von Gunter Weißgerber
Zur Bundestagswahl – Teil 2
Die Bundestagswahl am 26. September 2021 wird nach zehn Jahren Linksverschiebung der Bundesrepublik und sechs Jahre nach Merkels Jahrtausendfehler von 2015 ein politischer Kassensturz sein. Die SPD ist bereits erledigt, die Union steht noch vor dem selbstverursachten Fall in die Bedeutungslosigkeit.
Hat die Bevölkerung inzwischen beides geschluckt, die Linksverschiebung der Republik und die zugelassene Völkereinwanderung? Hat der nach der verheerenden Fehlentscheidung von 2015 eingesetzte deutsche Tugend-Terror namens ›Welt- und Klimarettung‹ es vermocht, die massive Zerstörung des Vertrauens in die Institutionen der Bundesrepublik zu übertünchen, was als das Ziel dieser ausgesprochen linksgrünen Kampagnen angesehen werden kann? Ist es gelungen, diese Themen der Bevölkerung so zu implementieren, dass diese ihre Prioritäten neu ausrichtet und Freiheit in Sicherheit, Arbeitsplätze, Wirtschaft, Energie gegen Massenmigration, multikulturelle Zerstörung der eigenen Gesellschaft, Genderismus und vieles mehr auf die politische Agenda hebt? Ist es gelungen, die deutsche Hybris nach Weltrettung gegen jede Vernunft zum allein glückseligmachenden Thema der Deutschen zu protegieren?
Ich habe meine Zweifel. Vor über dreißig Jahren stank es fast überall in der DDR. Tagsüber mussten in den Industrieregionen oft beim Fahren durch den Industrienebel die Autoscheinwerfer eingeschaltet werden. Viele Kinder litten an Pseudokrupp. Heute ist ganz Ostdeutschland eine Luftreinheitsoase und die Wohlstandskinder von ›Fridays for Future‹ hüpfen ungeachtet der Realitäten den Ostdeutschen ständig auf der sauberen und gesunden Nase herum. Viele Ostdeutsche haben das Gefühl in einem klimapotjemkinschen Dorf leben zu müssen. Der Frust ist groß. Die Erde pfleglich behandeln, das wollen viele. Den ökologisch guten Standort Deutschland wirtschaftlich und energetisch aus Gründen der Weltrettung in den Abgrund zu stürzen, das verstehen nur die Berufs- und Studienabbrecher im grünen Milieu.
Ich komme zum beginnenden Wahlkampf. Selbst an dieser Stelle gibt es demokratietheoretische Fragestellungen mit hoher Brisanz. Wie wird der Wahlkampf unter den menschengemachten Pandemieregeln ablaufen? Wird es große Veranstaltungen geben? Werden viele Menschen hingehen und das vielleicht unter Maskenzwang im Freien – eine absurde Vorstellung? Wie wird sich das öffentliche Klima entwickeln? Seit einem Jahr demonstrieren in Deutschland wöchentlich zehntausende Menschen gegen die sich vielfach widersprechenden Corona-Regeln. In den Mainstreammedien kommen sie, wenn überhaupt, nur als ›Corona-Leugner‹ vor. Obwohl diese politisch sehr bunt gewürfelten Leute die Existenz des Virus nicht anzweifeln. Deutschland ist ein Land der Lüge geworden.
Eine wichtige Frage bezüglich der Wahlen schlummert noch, dürfte jedoch virulent werden: die Briefwahl. Noch gehen die meisten Deutschen am Wahltag ins Wahllokal, eine Minderheit gibt ihre Stimme vorher als Briefwähler ab. Sollte die Bundesregierung das Pandemieregime bis zur Wahl beibehalten, befürchten jetzt schon viele Menschen, dass die Bundestagswahl als reine Briefwahl durchgeführt werden könnte, was einer Rückkehr in vordemokratische Zeiten gleichkäme. Der Nukleus freier, geheimer und direkter Wahlen ist die geheime Stimmabgabe in der Wahlkabine im Wahllokal. Nur dort ist es jedem Bürger angstfrei möglich, seine Kreuze zu machen. In der Wahlkabine ist das Individuum frei von familiären, freundschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Loyalitäten. Wer diese Sicherheit der freien Wahl nimmt, geht den Schritt von der Demokratie zur Demokratur. Briefwahlen sind nicht per se eine Einladung zum Betrug, Aber sie sind betrugsanfällig und vor allem, die Stimmabgaben beruhen stärker auf Absprachen und Loyalitäten. Mit dem steigenden Anteil von Briefwählern an einer Wahl nimmt der Aspekt der freien und geheimen Wahl zwangsläufig ab. Das Vertrauen in Wahlen und Wahlergebnisse wiederum ist der Kitt für das Vertrauen des Citoyens in seine res publica.
Die Unionsparteien CDU/CSU haben sich auf Armin Laschet als Kanzlerkandidat geeinigt. Der vorhergehende Streit um dieses Amt zwischen dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und dem CDU-Chef Armin Laschet war heftig. Gewonnen hat der ausgleichender wirkende Vorsitzende der größeren Partei, verloren hat der energisch auftretende Opportunist von der CSU.
Insofern könnte Armin Laschet für die Ungarn berechenbarer werden als Markus Söder. Beide sind skeptisch, was den aktuellen ungarischen Kurs angeht, Missverständnisse spielen sicher eine große Rolle. Eine neue Seite werden beide dennoch mit Ungarn nach der Wahl aufschlagen. Die jetzige Sprachlosigkeit zwischen Deutschland und Ungarn und die einseitig zu Lasten Ungarns gehende Verzerrung der ungarischen Politik können nicht so bleiben. Die Europäische Union braucht faire Kooperation. Das ist eine Schicksalsfrage.
Jetzt ist aber erst einmal Wahlkampf. Der personell und programmatisch in der Union wider Erwarten nicht endgültig klar ist. Die Entscheidung für Armin Laschet könnte nämlich eine vorläufige sein. Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt und sollte dort die CDU nicht erfolgreich ins Ziel kommen, wäre Markus Söder eine Neuauflage der Kanzlerkandidatendiskussion durchaus zuzutrauen. Armin Laschet spielt unter Bewährungsauflagen. Der Druck ist groß. Die Union muss unbedingt gegen die von ihr mit geschaffenen grünen Bastion gewinnen. Im Moment sieht das nicht gut aus. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar ermittelte am 25. April 2021 für die Union 27 Prozent, für die Grünen 28 Prozent. Wie wird sich die Union im Wahlkampf thematisch nach vorn bringen wollen? Bis auf die AfD haben sich alle relevanten Parteien, auch CDU/CSU, auf das grüne Weltrettungsterrain begeben. Aus der Falle kommen alle nicht so schnell heraus. Die Grünen geben faktisch die Agenda vor. Noch gibt es kein Wahlprogramm der Union. Anzunehmen ist, dass Armin Laschet anders als Markus Söder stärker auf die Vereinbarkeit von grünen Themen und Wirtschaft achten wird. Sein CSU-Kontrahent in Lauerstellung war zuletzt grünpopulistischer als die Grünen.
Innerparteilich zieht der wahrscheinliche Abgang von Angela Merkel (es gibt Menschen, die ihr zutrauen, auf den Rettungsruf zu warten) die schützende Decke weg und entblößt unerbittliche Richtungskämpfe. Mit Angela Merkels altem Kontrahenten Friedrich Merz zieht der alte wirtschaftliche Sachverstand der Union wahrscheinlich wieder in den Bundestag ein. Mit ihm steigen viele andere CDU-Kandidaten in den Ring, die sich ihre CDU zurückholen wollen, dem Merkelianismus den Kampf angesagt haben.
Einen interessanten Blick hinter die Kulissen der CDU gewährt Veronika Bellmann MdB aus Sachsen. Ich darf sie zitieren:
(Dieser Beitrag erschien am 7. Mai 2021 in Magyar Nemzet in ungarischer Sprache)
