von Wolfgang Rauprich
Jede Regierung eines Staates hat die Aufgabe, seine Bürger bestmöglich zu schützen und deren Interessen wahrzunehmen. Es ist ihre Pflicht im Sinne der Staatsbürger zu handeln und Gefahren – zum Beispiel bei Katastrophen, wirtschaftlichen Depressionen, diplomatischen Verwicklungen, Kriegen, anderen schwerwiegenden Störungen des öffentlichen Zusammenlebens und eben auch bei epidemischen Krankheitsausbrüchen – möglichst abzuwenden. Es obliegt dem Staat, nach Einschätzung der jeweiligen Gefahrensituationen und -potentiale, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen auf die Bürger möglichst gering zu halten. Das kann auch dazu führen, dass ansonsten als selbstverständlich geltende Bürgerrechte eingeschränkt werden. Solche Einschränkungen müssen dann detailliert begründet und der zeitliche Rahmen, in dem sie gelten sollen, muss benannt werden. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind hierzu alle notwendigen Grundsätze verankert, an die sich die Regierungen dieses Landes und ihre Organe zu halten haben.
Nun hat aber die Bundesrepublik Deutschland seit geraumer Zeit eine Regierung, die sich weniger als Interessenwahrer ihrer Staatsbürger versteht, sondern sich vielmehr höheren Zielen verpflichtet sieht: Klimarettung mit Energie- und Verkehrswende, Industrieumbau sowie Dekarbonisierung der Gesellschaft, Migration mit offenen Grenzen, Marginalisierung und letztlich Abschaffung der Nationalstaaten mit weiterer EU-Zentralisierung, um nur einige solcher Vorhaben zu benennen, mit denen Deutschland Vorreiter und Vorbild für die ganze Welt werden soll. Nicht zuletzt hat die Regierungschefin dieser Bundesrepublik ihrem Staatsvolk, welches jetzt einfach nur noch Bevölkerung heißen soll, eine ›Transformationen von historischem, gigantischen Ausmaß‹ angekündigt. Nun wird zwar in diese Aussage hineininterpretiert, dass sich die Transformation aufgrund weltweiter Probleme von selbst ergäbe und die Bundeskanzlerin nur die Botschaft von deren Eintreffen auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos verkündet habe. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass sie diese ›Große Transformation‹ längst selbst und im Alleingang (siehe Energiewende) eingeleitet hat, so, wie diese von Stichwortgebern in NGOs und Medien vorgedacht war und mit Hilfe einer Hyperkoalition ›schwarzrotrotgrüngelb‹ in Szene gesetzt, beziehungsweise durchgewunken und in Gesetze gegossen wurde.
Die Große Transformation aus vielen einzelnen ›Wenden‹
Dieser genauere Blick zeigt aber auch, dass Deutschland über keine Regierung mehr verfügt, die sich strikt an demokratische Grundsätze hält. Das Grundgesetz wird nur noch als Auslegungssache betrachtet, der Amtseid, den Regierungsmitglieder geschworen haben, gilt allenfalls noch partiell als ernst zu nehmende Spruchformel. Vielmehr haben sich die Regierenden hehren Zielen zugewandt, möglichst mit dem Anspruch, die gesamte Menschheit zu retten. Das immer stärker angewachsene politische Tableau, das die Regierung Merkel in den zurückliegenden Jahren ausgebreitet hat, das aus vielen einzelnen ›Wenden‹ und gesellschaftlichen Umbauten besteht, ist zusammengefasst die ›Große Transformation‹, die die Kanzlerin auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos mit dem Satz konkretisierte: »Unsere gesamte Art des Lebens werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen.« Das allerdings ist die Ankündigung einer wahrhaft dystopischen Umwälzung.
Alle Regierenden und Mitregierenden aus dem ›schwarzrotrotgrüngelben Block‹ wissen, dass solch ein Umbruch mit den Mitteln jener traditionellen bundesrepublikanischen Demokratie, wie sie sich in mehr als 50 Jahren Nachkriegsdeutschland bewährt hatte, nicht zu bewerkstelligen sein wird. So haben sie längst mit der sukzessiven Veränderung dieser Demokratie begonnen. Fast unmerklich in kleinen Schritten, aber zielgerichtet, wurde die offene und öffentliche Debatte politischer Fragen polarisiert, zu Haltungs- und Bekenntniszeremonien umgebogen. Eine grünrot orientierte, inzwischen parteiübergreifend formierte Elite ergriff aus dem Schutz des langen Marsches durch die Institutionen heraus die Meinungsführerschaft. Mit Hilfe ihrer Fußtruppen in den Medien sowie im Cyberspace und der Antifa auf den Straßen, wurde der Shitstorm zum probaten Kommunikationsinstrument und die Entgleisung/Abfackelung zum allseits schön geredeten und geschriebenen Mittel der Einschüchterung und Disziplinierung. Mit Entgrenzung, Nudging und Framing werden ›die, die immer schon hier leben‹ an die Umerziehung herangeführt, mit Gender Mainstreaming, Sexismus- und Rassismusvorwürfen soll ihre Identität vollends erschüttert werden.
Das Ziel ist die Schaffung eine neuen Menschen, der bereit ist, die gesamte Art des bislang tradierten Lebens hinter sich zu lassen, wofür auch immer. Es ist dies ein Kulturkampf, der in der alten Bundesrepublik bereits vor dem Mauerfall zu toben begann und nun immer stringenter auf eine ›Entscheidungsschlacht‹ zuzustreben scheint. Machtpolitisch ist es gelungen, das Parlament im Zuge der Willkommenskultur von 2015 zu einem Abstimmungsorgan mit von vorn herein gesicherten Ergebnissen zu marginalisieren. Mit dem Durchwinken der Energiewende hatte sich eine solche Entwicklung aber bereits vorher abgezeichnet. Inzwischen wird selbst das Bundesverfassungsgericht kaum noch ernst genommen, wenn es darum geht, den unbedingten Vorrang von EU-Recht zu etablieren, selbst wenn dieses den Interessen des eigenen Landes zuwider läuft. Der Umgang mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank spricht dazu Bände.
Jeglichen Einschränkungen von Bürgerrechten misstrauen
Angesichts solcher Entwicklungen sind hierzulande jegliche Einschränkungen grundgesetzlich garantierter Bürgerrechte mit größtem Misstrauen zu betrachten, selbst wenn sie unter der Maßgabe des Gesundheitsschutzes zunächst gerechtfertigt erscheinen. Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat in vielen Ländern Einschränkungen von Grundrechten nach sich gezogen. Doch abgesehen von klassisch totalitären Staaten gibt es weltweit nur wenige Regierungen, die mit einem derartigen Sendungsbewusstsein dem eigenen Volk eine Transformation verordnen, die es am Ende wesentlich schlechter stellen wird.
Nun darf man der Bundesregierung freilich nicht vorwerfen, dass sie zum Teil mit heftigen Einschränkungen auf die schnelle Ausbreitung der Corona-Infektion reagiert hat. Man könnte ihr vorwerfen, dass sie eventuell zu spät und dann die falschen Mittel eingesetzt hat. Man muss ihr sogar vorwerfen, dass sie nicht rechtzeitig mit Grenzschließungen die ›Einfuhr‹ des Virus unterband. Als längst klar war, wo sich die Corona-Herde befanden und auf welchen Wegen die Infektion nach Deutschland gelangte, konnten immer noch Personen aus Hotspots wie China und dem Iran ungetestet und problemlos einreisen. Hier war offenbar die ›Grenzenlos-Ideologie‹ höher angesiedelt als der Gesundheitsschutz. Das Argument lautete: das Virus kenne angeblich keine Grenzen. Doch, das Virus kennt Grenzen! Das Virus fliegt nämlich nicht wie ein Vogel in den Lüften über Schlagbäume, sondern wird von konkreten Personen weitergetragen, die an Grenzen kontrolliert, getestet und notfalls zurückgewiesen oder in Quarantäne geschickt werden können. Richtig war dagegen das zwar verspätete aber offenbar immer noch wirksame Verbot von Massenveranstaltungen.
Angst vor Ansteckungen als Katalysator für Einschränkung von Bürgerrechten
In der weiteren Entwicklung der Corona-Krise musste der Gesundheitsschutz für alle denkbaren Maßnahmen insbesondere gegenüber ›denen, die schon immer hier leben‹ argumentativ herhalten. Dabei wurde vor allem die Angst vor Ansteckungen als Katalysator für Einschränkungen von Bürgerrechten genutzt, die ansonsten niemals durchsetzbar gewesen wären. Es wurde wenig bis nichts getan, um diese natürliche Angst von Menschen vor Infektionen in Grenzen zu halten. Ein Blick auf eine entsprechende Karte der Bundesrepublik Deutschland hätte leicht gezeigt, dass selbst auf dem Höhepunkt der Corona-Verbreitung das Land kein einheitliches Infektionsgebiet war, sondern dass es immer Hotspots gab und Gegenden mit geringem Risiko. Waren also der sogenannte Lockdown, die Monate andauernde, weitgehende Blockade des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft, wirklich alternativlos? Oder hätten differenziertere Maßnahmen bessere Effekte gehabt? Zum jetzigen Zeitpunkt, in einer andauernden Phase der Hysterie, lässt sich diese Frage objektiv nicht klären. Auch die Maskenpflicht sollte zumindest mit einem Fragezeichen versehen werden, zumal es hierzu selbst unter Fachleuten divergierende Ansichten gibt, wobei in Deutschland, im Gegensatz beispielsweise zu den Niederlanden, nur die Befürworter der Mund-Nase-Bedeckung zu Wort kommen.
Einer der Höhepunkte der Anti-Corona-Maßnahmen war die Einführung einer App zur Kontaktverfolgung von Infizierten. Das kann durchaus sinnvoll sein und wird inzwischen in vielen Ländern praktiziert. Nur in Deutschland ist diese App, warum auch immer, dysfunktional. Sie ist hierzulande auch deshalb mit Misstrauen zu betrachten, da angesichts der konkreten Ausrichtung der Regierung und der Hyperkoalition durchaus das Potenzial zu weiterführenden Kontrollfunktionen nicht von der Hand zu weisen ist. Nur zum Verständnis: diese App dient nicht der Personenüberwachung und kann dazu auch nicht genutzt werden. Aber sie könnte der Einstieg dazu sein, es gibt stets eine mögliche weitere Stufe. Indem die Bürger daran gewöhnt werden mit einer derartigen App umzugehen, könnte man ihnen in der nächsten Stufe unter Ausnutzung ihrer Ängste weiterführende Überwachungsmöglichkeiten schmackhaft machen.
Proteste mit Diffamierungskampagnen oder strengem Verbotsregime bekämpfen
So bietet die Corona-Pandemie den Regierenden die Möglichkeit – übrigens nicht nur in Deutschland –, zu testen, unter welchen Bedingungen Einschränkungen ihrer bürgerlichen Freiheiten möglich sind und wie weitreichend diese festgelegt werden können, ohne nennenswerten Widerstand zu erzeugen. Für das Vorhaben der Großen Transformation können hier wichtige Erkenntnisse gewonnen werden. Entscheidend wird der Erkenntnisgewinn auch dann sein, wenn sich Widerstand formiert. Die jüngste Demonstration in Berlin gegen den Entzug von Freiheitsrechten in der Corona-Krise mit vermutlich mehr als 100.000 Teilnehmern hat offenbart, dass die Einschränkungen mit demokratischem Anstrich nicht beliebig fortgeführt werden können.
Hier haben die Regierenden nun die Möglichkeit zu testen, ob es ausreicht, den Protest mit medialen Diffamierungskampagnen (Coronaleugner, Nazi- und Antisemitismusvorwürfen) sowie dem Anheizen von Infektionsängsten einzugrenzen oder ob ein strafferes Verbotsregime Platz greifen soll. Bei weiteren großen Protestaktionen dürfte zu erwarten sein, dass mit zusätzlichen Verboten das Demonstrationsrecht weiter einseitig ausgehöhlt wird. Das heißt, es wird auch künftig niemand gegen linke Aufmärsche ohne jegliche Beachtung von Hygieneregeln vorgehen, während bei Protesten gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern mit rigiden Verboten zu rechnen ist. So wird die Schraube zur Einschränkung von Freiheitsrechten, wie zum Beispiel Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit in klein dosierten Drehungen immer weiter angezogen.
Alle diese Erscheinungen rund um die Corona-Pandemie zeigen eines: die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg in eine GmbF – eine Gesellschaft mit beschränkter Freiheit. Allerdings wurde dieser Weg bereits vor Corona beschritten. Die denunziatorische Diffamierung politischer Gegner mit dem Ziel, diese beruflich und gesellschaftlich zu ruinieren, gab es bereits vor der Pandemie, ebenso vielfältige politische Alleingänge der Bundeskanzlerin mit teilweise einschneidenden Folgen für die Bürger. Erleichtert wurde alles das durch die Gutgläubigkeit vieler Deutscher, die sich nicht vorstellen können, dass die Regierung ihren Interessen zuwider handelt. So erscheint der Weg bis zu einer Diktatur zwar noch sehr weit, doch zeigt Corona, welch beschleunigende Wirkung außergewöhnliche Ereignisse im Zusammenhang mit der Mobilisierung von Ängsten zu entfalten in der Lage sind. Dabei sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik hier noch gar nicht beachtet. Sie könnten für sich genommen noch eine zusätzliche Dynamik hervorbringen.
