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von Peter Brandt
Der 1. September, jener Tag, an dem mit dem deutschen Angriff auf Polen der zweite Weltkrieg begann, mahnt uns, innezuhalten und zu fordern, dass die Waffen schweigen im gegenwärtigen Krieg zwischen Russland, der Ukraine und der Nato. Die Gefahr, in den nuklearen Abgrund zu taumeln, wächst von Tag zu Tag. Wir akzeptieren nicht, dass das Leben weiterer Zehntausender geopfert wird, obwohl es erkennbar keine militärische Lösung gibt. Zeigen wir unsere Solidarität mit den Ukrainern und den Russen, die in diesen Konflikt getrieben werden! Warum hören wir ihre Klagen nicht? Warum finden nur die Kriegsherren Gehör?
von Peter Brandt
Das Grundgesetz im Licht der deutschen Demokratie- und Verfassungsgeschichte
Die SPD unter der energischen Führung Kurt Schumachers stand in der Tradition des deutschen Einheitsstaats, während die Mehrheit der CDU (und allemal der CSU) für eine deutliche Stärkung der Länder im Vergleich zur Weimarer Verfassung eintrat, was auch ein Anliegen der westalliierten Militärregierungen war. Am Ende drohte Schumacher sogar mit Ablehnung des Grundgesetzes durch die Sozialdemokratie, wenn nicht die Finanzhoheit des Bundes gesichert würde, was dann geschah. Der am Ende moderate Föderalismus – verglichen mit der Schweiz oder den USA – schien hinnehmbar. Ferner verzichtete die SPD darauf, wie es in etlichen Länderverfassungen ansatzweise geschehen war, einen Auftrag zur demokratisch-sozialistischen Gesellschaftsveränderung in das Grundgesetz zu schreiben, während die liberal-konservativen Parteien davon absahen, eine solche Möglichkeit im Grundgesetz auszuschließen. Bis in die späten 1950er Jahre hofften die Sozialdemokraten, und das war damals keineswegs abwegig, auf kurzfristig veränderte Mehrheitsverhältnisse in gesamtdeutschen Wahlen mit dann neuer Verfassungsgebung und mit der Möglichkeit, ihr Programm unter diesen Umständen zu realisieren. – Nach wie vor ist übrigens das Grundgesetz in der Frage der Wirtschaftsverfassung nicht auf den Vorrang privatwirtschaftlicher Eigentumsformen festgelegt.
Teil 2 von: Die Verschwörung
von Boris Blaha
Die Diskussion, wie mit den Kriegsverbrechern umzugehen sei, begann schon während des Krieges. Die politische Führung der Weimarer Republik war nach dem Ersten Weltkrieg weder in der Lage, die Hauptverantwortlichen des Krieges auszuliefern, noch selbst vor Gericht zu stellen und abzuurteilen. Eine politische Fähigkeit zur Selbstreinigung konnte man den Deutschen nicht unterstellen. Das noch größere Problem: Verbrecher ist eine Rechtsposition. Auch der Verbrecher befindet sich an einem definierten Ort innerhalb einer rechtlich geordneten, zivilisierten Welt. Roosevelt, Churchill und Stalin wollten zunächst kein großes Aufheben um die Sache machen und plädierten für schnelle Lösungen bis hin zu Massenexekutionen.
von Herbert Ammon
Ginge es nach den in Umfragen befragten Deutschen, so stünde das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen eindeutig fest. Fast alle – ausgenommen die AfD-Anhänger – und erst recht alle Medien verabscheuen den vulgären Rüpel Trump und freuen sich auf das Parteitagsspektakel der Demokraten in Chicago, wo die Delegierten die elektronisch mit 99 Prozent (!) der eingetragenen Demokraten bereits gewählte, stets fröhlich lachende Kamala Harris als kommende Präsidentin der USA feiern werden. Nun hat sie – auf Rat der Strippenzieher und Wahlstrategen der Dems – Tim Walz, den als bodenständig gerühmten Gouverneur von Minnesota, als ihren Vizepräsidenten erkoren.
von Helmut Roewer
Zeitungsverbot und Haftbefehl gegen den berühmten Schriftsteller Gustav Freytag und dessen Flucht aus Preußen nebst einigen Bemerkungen über das unkonventionelle Handeln der preußischen Kein-Krieg-mit-Russland-Fraktion
In nostalgischer Verklärung wird von den letzten überlebenden Konservativen die Rechtsstaatlichkeit Preußens hoch gelobt. Doch die Preußen konnten auch anders. Oder besser: einzelne von ihnen, wenn sie an der Macht waren.
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