Framing in der politischen Auseinandersetzung
von Steffen Meltzer
Ich lernte Dr. Hans-Georg Maaßen vor vielen Jahren auf der CDU-Veranstaltung einer Landtagsabgeordneten kennen. Der Saal war überfüllt, die Begeisterung über Maaßens Rede kaum zu übertreffen. Ein Spitzenbeamter des AfV hielt eine Spitzenrede. Geduldig und sehr sachlich beantwortete er aus dem Publikum im Anschluss alle Fragen. In der weiteren Folge führte ich mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz a. D. zwei Interviews für Tichys Einblick. Nach dem Vortrag, den Gesprächen und Interviews kamen bei mir nicht einmal ansatzweise Zweifel auf, dass es sich um einen feingeistigen, exzellent gebildeten Juristen und Verwaltungsexperten und aufrechten Demokraten handelt, der den Rechtsstaat verteidigt.
Gegenwärtig wird der Vorsitzende der Werteunion in den Leitmedien als ›Rechtsextremist‹ geframet.
Dazu meine Meinung: Über Dr. H.-G. Maaßen wurde im Amt für Verfassungsschutz ein Dossier angelegt. Er selbst und einige Medien (u. a. NiUS) verbreiten die 20-seitige Sammlung von Aussagen. Ich habe diese intensiv studiert. Es ist auch gar nicht erforderlich, mit allem einverstanden zu sein, was Maaßen sagt oder schreibt. Jedoch muss sachliche Kritik (selbst fehlerhafte Kritik) an den gegenwärtigen Verhältnissen erlaubt sein, ohne das man unter der neuen und für mich schwammigen Kategorie ›Staatsdelegitimierung‹ erfasst wird.
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Eine allgemeine Anmerkung: Jeder von uns, schießt auch einmal über das Ziel hinaus: Wir sind alle nur Menschen aus Fleisch und Blut und keine kalten Roboter. Die psychische Belastung durch die Ampelpolitik ist bei nicht wenigen Menschen derzeit enorm.
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Aus meiner Wahrnehmung heraus hege ich keinen Zweifel daran, dass Maaßen kein Feind der Verfassung, der Demokratie und unseres Staates ist. So konnte ich ebenso KEINE straftatenrelevante Aussagen Maaßens auf den 20 Seiten entdecken. Er ist auch nicht ›schuld‹ daran, wenn er von Extremisten zitiert wird. Das kann jedem so ergehen. Wollte man daraus schließen, dass er auf deren Ebene tickt, so wäre das mehr als nur abenteuerlich. Bösartige Zeitgenossen könnten damit jede Person in Verruf bringen. Das einschlägige Personal bräuchte diese nur lobend erwähnen und zitieren. Das sollte kein Maßstab sein. Ihm ›chiffrierte Aussagen‹ in Richtung Antisemitismus zu unterstellen, ist aus meiner bescheidenen Sicht eine steile These, die m. E. auch nicht durch einen als ›Kronzeuge‹ zitierten Wissenschaftler belegt werden kann.
Wir sind hier im Bereich der Interpretationen und wissen alle, dass die gedanklich-inhaltliche Füllung von Worten und Bezeichnungen bei zehn von zehn Menschen 10× unterschiedlich ist. Aus der Kommunikationstheorie ist außerdem bekannt, dass der Empfänger (nicht der Absender!) den Inhalt einer Nachricht bestimmt. Jeder liest/hört, was er lesen/hören will und verstehen kann. Das hängt von unserem Unterbewusstein ab, dass von unserer Lebensbiografie (Elternhaus, Ausbildung, Umfeld usw.) geprägt ist. Außerdem laufen wir beim Reden alle Gefahr, auch einmal unwissend oder unbewusst eine Vokabel zu benutzen, die vielleicht vor 80 Jahren irgendein bekannter Nazi genutzt hat. Jeder kann da schnell in eine soziale Falle laufen.
Beispiel: Die krachende Diskrepanz zwischen dem Begehren der Bundes-CDU, Maaßen aufgrund verschiedener getätigter Aussagen auszuschließen und die völlig andere Bewertung des Kreisgerichts in Thüringen. Die Dramatik in der Interpretation von Maaßens vorgeworfenen Worten konnte an der CDU-Basis nicht nachempfunden werden. Offensichtlich gibt es einen tiefen Spalt zwischen dem Möchtegernverstehen und den tatsächlich kommunizierten Inhalten. Da Maaßen mitunter gern eine bildhafte Sprache benutzt, ist mir der Interpretationsspielraum allerdings schon klar.
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Nicht zuletzt sei daran erinnert, dass der damalige CDU-Kanzlerkandidat, Armin Laschet, im ÖRR während eines heftigen Streitgespräches mit Luisa Neubauer ausdrücklich darauf hinwies, dass H.-G. Maaßen KEIN Antisemit ist. Diese hatte das immer wieder hartnäckig zu ›belegen‹ versucht.
Ich fände es erstaunlich, wenn deren einseitig-politaktivistische Sicht übernommen würde.
Siehe auch: Steffen Meltzer Blog
