Das Volk sucht sich seine Kandidaten,
wann, wo und wie es will.
»Wie meinst du das?«
Eben.
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»Wie meinst du das?«
Eben.
Deutschland ist das Land der Lüge
von Gunter Weißgerber
Zur Bundestagswahl – Teil 2
Die Bundestagswahl am 26. September 2021 wird nach zehn Jahren Linksverschiebung der Bundesrepublik und sechs Jahre nach Merkels Jahrtausendfehler von 2015 ein politischer Kassensturz sein. Die SPD ist bereits erledigt, die Union steht noch vor dem selbstverursachten Fall in die Bedeutungslosigkeit.
Hat die Bevölkerung inzwischen beides geschluckt, die Linksverschiebung der Republik und die zugelassene Völkereinwanderung? Hat der nach der verheerenden Fehlentscheidung von 2015 eingesetzte deutsche Tugend-Terror namens ›Welt- und Klimarettung‹ es vermocht, die massive Zerstörung des Vertrauens in die Institutionen der Bundesrepublik zu übertünchen, was als das Ziel dieser ausgesprochen linksgrünen Kampagnen angesehen werden kann? Ist es gelungen, diese Themen der Bevölkerung so zu implementieren, dass diese ihre Prioritäten neu ausrichtet und Freiheit in Sicherheit, Arbeitsplätze, Wirtschaft, Energie gegen Massenmigration, multikulturelle Zerstörung der eigenen Gesellschaft, Genderismus und vieles mehr auf die politische Agenda hebt? Ist es gelungen, die deutsche Hybris nach Weltrettung gegen jede Vernunft zum allein glückseligmachenden Thema der Deutschen zu protegieren?
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Von der ›gestohlenen Wahl‹ 1876 zum ›Kompromiss von 1877‹
von Herbert Ammon
Der 6. Januar 2021 wird als Merkdatum in die amerikanische Geschichte eingehen. An jenem winterkalten Donnerstag gipfelte die von dem Wahlverlierer Donald Trump nach den Präsidentschaftswahlen am 3. November 2020 angefachte Kampagne gegen die ›gestohlene Wahl‹ in den Sturm radikaler Aktivisten auf das Kapitol, das legislative Zentrum der Republik. Die Gewaltszenen, die fünf Menschen das Leben kosteten, sowie der massenhafte Protest von Trump-Anhängern machten vor aller Welt die seit langem bestehende – und nicht erst wegen der Persönlichkeit und des Regierungsstils des 2016 als republikanischer Außenseiter ins Weiße Haus gelangten Donald Trump aufgebrochene – Spaltung der amerikanischen Gesellschaft sichtbar.
Wie tief die Kluft zwischen alten, gemäßigt konservativen und neuen ›progressiven‹ Eliten, zwischen conservatives und liberals ist, ob die im Zeichen von French theory, identity, LGBTQ, wokeness, etc. zunehmend ideologisierte, am linken und rechten Rand radikalisierte amerikanische Gesellschaft sich tiefer in ethnisch-sozial und kulturell-religiös getrennte Lager aufspaltet, wird sich in den kommenden Jahre erweisen.
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Mehr Realismus in der Entwicklungspolitik
von Rolf Steltemeier und Heinz Theisen
Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind die größten Entwicklungshilfegeber der Welt. Der Einsatz dieser Mittel sollte sich jedoch mehr an der Realität orientieren. Entwicklungspolitik scheitert, wenn die Nutznießer patriarchalische Familienbünde oder etablierte Oligarchien sind. Weiterführend sind vielmehr freiheitliche Perspektiven insbesondere bei der Entwicklung der Privatwirtschaft – sie stellt einen wichtiger Pfeiler dar, um kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.
Weltweit gibt es rund sechzig rechtsstaatliche Demokratien und knapp fünfzig eindeutige Diktaturen. Bei den neunzig verbleibenden Regimen handelt es sich um Hybride, so genannte ›Democraduras‹ oder ›Demokraturen‹, Regime in der Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur. Sie sind oft sogar repressiver als offene Diktaturen. Gleichzeitig finden sich autoritäre Tendenzen in liberalen Demokratien, aber zugleich auch freiheitliche Bewegungen in Belarus, Russland, Myanmar und Uganda.
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Abgesang auf die Demokratie
von Lutz Götze
Die Nominierung der Kanzlerkandidaten von Union und den Grünen ist ein Armutszeugnis. Sie dokumentiert in erschreckender Deutlichkeit, wie weit staatstragende Parteien die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bereits beschädigt haben.
Beide Parteien weisen dabei Unterschiede und Gemeinsamkeiten auf. Die Unterschiede sind geringfügig: Die Grünen haben ihre Entscheidung stillschweigend über die Bühne gebracht, die Union konnte ihre Schwatzsucht nicht bremsen. Damit enden die Unterschiede.
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Was sagt der Osten dazu?
von Wolfgang Schütze
Anfang April schilderte Sabine Rennefanz in der Berliner Zeitung, wie sie als Journalistin aus dem Osten Deutschlands in den Presseclub des Westdeutschen Rundfunks (WDR) eingeladen werden sollte. Wer den noch nicht gesehen hat oder Sonntagmittag immer ein Schläfchen hält: In einem Kölner Studio diskutieren Journalisten regelmäßig über Themen der Zeit.
Diesmal sollte es um die Beziehung zu Russland gehen, erinnert sich die Kollegin in ihrer Kolumne. Dafür jemanden ins Fernsehen zu bitten aus dem Gebiet, das dereinst sowjetische Besatzungszone war, ist der schlechteste Gedanke nicht, den man in Köln hatte. Zwar gab es die ›unverbrüchliche Freundschaft mit den Völkern der Sowjetunion‹ überwiegend nur in Kommuniqués, privater Kontakt war eher unerwünscht, und selbst die offizielle Propaganda wurde einsilbiger, als in Moskau Michail Gorbatschow an die Macht kam, zum Fall der Mauer beitrug, was ihm im wiedervereinigten Deutschland mehr Ruhm und Ehre eintrug als Zuhause. Die Sowjetunion zerfiel, inzwischen versucht Wladimir Putin, ehemaliger KGB-Offizier in Dresden, das Imperium wieder aufzurichten, siehe russische Annektion der Krim, Stellvertreterkrieg in der Ostukraine...
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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.
