von Lutz Götze
Man traut seinen Augen und Ohren nicht. Da hat ein Vorsitzender der Jungsozialisten ein Interview gegeben und darin einige Vorstellungen durchaus visionärer Art formuliert, die freilich, bei näherem Hinsehen, keinerlei Neuigkeitswert besitzen. So stellt er fest, dass der Zeitgeist keineswegs altruistisch, sondern in hohem Maße egoistisch und inhuman sei; weiter kann er sich vorstellen, dass eine Spekulation mit Immobilien verboten gehörte, um endlich einmal entschieden gegen Vermieterwillkür vorzugehen, nachdem sich alle Mietpreisbremsen als wirkungslos erwiesen haben.
Schließlich sinniert er darüber, ob nicht ein Großunternehmen wie BMW München kollektiviert und demokratischer Kontrolle unterworfen werden sollte. Neu ist das keineswegs, steht es doch so oder ähnlich in früheren Juso-Erklärungen, aber auch im Ahlener Programm der nordrhein-westfälischen CDU von 1947, in dem die teilweise Vergesellschaftung der Großindustrie und eine starke Mitbestimmung der Arbeitnehmer gefordert wurde. Dort heißt es:
Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn-und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts-und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.
Das möchte mancher Konservative heute nicht mehr wahrhaben. Entsprechend aufgeregt, ja: hysterisch, reagieren jetzt Christsoziale wie Andreas Scheuer – landesweit berüchtigt als fundamentaler ›Vordenker‹ – der Kühnert ein ›verschrobenes Weltbild eines verirrten Fantasten‹ vorhält. In das gleiche Horn bläst der Vorsitzende des ›Seeheimer Kreises‹in der SPD, Johannes Kahrs, der von ›grobem Unfug‹ spricht und schon einmal nachfragt, welchen Joint der Juso-Vorsitzende da wohl zuvor geraucht habe. Und auch die Gewerkschaften samt Betriebsräten halten mit ihrer Meinung nicht hinter den Berg. BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch weist Kühnerts Ideen vehement zurück: ›Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar.‹ Prompt distanziert sich die SPD-Spitze vom Jungmann. Andrea Nahles, die SPD-Vorsitzende und sattsam bekannt als konsequente Überwinderin früherer eigener Juso-Forderungen, attestiert Kühnert zwar richtige Fragen, denen freilich falsche Antworten folgten. Sie und andere Wahlkämpfer der deutschen Sozialdemokratie treibt die Sorge um, Kühnert könne mit seinen Utopien einen Erfolg der Sozialdemokratie bei der Europawahl verhindern. Denken dürfe man, wenn überhaupt, nur außerhalb der Wahlkampfzeiten. Die aber gibt es bekanntlich nie.
Aufgeregtes Flügelschlagen, einem Hühnerstall nicht unähnlich! Statt ruhiger und sachlicher Analyse finden sich Verteufelung und Verdrehungen, etwa die, Kühnert habe Forderungen aufgestellt, wo er doch lediglich Ideen und Visionen formuliert. Aber, und das ist der eigentliche Skandal, wir befinden uns in diesem Lande inzwischen in einem Zustand, wo bereits das Haben oder Aussprechen alternativer Gedanken unter Kuratel gestellt und der Verdächtige ausgegrenzt wird. Die wütenden, oft hasserfüllten Reaktionen lassen jedes vertretbare Maß der Argumentation in einer demokratischen Gesellschaft vermissen. Einem, der den Eigentumsbegriff in Frage stellt, der gerade bei den Mieten nicht nur in München oder Hamburg dessen menschenverachtenden und inhumanen Charakter sowie den offenen ›Klassenkampf‹ Vermieter gegen Mieter oder Immobilienbesitzer gegen Käufer offenbart, wird Verrat an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft und Schlimmeres attestiert. Dabei ist der sozialen Marktwirtschaft schon längst von den Hohepriestern in Politik und Wirtschaft der Garaus gemacht worden: Was war denn die ›Abwrackprämie‹ anderes als ein lukratives Steuergeschenk an die Automobilindustrie? Was waren die Subventionen an Griechenland anderes als eine gigantische Rettung der deutschen Banken mit Mitteln des Steuerzahlers nach dem Motto ›Too big to fail‹?
Wenn Kühnert sich erlaubt zu fragen, ob es im Interesse der deutschen Bevölkerung sei, Waffen an Saudi-Arabien zu liefern, mit denen jemenitische Kinder, Frauen und Männer ermordet werden, erhält er von der Waffenlobby und den Arbeitnehmervertretern der Waffenindustrie die Antwort, er gefährde Arbeitsplätze. Fragen der Ethik sind unerwünscht.
Wie weit also ist es in diesem Lande schon gekommen, wenn auf Ideen mit Denkverboten reagiert wird! Wenn das Eigentum gottähnlichen Status erlangt, obwohl das Grundgesetz dessen Sozialpflichtigkeit betont und die Überführung in Gemeinbesitz als Möglichkeit nahelegt, zumal bei einem nicht unendlich vermehrbaren Gut wie Grund und Boden. Zu denken geben sollte obendrein, dass die jüngere Generation mehrheitlich das soziale Teilen von Gütern wie Wohnungen, Autos oder Kleidung privatem Besitz vorzieht.
Erneut gefragt: Wie kann es sein, dass angesichts verheerender Veränderungen des Klimas, des weltweiten Wettrüstens und der Ausbreitung überwunden geglaubter Epidemien Ideen oder Vorschläge zur Überwindung jetziger und zukünftiger Katastrophen als ›Schwachsinn‹ oder als gemeingefährlich denunziert und verteufelt werden! Ist diese post-poststrukturale Gesellschaft schon so ausgehöhlt, genauer: zynisch pervertiert, dass ihr nur noch das eigene Wohlergehen im hic et nunc wichtig und jegliche Empathie und Solidarität mit den an den Rand und in die Armut Gedrängten abhandengekommen ist? Allem Anschein nach ist es so. Desto wichtiger sind radikale Denkanstöße wie die von Kühnert, auch und gerade vor Wahlen, damit Menschen hierzulande aufwachen und wissen, woran sie bei der oder jener Partei sind.
