von Gunter Weißgerber

Persönliche Freiheit und uneingeschränkte Mobilität kennzeichnen freie Gesellschaften. In solcherart freien Gesellschaften genießen der Staat und seine Institutionen das Grundvertrauen seiner Bürger solange der Souverän sich auf die Gewährung seiner Freiheiten und seine Sicherheit verlassen kann.

Freie Mobilität ist ein Grundrecht und im Staatsleben Ausweis des Vertrauens des Staates in seine Bürger. Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern und eingeschränkte Reisefreiheit sind Seiten einer Medaille. Je stärker das Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, desto eingeschränkter das Recht auf Mobilität.

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von Richard Schröder

In einem neueren Aufsatz (»Dreißig Jahre danach. Die zweite Chance«, Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2020) ist Jürgen Habermas der Frage nachgegangen, worauf die hohen Wahlerfolge der AfD im Osten beruhen. Seine Erklärung: Die Ostdeutschen konnten sich nie gründlich mit der NS-Zeit auseinandersetzen, denn sie hatten »weder vor 1989 noch nachher Zugang zu einer eigenen politischen Öffentlichkeit, in der konfligierende Gruppen hätten eine Selbstverständigungsdebatte führen können.«

Es stimmt, dass in der DDR bis 1989 eine mit der bundesrepublikanischen vergleichbare Auseinandersetzung mit der NS-Zeit nicht stattgefunden hat, »weil sich 1945 an die eine Diktatur eine andere angeschlossen hat.« Wahrscheinlich sind die Kontinuitäten und Analogien zwischen den beiden Diktaturen heute vielen nicht mehr präsent, weil sich die SED-Diktatur im Unterschied zur Nazi-Diktatur im Laufe der Zeit mäßigte, zugleich aber der Terror der Frühzeit wirksam tabuisiert war. In der DDR wurde bis 1989 permanent erklärt, die DDR gehöre an der Seite der Sowjetunion zu den Siegern der Geschichte und habe ›den Faschismus‹ (das Wort Nationalsozialismus wurde vermieden) mit Stumpf und Stiel ausgerottet durch die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln. Das Schlimmste an dieser Faschismus-Theorie: Der Antikommunismus der Nazis wurde so stark betont, dass ihr Antisemitismus dahinter fast verschwand. Die Ermordung Ernst Thälmanns (die Stalin bis 1941 hätte verhindern können) spielte im öffentlichen Gedenken der DDR eine überragend größere Rolle als die Ermordung von 6 Millionen europäischer Juden. Auch das wirkt nach. Dies ist wohl unstrittig.

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