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von Gunter Weißgerber

Am 27. Oktober 2019 haben die Thüringer Wähler erneut ein entscheidendes Wort: Wieder einen Salonkommunisten oder zur Abwechslung seinen Antipoden von Rechtsaußen ins Amt zu hieven? Beide ergötzen sich an- und leben voneinander. Für Bodo Ramelow ist Björn Höcke ein Geschenk so wie Bodo Ramelow ein Geschenk für Björn Höcke ist.

›Diktaturverniedlicher‹ von links oder von rechts, die DDR oder das Dritte Reich neu erzählen? Oder besser doch wieder der Mitte eine Chance geben? Sind es der unglücklichen Versuche nicht endlich genug?

1989 ist erst dreißig Jahre her! Und nun schon wieder die Erzieher und Umerzieher auf die Bretter, die die politische Verantwortung bedeuten? Unsere Freiheit können wir nicht den Geschichtsumschreibern in die Hände legen! Denen, für die sozialistische Gesellschafts- und Wirtschaftslenkung gleichermaßen erstrebenswert ist?

Ich sehe meine Freiheit von Linksaußen, Rechtsaußen und von den Grünen bedroht. Unterschiedslos. Leider ist meine bis vor kurzem eigene Partei zur Kofferträgerin der Linken und Grünen verkommen. Sieben Prozent sind für die Thüringer Sozialdemokratie, der ›Keinen Millimeter nach rechts‹ – also keinen Millimeter in die Mitte wichtiger ist als die Wahrnehmung der eigenen Aufgabe als Partei der Facharbeiter, Meister, Ingenieure, Wissenschaftler, der Partei der gleichen Bildungs- und Aufstiegschancen, aktuell als kommender Erfolg anzurechnen.

Wer nicht unter die fünf-Prozenthürde fällt, obwohl er Politik für unter fünf Prozent macht, der muss nach heutigen Regeln als erfolgreich gelten! Aus ›Nichts‹ ›Nichts plus‹ machen, das ist irgendwie ›Big Bang‹, nur anders. Eine astrologische Betrachtung.

Vielleicht winken ja sogar nach der Duligschen Dialektik in Sachsen auch in Thüringen reziprok zum Wahlerfolg Ministerämter? Das Projekt ›Scheinriese‹ als Überlebensmotto der modernen Sozialdemokratie, die zunehmend und willentlich wie eine ›Dame ohne Unterleib‹ am Leben vorbeischwebt?

Wäre ich Thüringer, ich würde weder einem internationalem noch einem nationalen Sozialisten über den Weg trauen. Nun bin ich kein Thüringer und somit zum Zuschauen verdammt. Natürlich nicht nur zum Zuschauen. Als deutscher Staatsbürger mit großer Liebe zum binnengrenzenlosen Europa mit seinen vielen Hauptstädten als den gleichberechtigten Machtzentren der EU sehe ich mich in der staatsbürgerlichen Pflicht der Einmischung. Es ist mir nicht egal, was im föderalen Nachbarland abläuft! Ich mag keinen Bundesrat mit Links- oder Rechtsaußenministerpräsidenten. Deutschland – das Land vieler Übel?

Aber was bleibt dann am 27. Oktober im Jahre des ratlosen Herrn 2019 dem Souverän in Thüringen? Dem ich selbstverständlich keine Vorschriften machen will und kann. Ich bin schließlich nicht Grönemeyer.

Leidet Thüringen an einer rechten Gefahr oder leidet es an den offenen Baustellen in Wirtschaft (Unternehmensgründungen/Exportrückgang/bürokratische Hürden), Forschung, Bildung (akuter Lehrermangel), Sicherheit (Angriffe auf Polizisten), Verwaltung und kommt die Gefahr für die Demokratie nicht aus diesen Baustellen und aus dem Vertrauensverlust in Folge von 2015 gekrochen? Was wird mit dem Rundfunkbeitrag, für den sich auch die Regierung Ramelow aussprach? Der Beitrag soll ab 2021 automatisch steigen und der Bundesrat will das noch im Oktober beschließen.

Was wird uns der Thüringer Wähler im Oktober bescheren? Die neuesten Umfragen machen ratlos. RRG wird wie 2014 bereits von vielen erwartet, nicht bestätigt werden. Die Selbstverleugnung der SPD trägt ihre Früchte. So jedenfalls die aktuellen Zahlen.

Die AfD wird stark zulegen. Auch das prophezeiten 2014 die sozialdemokratischen Gegner der kommenden RRG-Losergemeinschaft.

Die vergrünte CDU schwächelt. Merkels Institutionenmissachtung 2015 wirkt nach. Anders als MP Michael Kretschmer in Sachsen wehrt sich Mike Mohring nicht gegen den Einfluss der Werteunion und hier gegen die Auftritte von Hans-Georg Maaßen. Das mag der Thüringer CDU vielleicht helfen, doch wer weiß das so genau? Viel Vertrauen ist ins Marmarameer abgeflossen. Die Sachsen-CDU jedenfalls soll mit ihrer anti-Maaßen-Haltung einige Prozente verpasst haben.

Bleibt noch die FDP. Ob sie aus ihrem Ausscheiden 2014 gelernt hat? Es bleibt ihr zu wünschen. Zumal die ›Freien Wähler‹ aus freien Stücken in Thüringen als Totalausfall abzubuchen sind.

Die Thüringer Verfassung lässt unabhängig vom Wahlergebnis ein unbegrenztes Weiterwursteln der amtierenden Regierung zu. Es wird an neuen Mehrheiten liegen, dem Gewurstel ein Ende zu machen und eine neue Regierung zu beauftragen. Hierin liegt der wichtigste Gedanke für die Abwahl von RRG in Thüringen: Die nicht wirklich überzeugende CDU muss die stärkste Kraft am 27. Oktober werden. Und hoffentlich kommt die FDP gut ins Parlament. Damit es wenigstens nicht wieder RRG wird. Ein bunter Haufen wird es auf jeden Fall.

Eine ratlose Freundin schrieb mir kürzlich: »Thüringen: Erste Nazi-Minister in Deutschland/erste Nazi-Landesregierung in Deutschland/„Mustergau des Führers“/erster kommunistischer Ministerpräsident in Deutschland.“ Und jetzt?

*

Nachtrag vom ›Tag des Klimakabinetts‹ dem 20.09.2019: Vielleicht ist Auswandern in die Visegrádstaaten oder ins Baltikum ja doch die bessere Alternative?

Weißgerber Gunter

Gunter Weißgerber, Publizist, geboren 1955, SPD-Abgeordneter des Deutschen Bundestages 1990-2009, von 1990 bis 2005 SPD-Landesgruppenvorsitzender Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion, zählt zu den Gründungsmitgliedern der SPD in der DDR (SDP). Er trat als Redner bei den Leipziger Montagsdemonstrationen auf und gehörte von März bis Oktober 1990 der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an und zählte zu den 144 von der Volkskammer gewählten Abgeordneten, die am 3. Oktober 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages wurden.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.