von Ulrich Schödlbauer
Joschka Fischers gespieltes Entsetzen über die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat hat die Koordinaten der deutschen Politik nicht verschoben – oder, in seinem Sinn: zurechtgerückt –, es hat ihr auch nicht die Debatte beschert, die ohnehin kommen musste und zum Zeitpunkt seiner Intervention schon im Gange war. Eher hat es der von ihm beklagten Prinzipienlosigkeit eine Nuance hinzugefügt. In einer Idealsituation für seine Partei – die Regierung fast gleichzeitig durch eine banale Plagiatsaffäre und durch eine gewaltige Naturkatastrophe mit heiklen Folgen für die Atomindustrie in den Augen der Öffentlichkeit vorgeführt, die eigenen Werte durch diesen Informations-Tsunami in unvorstellbarem Maße nach oben gedrückt –, in einer solchen Situation mit ansehen zu müssen, wie ihre Wortführer den publizistischen Wind der Libyen-Krise verschenken, das war das eigentlich Unfassbare für ein Darstellungstalent, das, vom unseligen Guttenberg einmal abgesehen, in der deutschen Politik keinen Nachfolger gefunden hat und deshalb von vielen noch immer schmerzlich vermisst wird. Nicht als Gestalter, als Vertreter des politischen Showbusiness hat der Ex-Außenminister das Wort ergriffen. Jenes gemurmelte »Und die Regierung hat doch recht« der grünen Amtsinhaber, vorneweg Frau Künast, mag Folgen haben oder auch nicht, es hat ihn wieder ins Gespräch gebracht und manchem scheint das Folge genug zu sein.
von Ulrich Schödlbauer
Kennen Sie Borges? Natürlich, werden Sie sagen, hätte ich sonst Gesinnungen? Gestatten Sie, dass ich lächle, doch nicht allzu sehr, denn wir wollen keine Zeit verlieren. Warten Sie, ich lese Ihnen etwas vor, oder besser: ich erzähle es Ihnen. Es ist die Geschichte vom Feind, den einer nach Jahren der Flucht und des Wartens eigenhändig in sein Haus einlässt: scheinbar gebrechlich, scheinbar hilfsbedürftig, scheinbar am Ende, ein Opfer verlorener Jahre.
von Ulrich Schödlbauer
Die Situation ist also endlich einmal eingetreten: das Volk will einen Präsidenten und die Regierung will einen anderen. Daran wird sich so rasch nichts ändern, nicht bis zum Wahltag und nicht darüber hinaus. Der Präsident aller Deutschen wird in Zukunft ein Präsident gegen das Volk sein, ein vom Volk ausdrücklich nicht gewünschter oberster Volksschauspieler. Für die Regierung mögen das peanuts sein, für Verfassungsrechtler kein Problem. Für die Medien steht die Regierung auf dem Prüfstand: Hält sie? Bricht sie? Wenn sie hält, dann haben auch die Medien kein Problem und alle sehen weiter. Die Regierung ist dabei, das Volk aufzulösen und sich ein anderes zu wählen, und es ist: kein Problem.
GLOBKULT Magazin
herausgegeben von
RENATE SOLBACH und
ULRICH SCHÖDLBAUER
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