Die Vereinigten Staaten von Amerika – 2020 durch Trump zutiefst gespalten?

von Gunter Weißgerber

 Vorbemerkungen

Donald Trump habe die US-Gesellschaft wie kein anderer vor ihm gespalten, sagen mit weltweitem Lautsprecher ausgestattet, seine Gegner. Anhand der US-Präsidentenwahlergebnisse seit 1789 versuche ich die These zu hinterfragen. Unabhängig von Inhalten und Themen, Wahlergebnisse sind die Brenngläser gesellschaftlicher Zwistigkeiten. Gesucht habe ich die Informationen der Einfachheit halber in der (linken) Wikipedia (siehe Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten/Details der Wahlergebnisse).

Wer oder was ist gespalten? Wo beginnt Spaltung? Ist Diskussion bereits Spaltung? Sind zur Wahl stehende Alternativen tatsächlich Momentaufnahmen tiefer Spaltung? Würde das sämtlich mit Ja zu beantworten sein und wäre es damit verdammenswert, stünde somit nicht die Grundfrage nach Demokratie oder Autarkie bzw. Diktatur auf der Tagesordnung? Oder bergen ›Spaltungen‹ eher den Keim beginnender langfristig wirkender Weichenstellungen?

Differenzierte Verhältnisse und Demokratie gehören zusammen, klare Verhältnisse ohne Diskurs, ohne Alternativen machen Autokratien aus. Demokraten sollten demnach das Vorhandensein von Alternativen befürworten, ebenso den engagierten friedlichen Streit darüber. Wäre in dem Sinne das Beklagen vermeintlicher Spaltung nicht bereits ein autoritärer Ansatz? Nur eine Seite kann recht haben?

Liegen im Diskurs unterschiedlicher Positionen nicht eher Chancen, Lösungen zu finden? Last but not least, beschriebene Gesellschaftspanoramen kommen der Realität nur nahe, wenn sie die Komplexität widergeben.

Um beim populären Bild der ›Spaltung‹ zu bleiben, zu welchen Teilen wäre ›Spaltung‹ festzustellen? Ab halbe-halbe? Ab zwei Drittel zu einem Drittel? Ab zwei Kandidaten? Ab drei Kandidaten oder ab noch mehr Kandidaten?

Jeder Kandidat steht für eine temporär eigene Teil-Bevölkerungsschicht. Ist es nicht einfach in der Propagandaschlacht so, dass jeweils temporär siegreiche Gruppen vom Erfolg und jeweils unterlegene von ›Spaltung‹ – die Trauben hingen zu hoch und waren deshalb sauer – sprechen? ›Spaltung‹ ist gesellschaftlich negativ konnotiert und einer eigenen Niederlage ist halt nicht positiv zu begegnen….

Lagerordnungen sehen ›Spaltungen‹ nicht vor. In offenen Gesellschaften werden Konflikte offen ausgetragen. Deshalb: Ein Hoch der ›Spaltung‹!

Die Präsidentschaftswahlen seit 1789

Die US-Präsidentschaftswahlen von George Washington bis Donald Trump im Überblick und hinsichtlich ihrer jeweiligen Spaltungen respektive Wahlergebnisse als Momentaufnahmen gesellschaftlicher Diskussionen:

^1. Anfänglich ausschließlich Wahlmännerstimmen, später Wahlprozente. Ich empfehle zu diesem Punkt die eigene Recherche. In diesem Text mit der Betrachtung des Schlagwortes ›Spaltung‹ ist die Unterscheidung Wahlmänner – Wahlprozente interessant und doch eher unerheblich.

^2. Gezählt sind nur Kandidaten, die Wahlmänner hinter sich bringen konnten George Washington war sehr populär und hatte keinen Gegenkandidaten. Er bekam 100 Prozent der Wahlmännerstimmen. Ob er jedermanns Favorit war, ergibt sich aus dieser Zahl nicht. Das Land war im Aufbruch.

George Washington wollte ursprünglich aus Altersgründen nicht wieder antreten, wurde zur erneuten Kandidatur von Madison und Jefferson überredet. Es bildeten sich mit der »Föderalistischen« und der »Demokratisch-Republikanischen« erste Parteien. Washington erhielt erneut 100 Prozent der Wahlmännerstimmen, was eine »Spaltung« in mindestens zwei politische Hauptströmungen übertüncht. Gemäß heutiger Spaltungsankläger begann damit die »Spaltung« der US-Gesellschaft spätestens 1792, wahrscheinlich viel eher. Die europäischen Zuwanderer dürften ihre »Spaltungen« aus der alten Heimat mitgebracht haben. Für die europäischen Zuwanderer kamen die Ureinwohner und die schwarzen Sklaven politisch nicht vor. Erst der 15. Verfassungszusatz von 1870 gab allen Bürgern das Wahlrecht.

Erstmals standen zwei Kandidaten zweier unterschiedlicher Parteien zur Auswahl. Der Sieger John Adams kandidierte für die »Föderalistische Partei«, der unterlegene Thomas Jefferson war Kandidat der »Demokratisch-Republikanischen Partei«.

›Gespalten‹ waren die US-Amerikaner in der Wahl zwischen den Alternativen einer starken wirtschaftsfreundliche Regierung /Adams) oder einer dezentralen Regierung einer stark landwirtschaftlich geprägten Nation (Jefferson). Mit 53,4 zu 46,6 Prozent der Wahlmännerstimmen würde heute reißerisch möglicherweise von einer tief gespaltenen beinahe Pattsituation gesprochen werden.

Eine der Spuren, die zum Bürgerkrieg sechs Jahrzehnte später führten könnte um diese Zeit entstanden sein. Der industriell auf dem Vormarsch befindliche Norden, der mit freien, engagierten Arbeitskräften besser fuhr als der landwirtschaftlich geprägte Süden mit seinen unmotivierten, weil gezwungen, Sklaven.

Die Wahl ging als ›Revolution 1800‹ in die Geschichte ein. Mit Jefferson siegte die »Demokratisch-Republikanische Partei«. Infolgedessen begann die Bedeutung der »Föderalistischen Partei« zu sinken, jedenfalls was ihre Idee anging.

Aus heutiger Sicht war das eher ein Scheinerfolg. Sechs Jahrzehnte später standen sich die Ideen hinter den beiden Parteien unversöhnlich im Bürgerkrieg gegenüber. Landwirtschaft und Sklavenhalterstaat versus Industriestaat mit freien Lohnarbeitern.

Eine systemische Folge des sehr harten Wahlkampfes wurde der 12. Zusatzartikel zur Verfassung, der die Trennung der Wahlgänge für den Präsidenten und den Vizepräsidenten ab 1804 festschrieb.

Fulminant gewann Jefferson über die »Föderalistische Partei«. Noch obsiegte das landwirtschaftlich geprägte Milieu über die kommende Industrialisierung. Das unterlegene Drittel stand am Anfang, nicht am Ende. ›Spaltung‹?

Madison war Jeffersons Mann. Sein Sieg war deutlich. Im Wahlmännergremium zeigten sich erste Risse. Sechs Wahlmänner stimmten entgegen ihres Auftrags für den unterlegenen Föderalisten Charles C. Pickney. ›Spaltung‹?

Der Wahlkampf stand im Zeichen des kommenden Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien (1812-1815). Madison war dafür, DeWitt Clinton dagegen. Die ›Spaltung‹ lag bei halbe-halbe. Der Krieg ging als ›Madison-Krieg‹ in die Bücher ein.

Mit dem Sieg im amerikanisch-britischen Krieg stand die »Demokratisch-Republikanische Partei« Madisons oben und der Wahlsieg war ihr nicht zu nehmen. Die unterlegenen Föderalisten, die gegen den Krieg waren, stellten infolge der Niederlage und ihres augenscheinlichen Niedergangs nie wieder einen Kandidaten auf. ›Spaltung‹ zwei Drittel-ein Drittel?

Haushoher Sieg des amtierenden Präsidenten ohne Gegenkandidaten und ohne nennenswerten Wahlkampf. ›Spaltung‹ drei Viertel-ein Viertel?

Es gab nur noch eine Partei, die »Demokratisch-Republikanische Partei«. Vier Kandidaten aus dieser Partei stellten sich zur Wahl. Aus diesen Wirrnissen (›Spaltungen‹?) entwickelten sich die heutigen Demokraten (»Demokratische Partei«), die »National Republican Party« und die »United States Whig Party« aus der drei Jahrzehnte später die heutigen »Republikaner« als Partei der Sklavenhaltergegner hervorging.
Da es im Wahlmännergremium keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten gab, musste die Wahl erstmals im Repräsentantenhaus entschieden werden. Wie war die ›Spaltung‹ zu bewerten? ›Gespalten‹ in drei Viertel zu einem Viertel und die drei Viertel wiederum in vier Viertel? Schwierig, oder?

Die neue »Demokratische Partei« gewann und legte damit den Grundstein einer Erfolgsgeschichte.

Im Wahlmännergremium erreichte Jackson 219 von 286 Stimmen, ein klarer Sieg des Demokraten. Jackson gab sich im Wahlkampf als Beschützer der Unterprivilegierten. Seine Auftritte wurden von vielen Menschen besucht. Erstmals wurden im Vorfeld die Kandidaten von ›National Convents‹ gewählt.

Der Demokrat Van Buren folgte dem ersten demokratischen Präsidenten Jackson.

Erstmal gewann ein Präsident der wenige Jahre zu vor gegründeten wirtschaftsnahen »Whigs« die Wahl. Die Gewichtung von Landwirtschaft (auf Sklavenbasis) zu Industrie (ohne Sklaven) nahm vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise 1937 ihren Lauf. Noch vermieden die »Republikaner« offen das Thema Sklaven. Harrison starb nach nur einem Monat im Amt. Sein Vize John Taylor führte die Amtsgeschäfte bis zur Wahl 1844 wohl eher schlecht als recht. Nach nur sechs Monaten wurde er von den »Whigs« ausgeschlossen und wirkte fortan als Parteiloser glücklos.

Polk gewann mit knapper Mehrheit. Letztmalig wählten die US-Amerikaner ihren Präsidenten an unterschiedlichen Tag je nach Bundesstaat.

Taylor gewann für die »Whigs« nach einem wenig polarisiertem Wahlkampf. Ob das die Ruhe vor dem Sturm war? Erstmals wurde an einem Tag, am Dienstag auf den ersten Montag im November, in allen Bundesstaaten gewählt.

Zachary Taylor starb 1850 im Amt und sein Vize Millard Fillmore übernahm. Die »Whigs« kehrten Fillmore den Rücken und nominierten Winfield Scott. Für die Demokraten kandidierte Franklin Pierce.
Die »Whigs« führten mit ihrem innerparteilich ungelösten Sklavereikonflikt im Gepäck einen unklaren Wahlkampf und verloren gegen den Kandidaten der Demokraten. ›Gespaltene‹ Gesellschaft und in sich gespaltene »Whigs«. Wenig später – 1854 – bildete sich die Partei der »Republikaner« aus »Whig«-Mitgliedern, die Gegner der Sklaverei waren. Die Befürworter der Sklaverei in der »Whig«-Partei gingen zu den Demokraten über. Alles in allem Vorzeichen des kommenden Bürgerkriegs. ›Spaltungen‹ weit und breit.

Letztmalig vor dem Bürgerkrieg gewannen »Die Demokraten«, deren Wahlkampf vor einer kommenden Sezession in der Sklavenfrage warnte.
»Die Republikaner« kämpften gegen die Zerstörung republikanischer Werte durch die »Demokraten« und meinten damit deren ›Ja‹ zur Sklaverei und hier vor allem die im ›Kansas-Nebraska-Act‹ von 1854 festgelegte freie Wahl neuer Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Beibehaltung der Sklaverei.

»Die Republikaner« gewannen erstmals die Präsidentschaft. Abraham Lincoln wurde mit 39,8 Prozent ein Sieger weit unterhalb einer absoluten Mehrheit. Rechnet man die Sklavereigegner und die Sklavereibefürworter (unterschiedlichen Grades) in zwei Gruppen, bleibt die Feststellung, dass Lincoln gegen eine summarische Mehrheit von etwas über 60 Prozent gewann. Sein und der Sklaven Glück war die tatsächliche Spaltung im Lager der Sklavereibefürworter. Wenig später begann der Sezessionskrieg zwischen dem sklavenfreien Norden und dem Sklavenhaltersüden. Die Vereinigten Staaten von Amerika gingen in einen blutigen Bürgerkrieg um die Frage, ob alle Menschen gleiche Rechte haben. Die US-Amerikaner beantworten diese Menschheitsfrage grundsätzlich unter hohen Opfern mit Ja, obgleich diese Nation im täglichen Leben noch immer an den Konflikten laboriert.

Die Wahl fand nur in den Nordstaaten statt. Lincoln siegte auch auf Grund seines Kriegsglücks im erfolgreichen ›Atlanta-Feldzug‹ vom 2. September 1864. Abraham Lincoln wurde am 15. April 1865 ermordet. Sein Vize Andrew Johnson führte – was die Sklavenfrage anging – die Amtsgeschäfte nicht im Sinne Lincolns weiter, und wurde 1868 von den »Republikanern« deshalb nicht nominiert. Eine klare ›Spaltung‹?

Der erfolgreiche Bürgerkriegsgeneral Grant gewann mit dem Slogan ›Let us have peace‹.

Grant verbesserte sein 1868er Ergebnis. Erstmals traten mit den ›Suffragetten‹ die Kämpferinnen für das Frauenwahlrecht öffentlich wirksam auf den Plan.

Die bis dahin knappste Wahl ging bei den Wahlmännern mit einer Stimme Vorsprung zugunsten Hayes aus. Nach heutigen Maßstäben eine ›zutiefst gespaltene‹ Gesellschaft?
Oder eher eine Gesellschaft, die sich mühevoll aus der Mehrheitsniederlage von 1860 heraus entwickelte? 1860 gewann Abraham Lincoln nur dank der mit mehreren Kandidaten angetreten Status-quo-Vertreter der Sklavenhaltergesellschaft. Der Republikaner Hayes zog 1876 47,9 Prozent gegen 51,0 Prozent der im Antisklavenhalterkampf unterlegenen Demokraten auf sich – eine starke Minderheit. Aber noch immer eine Minderheit? Hayes beendete die Militärbesatzung der Südstaaten.

Garfield erhielt 2000 Stimmen mehr als sein demokratischer Konkurrent. Garfields Wahl stand im Zeichen der republikanischen ›Entspannungs- und Wiederaufbauanstrengungen‹. ›Spaltung‹: halbe-halbe?
Garfield starb infolge eines Attentats am 19. September 1881. Seine Präsidentschaft führte Chester A. Arthur fort.

Ein sehr knapper Wahlausgang. Keiner der Kandidaten erreichte die relative Mehrheit der Wählerstimmen. Mit Cleveland gewannen die Demokraten nach 1856 das erste Mail wieder die Präsidentschaft.

Der demokratische Amtsinhaber Cleveland (48,6 Prozent) erreichte mehr Wähler als sein republikanischer Herausforderer Harrison (47,8 Prozent), unterlag aber im Wahlmännergremium mit 168 zu 233. ›Gespalten‹?

Cleveland siegte nach Wählerprozenten 46 zu 43 und im Wahlmännergremium. ›Gespalten‹?

Diese Wahl galt bis vor kurzem noch als die dramatischste Präsidentenwahl. McKinley gewann in 23, sein demokratischer Konkurrent in 22 Bundesstaaten. Im Wahlmännergremium war es dann eindeutiger mit 271 zu 176 gegen den Demokraten William J. Bryan. Ich tippe auf sehr ›gespalten‹.

Das war die Wiederauflage der 1896er Wahl mit einem etwas deutlicherem Ausgang für den republikanischen Amtsinhaber, der wie bereits vier Jahre zuvor auf eine starke Wirtschaft setzte.
McKinley starb am 14. September 1901 infolge eines Attentats. Sein Vizepräsident Theodore Roosevelt führte die Amtsgeschäfte weiter.

Roosevelt gewann mit 56,4 Prozent zu 37,6 Prozent eindeutig. Oder war es eine ›gespaltene‹ Zweidrittelgesellschaft?

›Spaltung‹ 51,6 Prozent zu 43 Prozent?

Die »Republikaner« leisteten sich den Luxus ihrer eigenen Spaltung und traten faktisch mit zwei Kandidaten an. Präsident William Taft war dabei der originäre und der vormalige Präsident Theodore Roosevelt ging verärgert über seine Nichtnominierung für seine eigens gegründete »Progressive Partei« in die Wahl. Die »Demokraten« gingen als lachende Dritte mit Woodrow Wilson aus dem Wahlkampf hervor.
Die 41,8 Prozent für Wilson lagen weit unter den meist gewohnten 50plus-Prozenten und waren dennoch auf den Wettbewerb der drei Kandidaten bezogen ein deutlicher Sieg.
Theodore Roosevelt bescherte seinen ehemaligen Republikanern eine deftige Klatsche. Er bekam 27,4 Prozent gegenüber dem amtierenden Präsidenten William Taft mit 23,2 Prozent. ›Spaltung?‹

Der Wahlkampf stand im Banne von Frieden oder Krieg. Amtsinhaber Woodrow Wilson wollte die Vereinigten Staaten aus dem ersten Weltkrieg heraushalten, sein Konkurrent Charles Evans Hughes von den Republikanern wollte die Vereinigten Staaten auf den möglichen Ernstfall vorbereiten. Zu hinterfragen bleibt, täuschte Wilson seine Wähler im Wahlkampf, wollte er eigentlich nicht auch den Krieg?
Nach den Richtungsentscheidungen zwischen Landwirtschaft und Industrie ab 1796/1800 und der Grundsatzfrage Sklaven ja oder nein in der Mitte des 19. Jahrhunderts war dies die dritte herausgehobene ›Spaltungsdiskussion‹ in der US-amerikanischen Gesellschaft. Wirtschaftliche Hauptrichtung nach der Gründung der USA, Menschenrechtsproblematik/Sklaverei und Frieden/Isolation oder Krieg/Einmischung – in allen US-Wahlkämpfen gab es mehr oder weniger unvereinbare Positionen – diese drei ›Spaltungen‹ waren fundamental und wirken bis heute.
Am 6. April 1917 erklärten die USA dann doch Deutschland den Krieg. Präsident Wilson wollte eine Vermittlerrolle einnehmen und den Krieg beenden. 1919 erhielt Wilson den Friedensnobelpreis für seine Verdienste zur Beendigung des Krieges.
Waren die USA unter einem demokratischen Präsidenten als Weltgendarm geboren? Im Rückblick auf Woodrow Wilson scheint der Republikaner Donald Trump eine Reincarnation des Demokraten Wilson zu sein. Mit einem Unterschied: Wilson bekam für seinen Anteil an der Beendigung des ersten Weltkriegs den Friedensnobelpreis, Trump ging für seine historische Weichenstellung im Nahen Osten leer aus.

Die Wahlen standen im Zeichen des Streits um die Beibehaltung des gerade eingeschlagenen Weges des stärkeren internationalen Engagements (Demokraten) und des Zurück zum Normalzustand des Isolationismus (Republikaner). Als neuer Präsident stand Harding auch für das Frauenwahlrecht und die Prohibition. ›Gespalten‹?

Calvin Coolidge, Präsident seit dem Tod Hardings 1923, stand für Isolationismus. Seine Politik bescherte den USA einen Wirtschaftsboom.

Der Republikaner Hoover siegte deutlich mit 58,2 Prozent zu 40,8 Prozent. Mit Charles Curtis wurde erstmals ein indianischstämmiger Bürger US-Vizepräsident.

Die Wahl war vor dem Hintergrund des Börsencrashs 1929 und der großen Depression eine Richtungsentscheidung. Franklin D. Roosevelt gewann mit seiner Abrechnung mit der ›eiskalten‹ Wirtschaftspolitik Hoovers die absolute Mehrheit. Die Zeiten der Deregulierung der Wirtschaft waren für längere Zeit vorbei. Roosevelts ›New Deal‹ nahm Gestalt an und sollte das Land lange prägen.

Der ›New Deal‹ wurde eindrucksvoll bestätigt.

Roosevelt trat entgegen der Tradition ein drittes Mal an, was 1951 zum 22. Verfassungszusatz führte, wonach die Amtszeiten der Präsidenten auf zwei begrenzt wurden.
Roosevelt war isolationistisch ausgerichtet und beobachtete wie die Mehrheit seiner Landsleute den 1939 ausgebrochenen Zweiten Weltkrieg skeptisch von außen. Lediglich Großbritannien sagte er solidarisch Hilfe zu. Auch hier bleibt die Frage, täuschte Roosevelt ähnlich wie es möglicherweise vor ihm Wilson tat, über seine wahren Absichten? In beide Weltkriege wurden die Vereinigten Staaten hineingezogen, so die allgemeine Lehre. Letzte Zweifel wurden bislang nicht ausgeräumt.

Nachdem die Japaner im Dezember 1941 mit ihrem Angriff auf Pearl Habor die Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg zogen und Roosevelt damit zum Kriegspräsidenten machten, entschied er sich, 1944 für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Die US-Wähler entschieden mit 53,4 Prozent zu 45,9 Prozent, den Präsidenten im Krieg nicht auszutauschen.

Truman, seit dem Tod Franklin D. Roosevelts im April 1945 amtierender Präsident, gewann völlig überraschend. Es war das erste Desaster der Meinungsforscher. ›Spaltung?‹

Mit Eisenhower gewann erstmals nach 20 Jahren wieder ein Republikaner. Er wollte im Falle seines Sieges notfalls persönlich nach Korea gehen um dort den Krieg zu beenden.
›…Krieg beenden..‹? 64 Jahre später versprach Donald Trump, Kriege zu beenden und die Jungs nach Hause zu holen. Auch er gewann damit die Wahl.

Eisenhower gewann deutlich. Zweidrittel- zu einem Drittel-›Spaltung‹?

Der Demokrat John F. Kennedy machte eine Art America-First-Politik zu seinem Markenzeichen. Er versprach, die USA wieder nach vorn zu bringen. Der bemannte Flug zum Mond gehörte für ihn dazu.
Am 22. November 1963 fiel Kennedy einem Attentat zum Opfer und sein Vizepräsident Lyndon B. Johnson übernahm das Amt.

Die großen Wahlkampfthemen waren Bürgerrechtsbewegung/Aufhebung der Rassentrennung, beginnender Vietnamkrieg der USA. Johnson führte Kennedys Politik fort und wurde dafür eindeutig gewählt. ›Spaltung‹ zwei Drittel – ein Drittel?

Der Republikaner Nixon gewann knapp mit 43,4 Prozent gegen 42,7 Prozent für Hubert Humphrey und 13,5 Prozent für George Wallace. Seine Versprechen, zur Normalität zurückzukehren und den Vietnam-Krieg zu beenden, halfen ihm dabei. ›Spaltung‹ in halbe/halbe?

Nixon gewann mit 60,7 Prozent gegen 37,5 Prozent für George McGovern überaus klar. Nixons Themen waren die boomende Wirtschaft, die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion und der stufenweise Abzug der US-Truppen aus Südvietnam.
Einen schweren Dämpfer erhielt sein historisches Andenken durch Watergate 1972. Einem drohenden Amtenthebungsverfahren entging er durch seinen Rücktritt 1974. Sein Vizepräsident Gerald Ford führte das Amt weiter.

 Carter gewann für die Demokraten knapp die Wahl. Ausschlaggebend für die Niederlage des Amtsinhabers Ford könnte die Begnadigung Nixons gewesen sein. Ford wollte damit eine weitere ›Spaltung‹ der US-Amerikaner verhindern.
›Spaltung‹ in 50,1 Prozent zu 48,0 Prozent? Nichts neues, was angebliche ›Spaltung‹ angeht.

Der Republikaner Reagan gewann deutlich mit 50,7 Prozent zu 41,0 Prozent nach Wählerstimmen und noch deutlicher nach Wahlmännern: 489 zu 49. Reagans Haupthemen waren die schleppende Wirtschaft, die Energiekrise, Carters Unfähigkeit, die US-Geiseln im Iran zu befreien, der zunehmende Rückstand bei den Verteidigungsausgaben hinsichtlich denen der Sowjetunion.
Zu Reagans großen Leistungen gehört der NATO-Doppelbeschluss, der auf eine Initiative des SPD-Kanzlers Helmut Schmidt zurückging – aus heutiger Sicht mitentscheidend für die Wettrüstungsniederlage der Sowjetunion, den Zusammenbruch des Ostblocks und für die Freiheit Mittel-Ost-Europas.

Reagan wiederholte seinen Sieg von 1980, auch weil sein demokratischer Konkurrent Walter Mondale für Steuerhöhungen warb.
Deutschlands Medientenor lautete damals ähnlich wie seit 2016/Trump in der Weise, dass Reagan die Vereinigten Staaten ›spalte‹. Komisch dabei, die US-Amerikaner wählten den angeblichen Spalter Reagan erneut in beeindruckender Manier.

Der Republikaner Bush setzte Reagans Politik fort und wurde deutlich gewählt. In seine Amtszeit fällt der INF-Vertrag mit der Sowjetunion als Ergebnis des NATO-Doppelbeschlusses und des Vertrauensgewinns beider Seiten. Bushs Administration war nach dem 9. Oktober 1989 klug genug, gegenüber Michail Gorbatschow und der Sowjetunion den westlichen Erfolg nicht marktschreierisch spüren zu lassen, so dass die Tore für die Freiheit des dann ehemaligen Ostblocks weit offenblieben.

 Der Demokrat Clinton gewann die Wahl mit dem Slogan »It’s the economy, stupid!‹ (Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf!). Mit Clinton gewannen die 68er den US-Thron. Seine Skandale widersprechen dem allgemeinen Bild vom ›Summer of love‹ nicht. Eine Hypothek.

Clinton konnte sein Ergebnis von 1992 steigern und gewann deutlich. Nach Prozenten eine ›Spaltung‹?

 Der Republikaner Bush jun. Gewann den bis dahin denkbar knappsten US-Wahlkampf. Ausschlaggebend war zuletzt der Swing-State Florida mit 537 Stimmen mehr für George W. Bush gegenüber Al Gore. Al Gore prozessierte 37 Tage.
›Spaltung‹?

 Bush steigerte sein Wahlergebnis von 2000 deutlich. Der Wahlkampf war geprägt von den Diskussionen hinsichtlich der Terroranschläge vom 11. September 2001 und dem Irak-Krieg.

Mit der Präsidentschaftswahl 2008 schloss sich symbolisch der Kreis, der mit Lincolns Sieg 1860 seinen präsidialen Anfang nahm. Rund 150 Jahre später wurde ein Farbiger US-Präsident – ein starkes Zeugnis für die US-amerikanische Idee von der Chancengleichheit. Auch angesichts noch immer bestehender Konflikte, dass ein Farbiger US-Präsident werden konnte, das war ein großer Sieg in einem schweren gesellschaftlichen Konflikt.

Obama wurde deutlich wiedergewählt. Seine Bilanz ist widersprüchlich. Neben der innenpolitisch wichtigen Einführung einer Krankenversicherung für alle US-Amerikaner ist seine außenpolitische eher dürftig. Er destabilisierte den Nahen Osten und Nordafrika.

Der Republikaner Trump gewann knapp gegen Hillary Clinton, die ihre Niederlage nie verwand.
An Donald Trump werden sich die Geister noch sehr lange reiben. Unkonventionell, scheinbar unstet, arbeitete er mit großem Erfolg seine Agenda ab. Seine Wahlversprechen Stück für Stück einlösend, beendete er Kriege, holte die ›Jungs‹ zurück, sprach mit den gefährlichen Autokraten dieser Welt und machte diese sicherer. Im Nahen Osten stellte er historische Weichen, Israel wurde von einer Reihe seiner arabischen Nachbarn anerkannt. Wirtschaftlich sorgte er für großes Wachstum. Den schwersten Kampf führte er gegen das Politikdeutungsmonopol der sog. Vierten Gewalt. Ohne diese zu beschneiden trat er mittels der sozialen Medien in direkten Kontakt zum Souverän. Trump belebte auf seine schwierige Art die US-amerikanische Demokratie. Gescheitert ist er, sollten die Institutionen im Nachgang des Wahlergebnisses vom 4. November 2020 so entscheiden, am weltweiten framing seiner Politik und zuletzt an den Folgen von Covid19 für die US-Bevölkerung.
Zu Redaktionsschluss dieses Artikels laufen noch immer Auszählungen und Prozesse. Unabhängig vom Ausgang der juristischen Streitgkeit führen diese hoffentlich zu Klärungsprozessen in den verschiedenen US-Bundesstaaten hinsichtlich ihrer Wahlorganisationen, die offensichtlich in Teilen noch immer den Zeiten der Postkutsche entsprechen.

Ein in jeder Hinsicht spektakuläres Wahlergebnis.
Der Amtsinhaber steigerte sein 2016er Wahlergebnis von 63 Millionen Stimmen um mehr als elf Millionen Stimmen auf über 74 Millionen. Sein Herausforderer lag nach der Auszählung dennoch mit 81 Millionen Stimmen weit vor ihm.

Vor dem Hintergrund bisheriger Ergebnisse vor allem in den sogenannten Swing-States, der Anfälligkeit der Wahlmaschinen und stark reformbedürftiger Wahlgesetze in den Bundesstaaten zog Donald Trump das Ergebnis in Zweifel und klagte erfolglos dagegen. Sein Misstrauen belegte er vor allem mit der Art und Weise, in der auf die Wahlanfechtungsklagen reagiert wurde. Viele Klagen wurden nicht angenommen. Angenommene Klagen führten zwar zu wiederholten Zählungen das jedoch mit Hilfe der (seit Jahrzehnten) beanstandeten Wahlmaschinen. Donald Trump bestand auf händischer Nachzählung, was gerichtlich verwehrt wurde.

Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten.
Joe Biden möchte vieles anders machen als sein Vorgänger. Bezüglich Israel und dem Nahen Osten inklusive Iran hoffe ich, der 46. US-Präsident an die Politik seines Vorgängers klug anknüpfen wird.

Es steht mir nicht zu, den US-Amerikanern Ratschläge zu geben, doch der Hoffnung, dass die Wahlgesetze und -bestimmungen in den Einzelstaaten überprüft werden um in Zukunft unanfechtbarere Wahlergebnisse ermitteln zu können, diese Hoffnung habe ich. Die breite Akzeptanz von Wahlergebnissen ist eine wesentliche Bedingung für das Vertrauen in demokratische Prozesse und Institutionen.

Abschlussbemerkungen

Mit diesem Text maße ich mir keinen Wettstreit mit Historikern und US-Experten an. Als ehemaligem mehrfach direkt gewähltem Bundestagsabgeordneten interessiert mich die inflationäre und oft missbräuchliche Verwendung des Begriffs der ›Spaltung‹ bezogen auf demokratische Wahlen in offenen Gesellschaften. Nur eine alternativlose Welt respektive eine Gewaltherrschaft malt das unrealistische Bild einer nichtgespaltenen Gesellschaft.

Menschen und ihre Lebensentwürfe sind unterschiedlich und beruhen auf unterschiedlichen Einschätzungen. Unterschiedliche Standpunkte und Interessen unblutig auszuhandeln, das ist die vornehme Aufgabe von Menschen, die sich dem demokratischen Prinzip im Rahmen des Rechtsstaates mit der auf beiden Augen verbundenen Justitia verschrieben haben. In dem Sinne sind die Vereinigten Staaten von Amerika eine an Alternativen reiche Gesellschaft.

Wer ein von vornherein erfolgloses Unternehmen bestreitet, beweist nur, dass er/sie Lehrling ist. Die US-Demokraten haben sich blamiert.

Was liegt jetzt auf dem Tisch?
1. Beide Argumentationen und Beweisführungen sind nunmehr korrekt öffentlich und in den Archiven nicht nur in denen des Senats jederzeit vollständig nacherlebbar.
2. Aus den Argumentationen geht hervor, das Anti-Trumplager hat sich verbal und organisatorisch in den zurückliegenden Jahren genauso verhalten wie deren Vorwürfe an Trump lauteten bzw. lauten. Bspw. spielen Pelosis Verbalinjurien mit ›aus dem Weißen Haus prügeln‹ in Trumps Liga. Pelosi ist auf Demokratenseite kein Einzelfall. Was Trump nicht besser aber auch nicht schlechter macht.
3. Der Nachweis, dass Trump den Sturm in das Kapitol angezettelt habe, war nicht zu erbringen und fällt nun den Demokraten als vermeintliche Intrige auf die Füße.
4. Einen Mann, der nicht mehr im Amt ist, des Amtes zu entheben ist, unabhängig von juristisch möglich, verbal ein Rohrkrepierer, da offenkundig unlogisch. Auch das wird den Demokraten auf die Füße fallen. Sie haben Angst vor Trump und seinen Wählern. Angst ist ein schlechter Ratgeber.
5. Die Hoffnung, die Diskussion um Wahlfälschungen sei jetzt vom Tisch, wird sich als Irrtum erweisen. In den nun anstehenden Refomen der Wahlgesetze in den Einzelstaaten wird Trumps Argumentation eine große Rolle spielen.
6. Die Demokraten haben ein neues Tor in der Auseinandersetzung geöffnet. 2024 könnten die Republikaner ähnliches mit Joe Biden veranstalten. Weil es nunmehr zum Usus zu gehören scheint. Weitblick sieht anders aus.