von Rolf Steltemeier und Heinz Theisen

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind die größten Entwicklungshilfegeber der Welt. Der Einsatz dieser Mittel sollte sich jedoch mehr an der Realität orientieren. Entwicklungspolitik scheitert, wenn die Nutznießer patriarchalische Familienbünde oder etablierte Oligarchien sind. Weiterführend sind vielmehr freiheitliche Perspektiven insbesondere bei der Entwicklung der Privatwirtschaft – sie stellt einen wichtiger Pfeiler dar, um kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.

Weltweit gibt es rund sechzig rechtsstaatliche Demokratien und knapp fünfzig eindeutige Diktaturen. Bei den neunzig verbleibenden Regimen handelt es sich um Hybride, so genannte ›Democraduras‹ oder ›Demokraturen‹, Regime in der Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur. Sie sind oft sogar repressiver als offene Diktaturen. Gleichzeitig finden sich autoritäre Tendenzen in liberalen Demokratien, aber zugleich auch freiheitliche Bewegungen in Belarus, Russland, Myanmar und Uganda.

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von Gunter Weißgerber

Persönliche Freiheit und uneingeschränkte Mobilität kennzeichnen freie Gesellschaften. In solcherart freien Gesellschaften genießen der Staat und seine Institutionen das Grundvertrauen seiner Bürger solange der Souverän sich auf die Gewährung seiner Freiheiten und seine Sicherheit verlassen kann.

Freie Mobilität ist ein Grundrecht und im Staatsleben Ausweis des Vertrauens des Staates in seine Bürger. Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern und eingeschränkte Reisefreiheit sind Seiten einer Medaille. Je stärker das Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, desto eingeschränkter das Recht auf Mobilität.

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