von Michael Klein
Schon lange hat in Deutschland keine Regierung gegenüber dem Volk so sehr die Bodenhaftung verloren wie die Ampel im Jahre Zwei ihrer Regierungszeit. Diese Regierung hat längst die Bindungen zum Volk gekappt, sich über das eigene Volk, das nur noch Bevölkerung genannt werden darf, in arroganter Weise erhoben. Es sieht so aus, als ob die Regierung eine Bindungsstörung zu ihrem Volk habe und mit diesem fremdele. Eine Bindungsstörung wird durch Angst und Unsicherheit erzeugt und führt in der Folge zu noch mehr Angst und Unsicherheit. Es sind Zeichen politischer Labilität. Im ZDF-Politbarometer gaben Anfang Mai 2023 51 Prozent der Befragten an, die Bundesregierung mache ihre Arbeit schlecht. Derzeit kommen die drei Koalitionsparteien nur noch auf 40 Prozent der Wählerstimmen bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl. Nur noch 20 Prozent der Bundesbürger waren Mitte Juni 2023 mit der Arbeit der Ampelregierung zufrieden. Solch niedrige Zustimmungswerte sind in einer Demokratie ein deutliches Warnzeichen. Nur Ideologen, Feudalisten und Diktatoren sind solche Reaktionen der Bevölkerung gleichgültig. Die Stärkung der AfD ist die logische Konsequenz dieser inneren Distanzierung von der eigenen Bevölkerung. Die Wahl des AfD-Kandidaten Sesselmann zum Landrat im thüringischen Landkreis Sonneberg ist Symptom und zugleich Konsequenz der ideologisch verbohrten Haltung vieler Verantwortlicher in den Ampel-Parteien und auch Teilen der CDU. Alles muss auf den Prüfstand, was die rigiden Ideologien in den Bereichen Gender-, Migrations- und Klimapolitik angeht.
Symptomatisch zeigt sich die Bindungsstörung zum Volk in der hartnäckigen Benutzung der Gendersprache durch viele führende Ampelpolitiker, die von der großen Mehrheit abgelehnt wird, in der unhaltbaren Unterstellung, dass relevante Teile der Bevölkerung rassistisch und undemokratisch seien, und man sie deshalb entsprechend umerziehen müsse und – ganz handfest – im trotzigen Aufzwingen einer Heizungstechnologie, die für jeden erkennbar das Weltklima nicht retten wird (0,025% weniger CO2 weltweit), aber klar vorhersagbar den Wohlstand Millionen Deutscher in Kombination mit weiteren Maßnahmen zerstören wird.
Der Heizungskeller im Elfenbeinturm wird in einer Gemengelage mit anderen wirklichkeitsfernen Konzepten (Selbstbestimmungsgesetz, Untätigkeit in der Migrationspolitik) zum heimlichen Regierungssitz der Ampelkoalition. Vor allem die grünen Regierungsvertreter demonstrieren immer wieder ihre rigide Ideologiegetriebenheit, mit der sie das Land im Eiltempo zu ruinieren drohen. Wie alle fanatisch Glaubenden ficht sie das nicht an und sie führen ihren destruktiven Kurs weiter fort, weil sie fest davon überzeugt sind, dass sie im Geiste einer besseren Zukunft und für die Weltrettung arbeiten. Gerade die grünen Spitzenkräfte erinnern an Kreuzritter der Postmoderne, die solange ihrer Pseudoreligion folgen, bis alles zu Bruch gegangen ist. Sie sind nicht in der Lage, die eigenen Fehler zu reflektieren, da sie in einem geschlossenen ideologischen System gefangen sind. Die Parallelen zu Sekten sind unübersehbar. Wenn Politik zu einer Augenkrankheit mutiert, die die Wahrnehmung der Realität des eigenen Volkes verhindert, erinnert dies an Herrschaftsverhältnisse, die man sich nicht wünscht.
Wer ist für wen da? Politik ohne Bodenhaftung ist riskant
Gute Politik braucht Bodenhaftung und Visionen zugleich. Beides muss sich am Wohl des Volkes orientieren und seinen Wohlstand mehren. Soweit die Theorie.
Politik wird derzeit nicht für das deutsche Volk gemacht, worauf alle Minister und der Kanzler ihren Eid geschworen haben, sondern für die eigene Klientel, die Interessenvertreter der eigenen Ideologie in NGOs und zahllosen Vorfeldorganisationen sowie imaginierte Weltbürger. Die grünen Bundesministerien werden immer mehr mit grünen Ideologienetzwerkern unterwandert. Es geht nur noch darum, die eigene sektiererische Ideologie durchzudrücken.
Dies ist psychologisch nur möglich, weil man sich im Besitz des wahren Wissens in Sachen Zukunft und der einzig richtigen Haltung (Hypermoral) wähnt. Auch bezieht man sich gerne auf die globale Menschheit, den globalen Süden, die benachteiligten Gruppen weltweit im Sinne der beliebten, aber rein utopischen, intersektionalen Theorien. Kein Wunder, dass dann führende grüne Politiker äußern, dass ihnen ihre deutschen Wähler gleichgültig sind oder dass sie die Nation verachten. Dies ist unerträglich und unzulässig, insbesondere wenn man von den Steuergeldern dieses Landes fürstlich bezahlt wird. Die Regierten sollten dies deutlich registrieren und von ihrer Mündigkeit und ihren Freiheitsrechten Gebrauch machen. Die Regierenden müssen an ihren Eid erinnert und daraufhin verpflichtet werden, zum Wohle des hiesigen Volkes zu handeln, sich nicht an sozialwissenschaftlichen Utopien zu orientieren und nicht die Grundlagen von gesellschaftlichem Frieden, Wohlstand und Freiheit zu zerstören.
Die Menschen wenden sich in Massen von den Vertretern der Ampelparteien ab, werden apathisch, resignieren oder zu AFD-Protestwählern. Die drei Parteien der Koalition hätten bei aktuellen Wahlen keine Mehrheit mehr. Dass sie dies den Wählern in die Schuhe schieben und ihnen gefährlichen Rechtsextremismus vorwerfen, zeigt nur ihre Unfähigkeit zur Selbstreflektion. Die Regierenden reagieren wie unreife Kinder, denen man nicht genügend Liebe und Aufmerksamkeit schenkt. Dabei sollte es umgekehrt sein. Reife, kluge und weise Politiker sind in der Lage, ihr Volk zu lieben und gut zu führen. Wenn sie die Liebe ihres Volkes dauerhaft verlieren, wissen sie, dass sie auf einem Irrweg sind. Das wussten schon Solon, Perikles, Marc Aurel und andere kluge Menschen der Geschichte. Heute sammeln sich immer mehr infantile, unreife, ungebildete und verblendete Menschen in der Politik und suchen Macht. Das was sie verbreiten, ist oft blanker Unfug und schiere Demagogie. In der Sozialpsychologie ist schon lange bekannt, dass schlechter Inhalt, der mit Inbrunst und dem Habitus des Rechthabens verbreitet wird, den größten Anklang bei den Massen findet.
Die linksgrüne urbane Blase verrennt sich in ihren pseudoreligiösen Ideologien
Die jahrelang durch (1) öffentliche Angstinszenierung bezüglich Klimahysterie, (2) sozialen Konformitätsdruck für Quoten- und Gleichstellungspolitik und (3) die Propagierung von Scheinrassismus als schwerwiegendem gesellschaftlichem Problem erzeugte hysterische Stimmung brachte die Grünen schließlich in die Regierung. Dort angekommen, verwechseln sie nun ihre Filterblasen und Netzwerke immer wieder mit dem Volk. In ihren Thinktanks haben sich rigide Ideologien von Klimazukunft, Gendergerechtigkeit, Geschlechtsidentitäten und sozialer Gerechtigkeit entwickelt, die nicht mehr anschlussfähig an die Werte und Einstellungen der großen Bevölkerungsmehrheit sind. Die verstaubten und unflexiblen linksgrünen Ideologien sind inzwischen rückschrittlicher als die Meinungen der großen Bevölkerungsmehrheit. Diese ist offen für Geschlechtergerechtigkeit, sexuelle Minderheiten, Umweltschutz und Klimapolitik, ohne die rigiden Verengungen der Ideologien mitzugehen.
Vor allem als Klimaapokalyptiker und pseudowissenschaftliche Klimaalarmisten haben sie die Menschen über Jahre hinweg mit Hilfe ihrer Aktivisten (FFF, letzte Generation) und der weitgehend willfährigen ÖRR-Medien in eine hochstressige alarmistische Dauererregung von Angst und Panik versetzt. Immer mehr Zuschauer wenden sich von dieser Berichterstattung ab, die völkspädagogischen Charakter hat, anstatt die Menschen kritisch und differenziert zu informieren. Was in den Medien an Klimaberichterstattung auftaucht, ist Ergebnis einer – allerdings nicht transparenten – Selektion: Es stammt entweder von Klimaaktivisten, linksgrünen Journalisten oder populistischen Wissenschaftlern. Die wahren Dilemmata der Klimaforschung und der abzuleitenden Klimapolitik werden kaum jemals offenbar. Sie würden Alarmismus und Panikstimmung deutlich reduzieren oder völlig zum Verschwinden bringen.
Eine fatale politische Blindflugmentalität hat sich in den linksgrünen realitätsbefreiten Ministerien und ihren NGOs sowie Echokammern entwickelt, die dann solche utopistischen Windeier wie das Heizungsgesetz (GEG), das neue Heizungskontrollgesetz für die Wirtschaft (wohlklingend Energieeffizienzgesetz EnEfG genannt), die feministische Außenpolitik oder die hypermoralische inszenierte Rückgabe von Benin-Bronzen an einen Nachfolgefeudalherrn früherer schwarzer Sklavenhändler im heutigen Nigeria erzeugt. Nicht nur gegenüber den Menschen befindet sich die Ampel-Regierung im Elfenbeinturm, sondern gegenüber der ganzen Welt isoliert sich Deutschland immer mehr. Auch international wird der Lieblingsort führender Minister der Elfenbeinturm, aus dem heraus andere Länder wirklichkeitsfern und undiplomatisch belehrt werden. Deutschland unter seiner derzeitigen Regierung geht einen in der Welt einzigartigen Sonderweg, auf den andere Länder mit Kopfschütteln oder Lächerlichmachung reagieren. Wenn Deutschland in seiner Geschichte Sonderwege beschritten hat, ist dies nie gut geendet. Die Ampelregierung verspielt in kürzester Zeit das Ansehen und den Wohlstand des Landes.
Deutschland isoliert sich auch international in einem Elfenbeinturm
Ein besonders problematischer Aspekt ist, dass sich große Teile der Regierung und des Führungspersonals mit den ihr vorgeschalteten NGOs in geschlossenen Zirkeln verheddert haben. Diese kommunizieren nicht mehr mit der Bevölkerung und umgekehrt besteht keine Möglichkeit, mit den inneren Kreisen der linksgrünen Zirkel in einen Dialog zu treten. Regierungssitz ist ein Elfenbeinturm mit dem wunden Heizungskeller der Nation, in dem die woken Denkblasen der letzten 20 Jahre weiter gegoren werden, um immer extremere gesellschaftliche Ideen und Experimente zu ersinnen. Hier eine Antirassismusbeauftragte, die in Zirkelschlüssen von willfährigen Wissenschaftlern immer neue Belege für den Rassismus der deutschstämmigen Bevölkerung produzieren lässt, dort ein hyperaktiver Queer-Beauftragter, für den jede Kritik der wild zusammengewürfelten sexuellen Minderheitengruppierung mit den volatilen Buchstaben- und Zahlenvariablen (zuletzt: LGBTIQ) als ein Beleg des Hasses auf ebendiese Gruppen bedeutet.
Die inflationär ernannten Beauftragten für die linksgrünen Lieblingsthemen erfüllen in erster Linie Propaganda- und Indoktrinationsaufgaben. Sie sind die ideologischen Gralshüter des Regierungs-Elfenbeinturms im Inland. Die Abwehrstrategie bei Kritik ist immer wieder dieselbe, deshalb leicht durchschaubar und ermüdend: Wann immer die linksgrünen Ideologien hinterfragt oder auf Evidenz geprüft werden – wie bei Gendersprache, Antirassismus, Klimapolitik - handelt es sich um Verleugnung, Menschenrechtsverletzung oder einen rechtsextremen Angriff. Es darf nicht deutlich werden, dass die vermeintlich eindeutigen Realitäten doch nur rigide Ideologien darstellen.
Das Verhältnis von Volk und Regierung – gestört!
Volk und Regierung stehen in einem natürlichen Spannungsverhältnis. Mehrt die Regierung das Wohl des Volkes und wendet Schaden von ihm ab, wie dies unser Grundgesetz fordert, oder führt die Regierung anderes im Schilde? Allzu oft verfolgen Regierungen narzisstische, irrationale oder dissoziale Ziele, lehrt die Geschichte. Um die Regierung zu kontrollieren, gibt es im modernen Staat die parlamentarische Kontrolle und die dritte und vierte Macht (Jurisdiktion, Presse und Medien). Die Gegenwart zeigt jedoch, dass diese Kontrolle immer schlechter gelingt. Verantwortlich dafür sind korrumptive Netzwerke, die die Gesellschaft immer mehr unterwandert haben und – letzten Endes – allzu menschliche Eigenschaften: Gefallsucht, Egoismus, Gier, Angst, Mangel an Rückgrat, Unreife und vieles mehr. Letzten Endes sind die gegenwärtigen Polit-Akteure nicht in der Lage, die Menschen im Land so anzunehmen, wie sie sind, sondern kommen ihnen immer wieder mit Umerziehungsreflexen, neuerdings nicht nur beim Sprechen und Heizen, sondern auch beim Essen. Der Fleischkonsum soll drastisch reduziert werden. Psychologisch wäre an dieser Stelle eine Bindungsstörung zwischen Regierung und Volk zu diagnostizieren. Wo keine Akzeptanz und Liebe zu den Menschen vorhanden sind, entstehen auch keine Sicherheit und kein Optimismus.
Distanz zum Volk und Verarmung als Notsignale
Immer wenn eine Herrschaft eine zu große Distanz von ihrem Volk hatte und es gleichzeitig verachtete und ausbeutete, stürzte dies die Menschen ins Unglück. Von der französischen Königin Marie-Antoniette, die später geköpft wurde, stammt angeblich der Satz, wenn das Volk hungere, solle es doch Kuchen essen. Die übermäßige Distanz der Herrschenden zum Volk ist ein traditionelles Merkmal feudaler Regime. Sie versuchten, ihre Legitimation als gottgeben (›Von Gottes Gnaden‹) herzuleiten. Dies ist heute in säkularen Zeiten so einfach nicht mehr möglich. Aber auch revolutionäre Herrscher verloren in Windeseile den Kontakt zu ihrem Volk. Maximilien de Robespierre sagte im Februar 1793 – also keine vier Jahre nach Beginn der Französischen Revolution – zu den Hungerunruhen und Plünderungen des Volkes in Paris, dass das Volk doch würdigere Ziele haben solle, als nur nach jämmerlichen Nahrungsmitteln zu geifern.
Heutzutage zeigt sich immer mehr, dass auch in parlamentarischen Demokratien die Regierenden die Bodenhaftung und den Kontakt zum eigenen Volk dauerhaft und in beängstigender Weise verlieren können. Wenn sie von rigiden, unflexiblen Konzepten – wie derzeit in den Bereichen Klima- und Migrationspolitik – gesteuert sind, wird es riskant für das Volk. Dies ist besonders problematisch, wenn obendrein die dritte Macht (Jurisdiktion) und vierte Macht (besonders die ÖRR-Medien) ihre Kontroll- und Korrekturfunktionen nicht mehr adäquat erfüllen. Wer von seiner Regierung nicht chronisch angelogen werden möchte – wie z.B. wiederholt grüne Spitzenpolitiker über die Kosten der neuen Energiepolitik oder sinkende Strompreise in der Zukunft logen – muss mündiger Bürger werden. Nur aus einer kritischen Perspektive lassen sich die Unzulänglichkeiten, die Propaganda und der Betrug von Politikern und im ganzen politischen System aufdecken. Dafür ist es höchste Zeit. Schon gegenüber früheren Regierungen wäre es nötig gewesen, mehr Kritik und bürgerschaftliche Mündigkeit zu zeigen. Es ist mehr als bedauerlich, wenn immer mehr Bürger in der AfD die einzig wahre Opposition im Lande sehen. Aber dieser Schluss ist hausgemacht und ein Schuss vor den Bug der größten Oppositionspartei CDU/CSU. Man muss ihn dann auch hören und sollte darauf reagieren, wenn man eine politische Zukunft haben will.
Die heutige Situation erinnert durchaus an frühere Epochen: Die Regierung kümmert sich immer weniger um die realen Sorgen und Nöte der Bürger, verfolgt rigide die Konzepte einer realitätsfernen Elite und setzt via neuer Gesetze die Verarmung großer Teile des Volkes und den wirtschaftlichen Niedergang in Gang. Eine gefährliche Mischung aus Risiken, die schnellstens gestoppt werden muss. Dazu ist die parlamentarische Demokratie, die Angst vor Plebisziten hat wie die unsere, jedoch zu schwerfällig.
Dem Volk einen Bären aufbinden
Die Realitätsferne der Regierenden zeigt sich besonders in der Extremität ihrer Konzepte. Die Bevölkerung glauben zu machen, dass der teure Austausch von Millionen Heizungen im Land einen relevanten Beitrag zur Rettung des Weltklimas leiste und dass diese Rettungsmaßnahmen überhaupt so überstürzt notwendig seien, zeigt schon, wie verquer die innere Welt der grünen Ideologen ist. Dass ihre akademisch-wissenschaftliche Qualifikation überwiegend dürftig ist, erhöht ihre Anfälligkeit für pseudoreligiöse Vorstellungen.
Im Bereich der Gesellschaftspolitik wird die Bevölkerung mit hypergenderistischen Ideen ebenfalls ins Irrationale geführt: Schwangere oder menstruierende Männer sind ebenso biologischer Unfug wie Frauen, die Kinder zeugen. Dies alles ist unter dem Aspekt hyperindividualistischer Identitätsbildung möglich, aber dann betrifft es die psychologische Innenwelt einzelner Menschen bezüglich ihrer sexuellen Identität und nicht die Realität eines ganzen Landes einschließlich der Agitation im Vorschul- und Grundschulbereich für biologiefeindliche Konzepte. Dass es den Regierenden und ihren journalistischen Sympathisanten in den Echokammern der Medien derzeit gelingt, der Bevölkerung in so wichtigen Bereichen wie Klimapolitik, Migration, Gendersprache und Geschlechterverhältnis jeweils einen Bären aufzubinden, zeigt, wie weit die Indoktrination und Hypnotisierung weiter Teile der Bevölkerung vorangeschritten ist. Dagegen helfen nur kritisches Denken, Mündigkeit und Reflektion. Die Bären könnten sich allzu bald in apokalyptische Reiter für Armut, Unfreiheit und Zerfall der Gesellschaft verwandeln. Die AfD-Wahlsignale aus den neuen Bundesländern sind ein deutlicher Warnschuss. Nur ideologiegetriebene Politik der Regierung macht keine erkennbaren Anstalten darauf konstruktiv und mit Wandel zu reagieren. Genau dies ist wiederum der ziemlich wahrscheinliche Beleg für Rigidität und Dogmatismus.