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Am Montag beschloss die Bundesregierung einschneidende Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. Am Abend berichtete auch die Tagesschau ausführlich und sachlich darüber.

Doch mit welchen Worten wurde die Sendung eingeleitet: »Die Bundesregierung will Handlungs-Bereitschaft zeigen«.

Klingt auf den ersten Blick ganz umproblematisch. Doch analysieren wir einfach mal jedes Wort:

»Handlungs-Bereitschaft«: Nicht vom Handeln, sondern nur von der Bereitschaft zum Handeln wird gesprochen.

Die Regierung »will«: sie will, aber das klingt, als bleibe es bei dem Wollen.

»…zeigt«: Offen, ob sie Handlungs-Bereitschaft hat oder tut sie nur als ob. 

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von Wolfgang Schütze

Ist nun alles wieder gut im Freistaat? Auf den ersten Blick schon. Der überschäumende Empörungssturm, der im Februar in Medien und vor der Staatskanzlei in Erfurt tobte, hat sich gelegt. Die Bundeskanzlerin, die im fernen Südafrika die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und auch AfD unverzeihlich fand, bekam schnell ihren Willen: Binnen eines Monats ward der demokratisch zustande gekommene, aber politisch missliebige Entscheid im Landtag rückgängig gemacht. Der vorher attestierte Damm-, Tabu- und gar Zivilisationsbruch hat im Freistaat doch nicht zur Machtergreifung der Faschisten geführt, Erfurt steht noch und der kurz abgewählte evangelische Linke Bodo Ramelow sitzt nunmehr wieder auf seinem Stuhl. Gott sei Dank, freuen sich sogar drei katholische Bischöfe, doch der Anteil irdisch-Wankelmütiger dürfte diesmal größer sein.

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von Ulrich Schödlbauer

Die neue Domino-Theorie: Fällt die FDP um, fällt die CDU ihr nach.

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Festzustellen, ob eine Partei auf dem Boden der Verfassung steht, obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wenn Parteien dazu eine Meinung haben: umso besser. Aber es bleibt ihre Meinung.

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Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz hebt diese Aussage nicht auf.

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Wenn zwei Parteien in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, was folgt daraus? Dass die Verfassungstreue von Teilen beider Parteien in Frage steht. Nicht mehr, nicht weniger. Kein Zweifel: Das muss politisch gewichtet werden.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.