von Lutz Götze
Die Nominierung der Kanzlerkandidaten von Union und den Grünen ist ein Armutszeugnis. Sie dokumentiert in erschreckender Deutlichkeit, wie weit staatstragende Parteien die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bereits beschädigt haben.
Beide Parteien weisen dabei Unterschiede und Gemeinsamkeiten auf. Die Unterschiede sind geringfügig: Die Grünen haben ihre Entscheidung stillschweigend über die Bühne gebracht, die Union konnte ihre Schwatzsucht nicht bremsen. Damit enden die Unterschiede.
von Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer
Wie wird es Erich Honecker in seiner linksextremen Hölle ergehen? Rotiert er? Freut er sich am Merkelianismus? Klopft er sich auf die Schenkel beim Beobachten des ökologisch-multikulturell-genderistischen Ab- und Umbaus der Bundesrepublik? Oder ärgert er sich in seiner Gruft, 1989 keine Maskenpflicht im Freien aus Infektionsschutzgründen aus dem revolutionären Ärmel gezogen zu haben?
Wenn staatliche Insolvenzverschleppung per Seuchengesetzgebung Honeckers DDR-Staat retten oder wenigstens eine Zeitlang hätte konservieren können: Wie sähe das entsprechende Szenario für die Bundesrepublik aus? Das Wort ›Insolvenzverschleppung‹ begleitet die Politik der Kanzlerin schon seit längerem. Genauer gesagt: seit der Euro-Rettung, die zwar der EU-Bürokratie das Überleben und dem, was von den nationalen Eliten übrigblieb, enorme Renditen sicherte, was immer für den Rest der Bevölkerung da kommen mag, aber die ökonomische Perspektivlosigkeit der Südländer und das Haftungsfiasko des exportstarken Nordens in immer dramatischere Höhen treibt.
von Herbert Ammon
In den Medien ist die Sache klar: Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht das gleiche. Gestern noch erntete Trump für seine ›nationalistische‹, am amerikanischen Interesse ausgerichtete Politik (›America first!‹) nichts als Verachtung. Jetzt kündigt der als Multilateralist gelobte Joe Biden – de facto unilateral, ohne lange Konsultationen mit den Nato-Verbündeten – den Abzug aller amerikanischen Truppen aus Afghanistan an. Der FAZ-Redakteur Christian Meier spricht von einem »Schlag ins Gesicht für Bidens Verbündete« (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/us-afghanistan-abzugsplaene-biden-und-der-endlose-krieg-17292812.html)