Europa am Scheideweg

von Lutz Götze

Der Gipfel der 27 Staats-und Regierungschefs in Brüssel ist, nach tage-und nächtelangem Ringen, zu Ende gegangen. In den Regierungszentralen ertönen Jubelorgien und einige Befürworter sprechen gar von einem ›historischen Ereignis‹. Ein Schelm, wer das nicht glaubt oder gar Kritik wagt!

Bei näherem Hinsehen bleibt freilich als einziges positives Ergebnis, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich überhaupt auf ein gemeinsames Papier geeinigt haben. Von den Vorankündigungen und Hoffnungen – deutlich mehr Geld für Zukunftsprojekte und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Polen und anderen ostmitteleuropäischen Ländern – ist hingegen bei diesem Kompromiss nicht viel übrig geblieben.

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Covid-19 und menschgemachter Klimawandel als postnormale wissenschaftliche Objekte

von Hans von Storch

Das Verhältnis von Wissenschaft und Politik ist normalerweise von einer klaren Arbeitsteilung bestimmt – der politische Prozess trägt die Entscheidungen und damit auch die Verantwortung für die Folgen der Entscheidung, während der Prozess der Wissenschaft erlaubt, Optionen einzuordnen in Bezug auf Folgen in einer Mannigfaltigkeit von Aspekten. Sehr verkürzt ist dies die ›normale‹ Situation. Aber es gibt dann noch die postnormale Situation, in der Politik ihre Entscheidungen als von der Wissenschaft alternativlos gegeben vorgibt und keine Verantwortung übernehmen kann, und wo Wissenschaft sich einem übergeordneten gesellschaftlichen Ziel unterordnet. Natürlich ist es dann nicht ›die‹ Politik und nicht ›die Wissenschaft‹, sondern es sind Politiker und Wissenschaftler.

Die Klimaforschung findet sich in dieser Lage seit zwei oder drei Jahrzehnten; die Virologie fand sich möglicherweise schon früher in einer postnormalen Situation, aber derzeit, seit Anfang des Jahres 2020, ganz klar in dieser Situation. In diesem Artikel wird diese Postnormalität diskutiert für diese beiden Fälle, die Andersartigkeit der beteiligten Disziplinen besprochen, und die Wirkung auf Politik und Wissenschaft erörtert.

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Wem gehört die Revolution von 1989?

Offener Brief an Jana Hensel

von Werner Schulz

Werte Frau Hensel,

was haben Ihnen die Bürgerrechtler nur angetan, dass Sie sich so arglistig an ihnen abarbeiten? Da Sie im tiefsten Jammerton der Enttäuschung in der ZEIT im Osten Nr. 29/2020 einen sehr persönlichen Text geschrieben haben, in dem auch ich erwähnt wurde, will ich Ihnen auch ganz persönlich darauf antworten. Von Wolfgang Leonhard kennen wir die Geschichte, wie die Revolution ihre Kinder entlässt. Sie hingegen versuchen als verlassenes Kind die Revolutionäre zu entwerten. Ich kann ja verstehen, dass Sie seit Jahren darum bemüht sind sich die Deutungshoheit über den Osten zu erschreiben. Aber dass Sie nun wie ein Oberzensor versuchen, die Bürgerrechtler in die »Guten« und die »medialen« zu zerlegen, übersteigt Ihre Kompetenz und analytischen Fähigkeiten. Völlig unerwähnt bleiben in Ihrem Artikel diejenigen, die nach rechts abgedriftet sind. Kein Wort über deren Entwicklung und Beweggründe ihrer heutigen Positionen. Ihnen geht es vielmehr darum die wenigen Prominenten, die Ihr Ostbild stören und noch Gehör finden zu delegitimieren. Wobei Ihre »Guten«, wie Friedrich Schorlemmer, wahrlich kein mediales Präsenzdefizit beklagen können. Die medialen »Damen und Herren Bürgerrechtler« sind hingegen laut Klaus Wolfram: »Moralisten, Karrieristen und Opportunisten«! Ein Urteil, das Ihnen als Nachgeborene nicht zusteht, wie Sie schreiben, das Sie aber gern aufgreifen und verwenden, um Ihren Begründungstext darum zu ranken. Nun weiß kaum jemand wer ihr Souffleur ist, der unlängst durch eine umstrittene Rede in der Akademie der Künste auf sich aufmerksam gemacht hat. Eine Rede voller Geschichtsklitterung, die der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk im Wesentlichen widerlegt hat.

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Plädoyer für eine neue pluralistische Wohnungspolitik

von Johann Lauer

Vulgärmarxistisches Framing beherrscht seit Jahren soziale und wirtschaftliche Kontroversen; Infantilisierung und Polarisierung des Diskurses sind die Folgen. Kapitalismus (Marktradikalismus) oder Sozialismus (Staatswirtschaft) werden als die einzig möglichen Alternativen angeboten. Dies gilt nicht für den Diskurs über die Wohnungspolitik, sondern auch für die praktische Politik. Die Berliner Wohnungspolitik wird von sozialistischen im Verbund mit kapitalistischen ›Heuschrecken‹ gestaltet. Das Ergebnis ist eine sowohl teure als auch schlechte Versorgung mit Wohnraum. Berlin hat europaweit die niedrigste Wohneigentumsquote (14,2 Prozent in den osteuropäischen EU-Ländern liegt sie zwischen 78,5 und 96,8 Prozent), was Armut und Ungleichheit aufgrund von fehlendem Wohneigentum bedingt.

Eine adäquate Wohnungsversorgung ist erreicht, wenn 70 bis 90 Prozent der Haushalte Wohneigentum besitzen. Ein Anteil von circa 10 Prozent an sozialem Wohnraum für Bedürftige ist ausreichend, den Rest können private Wohnungsunternehmen anbieten. Wohneigentum trägt am besten zur Verbesserung der Vermögenssituation breiter Bevölkerungsschichten bei. Ungleichheit kann dann am wirkungsvollsten vermieden werden, wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Wohneigentum erwirbt.

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