von Siegfried H. Seidl
Offensichtliche Dinge sind oft schwer zu verstehen, manchmal sieht man sie gar nicht. Den Spruch: Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr, kennt wohl jeder. Am 18. November 2020 beschließen die deutschen Gesetzgebungsorgane ein offensichtlich grob verfassungswidriges Gesetz, nämlich das »Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz)«. In diesem Gesetz wird unter Anderem staatlichen Behörden unter Einhaltung selbstgewählter Formalien das Recht gegeben, »Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten wie im öffentlichen Raum« zu verordnen: Der absolute Staat.
Zur Begründung für die stärksten Eingriffe in die Freiheit eines Menschen – selbst das Intimleben ist nicht mehr frei, wenn der Staat das so will – wird angeführt, dass man raus aus dem »Verordnungsregime« müsse. Zu diesem Thema schrieb der Verfassungsrechtler Dr. Uwe Volkmann jüngst in der »Neuen Juristischen Wochenschrift« einen Aufsatz, der tief blicken lässt in Bezug auf den Zustand unserer Gewaltenteilung: Fasse man die bisherigen exekutiven Verordnungen und Verfügungen zusammen, die auf einer Generalklausel des Infektionsschutzesgesetzes basierten, so handele es »in der Sache um eine Ermächtigung für alles und jedes.«
Dabei ist die verfassungsrechtliche Dimension völlig ausgeblendet worden: In einem freien Staat, der diese Bezeichnung verdient, hat bei einem Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte durch die staatliche Autorität nicht der Bürger zu beweisen, dass dieser rechtswidrig, z.B. unverhältnismäßig, ist. Stets hat der Staat zu beweisen, dass sein Eingriff rechtmäßig und begründet ist. Das ist die Errungenschaft von 250 Jahren Freiheitskampf im Westen, ein ehernes Gesetz in einer wirklichen Demokratie. Und: Desto stärker der Eingriff ist, desto umfassender und tiefer muss der Staat diesen Eingriff begründen und evaluieren.
Dieser Grundsatz wird jetzt, nicht zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschland seit Amtsantritt von Kanzlerin Angela Merkel, gebrochen. Denn das vorliegende Gesetz wird nicht etwa deshalb in einem Dreitages-Durchmarsch durch die Verfassungsorgane gepeitscht, damit das »Verordnungsregime« durch eine Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit beendet wird, sondern man braucht einfach nur schnell eine tragfähigere Rechtsgrundlage, um die Gerichte einzuhegen.
In der Vergangenheit wurden nämlich viele Allgemeinverfügungen und Einzelanordnungen von Behörden schon aus formalen Gründen als offensichtlich rechtswidrig von Gerichten wieder aufgehoben. Warum das nicht generell und viel öfter auch aus materiell-rechtlichen Gründen geschehen ist, erklären sich viele Juristen damit, dass auch die Justiz aufgrund einer Angststarre, ausgelöst durch die Medien-Berichterstattung, in ihrer Wahrnehmung der Sach- und Rechtslage regelrecht »gelähmt« war. Bei Eilentscheidungen müssen Richter unverzüglich, also bestenfalls sofort, entscheiden. Zeit zur Reflexion? Keine! Aber was macht der Gesetzgeber jetzt? Er umschreibt einfach mit einigen Spiegelstrichen die alte Generalklausel, was aber am Ende keinen Unterschied macht.
Immerhin prüfen Gerichte jetzt immer genauer das gesamte Gebilde. So gibt es Meldungen zu einem Berufungsurteil eines portugiesischen Gerichts, das sich mit der Frage auseinandersetzt, wie valide eigentlich diese sog. PCR-Tests bzw. deren Verwertung sind und wer für was eigentlich zuständig ist (das Gericht hat die Tests übrigens als nicht geeignet angesehen). Aber was ist seit März 2020 in dem Land passiert, dessen Regierungschefin sich als die neue »Anführerin des Westens« bezeichnet?
Der Befund ist leider niederschmetternd: Niemand hat seit März 2020 auch nur den Versuch unternommen, die abstrakten Zahlen, die zur Begründung von »Ansteckung«, »Erkrankung«, »Verbreitung« oder »Überlastung des Gesundheitssystems« herangezogen werden, wenigstens oberflächlich zu untersuchen. Es werden bloß jeden Tag noch mehr Zahlen, noch mehr Statistiken gezeigt, ohne jegliche Einordnung. Dazu schrieb Byung-Chul Han in seinem vielbeachteten Buch Transparenzgesellschaft schon 2012: »Mehr an Information führt erwiesenermaßen nicht notwendig zu besseren Entscheidungen. Die Intuition etwa transzendiert die verfügbaren Informationen und folgt ihrer eigenen Logik. Durch die wachsende, ja wuchernde Informationsmasse verkümmert heute das höhere Urteilsvermögen.« Man muss Zahlen hinterfragen und einordnen können.
Wie richtig diese These ist, belegt ein einfacher Selbsttest: Der Privatsender n-tv – zu einer Art Corona-Regierungspressestelle mutiert – versorgt uns minütlich mit vielen Zahlen, über die ganze Europa-Karte verteilt, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, diese abstrakten Zahlen irgendwie zu erklären. Es gibt kein einziges EU-Land, dessen Statistik in Sachen Corona mit der eines anderen EU-Land übereinstimmt. Leben entlang der Grenzen (die es ja angeblich gar nicht mehr gibt) so unterschiedliche Menschen? (Wenn ja, wäre das eine steile Gegenthese zur angeblich post-nationalen »europäischen Bevölkerung« und würde allen Nationalisten Europas Recht geben.) Warum sind die Zahlen der Infizierten in Frankreich um ein Vielfaches höher als in Deutschland, obwohl dort drastischere Freiheitsbeschränkungen gelten? Eine Antwort darauf bekommt man nicht.
Auch im Hinblick auf die »Maßnahmen«, die angeblich eine nationale Katastrophe verhindern sollen, wurde seit März 2020 – genug Zeit – von Seiten des deutschen Gesetzgebers und der Regierung nichts hinterfragt. Ende August fand in Berlin eine Großdemonstration von sog. Corona-Gegnern, vom Establishment gerne als »Corona-Leugner« verunglimpft, statt. Diese Demonstration, an der mehrere Hunderttausende teilgenommen haben, nicht nur die offiziell verlautbarten »38 000«, wurde mit der Begründung von der Polizei aufgelöst, dass das Abstandsgebot und die Maskenpflicht massenhaft nicht eingehalten worden seien. Man fragt sich, warum es im Anschluss daran – die Teilnehmer reisten aus der ganzen Republik an – nicht zu einer Vielzahl von sog. Hotspots gekommen ist, nachdem die Demonstranten wieder nach Hause gereist waren. Offenbar hat sich Niemand auf der Demonstration angesteckt.
Besonders fraglich ist die Haltung der überwiegenden Vertreter aus Medien und Politik im Hinblick auf ihre Äußerungen in einem anderen Feld der Politik: Seit Sommer 2020 – mitten in der Pandemie – demonstrieren in Belarus Hunderttausende gegen das sog. Lukaschenka-Regime, ohne Abstandsgebote einzuhalten, ohne Masken zu tragen. Dieser »Volksaufstand«, gerne als »Demokratiebewegung« geadelt, wird höchstamtlich begrüßt. Am 6. Oktober 2020 heißt es in der Presse: »Swetlana Tichanowskaja wird empfangen wie ein regulärer Staatsführer zu einem offiziellen Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt – auf persönliche Einladung der Kanzlerin.« Wer die Filmaufnahmen der Demonstration in Berlin mit denjenigen der Demonstrationen in Belarus vergleicht, wird feststellen: viele Menschen auf engem Raum, nur wenig tragen Maske.
Völlig absurd bzw. noch verfassungswidriger wird es, wenn man nach den realen Gründen fragt, warum auf der Demonstration Ende August 2020 so viele Menschen sehr eng aneinander gestanden sind. Die Antwort: Sie konnten aufgrund der Polizei-Taktik die Abstände gar nicht einhalten. Denn angemeldet war ein Demonstrationszug, der dann allerdings mit einer Barrikade von der Polizei unterbunden wurde, ohne dass die nachkommenden Menschen das erahnen konnten, womit sich sofort ein unglaublicher Stau in der Friedrichstraße entwickelte, der stundenlang nicht aufgelöst werden konnte. So macht sich ein Staat zum Täter und schafft selbst die Gründe, mit denen er weitere »Maßnahmen« der Freiheitsbeschränkung verordnen kann.
Wenn »Maßnahmen« schon aus formalen Gründen offensichtlich grob unverhältnismäßig, also willkürlich, gegen die Bürger verhängt worden sind, was zum Teil Existenzen vernichtet und viele in den je nachdem unfreiwilligen oder freiwilligen »Hausarrest« zwingt, dann ist das nur ein weiteres Indiz dafür, wie sich die staatlichen Stellen, durch oder mithilfe der Panik-Medienberichterstattung, vergaloppiert haben und dadurch unser Land in eine gesellschaftliche Katastrophe reiten!
Aber warum nur, fragt man sich. Politiker wie etwa Alexander Dobrindt von der Christlich-Sozialen Union (CSU) sind doch in der Vergangenheit nicht als Vertreter eines unumschränkt autoritären Staates aufgefallen? Dazu ist viel spekuliert worden. Zum einen haben sich die Entscheidungsträger mit ihrer anfänglichen, etwas dümmlichen Kriegsrhetorik (etwa der des französischen Präsidenten Emanuel Macron) selbst in den »Ausnahmezustand« hineinmanövriert, und darauf viele übergriffige »Maßnahmen«, gestützt auf unreflektierte Zahlen, eingeleitet. Ist die Bevölkerung erst einmal auf »Krieg« eingestimmt, kommt man davon nicht mehr so leicht weg, ohne in den Geruch zu kommen, vielleicht etwas voreilig gehandelt zu haben.
Zum anderen liegt es wohl an dem modernen Politikertypus: Karriere macht man bei kontinuierlicher und nachhaltiger Selbstvermarktung. Am Besten profiliert man sich, wenn man Handlungsfähigkeit, Entscheidungskraft und Stärke demonstriert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist das beste Beispiel dafür. Wer sich immer nur selbst vermarktet, hinterfragt seine Politik nicht kritisch, sondern er will den Medien gefallen.
Leider verhalten sich die Medien aber in der Corona-Frage so, wie sie es schon bei Fukushima und anderen Weltereignissen erfolgreich, wenn auch unter Verstoß gegen jegliche journalistische Grundsätze, getan haben: Sie befinden sich im zeitlichen Wettlauf um die drastischeren Bilder. Hinzu kommt, dass in Zeiten des Klimatismus die Medien, jedenfalls die etablierten, zu politischen Institutionen mutiert sind: In den Redaktionen arbeiten keine investigativen Journalisten mehr, sondern Menschen mit Visionen und Sendungswillen. Man hat eine Agenda. Es ist gewissermaßen eine Vertauschung der Funktionen eingetreten: Politiker wollen persönliche Reichweite, Journalisten wollen Politik machen. Dass das auf Dauer schief geht, sieht man jetzt, im Ernstfall.
Jetzt könnte man fragen: Was ist mit der obersten »Krisenmanagerin«, Kanzlerin Angela Merkel? Sie passt mit ihrer Abgehobenheit und Bedächtigkeit überhaupt nicht in dieses Schema. Richtig. Bei ihr ist es etwas anderes – nämlich ihre Biografie. Gerd Langguth hat in seiner frühen Arbeit Angela Merkel. Aufstieg zur Macht (2005) ein interessantes Detail ausgegraben, das die Psychologie dieser Frau ganz gut erklärt. Es hat etwas mit ihrem Vater, dem »roten Kaser« zu tun, der laut Zeitzeugen wie ein »preußischer Offizier« aufgetreten sei. Der Mann war nicht nur irrational – er siedelte in die noch stalinistisch geprägte DDR über – sondern auch übervorsichtig: War eines der Kinder krank und hatte Fieber, musste es anschließend noch drei Tage im Bett bleiben und durfte zumindest das Haus nicht verlassen (Zitat Seite 42 in der erweiterten Ausgabe von 2007). Merkel hat also eine seltsame Erziehung genossen – lebensfremd, würde man sagen. Deshalb sind ihre Handlungen und Abwägungen oft nicht zu begreifen.
Dass vor allem die Grünen, sonst nach eigenem Gusto oberste Verteidiger von Freiheitsrechten und Schutzpatron aller Demonstrierenden, kein Korrektiv darstellen, sondern im Gegenteil beim neuen absoluten Staat sogar mitmachen, hat mehrere Gründe, die darzulegen diesen Aufsatz sprengen würde. Eine Anmerkung nur: Vielleicht haben die Grünen gar nicht die Seite gewechselt, sondern fühlen sich im absoluten Staat sehr wohl, wenn er denn auch ihre Anliegen vorbereitet und duldet. Dass kaum mehr in den Billigurlaub geflogen wird, hilft dann auch der Klimabilanz.
Besonders traurig ist, dass jeglicher wahrnehmbarer Protest gegen die neuesten Entwicklungen sofort in eine Ecke mit »Verschwörungstheoretikern« und »Nazis« gestellt wird. Das hat aber sehr einfache Gründe: Dank vielfacher Wiederholung glauben es die besonnenen Bürger, und wer will schon etwas mit solchen Typen zu tun haben oder in diese Ecke gestellt werden? Damit entledigt sich die politische Elite der Diskussion über die Sache. Wenn dann noch Beamte oder Angestellte des Öffentlichen Dienstes mit Repressalien rechnen müssen, sofern sie sich kritisch zu Wort melden, bleibt es offiziell bei den »Verschwörungstheoretikern«, denn die übrigen ergreifen ja kaum mehr das Wort. So schafft man wieder selbst die Bedingungen des »Schlachtfeldes«, um das es jetzt geht.
Offensichtliche Dinge sind schwer zu verstehen. Es wird Zeit und vielleicht bietet sich jetzt ein weiterer Grund dafür an, dass immer mehr auf das Offensichtliche schauen, sich zu Wort melden und ihre Angst ablegen, sich deutlich zu äußern.
