von Gunter Weißgerber
Europawahl 2019 war gestern. Der Wegfall der früheren 40-Prozentparteien CDU und SPD machte es im Verbund mit künstlichen Medienwelten möglich, dass die Grünen mit 22 Prozent plötzlich schier einsam aus der tiefen Prozentebene herauszuragen scheinen.
Sozialistisch ausgedrückt: Sozialismus ist gleich verteilte Armut. Ersetzen wir Armut durch Grün lässt sich sagen, die Vergrünung fast aller Parteien führte zur mehr grüner Wahlgerechtigkeit bei erheblicher Wahlenthaltung früherer Stammwähler mit dem Ergebnis nahezu gleich verteilter Wahlprozente von CDU, Grünen und etwas abgeschlagen von SPD und von Linksaußen.
Carsten Schneider (SPD) zeichnete am Wahlabend in der ARD für die Ausgabe der Tageslosung verantwortlich. Die lautet in etwa ›Der SPD gelang es nicht, die Wähler von sich zu überzeugen und hauptsächlich nahm die Partei die Klimapolitik nicht ernst‹. Wehe!
Gerade weil die früheren SPD-Wähler die SPD-Klimapolitik in ihrer Bedrohung ernst nahmen und weil diese Wähler die SPD in der Frage der Zuwanderung schon lange nicht mehr verstehen, genau deshalb wird die SPD nur von ganz treuen (SPD-)Zeitungsgläubigen gewählt.
von Lutz Götze
Österreich ist aufgewühlt. Aufgeregte sprechen von Staatskrise, andere gar von Staatsstreich. Das seit wenigen Tagen weltweit bekannte Ibiza-Video hält die Welt diesseits und jenseits des Wiener Ballhausplatzes in Atem. Es zeigt den ehemaligen Vizekanzler und Parteiobmann der ›Freiheitlichen‹, Heinz-Christian Strache samt Adlatus Johann Gudenus, in Ferienstimmung in einer von Unbekannt gemieteten Villa auf Ibiza. Im Verlauf des Gesprächs offenbart Strache seine Gesinnung: Beseitigung demokratischer Grundprinzipien, Gleichschaltung der Medien nach ungarischem Vorbild, Chauvinismus, Ausländerhass, Menschenverachtung, Machogehabe und ein konkretes Angebot an eine vermeintliche Oligarchennichte, die Republik Österreich scheibchenweise an eine ausländische Macht zu verhökern. Das Land ist Russland.
von Herbert Ammon
I.
Hätte Kevin Kühnert nicht aus jungsozialistischer Überzeugung die Eigentumsfrage gestellt, den Kapitalismus als solchen als Grundübel der Gesellschaft benannt, der 1. Mai 2019 wäre ohne jegliche Aufregung verlaufen. Gegenüber Kühnerts Proklamationen verloren die Berliner Traditionsveranstaltungen – Klassenkämpfe im Teilbezirk Friedrichshain mit nur etwa 35 verletzten Polizisten, dazu ein fröhlicher Marsch auf die bourgeoise Hochburg Grunewald – an medialem Stellenwert.
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