von Heinz Theisen
Globales Denken als lokaler Ruin
Zu den großen Paradoxien der Gegenwart gehört der Wechsel der einstmals »antiimperialistischen Linken«, die im Gefolge der USA zur Eroberung des eurasischen Raumes in die Ukraine vorgerückt sind. Heute verteidigen sie dort mittels Waffen- und Finanzhilfen den NATO-Mitgliedsanspruch der Ukraine unter Inkaufnahme schwerster eigener Verwerfungen: ihre einstige Entspannungspolitik, die infantile Parole vom »Frieden schaffen ohne Waffen«, aber auch die billige Energie aus Russland - alles dahin.
von Herbert Ammon
Am Freitag, den 11. Juli 2025, wurde auf der Bühne im Bundestag ein politisches Lehrstück aufgeführt, welches von der Regie – den Parteispitzen der Regierungskoalition – im Spielplan so nicht vorgesehen war. Noch in der Woche zuvor hatte der Richterwahlausschuss des Bundestags dem zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Dreiervorschlag – zwei SPD-affine Juristinnen, der Arbeitsrechtler Günter Spinner als Kandidat der CDU – für drei vakant werdende Sitze am Bundesverfassungsgericht zugestimmt.
Als in rechtskonservativen Medien Kritik an den beiden SPD-Kandidatinnen, insbesondere an Positionen mit verfassungsrechtlicher Tragweite der Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, laut wurde, verteidigte der Landesgruppenchef der CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Hoffmann, noch die Absprache. Er rief dazu auf, die Wahl von Brosius-Gersdorf zu unterstützen. Wichtiger als alle Bedenken gegen die Kandidatin sei »ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte«. Das »rechte«, der AfD zupass kommende Störmanöver im Bundestag schien ohne Folgen zu bleiben.
von Helmut Roewer
Dieser Beitrag schildert die Fortentwicklung des Ukraine-Konflikts. Er schließt an mein Buch Nicht mein Krieg, Deutschland und der Ukraine-Konflikt und dessen Update vom November 2024 (https://www.helmut-roewer.de/we_demo_2/news/1005.php) an. Dort findet der Leser alle wissenswerten Grundlagen zu Vorgeschichte, Ausbruch und Verlauf des Konflikts sowie zu den gegensätzlichen Interessen der Konfliktparteien.
Die folgenden Ausführungen sind dreigeteilt: Sie beschreiben die Fortentwicklung der politischen Lage, die Fortentwicklung der militärischen Lage, einschließlich der Veränderung des Geschehens auf dem Gefechtsfeld, und die prekäre Sonderrolle Deutschlands.
Vorab kann gesagt werden, dass meine bisherige Einschätzung des Konflikts weiterhin von den Darstellungen der Meinungsführer in Deutschland und im westlichen Ausland ebenso abweicht wie von der gängigen russischen Propaganda. Ich verfolge weiterhin die Methode, die Meldungen beider Seiten auf Übereinstimmungen zu untersuchen, um die raren Fakten vom Spreu der Meinungen zu trennen. Diese Methode hat bislang zu einer, nicht nur aus meiner Sicht, ziemlich zutreffenden Lagebeschreibung geführt. In den US-Mainstream-Medien tauchten im Februar 2025 erstmals die einschlägigen Kartenbilder auf.
Das große Gerede – die politische Entwicklung des Ukraine-Konflikts