Das Volk sucht sich seine Kandidaten,
wann, wo und wie es will.
»Wie meinst du das?«
Eben.
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»Wie meinst du das?«
Eben.
Volksparteien: Ade!
von Lutz Götze
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben deutliche Ergebnisse gezeitigt. Gewonnen haben die Matriarchin Malu Dreyer und der Patriarch Winfried Kretschmann, nicht also die Parteien SPD und die Grünen. In Krisenzeiten kommt es auf Personen an, wusste schon Konrad Adenauer (›Auf den Kanzler kommt es an!‹), und die Wirtschaft muss stabil und von Veränderungen unbedroht sein, wusste in der Folge Ludwig Erhard (›Keine Experimente!‹) Beides wurde am 14. März 2021 bestätigt.
Mit der Wahl wurde auch die zweite der ehemaligen Volksparteien zu Grabe getragen: Die Union – zunächst nur die CDU – ist durch eigene Fehler und schweres Versagen in der aktuellen Pandemie (Impfstoffversorgung, Maskenskandal, Chaos in der Impfpriorisierung, eklatante Fehler der Kanzlerin, Unfähigkeit der Minister Spahn, Altmaier u.a.) auf ein historisches Tief zurückgefallen und allenfalls als Juniorpartner im ›Ländle‹ und demnächst eventuell auch im Bund noch brauchbar.
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Entsorgung von Geschichte im Stadtbild
von Peter Brandt
Im Zuge der Black-Lives-Matter-Bewegung sind in den vergangenen Monaten in den USA und im Vereinigten Königreich vermehrt Denkmäler historischer Akteure umgestürzt, enthauptet oder auf den Kopf gestellt worden. Dabei handelt es sich vorrangig um Figuren, die mit der Ausrottung, Unterdrückung und Versklavung nichtweißer Ethnien belastet seien, so etwa die berühmten Generäle der Südstaatenarmee im amerikanischen Bürgerkrieg von 1861-65. Kompliziert wird die Sache dadurch, dass nicht wenige der symbolisch Attackierten oder Exekutierten ganz unterschiedliche Eigenschaften verkörpern. Etliche der Gründungsväter der USA, des ersten modernen Verfassungsstaats, waren sklavenhaltende Agrarier, so etwa der hauptsächliche Verfasser der Unabhängigkeitserklärung von 1776 und dritte Präsident der Union, Thomas Jefferson, ein Aufklärer und Universalgelehrter. Obwohl kein rigoroser Verteidiger der Sklaverei, hielt er die Schwarzen, anders als die Indianer, für eine minderwertige Art Menschen.
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Freiheit – Mobilität – Vertrauen
von Gunter Weißgerber
Was nützt die Freiheit des Denkens, wenn sie nicht zur Freiheit des Handelns führt.
Jonathan Swift
Jonathan Swift
Persönliche Freiheit und uneingeschränkte Mobilität kennzeichnen freie Gesellschaften. In solcherart freien Gesellschaften genießen der Staat und seine Institutionen das Grundvertrauen seiner Bürger solange der Souverän sich auf die Gewährung seiner Freiheiten und seine Sicherheit verlassen kann.
Freie Mobilität ist ein Grundrecht und im Staatsleben Ausweis des Vertrauens des Staates in seine Bürger. Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern und eingeschränkte Reisefreiheit sind Seiten einer Medaille. Je stärker das Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, desto eingeschränkter das Recht auf Mobilität.
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Habermas und die Ostdeutschen – 30 Jahre danach
von Richard Schröder
In einem neueren Aufsatz (»Dreißig Jahre danach. Die zweite Chance«, Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2020) ist Jürgen Habermas der Frage nachgegangen, worauf die hohen Wahlerfolge der AfD im Osten beruhen. Seine Erklärung: Die Ostdeutschen konnten sich nie gründlich mit der NS-Zeit auseinandersetzen, denn sie hatten »weder vor 1989 noch nachher Zugang zu einer eigenen politischen Öffentlichkeit, in der konfligierende Gruppen hätten eine Selbstverständigungsdebatte führen können.«
Es stimmt, dass in der DDR bis 1989 eine mit der bundesrepublikanischen vergleichbare Auseinandersetzung mit der NS-Zeit nicht stattgefunden hat, »weil sich 1945 an die eine Diktatur eine andere angeschlossen hat.« Wahrscheinlich sind die Kontinuitäten und Analogien zwischen den beiden Diktaturen heute vielen nicht mehr präsent, weil sich die SED-Diktatur im Unterschied zur Nazi-Diktatur im Laufe der Zeit mäßigte, zugleich aber der Terror der Frühzeit wirksam tabuisiert war. In der DDR wurde bis 1989 permanent erklärt, die DDR gehöre an der Seite der Sowjetunion zu den Siegern der Geschichte und habe ›den Faschismus‹ (das Wort Nationalsozialismus wurde vermieden) mit Stumpf und Stiel ausgerottet durch die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln. Das Schlimmste an dieser Faschismus-Theorie: Der Antikommunismus der Nazis wurde so stark betont, dass ihr Antisemitismus dahinter fast verschwand. Die Ermordung Ernst Thälmanns (die Stalin bis 1941 hätte verhindern können) spielte im öffentlichen Gedenken der DDR eine überragend größere Rolle als die Ermordung von 6 Millionen europäischer Juden. Auch das wirkt nach. Dies ist wohl unstrittig.
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Jan Mainka im Gespräch mit dem parteilosen Sozialdemokraten Gunter Weissgerber
»Viele Maßnahmen der Orbán-Regierung entsprechen klassisch linker Politik«
Der DDR-Bürgerrechtler, SDP-Gründer und langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete (1990-2009) Gunter Weißgerber ist ein großer Freund Ungarns – siehe dazu u.a. seinen Gastbetrag im BZ Magazin 45/2020. Die Budapester Zeitung unterhielt sich mit ihm über die Gründe für die Verschlechterung des deutsch-ungarischen Verhältnisse und mögliche Wege für seine Verbesserung.
Mainka: Was sind die wesentlichen Gründe für die Verschlechterung des deutsch-ungarischen Verhältnisses?
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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.
