von Ulrich Schödlbauer
1.
Cid – das Kürzel meint nicht El Cid, den Helden der spanischen Reconquista, sondern steht für: Campact ist dabei. Der Name Campact sagt Ihnen nichts? Dann sind Sie politisch unbeleckt und verdienen es, übers Ohr gehauen zu werden. Das ›Kampagnenportal‹ Campact ist ein Dienstleister der Zivilgesellschaft. Er geht Ihnen zur Hand, wenn Sie auf effektive Öffentlichkeitsarbeit aus sind, also erfolgreich Demonstrationen, Flugblattaktionen, Petitionen und dergleichen in Szene setzen wollen. Campact, heißt das, dirigiert per Rundmail und Mausklick einen nicht unbeträchtlichen Teil jener Scharen, deren Drohkulisse bereits in der Dreigroschenoper die Oberen das Fürchten lehrte: das bewegliche und allzeit einsatzbereite Protestpotential der kapitalistischen Gesellschaft. Campact ist eine Art Peachum der Wohlstandszone. Die von ihm in Bewegung gesetzten Massen sind keine Bettler. Was sie über alle Klassen- und Gruppenegoismen hinweg vereint, ist der moralische Mausklick. ›Cid‹ bedeutet: Wir sind viele (oder wie es gerade heißt).
»Greta ist überall.« Das schrieb Campact in diesen Tagen an seine Abonnenten und forderte sie zum Mitmachen auf, wenn am 15.3. der Schulstreik der klimaaktiven Jugend weltweit in Serie geht: »Schüler*innen in mehr als 80 Ländern bleiben am Freitag dem Unterricht fern.« Der heimischen Politik ist das Grinsen vergangen und das Pingpong der Opportunisten geht seinen Gang: Ein Aufmerksamkeitsfenster hat sich geöffnet und alle Meinungsbildner zwängen sich, zur Wurst verdichtet, hindurch. Mit Helfern wie Campact ist ›Greta‹ eine Bewegung, auf deren baldiges Abflauen nicht zwingend gesetzt werden sollte. Dennoch kann man sicher sein, dass in den Chefetagen der Bürokratien bereits darüber nachgedacht wird, wie sich – nach einer Phase guten Willens, in der alle Menschen guten Willens mit unseren Kindern im Geiste mitmarschieren – der Sache ein Ende bereiten lässt. Geht es nach dem gleichen Schema wie seinerzeit bei den publikumswirksamen Blockupy-Aktivitäten, dann wird der Vorwurf, ›rechte‹ Maulwürfe hätten sich der Szene bemächtigt, nicht lange auf sich warten lassen. Kein in Aussicht gestellter Nobelpreis kann daran etwas ändern.
Dennoch – die deutschen Leitmedien werden auf Distanz zur Berichterstattung über die französischen Gelbwesten achten müssen, und sei es nur, um die mühsam erreichte ›Akzeptanz‹ der Klimaziele nicht zu gefährden. Was immer diese Ziele sein mögen, sicher bestehen sie nicht in jener Begrenzung des Welt-Temperaturanstiegs um zwei respektive 1,5 Grad, die seit langem in aller Munde ist. Sicher bestehen sie auch nicht in jener Transformation des Kapitalismus, von der die ausgewiesenen Planetarier schwärmen. Wer auf die Erschließung neuer Technologien und Märkte setzt, dürfte der Sache schon näher sein. Über Pläne zur höheren Mobilisierung menschlicher Arbeitskraft lässt sich nur spekulieren. Es gibt auch Gewinnmitnahmen. Ein paar Köpfe der linken Sammlungsbewegung Aufstehen scheinen gewillt zu sein, darüber ohne den üblichen Duckreflex öffentlich zu sprechen. Kein Wunder, dass ein Teil der Medien, auch dank des Rückzugs von Sarah Wagenknecht, sie bereits für tot erklärt – was man sogar verstehen kann, nachdem bislang auf die Sammlung der Zigtausend nichts weiter erfolgte als das dürre Statement aus den üblichen Lautsprechern: Man wird sehen, was wird.
2.
Der Politikwissenschaftler Andreas Nölke im Welt-Interview: »In der Tat gibt es unterschiedliche Motivationen, den Nationalstaat hochzuhalten. Mir geht es nicht um die Überhöhung der deutschen Kultur. Aber der Nationalstaat hat als Sozialstaat die Mittel zur Verbesserung der Lage der Benachteiligten, und er ist die weiterhin wichtigste Instanz zum Schutz von deren Freiheit und Sicherheit.« (11.3.2019) Gemeint ist damit wohl: Er allein verfügt vorerst über effektive Mittel, die eigene Klientel drinnen, die Konkurrenz draußen und die Feinde der existierenden Rechts- und Gesellschaftsordnung unten zu halten. Für einen Linken sind das erstaunlich nüchterne Worte, gesprochen vor allem in Richtung einer EU der falschen Hoffnungen und Versprechungen, die sich seit Englands Brexit-Votum offenbar selbst zerlegt. Nölke beeilt sich daher, den Zusatz ›im Moment‹ einzufügen, ergänzt durch das Wörtchen ›mittelfristig‹, das einen eher ausgedehnten Zeitraum erahnen lässt. Ein ausgeprägtes Geschichtsschema scheint diesen Überlegungen nicht zugrunde zu liegen. Dennoch wird klar: ein unumwundenes Bekenntnis zum Nationalstaat ist auf der Linken nicht zu erwarten – er gilt als Notbehelf auf Zeit und soll es auch bleiben. Mit Martin Schulz zu sprechen: Wenn die Leute es kuschelig wollen, dann geben wir ihnen eben die Mittel dazu und sehen weiter.
Wer als Linker den Nationalstaat verteidigt, verfügt in der Regel über zwei Optionen, die sich unschwer zu einer verbinden lassen: 1. Man darf den Nationalstaat nicht den Rechten überlassen. 2. In der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus bietet der Nationalstaat die einzige Chance, Veränderungen im ökonomischen System auf den Weg zu bringen. Das Verbindungsglied dieser Argumentation liefert der Opfermythos: die bevorzugten Opfer des Schwindens nationalstaatlicher Regulierungen sind die sozial Schwachen. Festgemacht wird das Argument an der Flüchtlingsfrage – verstärkte Einwanderung bedeutet Lohnabsenkung und Sozialabbau. Das mag auf Migrationsländer im allgemeinen zutreffen. In Europa (und speziell in Deutschland) bedeutet es: die Linke einschließlich ihrer wenigen Realisten weigert sich weiterhin beharrlich, den bevorstehenden radikalen Rückgang der Arbeitsbevölkerungen zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Linkssein Politik für die Schwächsten bedeutet, dann kann die im Raum stehende Frage nur lauten: Wie hoch sind die Chancen, die Zuwanderer ins Leistungssystem der Republik zu integrieren? Und damit sollte nicht das System staatlicher Leistungen gemeint sein, sondern das Spektrum ökonomischer Leistungen, das jene erst ermöglicht.
Natürlich verbindet ›Linkssein‹ den Nationalstaat mit anderen Inhalten als ›Rechtssein‹. Wenn der starke Staat nicht mehr den Stein des Anstoßes bildet, dann muss dafür etwas anderes einspringen, z.B. die ›Kultur‹. Auch der Frankfurter Politologe kennt die Bedeutung des ›kulturellen Faktors‹. Deshalb knöpft er sich die ›Überhöhung der deutschen Kultur‹ vor, um die es nicht gehen kann, weil es nicht um sie gehen darf. Warum ›überhöht‹, fragt sich der Leser, warum nicht sagen, es gehe auch um Kultur, wenngleich es nicht allein um sie gehen dürfe. Dieser Staat leistet sich eine Menge Kompetenz in Sachen Kultur, die von den Parteien selten oder nie abgerufen wird, da muss die Wissenschaft nicht mit schlechtem Beispiel vorangehen. Wer die Kultur ausgrenzt, der grenzt die Nation aus, wer die Nation ausgrenzt, der sollte das Wort ›Nationalstaat‹ am besten nicht in den Mund nehmen. Es würde ja genügen, vom bürgerlichen Verfassungsstaat zu reden, weckte das Wörtchen ›bürgerlich‹ nicht die falschen Assoziationen. Also bleibt, wie immer man die Angelegenheit hin- und herwendet, nur der Sozialstaat übrig.
Sozialstaat, soviel weiß man, funktioniert auf der Grundlage einer klassenübergreifenden Solidarität, bei der die verschiedenen Bevölkerungsgruppen mehr oder weniger ›gerecht‹ auf ihre Kosten kommen. Mit dieser Vorstellung arbeitet man sich bereits verdächtig an die Nation heran. Solange der Grundsatz ›Alle Menschen sind Brüder (Schwestern etc.)‹ sich mitsamt seinen Folgesätzen noch nicht als Welt-Wohlstandsmaschine etabliert hat, die reale Ausgaben über die obligaten Entwicklungs- und Klima-Szenarien hinaus sowohl rechtlich als auch mental ermöglicht, funktioniert die Nation nach dem Muster der Gabe. Ich gebe dir in der Hoffnung, dass sich am Ende die Bilanz ausgleicht, auch wenn das Ende faktisch offen bleibt. Der Mechanismus der Gabe liegt dem Steuerwesen der Staaten zugrunde, wer das vergisst, darf sich über den Vertrauensentzug der Regierten nicht wundern. Was die Menschen ›Kultur nennen‹, grenzt einerseits an den tradierten Potlatsch archaischer Kulturen, andererseits an die nüchternen Kosten-Nutzen-Rechnungen der modernen Ökonomie. Kultur oszilliert zwischen diesen beiden Polen, sie ist ohne ›Überhöhung‹ des gemeinsamen Eigenen gar nicht zu haben. Insofern führt, wer gegen die Überhöhung der Kultur polemisiert, genau betrachtet, einen Kampf gegen die Grundlagen des Sozialstaates, den er propagiert.
3.
Wer die Anrede ›Deutsche ‹ – oder entsprechend: ›Franzosen‹, ›Italiener‹, ›Spanier‹, ›Polen‹ – aus seinem Bürger-Vokabular streicht, der streicht die ›gruppenübergreifende‹ Solidarität der Bürgergesellschaft und provoziert die Frage, welche Interessen er damit bedient. Im Zweifelsfall sind es, ›linker‹ Diktion gemäß, die Interessen der Großkonzerne. Wer dann, wolkig genug, davon redet, der unaufhaltsame globale Transformationsprozess müsse sozial abgefedert werden, er bedürfe der Regularien der Armutsbekämpfung, der kommt um die Formulierung ›harter‹, durch keinerlei Wir-Attitüde akzeptabel gewordener Grenzen nicht herum. Alles andere wäre politischer Illusionismus. Die Politik hat über Jahrzehnte versucht, solche Grenzen an den Rändern EU-Europas zu etablieren. Das ist immer dann gelungen, wenn es der Wohlstandsmehrung aller diente. Es ist, vorerst vielleicht, auf allen Feldern gescheitert, auf denen der Vorteil für die nationalen Gesellschaften nicht auf der Hand lag. Warum? Weil es ›einstweilen‹ kein europäisches ›Wir‹ gibt. Und zwar gerade dort, wo es vonnöten wäre: bei den Bevölkerungsgruppen, deren Wohlstandsabgabe real zu werden verspricht und nicht durch Börsengewinne überkompensiert werden kann. Wenn Staaten auf Kosten der Bürger anderer Staaten dauerhaft durchgeschleppt werden, ohne dass reale Sanierungseffekte erkennbar würden, die darauf hoffen ließen, dass sich das System des do ut des irgendwann einpendeln wird, dann ist der Zerfall der Union programmiert. Wer eine solche Politik für ›links‹ hält, der sollte sich nicht wundern, wenn auch die Linke zerfällt und ihre Klientel stiften geht.
Ökonomie ist keine Einbahnstraße. Auch die Interessen der ›mittleren und kleineren Einkommensgruppen‹ sind Ökonomie. Insofern war das Argument, ›die‹ Ökonomie erzwinge eine Form der Politik, in der die Interessen dieser Gruppen – oder signifikanter Teile davon – unter die Räder kommen, schon immer unredlich. Es geht um Interessen, nicht um ›die‹ Ökonomie. Schmerzhaft für Europa: Trumps Amerika führt diese Differenz gerade vor. Dabei befindet sich Europa in einem ganz besonderen Fall – viele würden sagen: in einer Falle. Wer, wie Nölke, angesichts der globalen Migrationssituation des Jahres 2019 just die ›unbegrenzte Arbeitnehmerfreizügigkeit‹ innerhalb der EU in Frage stellt, um das nationale Lohnniveau zu sichern, der bedient sich damit eines populistischen Arguments. Er schneidet sich aus der Migrationsthematik das Filetstück heraus, ohne sich um den Rest zu kümmern. Vielmehr: er schneidet das Filetstück aus dem europäischen Einigungsprojekt heraus, die allmähliche, nur über Stadien kultureller Unruhe zu erreichende Ausbildung eines europäischen Wir, das stark genug wäre, Projekte des sozialen Ausgleichs nach innen und der gemeinsamen Politik nach außen zu schultern, ohne dass darüber die Bindung zwischen ›Eliten‹ und ›Volk‹ verloren ginge. Sollte ›Linkssein‹ bedeuten, zwischen Migration aus EU- und Nicht-EU-Ländern nicht zu unterscheiden, dann bedeutete es faktisch die Aufgabe der Idee wirklicher europäischer Solidarität zugunsten der Banken- und Industriepolitik, die man gleichzeitig in den schärfsten Worten geißelt und in Regierungsverantwortung betreibt.
4.
Der Internationalismus der Gesinnung hat noch nicht wirklich begriffen, dass er zum bloßen Instrument der Bevölkerungssedierung verkommen ist. Eine nachdenklich gewordene Linke, die ›auf mittlere Sicht‹ den Nationalstaat für ihre Zwecke einspannen will, ohne ›auf längere Sicht‹ mit ihm erwischt zu werden, sollte erkennen, dass sie damit nur auf eine Bahn einschwenkt, auf der ihr die Gegenseite weit enteilt ist. Wenn sie sich davon ein Alleinstellungsmerkmal erhofft, dann kommt sie einfach zu spät. In dieser Lage hätte sie, recht betrachtet, Zeit – viel Zeit, Zeit genug, sich mit den Grundlagen ihrer und aller Kultur zu beschäftigen, statt sich in Abwehrzauber zu üben. Überhaupt ist das Hantieren mit Zauberwörtern zum beherrschenden Zug linker Politik geworden. Nirgendwo wird das so deutlich wie bei den Verlautbarungen zur Euro- und Migrationspolitik. Nicht dass die anderen Parteien in diesem Punkt schwächer abschneiden würden. Doch sind sie in der Regel pragmatisch genug, wirkliche Interessen damit zu dekorieren und nicht eingebildete Lösungen für reale Problemlagen, die durch sie tendenziell verdeckt werden. Man gewinnt kein Rennen dadurch, dass man zaghaft als letzter auf eine Zielgerade einbiegt, um sogleich zu beteuern, man habe ein anderes Ziel: Gerechtigkeit für alle, Frieden auf Erden und ein warmes Plätzchen für alle, die gut gelaunt oder auch nicht die richtige Partei wählen.
Was die Mittel der Zauberei angeht: Progressive lernen gerade wieder, ›mit Religion umzugehen‹, für die sie lange Zeit nur ein spöttisches Wort übrig hatten. Dabei ist unübersehbar, dass der Rückzug des Nationalstaates aus den ideologiesensiblen Bereichen der Gesellschaft und das Erstarken der Religionen zwei Seiten ein und derselben Sache sind. Der Nationalstaat war das historisch einzige erfolgreiche Modell, öffentliche (Zivil-)Religion und persönliche Religionsfreiheit in einem – tendenziell – freiheitlichen Verfassungsstaat miteinander zu verschmelzen. Sein Alleinstellungsmerkmal ist jenes starke Wir, das die Freiheit der Überzeugung garantiert. Den NS-Staat als – negatives – Muster des Nationalstaats zu fixieren – diese schiefe Lehre aus der Geschichte entspricht der Idee, den Schlachthof als finale Realisierung von Kants ewiger Friedensordnung begreifen zu wollen.
Das mochte der Merkel-Politik eine Zeitlang dienlich sein. Seit deren Zeit abläuft, dient es vorwiegend der Selbstblockade der großen Parteien, die mit einem Mix aus Trägheit und Abstiegspanik die Propagandamühlen bedienen, ohne sich und anderen einzugestehen, dass die Realisierung des postnationalen Staates in Europa gescheitert ist – just zu dem Zeitpunkt, zu dem absehbar ist, dass der demographische Prozess, sprich: das Ergebnis der Masseneinwanderung aus nichteuropäischen Ländern Europas Staaten in wenigen Generationen enteuropäisieren, sprich: den kulturellen Alleinstellungsmerkmalen Europas entfremden wird – spätestens dann, wenn bei den sich bildenden Einwanderermehrheiten die nationale Herkunft das als ›Integration‹ mundgerecht gemachte Assimilationsangebot zum leeren Wahn in vergangenen Bewusstseinswelten befangener, sich als ›Europäer‹ und ›Weltbürger‹ tarnender ›Autochthoner‹ zusammengeschrumpft sein wird. Wer dergleichen Binsenweisheiten heute ausspricht, läuft Gefahr, dass man ihm in den üblichen Fliegenfängerkreisen Diskursfähigkeit abspricht – Paradoxie einer Gesellschaft, die aus Bequemlichkeit offene und versteckte Diskursverweigerung als ›Diskurs‹ drapiert, um Andere nach Belieben ein- und ausschließen zu können.
Wenn nach dem Verblassen des marxistisch-leninistischen Herrschaftsmodells, verschärft seit Beginn des Jahrhunderts, traditionelle, in ihren Herkunftskulturen verwurzelte, zugleich politisch angeschärfte Religionsrichtungen mit universalem Machtanspruch nach vorn drängen, beflügelt durch postkoloniale Kriege samt Migrationsfolgen und die Legitimationsbedürfnisse von Herrschern, die sich nicht länger aus dem europäischen Fundus der Moderne bedienen dürfen, weil ihnen die Massen die Gefolgschaft verweigern, dann treffen sie die ›postnationalen‹ Gesellschaften Europas an ihrem wundesten Punkt – ihrem Selbstverständnis. Mag sein, dass auch die europäischen Linken irgendwann begreifen, dass dieser Preis für die Aufhebung der Nation (oder ihre ›ökonomistische‹ Wiederinbetriebnahme zu leicht durchschaubaren ›mittelfristigen‹ Zwecken) zu hoch ist. Denn Europas Selbstverständnis hängt an seinen universalen ›Werten‹ samt ihren linksprogressiven Auslegungen. Wer es zerstört, macht sich zum Spielball von Interessen – im Ernstfall derer, die zu bekämpfen er irgendwann angetreten ist.
5.
Europa wird Nation oder gar nicht sein. Dieser Satz ist leichter formuliert als durchschaut. Da Europa keine Nation ist noch Aussicht besteht, dass es binnen kurzem zu einer zusammenwächst, bleibt nur die Langzeitperspektive übrig, untermischt mit der Aussicht auf Katastrophen, die geeignet sind, den Prozess zu verkürzen. Auch das setzt die Annahme voraus, realiter habe ein solcher Prozess bereits eingesetzt. Zweifel daran sind angebracht. Vermutlich war das Bewusstsein, in einem mehr als geographischen Sinn Europäer zu sein, auf dem Kontinent vor dem Ersten Weltkrieg ausgeprägter vorhanden als unter dem Reiz- und Zauberwort ›Brüssel‹. Jedenfalls fiel es leichter, sich als Europäer zu begreifen, wenn die Nation, der man angehörte, einen dazu qualifizierte. Das ist heute kaum mehr der Fall. Und dennoch… Wäre die Nation nichts als ein Notbehelf, um soziale Konflikte zu kodifizieren, wie könnte ›Europa‹ jemals mehr sein oder werden – bloß ineffizienter, als es seine Nationalstaaten jemals waren, und auf Dauer gefährlicher für den einzelnen Bürger, weil es als Weltmacht ohne Substanz Konkurrenten gegenüberstünde, die diese Schwäche gnadenlos ausnützen würden?
Statt den Nationalstaat als Notbehelf für begrenzte Zwecke zur Ausbeutung vorzuschlagen, solange ein Rest von Funktionstüchtigkeit in ihm vermutet wird (stets mit der fest geglaubten Aussicht, sich von ihm zu befreien, sobald die Zeit durch ein Wunder dafür reif ist), wäre die demokratische Linke, wie jede andere gesellschaftliche Kraft, soweit sie nicht ohnehin glaubt, die Nation für ihre Zwecke gepachtet zu haben, gut beraten, sich über das volle Leistungsspektrum der Nation – insbesondere in Bezug auf die ›Einbindung‹ ethno-religiöser Motivlagen und Kräfte in den liberalen, die Freiheit des Individuums garantierenden Staat – aufzuklären und sich bei der Gelegenheit auch gleich kundig zu machen, warum Nationbewusstsein sich nicht einfach nach Belieben verschieben und auflösen lässt, bloß weil man glaubt, es anderweitig zu brauchen oder als Quantité négligeable in den Mülleimer der Geschichte entsorgen zu können. Historische Formierungsprozesse mögen Zeitphänomene sein. Das heißt jedoch nicht, dass sie zur Disposition stehen, wann immer Virtuosen der Planbarkeit ihre Hand danach ausstrecken. Es sei denn, es verlangt sie nach jener widerwillig gewährten Anerkennung, von der die Faust-Verse sprechen:
Weh! weh!
Du hast sie zerstört,
Die schöne Welt,
Mit mächtiger Faust,
Sie stürzt, sie zerfällt!
Ein Halbgott hat sie zerschlagen!
Wir tragen
Die Trümmern ins Nichts hinüber,
Und klagen…
+++
Von Ulrich Schödlbauer erschien gerade: Macht ohne Souverän. Die Demontage des Bürgers im Gesinnungsstaat, Manutius Verlag Heidelberg 2019, 381 Seiten, ISBN 978-3-944512-25-9.
