Globalisten und Protektionisten
Heute droht die Auflösung der bürgerlichen Gegenseitigkeiten eher als im Totalitarismus in einem Relativismus gegenüber dem Eigenen und der Verabsolutierung irrealer Fernziele sowie der Verabsolutierung von noch so verstiegenen Minderheitsanliegen zu liegen. Der gesellschaftliche oder staatliche Gemeinsinn spielt demgegenüber keine Rolle.
Dieser radikale Individualismus geht – nur scheinbar widersprüchlich – mit dem Glauben an die »Eine Welt« des Globalismus einher. Es ist leichter, die Verantwortung für die ganze Welt abstrakt und symbolisch zu tragen als konkret für Familie, Nachbarschaft und andere naheliegende Gemeinwesen zu sorgen. Im Wechselspiel von Makrovisionen und Mikroidentitäten drohen mittlere Ebenen, von Familien bis zu Nationalstaaten, an Bedeutung zu verlieren. Entsprechend ist es um sie bestellt.
Das Denken von politischen Ideologen vollzieht sich immer noch entlang einer vorgestellten Linie von links nach rechts. Demnach ist jeder in dem Maße, wie er nicht links ist, im Umkehrschluss rechts. Die Rollen sind im Rahmen des Fortschrittdenkens, »eine weltliche Form des Glaubens an die Vorsehung« (Alain de Benoist), verteilt.
Während die Linken an den Fortschritt und damit an das Gute in der Geschichte glauben, besteht das ideelle Programm der Konservativen darin, vorgegebenen und aufgrund der Natur des Menschen nicht abänderbaren Realitäten gerecht zu werden. Nicht änderbar scheint ihnen vor allem die Notwendigkeit, den allseitigen Bedrohungen der Existenz wehrhaft entgegenzutreten.
In einer ausgleichenden Mitte, die der immer größeren Komplexität der Welt gerecht zu werden versucht, geht es immer um die Dialektik von Verändern und Bewahren. Nur im Ausgleich von Gegensätzen zu Gegenseitigkeiten verstehen wir uns demnach zu stabilisieren und zu behaupten. Der nationale Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie müssen bewahrt werden, gerade damit Potentiale zur Veränderung und zur internationalen Zusammenarbeit vorhanden sind.
Die in weiten Teilen des Westens angefachte Polarisierung und der »Kampf gegen rechts«, zerstören diese Dialektik, das demokratische Wechselspiel und den offenen Diskurs. Der »Kampf gegen rechts« scheint umso erbitterter geführt zu werden, je mehr er am Thema vorbeigeht. Der große gesellschaftliche Konflikt unserer Zeit, die Wählersoziologie in Frankreichs ist hier eindeutig, handelt zwischen Global und Local Playern, zwischen Weltoffenheit hier und Grenz- und Schutzbedürfnissen dort.
Die Globalisierung förderte zugleich globale Angleichungen und die Zunahme lokaler Ungleichheit. Der territorial gebundene Sozialismus war damit zum Untergang verurteilt, mehr Gleichheit, und auch da vor allem symbolisch, gibt es nur global.
Da mehr Schutz im umgrenzten Territorium in der Deglobalisierung als »rechts« gilt, lösen sich sozialistische Parteien in diesem Dilemma regelrecht auf. Nicht global wettbewerbsfähige Teile der Bevölkerung mussten das Feld räumen, heute bis in den Mittelstand hinein, ein Beispiel ist der ortsgebundene Einzelhandel, der gegenüber Amazon keine Chance hat, weil dieses sowohl die weltweit günstigsten Produkte vertreiben als auch sich seinen lokalen Steuerpflichten entziehen kann.
Der Gegensatz zum Globalismus ist ein Protektionismus, der die Phänomene Trump, Brexit, Le Pen oder auch AFD leicht erklärt. Der Fehler der neuen, so genannten Populisten war es, von der Utopie der Entgrenzung in die Regression der radikalisierten Abgrenzung zu fliehen. Eine Renationalisierung der Verteidigungspolitik wäre in einer multipolaren Weltordnung keine Alternative. Ein nichtatomarer Nationalstaat wäre schutzlos gegenüber atomaren Erpressungsversuchen. Deren Erpressungspotential würde Deutschland zu einem Objekt der internationalen Politik machen.
Solche Gegenextreme erleichtern ihre Diskriminierung, wodurch die Suche nach dritten Wegen verschüttet wurde. Statt diese Ängste und Kräfte nur auszugrenzen und sie damit zu radikalisieren, wäre es demokratische Pflicht gewesen, sie in dialektischer Suche nach Mittelwegen, gewissermaßen in einer »Glokalisierung« aufzuheben.
Auf einer Achse der Selbstbehauptung muss Mehrebenenpolitik betrieben werden, auch geistig, indem Linke, Liberale und Konservative die Gegenseitigkeit von Kapital und Arbeit in der Sozialen Marktwirtschaft gegenüber dem Global-Liberalismus verteidigen.
Bürger kommt von Burg
Zu den radikalsten Folgen des Globalismus gehört die Verachtung von Grenzen, die in Europa vornehmlich nur als »offene Grenzen« gedacht werden durften. Jedes Staatsgebiet setzte ein Staatsvolk voraus, welches aber erst auf einem umgrenzten Staatsgebiet entstehen kann. Völker, die ihr umgrenztes Staatsgebiet verloren haben, verschwinden in der Geschichte in der Regel: Wo – so fragt Alexander Demandt – sind Karthager, Etrusker, Kelten und Hunnen geblieben?
In der griechischen Mythologie galten Grenzüberschreitungen als Ausdruck von Hybris. Im Naturrechtsdenken war es immer Konsens, dass eine grenzenlose Freiheit keinen Bestand haben.
Vom klassischen Liberalismus wurden Grenzen stets innerhalb von physischen und moralischen Grenzen gedacht. Der Ordo-Liberalismus denkt die Wirtschaft im Rahmen staatlicher und sittlicher Gesetze.
Die frühere Abkehr vom Nationalstaat, dessen Anrufung mit den übelsten Diffamierungen belegt wurde, ist in der Stunde der Gefahr, ob bei Pandemie oder militärischer Gefahr, offenkundig unbrauchbar. Klaus von Dohnanyi sieht den Nationalstaat nicht im Gegensatz, sondern in Ergänzung und im Rahmen der europäischen und westlichen Interessen. Es ist auch ihm zufolge keine Nazismus, für ein sozial schützenden Sozialstaat einzutreten und die »Somewheres« vor den nomadischen »Anywheres« zu schützen.
Um den Begriff Populismus, mit dem man jede Sorge um die Zurückbleibenden diskreditieren wollte, ist es ruhiger geworden. Es geht auf Dauer nicht an, mehr als 40 Prozent der eigenen Bürger als Populisten oder gar als Faschisten etc. zu bestimmen. Man wird auf die Ängste dieser Bürger zugehen müssen.
Auf die Straßenschläue und den gesunden Menschenverstand der »kleinen Leute«, die sich im Gegensatz zu den Angehörigen des politisch-medialen Komplexes alltäglich behaupten müssen, können Demokratien nicht länger verzichten. Aber deren Grenzen liegen oft in der mangelnden Abstraktionsfähigkeit von den eigenen Interessen. Mehr als all die prekären Akademiker, die heute Deutschland regieren, wären verantwortungsbewusste, beruflich bewährte und qualifizierte Bürger in der Lage, die Weltoffenheit um Realitätsoffenheit zu ergänzen. Die Europäer können es sich nicht mehr lange leisten, die Gesetze der Evolution zu ignorieren, den Schutz den eigenen Parolen zu opfern.
Der heute allerdings geforderte glokale Bürger wäre zugleich Patriot, Europäer und Atlantiker. Er würde sich statt nur dem Weiten auch wieder dem Nahen zugleich, den unterschiedlichen Notwendigkeiten der Realität, dem Ausgleich zwischen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit widmen.
Diese Haltung ermöglichte den Aufstieg der Industriegesellschaft, der Sozialen Marktwirtschaft und der rechtsstaatlichen Demokratie. Sie könnte auch die Selbstbehauptung Europas und des Westens ermöglichen. Auf einer Achse der Selbstbehauptung müssten Sozial-Konservative, die den Sozialstaat, Liberal-Konservative, die den Rechtsstaat und Ökologisch-Konservative, die Natur und Umwelt bewahren wollen, Platz nehmen. Und schließlich brauchen wir moderne Konservative, die die kulturellen Voraussetzungen der Moderne wie Individualismus, freies Denken und selbstverantwortliches Handeln sowohl gegenüber autoritären als auch auflösenden postmodernen Strömungen bewahren.
Der Krieg in der Ukraine als neuerliche Selbstaufgabe des Westens
Mit dem Krieg und der neuentdeckten Bereitschaft, Frieden mit Waffen schaffen zu wollen und einen – in Deutschland verachteten – Nationalstaat um jeden Preis zu verteidigen, scheint die Dekadenz des Westens seltsam plötzlich an ihr Ende gekommen, ja in ein kriegerisches Gegenteil umzuschlagen.
Undurchdachte Gegenextreme verschlimmern die Situation. Die gerade Deutschland und Europa massiv selbstschädigenden Sanktionen stärken nicht etwa unsere wirtschaftlichen Interessen und unsere Selbstbehauptung, sondern opfern sie geradezu auf dem Altar einer radikalisierte Form des Selbstverleugnung.
Da die nichtwestliche Welt sich nicht an den Sanktionen beteiligt, droht die vormalige Globalisierung des Westens in seine Isolierung umzuschlagen. Vom Mangel an Selbstbehauptung droht der Westen über die Verstrickung in den Ukraine-Krieg in die wirtschaftliche Selbstisolation überzugehen. Der Krieg legte zunächst die alten Naivitäten offen. Insbesondere Deutschland hatte nicht einmal die eigene Energieversorgung und damit die Basis von Industriegesellschaft und Wohlstand ausreichend gesichert, diese vielmehr mit dem Ausstieg aus Kernenergie und Kohle selbst noch dekonstruiert.
Die westliche Solidarität gegen Russland erscheint vordergründig als neuer, wenn auch verspäteter Ausdruck der Selbstbehauptung. Von Pazifismus und feministischer Außenpolitik ist keine Rede mehr: Die Ukraine wird ganz traditionell von Männern verteidigt, die ihre Frauen in Sicherheit bringen, im Gegensatz zu vielen Männern Afghanistans, die sich selbst in Sicherheit brachten und ihre Mütter und Frauen der Willkür des Siegers überließen.
Aber der naive Pazifismus ist umstandslos in einen einseitigen Bellizismus umgeschlagen, der mehr über Waffenlieferungen als über mögliche Waffenstillstandsabkommen nachzudenken scheint.
Moral ist eine in den internationalen Beziehungen unzureichende Kategorie. Die Bewahrung des Friedens hätte – so sehen es auch neo-realistische Politikwissenschaftler in den USA wie John Mearsheimer und Henry Kissinger – auch einer geopolitischen Perspektive als der Eigenlogik der internationalen Beziehungen bedurft.
Der in Parteien und öffentlichen Medien vorherrschende Bellizismus argumentiert so, als ob der Krieg in der Ukraine keine Vorgeschichte hätte und erst mit dem Überfall Russlands begonnen hätte. Damit wird die unheilvolle Rolle des systematischen Vordringens des Westens in die zuvor neutrale Ukraine unterschlagen. Vor allem wird die Rolle einer sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von einem Defensiv- zu einem Offensivbündnis wandelnden Nato unterschlagen. Sie wurde darüber zu einem Instrument des amerikanischen Werteuniversalismus und liberalen Imperialismus.
Ihren einstmals ausschließlich defensiven Auftrag der Verteidigung der eigenen westlichen Hemisphäre hat die Nato über ihrem Ausgreifen in fremde Kulturkreise vernachlässigt. Die tiefere Ursache für diese Überdehnung einer sich globalisierenden Nato liegt in der Verleugnung kultureller Grenzen und der aus ihnen hervorgehenden Voraussetzungen einer rechtsstaatlichen Demokratie. In dem Maße, in dem sie sich nicht mehr als Verteidigungsbündnis der westlichen Welt versteht, konnte sie sich erst in fremde Kulturkreise verstricken.
Die Nato-Osterweiterung umgriff 14 Staaten Ost- und Südosteuropas, die meisten davon hatten früher zum Warschauer Pakt gehört. Heute zählt die Nato 30 Mitglieder. Die Ukraine ist seit 2020 eines der sechs Partnerstaaten, die zwar keine Mitglieder sind, aber Mitwirkungsmöglichkeiten haben. Dazu zählen auch Finnland und Schweden. Neben den 30 Mitgliedsländern gibt es noch 21 »Nato-Partnerländer«. Durch die Ausweitung der Nato-Aktivitäten in den Mittelmeerraum, den Mittleren Osten und nach unter Asien ist eine Partnerschaftsindustrie entstanden, die eine fast unüberschaubare Zahl an Foren, Räten und Gruppen nach sich gezogen hat.
Die Ukraine ist von der Nato mit einem Satz der Bukarester Nato-Konferenz in eine Falle gelockt worden. »Die Ukraine wird der Nato beitreten«. Mit diesem Beitrittsversprechen aus dem Jahr 2008 und dann auch noch den Annäherungen der EU 2013 wurde die Ukraine nach Westen gezogen. Einerseits lockte die Nato sie aus ihrer – geopolitisch gebotenen – Neutralität heraus, andererseits gewährte sie der Ukraine mit diesem bloßen Versprechen keinen wirklichen Schutz.
Im Verhältnis von Russland und der Nato ist die Eindämmungspolitik des einen die Einkreisungsangst des anderen. Aggressive Ausbruchsversuche aus der Eindämmung gelten wiederum als Beleg für die Notwendigkeit weiterer Eindämmung und diese wiederum als Notwendigkeit für Ausbruchsversuche. Eine solche tragische Dialektik hat schon vielen Kriegen zugrunde gelegen. Sie hätte nur von Staatsmännern durchbrochen werden können, die eben diese Dialektik durchschauen und auf höheren Ebenen wie einer gesamteuropäischen Friedensordnung aufgehoben werden können, die nicht unipolaren, sondern multipolaren Weltordnungsszenarien folgt.
Konturen eines defensiven Westens
Der westliche Illusionismus war letztlich eine Form der Realitätsverweigerung. Mit den Grenzen der Globalisierung und den neuen Nullsummenspielen könnte diese Form der Dekadenz an ihr Ende kommen und mit dem Bewusstsein für die Endlichkeit und Begrenztheit der Welt das Bewusstsein für Endlichkeit und Innerlichkeit des Menschen wachsen. Aber es ist spät geworden.
Der Westen braucht nicht nur eine ökologische, sondern auch soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Der Ausgleich zwischen ihnen wäre die Aufgabe der Politik im nachideologischen Zeitalter der Komplexität. So erfordert etwa der globale Wettbewerb lokale Schonräume auch zur Vorbereitung künftiger Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts der Interdependenzen einerseits und legitimer Schutzbedürfnisse andererseits ist die Suche nach mittleren Wegen und gegenseitigen Ergänzungen zwischen Schutz und Offenheit, zwischen Protektionismus und Globalismus, unabweisbar geworden.
Eine westliche Doppelstrategie zur Verteidigung nach außen und innen sollte auf der Notwendigkeit einer Selbstbegrenzung beruhen, indem er, statt sich in Parolen und universellen Idealen zu verlieren, mit seinen Beständen zu rechnen lernt. Unter dieser Voraussetzung hat der Westen noch eine Chance, sich selbst zu behaupten.
Die Zeit der Universalisierungsansprüche, die der Kommunismus, der liberale Imperialismus und der revolutionäre Islamismus erhoben haben oder noch erheben, sollte in einer multipolaren Ordnung zur Abgrenzung und Koexistenz der Kulturen und Mächte übergehen. Die Kooperationsmöglichkeiten im Bereich von Wissenschaft, Technik und Ökonomie würden durch die Neutralisierung der politischen Beziehungen vergrößert.
Europas Sicherheit sollte in Zukunft nicht am Hindukusch oder im Donbass, sondern an seinen eigenen Grenzen verteidigt werden. Nur ein starker europäischer Pfeiler innerhalb der Nato könnte eine hinreichende Unabhängigkeit der europäischen Politik von den imperialen Motiven der USA ermöglichen. Die französische Atommacht müsste dafür europäisiert werden.
Hinsichtlich Migration- und Integration läge der mittlere Weg zwischen Nationalismus und Globalismus in kontrollfähigen europäischen Grenzen und in einem gemeinsamen Asylgesetz. Der europäische Binnenmarkt sollte dort Schutzräume bieten, wo sie zum Aufbau fairer Gegenseitigkeiten mit China notwendig sind. Die europäische Solarenergie wäre damit vielleicht zu retten gewesen.
Die Europäische Union darf nicht mehr den Agenten der entgrenzenden Globalisierung geben, sondern – manchmal – auch den Schutz vor zu viel Offenheit auf die Agenda setzen. »Ein Europa, das uns schützt«, müsste mehr Dezentralität nach innen gestatten und umgekehrt mehr Einheit und Stärke nach außen zeigen.
Eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft könnte die Strategie der »Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung« umso eher nach außen durchsetzen, wie die EU dafür auf eine Politik der Zentralisierung nach innen verzichtet, in einer Europäischen Union der Vielfalt nach innen und der Einheit nach außen. Sie müsste ihre Beiträge dazu leisten, dass die Nato sich wieder von einem global agierenden Bündnis zu einem Defensivbündnis zurückentwickelt. Ihre Rolle in einer multipolaren Welt würde der zur Zeit des Kalten Krieges ähneln. Damit würden statt den Begriffen des Regenbogenzeitalters wie Universalität, Globalität und Interkulturalität Begriffe wie Eindämmung, Koexistenz und Entspannung wieder im Vordergrund stehen.
