von Ulrich Schödlbauer

Joschka Fischers gespieltes Entsetzen über die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat hat die Koordinaten der deutschen Politik nicht verschoben – oder, in seinem Sinn: zurechtgerückt –, es hat ihr auch nicht die Debatte beschert, die ohnehin kommen musste und zum Zeitpunkt seiner Intervention schon im Gange war. Eher hat es der von ihm beklagten Prinzipienlosigkeit eine Nuance hinzugefügt. In einer Idealsituation für seine Partei – die Regierung fast gleichzeitig durch eine banale Plagiatsaffäre und durch eine gewaltige Naturkatastrophe mit heiklen Folgen für die Atomindustrie in den Augen der Öffentlichkeit vorgeführt, die eigenen Werte durch diesen Informations-Tsunami in unvorstellbarem Maße nach oben gedrückt –, in einer solchen Situation mit ansehen zu müssen, wie ihre Wortführer den publizistischen Wind der Libyen-Krise verschenken, das war das eigentlich Unfassbare für ein Darstellungstalent, das, vom unseligen Guttenberg einmal abgesehen, in der deutschen Politik keinen Nachfolger gefunden hat und deshalb von vielen noch immer schmerzlich vermisst wird. Nicht als Gestalter, als Vertreter des politischen Showbusiness hat der Ex-Außenminister das Wort ergriffen. Jenes gemurmelte »Und die Regierung hat doch recht« der grünen Amtsinhaber, vorneweg Frau Künast, mag Folgen haben oder auch nicht, es hat ihn wieder ins Gespräch gebracht und manchem scheint das Folge genug zu sein.

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von Lutz Götze

Die Bundesregierung hat mit ihrer verheerenden Entscheidung, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei der Abstimmung über eine gemeinsame militärische Aktion gegen Libyens Diktator Muammar al Gadhafi, der die libysche Bevölkerung massakrieren lässt, der Stimme zu enthalten, Deutschland schweren Schaden zugefügt. Sie hat damit gegen das Grundgesetz verstoßen und ihren Eid gebrochen, der ihr auferlegt, »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren«.

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