von Johannes Eisleben
Wir beobachten derzeit eine fundamentale Neuausrichtung der politischen Ideensysteme im westlichen Kulturraum. Ihr Treiber ist die Globalisierung. Die großen politischen Ideensysteme der Aufklärung: Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus lösen sich in dieser Entwicklung auf, sie verlieren ihren Sinn, eine neue Konstellation entsteht.
Was gibt es zu sehen? Schauen wir zunächst kurz auf die Geschichte der drei traditionellen politischen Ideengruppen zurück, um deren Auflösung zu verstehen.
Der politische Liberalismus entstand als Bewegung des englischen Bürgertums zuerst im 17. Jahrhundert – im Parlament bildete sich eine Gruppierung, die man Whigs (von whiggamor – Viehtreiber, im Gegensatz zu den urbanen Tories) nannte, sie war die politische Kraft, die eine katholische Thronfolge fürchtete und bei der Glorius Revolution 1688 die Protestanten William III und Mary II unterstützten und damit England in eine konstitutionelle Monarchie verwandelten. Die Whigs des 17. und 18. Jahrhunderts, die ab dem Beginn des 18. Jahrhunderts die englische Politik für gut fünfzig Jahre dominierten, waren Bürgerliche und Angehörige des niederen Adels, die politisch einen klassischen Liberalismus vertraten: Antikatholizismus, Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit mit dem Eigentumsrecht und Freiheitsrechten als zentralen Werten, sowie Eigenverantwortlichkeit, Freihandel und Abolitionismus (Abschaffung der Sklaverei). Ihr wichtigster Ideengeber war John Locke. In seiner im 17. Jahrhundert ausformulierten Philosophie waren bereits die wichtigsten politischen Grundsätze vorhanden, die für den politischen Liberalismus bis heute wesentlich sind. Im 18. und 19. Jahrhundert wurde der Liberalismus vor allem um die Theorie der Gewaltenteilung, den liberalen Universalismus, den Wirtschaftsliberalismus, eine Neuformulierung und Vertiefung des Naturrechts als Menschenrechte, den Begriff der Würde des Menschen und den Individualismus erweitert.
Der politische Sozialismus entstand in Frankreich Mitte des 18. Jahrhunderts, die wohl erste sozialistische Schrift war von Étienne-Gabriel Morelly (Système de la nature, 1755), es folgten zahlreiche andere, wie François Babeuf, Charles Fourier und de Saint-Simon, die allesamt unterschiedliche Vorstellungen sozialistischer Staats- oder Vergesellschaftungsformen entwickelten; es folgten dann auch englische und deutschsprachige Frühsozialisten. Auch bei Rousseau finden sich sozialistische Ideen von Gleichheit. Die volonté générale, die bei ihm im Gegensatz zur irrenden volonté de tous steht, kann als Modell sozialistischer politischer Willensbildung angesehen werden.
Bei der Verfassung des Kommunistischen Manifests konnten die Autoren bereits auf beinahe einhundert Jahre geistesgeschichtliche Tradition zurückgreifen – das ist ein langer Zeitraum, ihnen stand beispielsweise eine genauso lange Tradition zur Verfügung wie heute Judith Butler der modernistische Antirationalismus G. Batailles bei der Niederschrift ihrer antirationalistischen Theorien der menschlichen Geschlechtlichkeit. Die Hauptidee des Sozialismus ist die Herstellung der materiellen Gleichheit aller Menschen durch Abschaffung des Privateigentums mittels Verstaatlichung. Die politische Führung soll eine zentrale Kommission (die Führung der Partei) übernehmen, die das vergemeinschaftete Kollektiveigentum und die gesellschaftlichen Abläufe im Interesse aller mit Hilfe einer breiten und tief in die Gesellschaft, ja bis hinunter in die Gemeinschaft, reichenden Bürokratie, verwaltet. Durch die materielle Gleichheit aller Menschen werde auch die wahre Freiheit der Menschen erreicht. Der Sozialismus war von Anfang an kollektivistisch. Er hat in seiner politischen Realisierung zwei wesentliche Ausprägungen erfahren: Den ursprünglich eher international ausgerichteten sowjetischen und chinesischen Sozialismus (mit ihren Satelliten und Anhängerstaaten) einerseits und den Nationalsozialismus andererseits. Die nationalsozialistische Variante war kurzlebig und konnte sich historisch nicht durchsetzen, während der asiatische Sozialismus heute noch sehr vital ist. Die Sozialdemokratie vertrat bis Ende der 1950er Jahre einen internationalistischen Sozialismus, wandte sich dann beispielsweise in Deutschland jedoch davon ab, von 1959 bis vor etwa zehn Jahren vertrat sie kaum noch sozialistische Positionen.
Der theoretische Konservatismus ist geistesgeschichtlich jünger als der Liberalismus und entstand ungefähr zeitgleich mit dem Sozialismus: Sein erster Vertreter war David Hume, seine Vorläufer wie Edward Coke und John Selden formulierten bereits wichtige materielle Inhalte konservativen Denkens, aber nicht dessen Prinzipien. Hume reagierte auf den Liberalismus Lockes und seiner Nachfolger und formulierte 1751 einen moderaten Konservatismus. Seine wichtigsten Thesen lauten (in heutiger Sprache formuliert):
1. Soziale Normen entstehen spontan in historischen Prozessen und ermöglichen ein friedliches Zusammenleben der am eigenen Vorteil ausgerichteten Menschen in einer Welt knapper Ressourcen.
2. Freiheit wird durch politische Stabilität und Rechtsstaatlichkeit ermöglicht.
3. Politische Bewegungen, die aufgrund rationaler Pläne die Gesellschaft neu ordnen wollen, sind zum Scheitern verurteilt.
4. Gerechtigkeit ist vor allem Isonomie (Rechtsgleichheit). Das Recht entsteht wie andere soziale Normen spontan, nicht durch rationale Überlegungen.
5. Gerechtigkeit kann niemals materielle Gleichheit bedeuten, da Menschen von Natur aus ungleich sind. Der Versuch, sie durchzusetzen, wäre ›pernicious to human society‹. Auch der Versuch, eine Leitungsgerechtigkeit (Hume sagt: virtue) einzuführen, muss scheitern, weil sich kein einstimmiger Konsens über das, was als virtue angesehen werden soll, herausbilden wird.
Die Französische Revolution, die von bürgerlichen Eliten getrieben wurde, die die Revolte von 1789 für ihre Zwecke nutzten und zunächst eine konstitutionelle Monarchie anstrebten, radikalisierte sich und mündete in die Terreur und die Usurpation Napoleons. Fast 25 Jahre lang überzog Frankreich, damals der dominierende Hegemon Europas, den Kontinent mit Krieg, der auch in Übersee ausgefochten wurde. Während der Revolution kamen bürgerlich-liberale, aber auch frühsozialistische Tendenzen zum Ausdruck. Ihr Verlauf führte zur Entwicklung von zwei Formen des Konservatismus: Der romantisch-reaktionäre Konservatismus wie bei Joseph de Maistre oder Louis de Bonald sowie der moderate Konservatismus Edmund Burkes, der bereits 1790 die Terreur vorhersagte, oder eine Generation später bei Hegel, der in seiner Rechtsphilosophie die wesentlichen Prinzipien des republikanischen Konservatismus formulierte und sich sehr geistreich gegen den subjektivistischen Liberalismus Kants wandte; er wirkte aber als Ideengeber auf alle Richtungen der politischen Philosophie ein.
Beide Richtungen gehen davon aus, dass Menschen am besten in spontan entstandenen Ordnungen zusammenleben, für beide ist auch eine Skepsis gegenüber dem planerischen Rationalismus charakteristisch. Doch sind reaktionäre Konservative auch Gegner des Neuen, entweder, um überkommene gesellschaftliche Privilegien zu erhalten (reaktionärer Konservatismus wie bei de Maistre), oder aus Angst vor dem Neuen und einer Verklärung des Bestehenden, das als das Natürliche angesehen wird (romantische Richtung). Sie wandten sich nach der Revolution gegen die geistige und materielle Säkularisierung und traten für eine Restauration der Monarchie und der Privilegien des Adels ein.
Ein moderater Konservatismus wurde beispielsweise von Burke oder Hegel vorgetragen. Philosophisch richtete er sich ähnlich wie bei Hume gegen rationalistischen Sozialkonstruktivismus, abstrakte Planung und gewaltsamen Umbau der politischen Ordnung, aber nicht gegen eine Partizipation des Bürgertums an der politischen Macht, den Rechtsstaat oder die Isonomie, die die reaktionären Konservativen verhindern wollten.
In der weiteren Entwicklung fügten konservative Denker dem Ideengebäude in der Auseinandersetzung mit Liberalismus und Sozialismus noch wesentliche Aspekte hinzu: Die Notwendigkeit von Hierarchien und Autorität zur Entstehung und Aufrechterhaltung von Hochkulturen (Matthew Arnold), die Notwendigkeit von Ungleichheit und Wettbewerb als Treiber gesellschaftlicher Produktivität (William Sumner, Joseph Schumpeter, Friedrich von Hayek), die fatale Wirkung von moralischem Sentimentalismus und Hypermoral (Sumner, Arnold Gehlen), eine Ablehnung jeglicher staatlichen Kultur- und Bildungspolitik (Max Scheler), eine Neuformulierung des klassisch konservativen Topos der Grenzen des Rationalismus (Hayek, Michael Oakeshott) oder die Kritik des Emanzipationsbegriffs des Spätliberalismus und Westmarxismus ab 1968 (Irving Kristol, Peter Berger, Arnold Gehlen).
In der politischen Realität der historischen Entwicklungen hat sich keine der Ideen in Reinform durchgesetzt, das geschieht in der Realität niemals, da die Wirklichkeit der gesellschaftlichen Machtverteilung immer von artifiziellen Ideengebäude abweicht. In der Nachkriegszeit ab 1945 kamen die westlichen Demokratien dem liberal-moderat-konservativen Ideengut recht nahe, doch wurden stets auch sozialistische Ideen berücksichtigt und politisch partiell realisiert. Die Sowjetunion näherte sich dem sozialistischen Ideal an, doch gab es eine rechtlich und ökonomisch privilegierte Machtelite, die nach der ›Großen Säuberung‹ der 1930er Jahre nach dem Prinzip der auf persönlicher Loyalität beruhenden Patronatsherrschaft des Feudalismus organisiert wurde. Gleichzeitig wachte ein stetiger Terror über die Erhaltung der Macht der KPDSU, der jedes Jahr eine schwankende Zahl von Opfern hervorbrachte. Sie gingen pro Jahr in die Millionen – die Opfer starben nicht nur an direktem Terror durch Verfolgung und Lagerhaft, sondern auch an den katastrophalen Folgen der bürokratisch umgesetzten planwirtschaftlichen Misswirtschaft.
Die Nation und das postnationale Erwachen
Die gemeinsame Voraussetzung der drei großen klassischen politischen Ideen war der Nationalstaat. Im 16. und 17. Jahrhundert von Denkern wie Jean Bodin und Hugo Grotius formuliert, bildete die Idee vom souveränen Nationalstaat 1648 die Grundlage für die Westfälische Friedensordnung, die das Verhältnis der Staaten zueinander regelte. Zwar postulierte die Aufklärung die universelle Gültigkeit der Menschenrechte, doch auch der Universalist Immanuel Kant trennte scharf zwischen Rechtsstaatlichkeit innerhalb eines Staates und der Macht des Stärkeren im Verhältnis der Nationen zueinander (wenn auch sein langfristiges Staatsideal universalistisch war). Bis in das 19. Jahrhundert hinein waren die großen politischen Ideen alle nationalstaatlich ausgerichtet, weil die Nation selbstverständlich als Ort der politischen Willensbildung angesehen wurde.
Die Sozialisten formulierten als erste einen politischen Internationalismus mit der Vorstellung eines sozialistischen Weltstaates (›Kommunistische Internationale‹ bei Marx, Lenin und Trotzki). Doch selbst die Sowjetunion ging bald nach der Etablierung der kommunistischen Herrschaft und der Exilierung Trotzkis auf den Gedanken des ›Sozialismus in einem Land‹ (Stalin) zurück.
Im Liberalismus fand der Gedanke der intensiven, friedlichen Zusammenarbeit in der Gründung des Völkerbundes und später der Vereinten Nationen seinen Ausdruck; jedoch blieb für die Liberalen bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts weiterhin die Nation der primäre Ort des Politischen. Erst in den 1970er Jahren bildete sich eine neue Konstellation, als die Aufhebung der Goldbindung eine bis heute währende Phase der globalen Verschuldung ermöglichte und der Globalisierung massiven Auftrieb gab. Schnell wachsende internationale Konzerne und Kapitalanleger begannen damit, sich im postnationalen Erwachen institutionell vom Nationalstaat zu emanzipieren. Was bedeutet das?
Seit etwa 50 Jahren entziehen sich internationale Firmen immer mehr der Besteuerung und Regulierung durch den Nationalstaat und nutzen die Vorteile der unterschiedlichen Staaten global systematisch aus. Das Denken ihrer Eigentümer und Führungskräfte sowie ihrer zahllosen Dienstleister ist von Produktionsstandorten und Märkten bestimmt, aus deren Kombination ein betriebswirtschaftliches Optimum zu erzielen ist. Für ihren Erfolg ist ein möglichst freier Fluss von Waren, Finanzartefakten und Menschen rund um den Globus sowie Zugang zu Rohstoffen und humanen Ressourcen (wie sie es nennen) essentiell. Am liebsten sähen sie auch eine starke kulturelle Vereinheitlichung, um die Waren leichter in aller Welt vermarkten zu können und weniger Rücksicht auf lokale Unterschiede und Gesetze nehmen zu müssen, die als Kosten empfunden werden. Die politische Willensbildung in Nationen und das heterogene Recht der Nationen stört ihr wirtschaftliches Handeln. Das postnationale Erwachen der Wirtschaftseliten hat seit den 1970er Jahren zum Entstehen einer neuen politischen Idee, dem westlichen pseudoegalitären Globalismus geführt.
Politische Ideen heute
Die wesentlichen Ideen des pseudoegalitären Globalismus vereinigen Elemente des Liberalismus und des Sozialismus, negieren aber die Nation als Ort des Politischen. Beispielsweise trägt Klaus Schwab die folgenden Kernpunkte vor, die er im World Economic Forum in den letzten vierzig Jahren in enger Zusammenarbeit mit den westlichen globalen Eliten erarbeitet hat:
1. Die Welt ist eine Menge von Produktions- und Verbraucherstandorten, die optimal genutzt werden müssen. Dadurch entsteht automatisch ein globales Optimum an Wohlstand und materieller Versorgung aller Menschen.
2. Die Welt ist durch die anthropogene globale Erwärmung gefährdet. Wir brauchen eine Weltregierung, um diese Gefahr abzuwehren. Diese Weltregierung brauchen wir auch zur Abwehr andere Gefahren (seit 2020 insbesondere Seuchen).
3. Der Nationalstaat kann diese Aufgabe nicht erfüllen. Er ist außerdem die Ursache von unnötigen Konflikten und als Organisationsprinzip von Gesellschaften veraltet. Die Nation und die damit verbundene Auffassung von Recht müssen daher durch supranationale Institutionen mit einem neuen Rechtssystem ersetzt werden.
4. Die Gleichheit aller Menschen ist das oberste Ziel von Gesellschaft und Politik. Die Menschen müssen in Benachteiligungsgruppen (beispielsweise nach Rasse oder kultureller Identität) eingeteilt werden, um Ausgleichsmuster zu definieren. Die heutige Ungleichheit auf der Welt geht von den weißen Menschen aus.
5. Die globalen und lokalen Medien müssen genutzt werden, um den Menschen die Botschaften 1- 4 zu vermitteln. Dafür muss auch die Sprache neugestaltet werden.
6. Andere Botschaften sind gefährlich und sollen aus den Medien ausgeschlossen werden. Dafür ist auch die systematische Überwachung Einzelner notwendig. Insbesondere Verfechter nationaler Souveränität und traditioneller Rechtsstaatlichkeit sind Konservative und Rechtspopulisten, deren Ansichten für die Menschheit gefährlich sind. Es muss verhindert werden, dass sie in Nationalstaaten exekutive oder legislative Macht bekommen.
7. Die individuelle Selbstverwirklichung ist der Sinn des menschlichen Lebens und die wahre Emanzipation. Die Selbstverwirklichung des Menschen kann durch den Einsatz von Humantechnologie (wie Gentechnik, Cybertechnik, Nanotechnologie) systematisch verbessert werden. Insbesondere können leibliche Aspekte des Menschen, wie Geschlecht oder genetische Merkmale, die zur Ungleichheit führen, technologisch überwunden werden.
Diese politischen Ideen sind derzeit sehr wirksam. Sie sind gegenüber der politischen Tradition der Aufklärung neuartig, obwohl sie Elemente des Liberalismus und des Sozialismus nutzen, weil sie den Nationalstaat weder als Ort der politischen Willensbildung noch als internationalen Akteur sehen, sondern stattdessen globale Verbände und Institutionen, die die Interessen der globalen Wirtschaftseinheiten vertreten. In der siebten These wird die ultimative Übersteigerung eines modernen Residuums des Bildungsideals der italienischen Renaissance und der Idee der Selbstverwirklichung bei Herder formuliert. Dabei wird naturwissenschaftliches Wissen über die biologischen Eigenschaften des Menschen ignoriert, denn die erwähnten Humantechnologien können die genannten Ziele gar nicht realisieren.
Den Ideen des pseudoegalitären Globalismus gegenüber formiert sich ein liberaler Neonationalismus, der im wesentlichen das Erbe von nationalstaatlich ausgerichtetem Liberalismus und Konservatismus vereinigt. Diese Richtung ist ebenfalls neu, weil Konservatismus und Liberalismus sich im Zeitalter des Nationalstaats als Gegner gegenüberstanden (wie Whigs und Tories in England im 18. Jahrhundert oder liberale Bürgerliche und Royalisten in Frankreich im 19. Jahrhundert von der Restauration 1815 bis zum Beginn der Troisième République) oder im 20. Jahrhundert unter Wahrung der Identität beider Strömungen gegen die Sozialisten koalierten. 1960 grenzte Hayek in seinem Aufsatz über »Konservatismus und Liberalismus« (als Nachwort in: Die Verfassung der Freiheit) beide Richtungen noch stark voneinander ab, sich selbst sah er als Liberalen. Dabei wird in seinem Denken bereits eine Synthese des moderaten (nicht-reaktionären) Konservatismus mit dem Liberalismus sichtbar, insbesondere ist seine Kritik an sozialer Planung ein typisch konservativer Gedanke. Ein weiteres konservatives Motiv bei Hayek ist die Ablehnung der Grundidee der Sozialisten, der Gleichheit. Daher grenzt sich Hayek nicht vom moderaten, sondern vom reaktionär-romantischen Konservatismus ab, dem er zu recht Zukunftsangst und die Unfähigkeit zuschreibt, sich auf das Prinzip der spontanen dezentralen Entstehung neuer Lösungen einzulassen. Er charakterisiert den Konservatismus auch als etatistisch und interventionistisch. Damit grenzt Hayek den Liberalismus aber lediglich vom reaktionären Konservatismus ab, denn Etatismus liegt dem moderaten Konservatismus fern. Er selbst ist somit eindeutig kein reiner Liberaler, sondern liberal-konservativ. Der Unterschied zum libertären Liberalismus wird sofort klar, wenn man Hayek mit seinem Schüler Murray Rothbard vergleicht.
In unserer Zeit ist die Synthese von Konservatismus und Liberalismus bei den Neonationalisten vollendet. Beispielweise vertreten die zeitgenössischen Konservativen Roger Scruton, Egon Flaig, John Gray oder Kenneth Minogue alle Positionen, die dieser Synthese entsprechen. Bei einigen von ihnen (Scruton, Flaig) sind auch sozialdemokratische Elemente zu finden, so dass die Position recht nahe an der politischen Realität der Nachkriegszeit ausgerichtet ist. Einen reinen Liberalismus ohne konservative Elemente wie bei John Stuart Mill gibt es nicht mehr, er ist geistesgeschichtlich im pseudoegalitären Globalismus aufgegangen.
Betrachten wir als Beispiel Egon Flaig. In Was nottut formuliert er eine Synthese konservativer und liberaler Positionen, die für den Neonationalismus charakteristisch ist. Einerseits enthält sein Manifest typisch konservative Anliegen wie die Bedeutung der spontanen Entstehung sozialer Ordnung, den Preis für den Fortschritt und dessen Verlierbarkeit, eine Abgrenzung gegenüber dem nihilistischen Subjektivismus sowie die Betonung der Notwendigkeit von Hierarchien, der Opferbereitschaft und Dankbarkeit, und der Notwendigkeit der Abgrenzung von eigen gegen fremd und freundlich gegen feindlich. Andererseits finden sich klassische liberale Positionen: Eine vehement vorgetragene Fassung des Kantischen Universalismus, ein starker Laizismus mit Abgrenzung gegen alle Religionen (auch das Christentum), radikale Freiheitlichkeit und ein Aufruf zur individuellen Verantwortung (moralischer Subjektivismus nach Kant). Interessanterweise finden wir bei Flaig auch – wie im Neonationalismus in den letzten 10 Jahren zunehmend – die Forderung nach einer Rückkehr zur klassisch-abendländischen Wahrheitstheorie (Korrespondenz- und Konsistenztheorie) und zur darauf beruhenden Wissenschaftlichkeit. Dies ist eine Reaktion auf die antirationalistischen Strömungen im pseudoegalitären Globalismus, die auf den Dekonstruktivismus zurückgehen, der den klassischen Wahrheitsbegriff ablehnt (Foucault, Derrida) und die abendländische Wissenschaftlichkeit negiert (Lacatos, Feyerabend).
Die beiden polaren politischen Ideen, pseudoegalitärer Globalismus und liberal-konservativer Neonationalismus stehen sich derzeit so unversöhnlich gegenüber wie Liberalismus und Sozialismus im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts. Welche Ideologie sich wo als politische Leitideologie durchsetzen wird, ist noch gar nicht absehbar. Zwar sieht es derzeit so aus, als würde der Globalismus siegen, doch ist sein Gleichheitsversprechen angesichts der sich global zuspitzenden Eigentumsdichotomie offensichtlich vollkommen fassadär und ruft Widerstand hervor. Dieser beginnt sich bereits politisch in einem neuen nationalen, etatistisch-kollektivistischen Sozialismus zu artikulieren, wie ihn in Deutschland Teile der AfD und der Partei Die Linke zum Ausdruck bringen. Des weiteren erleben wir eine globale Schuldenkrise und einen Rückgang von Wirtschafts- und Produktivitätswachstum, der das Versprechen der Wohlstandssteigerung für alle hohl erscheinen lässt. Es lauern auch Konflikte innerhalb der internationalen Elite: Einerseits zwischen dem Westen und China, andererseits innerhalb der westlichen Führungsschicht, deren globalistische Ideale sehr heterogen sind. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich Ralf Dahrendorfs Prophezeiung, der Nationalstaat habe als Ort der politischen Willensbildung noch lange nicht ausgedient, bewahrheiten könnte.
Ausgewählte Literatur
Egon FLAIG: Was nottut, Lüdinghausen (Manuscriptum) 2020
John GRAY: False Dawn, London (Granta ) 1998
Friedrich von HAYEK: Die Verfassung der Freiheit [1960 als »The constitution of liberty«], Tübingen (Mohr Siebeck )2005
David HUME: An enquiry concerning the principles of morals (1751), Kapitel »Of Justice», hrsg. von J. B. Schneewind, Indianapolis 1983
Immanuel KANT: Metaphysik der Sitten: Metaphysischen Anfangsgründe der Rechtslehre, Hamburg (Felix Meiner) 2018
Kenneth MINOGUE: The servile mind, New York (Encounter Books) 2010
Jerry Z. MULLER (Hg.): Conservatism, An anthology of social and political thought from David Hume to present. Princeton (Princeton University Press) 1997 Murray ROTHBARD: Man, Economy and State, New York (Van Nostrand)1962
Ulrich SCHÖDLBAUER: Thesen zu: Egon Flaig, Was heißt heute ›konservativ sein‹? Aus: ders., Was nottut. Plädoyer für einen aufgeklärten Konservatismus, 2019 (unveröffentlichtes Manuskript)
Klaus SCHWAB und Thierry MALLERET: COVID-19: The Great Reset, Davos (World Economic Forum) 2020
Klaus SCHWAB: The Fourth Industrial Revolution, New York (Currency) 2017
Roger SCRUTON: How to be a conservative, London (Bloomsbury) 2014
