von Peter Brandt
Niemand außer den Tätern und eventuellen Auftraggebern weiß bisher, wer den russischen oppositionellen Politiker Alexei Nawalny ermorden oder gesundheitlich schwer schädigen wollte und warum. Als die wahrscheinlichste Variante gilt Kennern die eigenständige Aktion einer autonom handelnden Gruppe, eventuell in den Sicherheitsapparaten, die sich im Einklang mit der Staatsführung sieht. Würde sich das bewahrheiten, wäre es sicher kein Grund zur Beruhigung, denn es würde bestätigen, was schon einige Zeit vermutet wird: dass das Gewaltmonopol des Staates als eines einheitlichen Akteurs in Russland nicht mehr funktioniert. Ja, Russland hat nach wie vor und im letzten Jahrzehnt wieder verstärkt ein autoritäres, zumindest semi-autoritäres Regime mit starken Rechtsstaatsdefiziten und Korruptionsauffälligkeit (mehr noch als Demokratiedefiziten) sowie eine Gesellschaftsordnung, die staats- und privatkapitalistische Charakteristika kombiniert. Damit befindet es sich im Einklang mit den meisten der anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion und steht keineswegs am unteren Ende der Skala.
von Ulrich Schödlbauer und Gunter Weißgerber
Ein deutsch-amerikanischer Anwalt, der Füllmich heißt, steht vielleicht vor der Aufgabe seines Lebens: Er hat sich, zusammen mit Gleichgesinnten, dazu entschlossen, für die ungeheuren ökonomischen Verluste, die diesseits und jenseits des Großen Teichs im Zuge der Corona-Pandemie anfielen und weiterhin anfallen, Entschädigungen gegenüber den Personen und Institutionen einzuklagen, die, so die zugrundeliegende Sicht der Dinge, den Stein ins Rollen gebracht haben, also in erster Linie der Berliner Virologe Christian Drosten, das Robert-Koch-Institut, die WHO und, kommt Zeit kommt Rat, womöglich auch die deutsche Bundesregierung.
von Boris Blaha
Haben Sie in letzter Zeit etwas vom Parlament gehört? Parlament? Wieso? Hatten wir eins? Ach, Sie meinen das, wo diese komische Frau mit den bunten Haaren und den bunten Tüchern sitzt und ein wichtiges Gesicht macht? Ist das nicht eine Folklore-Veranstaltung für Touristen, die den Reichstag besuchen?
Im Mutterland des Parlamentarismus hatte sich das Parlament als Vertretung des Landes seinen bleibenden Rang in mehreren fulminanten Auseinandersetzungen gegen die Versuche der Krone, eine Alleinherrschaft zu etablieren, erkämpft und diesen Rang seither nicht wieder verspielt. In Deutschland lief das anders, lange gab es keines, es gab ja auch kein Deutschland. Der erste nennenswerte Versuch, die Frankfurter Nationalversammlung, scheiterte gleich auf ganzer Linie, fasste zwar einen Beschluss, konnte ihn aber nicht durchsetzen. Das Parlament war, wenn es überhaupt eines gab, eine, wenn es gut lief, fast bedeutungslose Veranstaltung, meist eher ein Element von Hohn und Spott. Schwatz- oder Quasselbude waren noch die harmloseren Bezeichnungen. Wenn Wilhelm II. vom Reichsaffenstall sprach, klopfte sich der schneidige Offizier draußen im Lande begeistert auf die Schenkel und im Stammtischmilieu der Arbeiter dürfte es nicht viel besser gewesen sein. Das Europaparlament ist heute die Entsorgungsanstalt für abgebrannte Politelemente, die zu Hause und erst recht in der freien Wirtschaft keiner mehr gebrauchen kann. Als christlich-humanistisches Haus Europa kann man sie ja nicht verhungern lassen. Da bekommen sie wenigstens ihr Gnadenbrot.