von Eckhard Stratmann-Mertens
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen in der Großen Koalition wird nun das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz Anfang 2020 in Kraft treten; es wurde im Rahmen eines umfassenden Gesetzespakets zur Migration (›Migrationspaket‹) am 7. Juni 2019 vom Bundestag und am 28. Juni vom Bundesrat beschlossen. Das Gesetz soll die gezielte Anwerbung und Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten, d.h. Nicht-EU-Staaten, fördern und steuern und das bestehende Aufenthaltsrecht liberalisieren und systematisieren. Im Vorspann des Gesetzes werden als zu lösende Probleme der Fachkräftemangel in vielen Branchen und Regionen herausgehoben, der aufgrund der absehbaren demografischen Entwicklung unseren Wohlstand und die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme gefährde.
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- Geschrieben von: Stratmann-Mertens Eckhard
- Rubrik: Politik
von Herbert Ammon
I.
Aus bekannten Gründen gibt sich innerhalb des westlichen Teils der EU kaum ein Land soviel Mühe mit Begriff und Inhalt von ›Integration‹ wie die übergrünte Bundesrepublik. Wie kommt man in Deutschland (›in diesem unserem Land‹), 30 Jahre post murum erkennbar west-östlich geschieden und von Tag zu Tag ›diverser‹ und/oder ›bunter‹, zu einer Art alle real existierenden Unterschiede (de facto Spaltungen) überwölbenden Gemeinschaftsgefühl oder – weniger gefühlvoll – zu einem politischen Bewusstsein der Zusammengehörigkeit, kurz: zu dem, was man früher ›Patriotismus‹ oder auch Nationalbewusstsein nannte? Was hält das Land oder die in der EU aufgehobene, im Vertrag von Lissabon (2007/2009) als Begriff immerhin noch explizit bestätigte ›Nation‹ außer dem – von vielerlei ungewissen Faktoren abhängigen – Wohlstand zusammen? Im Kern geht es um die Fundierung – oder Überhöhung – des Gemeinwesens durch eine säkulare Zivilreligion.
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- Geschrieben von: Ammon Herbert
- Rubrik: Politik
von Lutz Götze
Der Niedergang scheint unaufhaltsam. Die verheerenden Wahlergebnisse in Bremen und bei der Europawahl haben die deutsche Sozialdemokratie in eine tiefe Krise gestürzt; der Rücktritt der Parteichefin setzte dem die Krone auf.
Seither herrscht Panik im Willy-Brandt-Haus: Ein Triumvirat aus einem Politveteranen, einer kranken Ministerpräsidentin und einer bereits in Mecklenburg-Vorpommern überforderten Regierungschefin soll es interimistisch regeln, die Bundestagsfraktion hat eine Übergangsregelung für ihren Vorsitz getroffen. Das Weitere sollen ein Sonderparteitag oder eine Mitgliederbefragung bestimmen. Einige sogenannte Führungspersonen haben bereits abgewinkt, als sie auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz angesprochen wurden. Wann hat es das jemals in der ältesten deutschen Partei gegeben: Das Amt des Vorsitzenden findet keinen Interessenten! Hat die Gnadenlosigkeit, mit der, nach gerade mal einem Jahr, die Vorsitzende Andrea Nahles aus dem Amt gemobbt wurde, so schwere Wunden geschlagen und verheerende Nachwirkungen erzeugt?
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- Geschrieben von: Götze Lutz
- Rubrik: Politik
- Im Herbst wird zurückgewählt
- Demokratischer Sozialismus redivivus? Eine aktuell notwendige Kritik des Begriffs
- Warnung vor überqualifizierter Dummheit!
- Aufstehen: Was bleibt zu tun? Eine Erklärung
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- SPD, Sarrazin und das Grundgesetz. Eine Kollision
- Sittenverfall in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft
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- Ein Wunder - kein Grund zur Freude
- Die Große Koalition am Ende
- Die Zerrissenheit dieses Landes ...
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- Die Nachrichten und Bilder aus Chemnitz müssen jeden Demokraten in unserem Land sehr nachdenklich stimmen
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