Globalismus und Protektionismus, Links und Rechts, Nationalstaat und Europäische Union müssen sich ergänzen
von Heinz Theisen
Der Liberalismus blickt in den letzten fünf Jahrhunderten und die liberale Demokratie in den letzten Jahrzehnten auf eine beispiellose Erfolgsgeschichte in der westlichen Welt zurück. Die dem Mauerfall folgenden globalen Entgrenzungsprozesse haben die Karten für die liberalen Demokratien aber ganz neu gemischt.
von Gunter Weißgerber
»Derzeit sitzen 111 Abgeordnete zuviel im Bundestag. Eine Reform des Wahlrechts ist nötig, doch die Koalition kann sich nicht einigen. Wolfgang Schäuble will ein Deckelungsmodell.« (ZDF, 9. April 2020).
Der Deutsche Bundestag gehört mit aktuell 709 Abgeordneten auf die Gesamtbevölkerung bezogen zu den mitgliederstärksten Parlamenten der westlichen Welt. Für die Bundestagswahl 2021 scheint das Durchbrechen der Schallmauer von 800 Sitzen nicht illusorisch.
Waren es nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 noch 662 und davon 328 direkt gewählte Abgeordnete (gleich 49,55 Prozent direkt), so sind es seit der Bundestagswahl 2017 709 und darunter 299 direkt gewählte Parlamentarier (gleich 42,17 Prozent direkt).
von Markus C. Kerber
Der Held in Albert Camus’ großem Roman Die Pest von 1947, Dr. Bernard Rieux, sieht zunächst einige tote Ratten auf der Treppe eines Haus. Dann finden sich die Kadaver in größerer Zahl in der Gosse des Städtchens Oran. Schließlich häufen sich bestimmte fiebrige Erkrankungen bei den Einwohnern und der alerte Arzt macht alle seine Kräfte mobil.
Dieser verkürzte literarische Rückblick mag genügen, um klarzustellen: Bei Seuchen sollten Mediziner zu Wort kommen und nicht die Figuranten des Politikbetriebs mit einer überschaubaren akademischen Ausbildung.
Als der Bundesgesundheitsminister in der ZDF Talkshow am 30. 1. 2020 zu den bis dahin vier bekannten Corona-Fällen in Deutschland Stellung nahm, setzte er ganz und gar auf Wohlfühlpolitik. Obschon der Mediziner Johannes Wimmer die Möglichkeit bedrohlicher Szenarien qualifiziert darlegte und über den bislang unbekannten Charakter dieser viralen Lungenerkrankung berichtete, wollte Spahn nichts von einem Ausnahmezustand wissen. An der Grippe wären schließlich auch 50 Menschen gestorben...