von Ulrich Schödlbauer
Man kann das dröhnende Schweigen der obersten Repräsentanten des Staates zum Mordgeschehen von Würzburg als Eingeständnis der regierenden Parteien nehmen, dass es sie angesichts des beginnenden Wahlkampfes kalt erwischt hat, und liegt damit vermutlich nicht falsch. Andererseits fällt es nicht unter die Usancen dieser Regierung und ihres angeschlossenen Parlaments, dem Volk gegenüber Eingeständnisse zu machen. Also muss schon etwas hinzukommen, das ihr Verhalten, wenn schon nicht rechtfertigt, so doch erklärt. Die einfachste Erklärung lautet auf Mimesis oder, in diesem Fall, Selbstnachahmung – warum sollte man gerade jetzt mit Stellungnahmen anfangen, wie sie bis vor nicht allzu langer Zeit in zivilisierten Staaten üblich waren, teils, um der berechtigten Empörung der Bürger Ausdruck zu verleihen, teils, um sie in die emotional und rechtlich angemessenen Kanäle zu leiten, wenn man es bisher bereits weitgehend anders gehalten hat?
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- Geschrieben von: Schödlbauer Ulrich
- Rubrik: Politik
von Gunter Weißgerber
Am 6. Juni 2021 wählten die Sachsen-Anhaltiner inmitten Deutschlands ein neues Parlament. Mit knapp über zwei Millionen Einwohnern ist das Bundesland das fünftkleinste im föderalen System der Bundesrepublik mit ihren insgesamt rund dreiundachtzig Millionen Einwohnern. Nach dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 1,9 Prozent steht das Land auf Platz 12 bei einem deutschen BIP, nach dem BIP pro Kopf nimmt es mit rund 29.000 EUR den letzten Platz ein. Zum Vergleich auf Platz Eins Hamburg: rund 67.000 EUR.
Wahlsieger wurde eindeutig die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Reiner Haseloff mit 37,1 Prozent (die Zahlen gelten noch als vorläufig, da das amtliche Wahlergebnis wahrscheinlich erst ab der dritten Juniwoche vorliegen wird). An zweiter Stelle lief die AfD mit 20,8 Prozent über die Ziellinie. Weit abgeschlagen folgen Die Linke mit 11 Prozent, SPD mit 8,4 Prozent, FDP mit 6,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent. Die restlichen 10,3 Prozent verteilen sich auf etliche weitere Kleinparteien unterhalb der 5-Prozent-Hürde.
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- Geschrieben von: Weißgerber Gunter
- Rubrik: Politik
von Siegfried H. Seidl
Der in Berlin erscheinende ›Tagesspiegel‹, Teil der Holtzbrinck-Verlagsgruppe, gehört in Deutschland sicher zu den sogenannten Qualitätsmedien, also zu den hochseriösen, demokratischen Blättern, die auch in Papierform immer noch ihren Weg auf den ausgewogen gedeckten Frühstückstisch des Bildungsbürgers finden. So weit so gut. Es gehört somit gewissermaßen zur täglichen Kür, unter der Überschrift ›Politik‹ Analysen und Einschätzungen zur politischen Lage in unserem Land zu servieren.
Nehmen wir also die Ausgabe von Mittwoch, 2. Juni 2021, und konsumieren wir den vielversprechenden Vierspalter Im Dilemma. Thema: ›Die CDU hat im Osten strategische Probleme – das zeigt auch die Debatte um den Regierungsbeauftragten‹. Hintergrund dieses Artikels ist die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der sich nach den neuesten Umfragen die CDU und die AfD ein Kopf an Kopf Rennen liefern werden (beide im Bereich zwischen 20 und 30 Prozent). Nur in Sachsen ist die AfD mit aktuell 29 Prozent noch attraktiver für die Wählerschaft.
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- Geschrieben von: Seidl Siegfried H.
- Rubrik: Politik
- Eine Partei begeht Selbstmord: Die SPD
- Der missverstandene Souverän oder das Kreuz mit dem Plebs
- Deutschland ist das Land der Lüge
- Abgesang auf die Demokratie
- Der Dachdecker ärgert sich schwarz
- Deutschland im Jahr der Bundestagswahl 2021
- Der Ruch des demokratischen Zentralismus
- Trend zur Briefwahl: Verfassungsproblem?
- Volksparteien: Ade!
- Freiheit – Mobilität – Vertrauen
- Habermas und die Ostdeutschen – 30 Jahre danach
- Die Stunde der Demokratie
- Gemäßigter Ausnahmezustand
- Der absolute Staat
- Flughafen Berlin-Brandenburg oder Transrapid? Rückblick auf ein Trauerspiel
- 30 Jahre Deutsche Einheit
- Das Ende der liberalen Illusion
- 1989 – Die unterbrochene Revolution
- Wahlrechtsreform – quo vadis?
- Unter Covidioten
- Neue Saiten aufziehen?
- Angela, das Volk ist da
- Der Blick vorbei. Wirecard und das deutsche Finanzestablishment
- Corona als Einstieg in eine Gesellschaft mit beschränkter Freiheit?
- Zweite Welle
- Völlig abgehoben
- Der grüne Grundsatzprogrammentwurf und die Durchmischung der deutschen Gesellschaft
- Denkanstöße zur Lage der Nation – Fiktive Rede im Deutschen Bundestag
- Offener Brief
- Bei den Fettguschen im Fettnapf
- Angela Merkel und die Schatztruhe der Demokratie. Ein Identitätsproblem
- Schäubles Wahlrechts-›Notlösung‹: Degradierung des Souveräns
- Der vermeidbare Ausnahmezustand. Gehört Jens Spahn auf die Anklagebank?
- Trügerische Ruhe in Thüringen
- Nervenzucken im Velodrom
- Rechte Strategien
- Schüsse aus dem Anstands- und Wertegewehr
- MP Kemmerich (geschäftsführend) – Die Chance für die FDP
- Vom Wesen gelebter Demokratie in Deutschland
- Erfurter Farce
- Die CDU und die Linke
- Ministerpräsident ist Ministerpräsident – Punkt
- Die Warburg Bank, die Hamburgischen Medien und die SPD
- Raoul Wallenberg Place
- Die Parlamentsentwerter
- Thüringen – das sind wir alle
- Der Weg der Einheit
- Die Klima-AG arbeitet am Konzept
- Land ohne Strom. Der etwas andere Horror
- Thüringen wählt. Eine Denksportaufgabe.
- Unbehagen in Deutschland – Nachlese und Ausblick
- Duligs Dialektik: SPD Sachsen 2019
- Die totale Bewegung
- Vertrauen ist die Goldreserve der Demokratie
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Im Fetischdreieck Wohlstand – Wachstum - Einwanderung
- Deutsche Bekenntnisse und Missverständnisse
- Die SPD ist nicht am Ende
- Im Herbst wird zurückgewählt
- Demokratischer Sozialismus redivivus? Eine aktuell notwendige Kritik des Begriffs
- Warnung vor überqualifizierter Dummheit!
- Aufstehen: Was bleibt zu tun? Eine Erklärung
- Nation mit links
- Die SPD ist genverändert
- Es reicht. Mein Austritt aus der SPD
- Das Denken der Nichtanderen. Eine Schadensbetrachtung
- Ist die SPD noch zu retten?
- SPD, Sarrazin und das Grundgesetz. Eine Kollision
- Sittenverfall in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft
- Sattelzeit
- Schuld für alle. Ein Rundbrief der Kanzlerin
- Die irreversible Veränderung des deutschen Parteiensystems
- Ein Wunder - kein Grund zur Freude
- Die Große Koalition am Ende
- Die Zerrissenheit dieses Landes ...
- Chemnitz und die Folgen
- Die Nachrichten und Bilder aus Chemnitz müssen jeden Demokraten in unserem Land sehr nachdenklich stimmen
- Statistiken und ihre mindere Bedeutung
- Plädoyer für eine linke Ökumene
- Ein Leben ohne Ferdinand Lassalle und Mark Twain ist für die SPD möglich, aber sinnlos
- Alles Geschichte. Die Historische Kommission der SPD kann gehen
- Optimismus als Prophylaktikum gegen politisches Unwohlsein
- Verlust der Rechtsnorm. Ein Brief aus dem BAMF
- Wir brauchen einen neuen Pakt zwischen dem Staat und seinen Bürgern
- Was wir den Migranten schulden und was nicht
- Heimat
- Erklärung, Gegenerklärung, Begriffsklärungen
- Wahrnehmung und Wahrheit
- Bin ich mit Blindheit geschlagen? Die Erklärung 2018 und ihre Feinde
- Kante zeigen? – Die Demokratie lebt nicht vom Streit, sondern vom Argument
- Ein neuer Totalitäts-Anspruch?
- Der SPD-Strudel: Große Verantwortung oder kleine Opposition
- Nein zu Merkel-IV
- Tollhaus SPD-Mitgliederentscheid
- Wider eine Große Koalition!
- Nie wieder Merkel
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- Denk ich an Deutschland in der Nacht….Reflexionen nach der Bundestagswahl
- Weltoffen und prinzipienfest
- Zehn Thesen für ein weltoffenes Deutschland
- Rechtsradikale Wähler? Einen Moment hinhören, bitte