»Wie weit sollen wir vorstoßen?«
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Entsorgung von Geschichte im Stadtbild
von Peter Brandt
Im Zuge der Black-Lives-Matter-Bewegung sind in den vergangenen Monaten in den USA und im Vereinigten Königreich vermehrt Denkmäler historischer Akteure umgestürzt, enthauptet oder auf den Kopf gestellt worden. Dabei handelt es sich vorrangig um Figuren, die mit der Ausrottung, Unterdrückung und Versklavung nichtweißer Ethnien belastet seien, so etwa die berühmten Generäle der Südstaatenarmee im amerikanischen Bürgerkrieg von 1861-65. Kompliziert wird die Sache dadurch, dass nicht wenige der symbolisch Attackierten oder Exekutierten ganz unterschiedliche Eigenschaften verkörpern. Etliche der Gründungsväter der USA, des ersten modernen Verfassungsstaats, waren sklavenhaltende Agrarier, so etwa der hauptsächliche Verfasser der Unabhängigkeitserklärung von 1776 und dritte Präsident der Union, Thomas Jefferson, ein Aufklärer und Universalgelehrter. Obwohl kein rigoroser Verteidiger der Sklaverei, hielt er die Schwarzen, anders als die Indianer, für eine minderwertige Art Menschen.
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Freiheit – Mobilität – Vertrauen
von Gunter Weißgerber
Was nützt die Freiheit des Denkens, wenn sie nicht zur Freiheit des Handelns führt.
Jonathan Swift
Jonathan Swift
Persönliche Freiheit und uneingeschränkte Mobilität kennzeichnen freie Gesellschaften. In solcherart freien Gesellschaften genießen der Staat und seine Institutionen das Grundvertrauen seiner Bürger solange der Souverän sich auf die Gewährung seiner Freiheiten und seine Sicherheit verlassen kann.
Freie Mobilität ist ein Grundrecht und im Staatsleben Ausweis des Vertrauens des Staates in seine Bürger. Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern und eingeschränkte Reisefreiheit sind Seiten einer Medaille. Je stärker das Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, desto eingeschränkter das Recht auf Mobilität.
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Habermas und die Ostdeutschen – 30 Jahre danach
von Richard Schröder
In einem neueren Aufsatz (»Dreißig Jahre danach. Die zweite Chance«, Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2020) ist Jürgen Habermas der Frage nachgegangen, worauf die hohen Wahlerfolge der AfD im Osten beruhen. Seine Erklärung: Die Ostdeutschen konnten sich nie gründlich mit der NS-Zeit auseinandersetzen, denn sie hatten »weder vor 1989 noch nachher Zugang zu einer eigenen politischen Öffentlichkeit, in der konfligierende Gruppen hätten eine Selbstverständigungsdebatte führen können.«
Es stimmt, dass in der DDR bis 1989 eine mit der bundesrepublikanischen vergleichbare Auseinandersetzung mit der NS-Zeit nicht stattgefunden hat, »weil sich 1945 an die eine Diktatur eine andere angeschlossen hat.« Wahrscheinlich sind die Kontinuitäten und Analogien zwischen den beiden Diktaturen heute vielen nicht mehr präsent, weil sich die SED-Diktatur im Unterschied zur Nazi-Diktatur im Laufe der Zeit mäßigte, zugleich aber der Terror der Frühzeit wirksam tabuisiert war. In der DDR wurde bis 1989 permanent erklärt, die DDR gehöre an der Seite der Sowjetunion zu den Siegern der Geschichte und habe ›den Faschismus‹ (das Wort Nationalsozialismus wurde vermieden) mit Stumpf und Stiel ausgerottet durch die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln. Das Schlimmste an dieser Faschismus-Theorie: Der Antikommunismus der Nazis wurde so stark betont, dass ihr Antisemitismus dahinter fast verschwand. Die Ermordung Ernst Thälmanns (die Stalin bis 1941 hätte verhindern können) spielte im öffentlichen Gedenken der DDR eine überragend größere Rolle als die Ermordung von 6 Millionen europäischer Juden. Auch das wirkt nach. Dies ist wohl unstrittig.
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Jan Mainka im Gespräch mit dem parteilosen Sozialdemokraten Gunter Weissgerber
»Viele Maßnahmen der Orbán-Regierung entsprechen klassisch linker Politik«
Der DDR-Bürgerrechtler, SDP-Gründer und langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete (1990-2009) Gunter Weißgerber ist ein großer Freund Ungarns – siehe dazu u.a. seinen Gastbetrag im BZ Magazin 45/2020. Die Budapester Zeitung unterhielt sich mit ihm über die Gründe für die Verschlechterung des deutsch-ungarischen Verhältnisse und mögliche Wege für seine Verbesserung.
Mainka: Was sind die wesentlichen Gründe für die Verschlechterung des deutsch-ungarischen Verhältnisses?
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Klimaschutz ist nicht alles
Die durch Corona erzwungene Pause der Klima-Proteste und -Aufgeregtheit bietet die Chance, rationaler über das Thema zu reden. Und es ins Verhältnis zu anderen zentralen globalen Fragen zu rücken.
Gastbeitrag von Ludwig Greven
Nach dieser Pandemie, so ein gerne verwendetes Topos, wird nichts mehr so sein, wie es vorher war. Abgesehen davon, dass viele Menschen genau darauf hoffen, gilt es auch in anderer Hinsicht als der gemeinten. Denn konnte man bis zum Ausbruch des Virus zumindest in den veröffentlichten Meinungen in den klassischen und neuen Medien hierzulande den Eindruck gewinnen, dass es nichts Wichtigeres gebe als das Verhindern einer angeblich unmittelbar bevorstehenden Klimakatastrophe, hat die globale Gesundheitskrise die Wertigkeiten drastisch verschoben. Für die gesamte Menschheit ging und geht es jetzt tatsächlich um das unmittelbare Überleben, um ihre wirtschaftliche und soziale Existenz, um eine nicht zu leugnende reale Bedrohung. Und um ihre Freiheiten. Anderes rückt da erst einmal in den Hintergrund.
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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.
