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Bei den Wahl-Analysen fällt auf: Die Tatsache wird zu wenig betont, dass die AfD, so bedenklich ihr Erfolg auch ist, das von ihr erhoffte und von den Medien mit wohligem Schaudern seit der Europa-Wahl und ausgehend von diversen Umfragen hochgespielte Ziel, stärkste Partei zu werden, nicht erreicht hat. Fast klang es vorher so, als stünde eine zweite Machtergreifung vor der Tür. Aber drei Viertel der Wähler haben eben nicht AfD gewählt! Und das Viertel, das sie gewählt hat, kann eben nicht als Nazis oder Fälle für den Psychiater betrachtet werden, das unserer Fürsorge bedarf.

Vielleicht spielte die mediale Behandlung der Ostdeutschen auch eine Rolle beim weit verbreiteten Gefühl, nur Bürger zweiter Klasse zu sein, zumal im Westen der Osten insgesamt gerne für das bewusste Viertel der Wähler in Haftung genommen wird.
Auf jeden Fall muss neu über die Behandlung der AfD nachgedacht werde, so abstoßend etliche ihrer Exponenten und Teile des Umfelds auch sind. Auch, weil durchaus möglich ist, dass die AfD ihr Potential noch nicht ausgeschöpft hat. Die AfD einfach in die rechtsextreme Ecke zu stellen, vor allem aber ihre Themen, schreckt viele Wähler nicht ab.

Das bedeutet nun nicht etwa, sie als möglichen Koalitions-Partner aufzuwerten. Aber es stimmt schon nachdenklich, dass trotz des auf Ausgrenzung der AfD abzielenden Wahlkampfs dennoch viele bisherige Nichtwähler eben doch zur AfD kamen, vielleicht gerade deshalb. Auch die CDU musste Wähler abgeben.

Vielen von ihnen dürfte es nicht geheuer sein, das sich in der Anti-AfD-Front als eine der ›Guten‹ auch die Linksaußenpartei hervortut. Die ›Antifa‹ natürlich auch. Wer will da schon einen Unterschied erkennen? Zumal die SPD ja meint, ohne Antifa ließe sich die AfD nicht wirkungsvoll bekämpfen. Fragwürdig ist es ohnehin, die Linksaußenpartei ohne jede Einschränkung in den Kreis der ›demokratischen Parteien‹ einzubeziehen.

Vor allem ist wichtig, dem weit verbreiteten Eindruck, es dürfe über wichtige Themen nicht offen diskutiert werden, die Basis zu entziehen. Denn der Eindruck beruht eben größtenteils auf Fakten.
Wenn eine Politik, wie mehrfach geschehen, als ›alternativlos‹ bezeichnet wird, dann bricht sich eben eine radikale Alternative Bahn. Denn der gelernte DDR-Bürger erinnert sich, wie früher eine Partei, ohne jede Diskussion über die Abwägung zwischen mehreren Zielen, bestimmte, wie das ›gesellschaftliche Interesse‹auszusehen hat. Der Vergleich mit der DDR trifft natürlich nicht so zu, doch die Erinnerung bleibt.

Auch ist es vermessen, wenn der Westen erwartet, der Osten habe die hier herrschende Hegemonie des grünen Zeitgeistes einfach zu übernehmen. Dass die Grünen trotz Zunahme ihre westlichen Erfolge im Osten weit verfehlten, stimmt irgendwie zuversichtlich. Vielleicht denken die Medien über den von ihnen entfachten Hype mal nach. Das Fernsehen ist zu 100% auf die übereilte Energiewende eingeschworen, die Grund-Annahmen werden nirgends in Frage gestellt, selbst in den Fernseh-Filmen werden die Schreckgespenster an die Wand gemalt.

Interessant ist auch der Absturz der Linksaußenpartei.
Auch der wird von den Medien nur am Rande erwähnt. Subjektiv verständlich, denn die diversen Talkshows haben ja viel dafür getan, diese Partei, wie vor allem Gysi und Wagenknecht, nach vorne zu spielen. Der Wunschtraum vieler Journalisten von einer rot-rot-grünen Mehrheit ist ausgeträumt.

 

Eichengrün Ernst

Ehemaliger SPD-Politiker, geb. 1934, 1967-69 Bundessekretär der Jusos. Von 1972 bis 1991 war er Leiter der Abteilung Politische Bildung im Gesamtdeutschen Institut, von 1982 bis 1991 dessen Vizepräsident.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.