Piratenflaggevon Ulrich Horb

Transparenz, Freiheit, Demokratie, Bürgerrechte – mit diesen Begriffen ist die Piratenpartei in die politische Auseinandersetzung gezogen. Ihr Erfolg machte den Vertrauensverlust in die großen  Parteien der Bundesrepublik deutlich. Jetzt sind die Piraten selbst davon betroffen. Die technischen Instrumente, die für mehr Beteiligungsmöglichkeiten sorgen sollten, haben die Partei nicht davor bewahrt, mit Zank und Streit die Nachrichten zu füllen. Sinnvolle Entscheidungsstrukturen entstanden nicht, es gelang nicht, ein überzeugendes und verbindendes Wertesystem zu entwickeln und nach außen zu vermitteln.

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Stand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragenvon Walter Edenhofer

Wie schon 2009 gehören Gute Arbeit für alle, flächendeckender Mindestlohn, Gleiche Bildungschancen, Leistungs- und Einkommensgerechtigkeit, flexible Rentenübergänge und Bekämpfung von Kinderarmut zu den Eckpunkten des Wahlprogramms der SPD. Doch reicht das aus, um eine solidarische Mehrheit zu gewinnen?

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rote Fahnen

von Peter Brandt

Durch die Entstehung der Partei Die Linke hat die Bundesrepublik Deutschland, wenn man von dem diktatorischen Regime der SED im Osten und der bis Anfang der 50er Jahre noch relevanten Fortexistenz der KPD im Westen absieht, erstmals eine linkssozialistische Partei von Gewicht erhalten. In den östlichen Bundesländern besitzt die Linkspartei bis heute den Charakter einer (regionalen) Volkspartei: im Hinblick sowohl auf ihre Wählerbasis als auch auf ihre soziale Breite.

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