von Ernst Eichengrün
Die CSU führt die unpräzise und daher völlig unfruchtbare Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, beharrlich fort. Herr Dobrindt sagte erst vor ein paar Tagen: »Der Islam gehört, in egal welcher Form, nicht zu Deutschland«. Das war eine klare Absage an die Liberalisierungs-Bestrebungen im Islam. Ein Schuss vor den Bug der Islam-Reformer. Die Orthodoxen wird’s freuen. Denn sie sind ja die Hüter des monolithischen Charakters des Islam.
von Herbert Ammon
Kaum noch Hoffnung – ein Brite betrauert die Selbstaufgabe Europas
Die Zukunft Europas scheint – ungeachtet der sich der EU-Einwanderungspolitik widersetzenden östlichen Mitteleuropäer – vorgezeichnet: In Brüssel bereitet die EU-Kommission derzeit eine Revision der Dublin-Verordnung von 2003 vor, die den Zustrom von Asyl beanspruchenden Immigranten eindämmen sollte. Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ›fordert‹ – er darf das – weitere Einwanderung nach Europa. Wenn sodann Deutschland, ungeliebte ökonomische Führungsmacht der EU, nach der verantwortungslosen Grenzöffnung für weit über eine Million von realen und vermeintlichen Flüchtlingen anno 2015 gemäß Koalitionsvereinbarungen fortan jährlich über 200 000 Asylbewerber aufnehmen will, so dürfte dies – in Korrelation mit der bereits stattfindenden Bevölkerungsentwicklung – in wenigen Jahrzehnten auf eine kulturelle und soziale Revolution hinauslaufen, wie sie der Alte Kontinent seit dem Ende des Römischen Reiches nicht erlebt hat.
von Ulrich Schödlbauer
Zweifellos zählt Merkels Grenzöffnung vom 4. September 2015 zu den Wendemarken der deutschen, der europäischen und wohl auch der Geschichte des Westens insgesamt – mit Fernwirkungen weit ins Gefüge nichtwestlicher Gesellschaften hinein. Wie bei symbolischen Daten üblich, wirkt sie wie ein Brennglas für Ereignisse und Ereignisfolgen, die bereits unterwegs waren, so wie sie selbst Grund und Folge solcher Ereignisse war: am 23. Juni 2016 stimmten 51,89 Prozent der britischen Wähler angesichts der als chaotisch wahrgenommenen ›Flüchtlingswoge‹ für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, der dann am am 29. März 2017 durch eine schriftliche Mitteilung seitens der Regierung May an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet wurde. Im Oktober 2015 begann mit der Entsendung polnischer Grenzbeamter nach Ungarn die gemeinsame Grenzpolitik der Visegrád-Gruppe, die zu weitergehenden Zerwürfnissen innerhalb der EU führte, am 8. November 2016 wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt.
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