Mit großem Aplomb kündigte Wirtschaftsminister Altmaier am Freitag den ›Historischen Kompromiss‹ an, der Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen soll. Mal sehen, wie das aussehen wird. Ob wir nicht am Ende fragen müssen: »Haben Sie es nicht ein bisschen kleiner?«
Wichtiger aber wären die Inhalte:
Nach Altmaier soll das Klima dabei Vorrang genießen. Was sich erahnen lässt, ist die massive ökologische Transformation der Wirtschaft. Wann und wie, das soll ein neues Gremium beraten, dem alle Beteiligten, die NGOs natürlich eingeschlossen, beraten. Ach ja, auch die Kirchen sind mit dabei, da ballt sich ja der ökonomische Sachverstand. Also ein Rat mehr, zu den vielen anderen. Wir sind also auf dem besten Weg zur Räterepublik. Wenig sagte Altmaier zum ›Wie‹. Planvoll natürlich, aufgeteilt in lauter Jahrespläne. Doch wie soll da der Markt flexibel agieren? Die DDR lässt grüßen.
Konkret nur soviel:
Der Stahl z.B. soll künftig klimaneutral produziert werden. ›Clean steel, made in Germany‹, er wird zwar teurer werden als die Konkurrenz, sagtAltmaier, er könne sich dennoch gegen die ausländische Konkurrenz durchsetzen. Zukunftsmusik – hoffentlich nicht mit tragischem Schluss-Akkord.
Implizit aber gibt Ackermann damit aber auch zu, dass das Ausland unsere Extratouren nicht mitmachen wird, so wie ja schon bei der Energiewende. Schließlich lehrt uns die Erfahrung mit dem Kohle-Ausstieg, dass ein solcher Kompromiss nicht lange hält: Die Strompreis-Erleichterung für die Industrie ist schon weg; die Ökos drängen immer mehr auf die Verkürzung der Fristen; die Preisgabe vom Hambacher Forst wurde damit belohnt, dass die Ökos sich jetzt mit Wucht auf Garzweiler werfen.
Übrigens:
Der ›Historische Kompromiss‹ ist nicht Altmaiers Wortschöpfung. So einen gab es schon einmal: Der italienische Christdemokrat Aldo Moro handelte den ›compromesso storico‹ 1976 mit den Kommunisten aus, die sich gerade vom Stalinismus gelöst hatten. Mit Tolerierung durch die Kommunisten wollte Moro die Wirtschaft retten. Klappte aber nicht so gut, denn zwei Jahre darauf ermordeten die linksradikalen ›Roten Brigaden‹ Moro. Seine Politik war ihnen nicht revolutionär genug.
Nicht unbedingt ein Vergleich zu heute. Damals gingen um die Rettung der Wirtschaft, heute um das genaue Gegenteil. Damals wurde der Kompromiss mit Kommunisten geschlossen, heute mit den Ökos. Damals drängten die Radikalen die nachrevolutionären Kommunisten, morgen werden es die Ökos mit den Grünen tun.
