von Herbert Ammon
I
Mit Bitterkeit, keineswegs mit Ironie, vernehme ich die jüngste, von dem Vorsitzenden der Katholischen Bischofskonferenz Bischof Georg Bätzing, der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus und dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland, Erzpriester Radu Constantin Miron, in ökumenischer Gemeinschaft verfasste christliche Botschaft an die Bundesregierung. In einem Brief fordern sie die Bundesregierung auf, sich für eine ›qualifizierte und machtvolle Friedensmission der UN oder der EU‹ einzusetzen, um die ›in Berg-Karabach verbliebenen ethnischen Armenier‹, die ›der Willkür der aserbaidschanischen Regierung und des Militärs ausgesetzt‹ seien, vor weiterem Unglück zu bewahren. Die Kirchenleute ersuchen insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock, ›wirksame Schritte zu ergreifen, um die aserbaidschanische Regierung zu einer gerechten und friedlichen Lösung des Konflikts zu bewegen‹.
von Johannes Eisleben
Die öffentlichen Äußerungen deutscher Politiker und Journalisten zur neuesten Eskalation im Nahostkonflikt sind nicht so recht befriedigend. Einerseits hören wir vom Bedauern über das grausame Massaker, das die Islamisten der Hamas Anfang des letzten Monats verübten und vom Recht des Staats Israel, sich zu verteidigen. Andererseits verurteilen viele Teilnehmer am öffentlichen Diskurs das Vorgehen Israels. Derweil demonstrieren Islamisten in den migrationsintensiven westeuropäischen Ländern überall, teilweise auch gewalttätig, gegen Israel und zweifeln dabei das Existenzrecht des Staates an. Die Kommentare dazu versäumen es, die Ursachen des Konflikts klar darzulegen, nahezu keiner der Texte ist richtig schlüssig, fast niemand äußert sich mit der notwendigen Klarheit zu diesem Konflikt. Auch die alternativen Medien, die sich eindeutig für Israel einsetzen wie achgut.com sind in ihrer Berichterstattung nicht ganz klar.
Woran liegt das?
von Rainer Paris
»Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten, mäßig entstellt.« Der Aphorismus Lichtenbergs verweist auf ein aktuelles Problem: Nicht die direkte, gar dreiste Lüge, sondern eine unmittelbar einleuchtende ›einfache‹ Wahrheit vermag oftmals Mobilisierungen anzustoßen, die elementare Dummheiten befördern und verstetigen.
»Kein Mensch ist illegal.« Richtig: Menschen können nicht illegal sein. Illegal können nur Handlungen sein, die Menschen ausführen: Mord, Diebstahl, Hausfriedensbruch. Auch Aufenthalte und Einreisen können illegal sein, wenn sie den Gesetzen des Landes, in dem sie festgestellt werden, widersprechen. Dadurch, dass diese Handlungen als illegal eingestuft werden, werden die Menschen, die sie begehen oder begangen haben, keineswegs illegal. Auch verurteilte Straftäter behalten – von wenigen Ausnahmen abgesehen – die bürgerlichen Ehrenrechte und bleiben Teil des Staatsvolks.
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