent. Die restlichen 10,3 Prozent verteilen sich auf etliche weitere Kleinparteien unterhalb der 5-Prozent-Hürde.
Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Front: ©2024 Lucius Garganelli, Serie G
»Weißt du schon, wen du wählst?«
»Vor der Wahl oder nach der Wahl?«