Eichengrün Ernst

Ehemaliger SPD-Politiker, geb. 1934, 1967-69 Bundessekretär der Jusos. Von 1972 bis 1991 war er Leiter der Abteilung Politische Bildung im Gesamtdeutschen Institut, von 1982 bis 1991 dessen Vizepräsident.

Zwischenrufe

Flüchtlinge - Immigranten beim Grenzübergang Wegscheid. By Metropolico.org [CC BY-SA 2.0  (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Ob das Duell Merkel:Seehofer nun beendet oder nur vertagt ist, und wer es (vorläufig?) gewonnen hat, ist ebenso oft kommentiert worden wie die Frage, ob der erzielte Kompromiss in der Migrations-Frage nun effektiv werden kann. Warten wir’s ab!

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s2smodern
Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51555

Egal, ob und wie sich CDU und CSU jetzt einigen oder nicht – die Zuwanderer-Problematik bleibt. Auch wenn Seehofer in Inhalt und Stil daneben gegriffen haben mag, so bleibt ihm doch das Verdienst, das Thema aus dem Würgegriff des Aussitzens befreit und oben auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Und es ist schon gut, dass er auch die Rechtslage adressiert hat. Mal ein Bundesinnenminister aus Bayern, der das Grundgesetz immer unterm Arm hat! Ob die Brüsseler Absichtserklärungen nun wirklich umgesetzt werden können oder nicht: Das Zuwanderer-Problem und sein Stellenwert bleiben – in der Realität und im Bewusstsein der Bürger.

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s2smodern

Keiner weiß, wie der aktuelle Asyl-Streit zwischen den Unions-Parteien ausgehen wird. Es ist zwar ein Symbol-Konflikt, aber gerade deswegen hoch aufgeladen. Die CSU will vor der Landtagswahl einen symbolischen Akt vollziehen; Seehofer will durch seine Aktivität verhindern, dass er in der CSU demnächst vollends abserviert wird. Wahrscheinlich wird Merkel ihm im Prinzip recht geben, den Vollzug aber von einer europäischen Einigung abhängig machen.

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s2smodern