Ernst Eichengrün - Aufnahme: ©EE
Ernst Eichengrün
Notizen zur deutschen Politik

 

Ernst Eichengrün, geb. 1934, war 1967-69 Bundessekretär der Jusos, von 1972 bis 1991 Leiter der Abteilung Politische Bildung im Gesamtdeutschen Institut, von 1982 bis 1991 dessen Vizepräsident.

Als Westdeutscher fühle ich mich trotz jahrzehntelanger Beschäftigung mit der DDR eigentlich nicht berufen, zur gegenwärtigen Diskussion »Ist der Osten rechts« beizutragen.

Doch mir fällt auf, dass diese Diskussion vor allem von Westdeutschen geführt wird. Zu dieser Besonderheit dann doch einige Anmerkungen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Der dramatisierende Akzent, der oft auf die Chancen der AfD gelegt wird, suggeriert den falschen Eindruck, die AfD hätte die Chance auf eine Mehrheit in den Landtagen und die Ostdeutschen seien mehrheitlich ganz weit nach rechts gerückt, ja, vielleicht schon immer gewesen und in jeder Hinsicht rückständig. Verstärkt wird dieser Eindruck durch die im Westen herrschende Tendenz, beim ›Kampf gegen rechts‹ alles in Nazi-Nähe zu rücken, was nicht dem Zeitgeist entspricht.

Ja, dieser im Westen herrschende, eher: ihn beherrschende, Zeitgeist ist ein Faktor, der bei der Analyse der Motive der Mitbürger im Osten hier meist unterschlagen wird. Wenn er überhaupt erwähnt wird, dann mit der abwertenden Bemerkung, der Osten habe eben nicht die Weltläufigkeit, die wir uns antrainiert haben. Doch mit dieser ist es trotz aller Auslands-Reisen und -Kontakte bei vielen nicht so weit her. Und dieser Kosmopolitismus und Multikulturalismus war und ist bei vielen anderen oft mit einer bewussten Abwertung ja Ignorierung der Nation verbunden. So ist es kein Zufall, dass die o.g. Kritik an den Ost-Bürgern gerade von etlichen Exponenten des Zeitgeistes kommt, die damals die deutsche Wiedervereinigung für obsolet, ja sogar gefährlich hielten.

Was die Verankerung der Demokratie im Osten betrifft, sollten wir überlegen, ob die Zustimmung zur Demokratie im Westen nach dem Krieg so stark geworden wäre, wenn der Morgenthau-Plan verwirklicht worden oder auch nur das Wirtschaftswunder ausgeblieben wäre.

Aber so schlimm dürfte es mit dem mangelnden Demokratie-Verständnis im Osten ohnehin nicht sein, sonst würden AfD und Linksaußenpartei ihre Agitation gegen das ›System‹ nicht so stark mit der Forderung nach mehr Demokratie garnieren.

Bei der Aufzählung der Motive, die viele ostdeutsche Bürger zur Entfremdung von der gegenwärtigen politischen Praxis geführt haben, werden hier gerne einige unterschlagen: Vor allem die Flüchtlingspolitik, die ja genau einen empfindlichen Punkt trifft, nämlich die Vernachlässigung des Stellenwerts der deutschen Nation. Und die ein Regierungs-Handeln wider die Ansichten einer Mehrheit bewies.

 

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