– Wir haben den Ansturm der antidemokratischen Kräfte ausgehalten.
– Wieso kann der sich eigentlich nicht selbst finanzieren?
Die totale Bewegung
- Geschrieben von Blaha, Boris
von Boris Blaha
Klimaschutzbewegung, Naturschutz-, Tierschutz-, Umwelt-, Ökologiebewegung, Friedens-, Flüchtlingsbewegung, Frauen-, Schwulen-, Lesben-, befreit die Irren aus den Psychiatrien-Bewegung, Anti-autoritäre-, Anti-Atom-Bewegung, Befreiungs-, Dritte-Welt-, Jugend-, Alternativ-, 68er- und Studentenbewegung. Bewegungen, so weit das Auge reicht. Sie sind uns heute schon so selbstverständlich geworden, dass wir das Ungewöhnliche daran kaum noch wahrnehmen. Fast scheint es, als könne man gar nicht anders leben, als Teil einer Bewegung zu sein. Wer am Rande stehen bleibt, dem Treiben staunend zusieht, kann nur ein Abgehängter, ein Zurückgebliebener, ein ewig Gestriger sein. 1980 wurden die Grünen als politische Partei gegründet, 1983 gelang ihnen erstmalig der Einzug in den Bundestag, die Bewegungen hatten nun auch eine politische Repräsentanz und zu Anfang der achtziger Jahre gab es eine gewisse Hoffnung, dass aus den Bewegungen, die die Grünen repräsentierten, auch eine politische Partei werden könnte. Zumindest war seinerzeit der Unterschied zwischen Partei und Bewegung noch Teil der öffentlichen Auseinandersetzungen.
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Politikwende ins Nichts
- Geschrieben von Siebgeber Ulrich
von Ulrich Siebgeber
Stephen Bannon, den in Deutschland niemand zitieren darf, ohne sich der üblichen Formeln des Exorzismus zu bedienen, durfte darüber seit längerem plaudern, jetzt zieht es peu à peu auch in die Köpfe deutscher Redakteure ein: der ›Handelskrieg‹ zwischen den USA und China, angeblich von Donald Trump zu Klamaukzwecken vom Zaun gebrochen, um seinen Anhängern ein Spektakel nach ihrem Geschmack zu bieten, ist offenbar bloß ein Gesicht jenes strategisch angelegten Krieges um die Vorherrschaft auf diesem Planeten, der lange im Kommen war (man erinnere sich an die Verlautbarungen des Project for the New American Century und die heftigen Reaktionen, die es hervorrief) und nun wirklich entbrannt zu sein scheint.
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Vertrauen ist die Goldreserve der Demokratie
- Geschrieben von Weißgerber Gunter
von Gunter Weißgerber
Im Vertrauen auf die Brüder und Schwestern im Westen des Vaterlandes und die Institutionen des Grundgesetzes votierten am 18. März 1990 die meisten Ostdeutschen für den schnellen Beitritt nach GG 23. Sie wollten schnell und unwiderruflich in einem Staat leben, der sich an seine zivilisatorisch und demokratietheoretisch hochentwickelten Regeln hält und mit dessen Vertrags- und Bündnisverpflichtungen in EWG und NATO Sicherheit vor einer Demokratie- und Freiheitsrückabwicklung von Moskau aus oder durch die gut vernetzten Reste von SED und MfS bot.
Spätestens am 19. August 1991 bekamen diese Ostdeutschen nachhaltig recht. In Moskau wurde geputscht. Wäre der Putsch geglückt und hätte die DDR zu dem Zeitpunkt noch existiert, die Falle wäre zugeschnappt. 1953, 1956, 1968 hätten blutig grüßen lassen.
Das Vertrauen in die gemeinsame Bundesrepublik des 3. Oktober 1990 war gerechtfertigt.
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Der Lügner Halder
- Geschrieben von Schmidt Fritz
von Fritz Schmidt
Mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 jährt sich 2019 zum 80. Mal der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Nach dessen Ende fanden in Nürnberg Prozesse gegen führende Nationalsozialisten und Militärs statt, wobei von letzteren im Hauptkriegsverbrecherprozess zwei zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden: Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel und Generaloberst Alfred Jodl.
Der Name Jodl ist mir ein Begriff seit dem Prozess vor dem Internationalen Militärtribunal 1945/46 in Nürnberg. Inhaltlich habe ich, damals 9-/10jährig, sicher nichts verstanden, aber der Name Jodl fiel mir auf, da er mir in meinem damaligen kindlich-engen Gesichtskreis nicht bekannt war, allenfalls Assoziationen auf Jodeln als oberbayrische Heimat-Sangeskunst weckend ...
Als ich mich später mit dem Nationalsozialismus, mit den Nürnberger Prozessen beschäftigte, mit einzelnen Angeklagten wie Alfred Jodl, Jahrgang 1890, kristallisierte sich heraus, dass bei diesem öfter die Rede davon war, er sei einer der zu Unrecht zum Tode verurteilten Angeklagten gewesen. Das sei dahingestellt, aber bei näherer Betrachtung zeigt es sich, dass auf die Nürnberger Anklagebank noch andere vormalige Generale gehört hätten, zuvörderst der ehemalige Generaloberst und Chef des Generalstabs des Heeres, Franz Halder.
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Peter Hacks – Ein Antidemokrat, der uns zum Nachdenken zwingt
- Geschrieben von Henkel Rüdiger
von Rüdiger Henkel
Peter Hacks erzählt: Ein Hase saust in tödlicher Angst über die Felder, ein zweiter Hase schließt sich ihm an. Nach ein paar hundert Meilen fragt er: Übrigens, wovor fliehen wir eigentlich? – Sie haben, entgegnet der erste Hase, ein Gesetz erlassen, demzufolge allen Hasen das fünfte Bein abgesägt wird. – Wenn das so ist, sagte der zweite Hase, aber wir haben doch beide nur vier Beine. – Du kennst sie nicht, sagte der erste, erst sägen sie, dann zählen sie.
Hat uns diese Fabel heute noch etwas zu sagen? Ich meine schon, wenn es zum ›guten Ton‹ gehört, den Autor Thilo Sarrazin spektakulär aus Talkshows auszuladen, weil er ein fremdenfeindlicher Rassist oder verkürzt ein Faschist sei, der die einfachen Leute verachte, weil ihnen der Wille zum sozialen Aufstieg fehle. Oder: Wenn es nicht als ungehörig gilt, jeden Abgeordneten der AfD vom Amt des Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag auszuschließen, ohne Rücksicht auf die Einzelperson, die gerade kandidiert. Oder: Wenn Universitätsrektoren und Hochschulpräsidenten wissenschaftlich ausgewiesenen Personen im vorauseilenden Gehorsam Auftritte im akademischen Bereich verweigern, weil sie studentische Minderheiten oder politische Aktivisten nicht verärgern wollen? Die Beispiele könnte man beliebig fortsetzen. Doch was nützt uns in dieser Situation das Werk von Peter Hacks, vielleicht auch eine Rückbesinnung auf sein streitbares Leben?
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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.
