von Gunter Weißgerber
Europawahl 2019 war gestern. Der Wegfall der früheren 40-Prozentparteien CDU und SPD machte es im Verbund mit künstlichen Medienwelten möglich, dass die Grünen mit 22 Prozent plötzlich schier einsam aus der tiefen Prozentebene herauszuragen scheinen.
Sozialistisch ausgedrückt: Sozialismus ist gleich verteilte Armut. Ersetzen wir Armut durch Grün lässt sich sagen, die Vergrünung fast aller Parteien führte zur mehr grüner Wahlgerechtigkeit bei erheblicher Wahlenthaltung früherer Stammwähler mit dem Ergebnis nahezu gleich verteilter Wahlprozente von CDU, Grünen und etwas abgeschlagen von SPD und von Linksaußen.
Carsten Schneider (SPD) zeichnete am Wahlabend in der ARD für die Ausgabe der Tageslosung verantwortlich. Die lautet in etwa ›Der SPD gelang es nicht, die Wähler von sich zu überzeugen und hauptsächlich nahm die Partei die Klimapolitik nicht ernst‹. Wehe!
Gerade weil die früheren SPD-Wähler die SPD-Klimapolitik in ihrer Bedrohung ernst nahmen und weil diese Wähler die SPD in der Frage der Zuwanderung schon lange nicht mehr verstehen, genau deshalb wird die SPD nur von ganz treuen (SPD-)Zeitungsgläubigen gewählt.
CDU und SPD sind nach Jahrzehnten der Angstmache ziemlich erledigt. Standen beide noch in der Hysterie der Kämpfe gegen die Notstandsgesetze in den 60ern (Ob die Grünen mit ihren Klimanotständen fürsorglich bezüglich der klimaskeptischen Sonnenanbeter an diese Gesetze denken?) mannhaft, so fiel die SPD in der Nachrüstungsdebatte Anfang der 80er Jahre schon aus. Zu ihrem Glück überspielte das der Zusammenbruch des Ostblocks 1989/90 bereits wenige Jahre später. Noch einmal Schwein gehabt, liebe SPD.
Waldsterben (nach 2020 sollte wir in Europa waldlos sein), Ozonloch und das Seebeben vor Fukushima zermahlten den Selbstbehauptungswillen der SPD gänzlich. Die SPD erlag der grünen Weltrettungsesoterik. Alle Parteien sind (bald?) gleich verteilt grün, jedenfalls im Westen des Vaterlandes inklusive der öffentlich finanzierten Hauptstadt Berlin.
Nur der Osten der Republik weigert sich. Rund um die Uhr mit Propaganda belatschert zu werden, das hat kein noch lebender Ossi vergessen. Da sträuben sich Nackenhaare, Finger- und Fußnägel. Widerwille strömt durch propagandagehärtete Körper. Ob es ein ostdeutscher Vor- oder Nachteil ist, das dürfte in der Diskussion bleiben. Die einen werden es so, die anderen so interpretieren. Die stärksten Kritiker werden es Putin in die Schuhe schieben. Alles klar. Putin übt sicher Einfluss aus, auf Ost- und Westdeutsche, aber nicht auf alle Ost- und Westdeutschen. Man möge es sich nicht zu einfach machen. Die nächsten Wahlen stehen im Herbst vor der Tür und ›der Osten‹ wird ziemlich sicher Zurückwählen.
Da SPD und CDU allem Anschein nach das grüne Narrativ vom morgigen Weltuntergang der Bundesrepublik – ein Loch wird bleiben, wo im Moment noch die Bundesrepublik liegt – noch stärker zu übernehmen gedenken, wird sich die Masse der Sachsen, Thüringer und Brandenburger überlegen, Freie Wähler oder gleich AfD zu wählen. Nicht aus Gründen von Sympathie, um des statischen Gegenhaltens willen. Dieser Prozess ist nicht mehr aufzuhalten. SPD und Union wissen das und doch werden sie noch krasser weitermachen wir bisher.
Wie könnte sich das am 1. September des Jahres in Sachsen gestalten? In der Europawahl bekamen CDU 23, SPD 8,6, Grüne 10,3, Linksaußen 11,7, FDP 4,7, AfD 25,3, Freie Wähler 2,9 Prozent. Damit wäre die CDU/SPD-Koalition mit derzeit 31,6 Prozent abgewählt. Mit den Grünen käme so ein Bündnis auf 41,9 Prozent – weit entfernt von einer Mehrheit. FDP und Freie Wähler wären nicht dabei. Dass die CDU die Linksaußentruppe mit in eine Koalition nähme, halte ich für unwahrscheinlich. Der Preis würde Juniorpartner unter einem AfD-Ministerpräsidenten lauten. Eigentlich auch unwahrscheinlich. Bliebe der CDU die Hoffnung auf FDP und oder Freie Wähler. Eine vertrackte Kiste.
Werden sich viele verärgerte Wähler statt der AfD noch einmal FDP oder den Freien Wählern zuwenden oder nach dem jetzigem Grünenhype gleich bei der AfD ihr Kreuz machen und eine AfD/CDU-Regierung erzwingen?
Oder? Werden sich CDU und SPD dem grünen Weltuntergangsnarrativ entziehen und sich wieder den Bedürfnissen ihrer Regionen zuwenden? Das wäre eine Chance kurz vor Zwölf.
Was die SPD dabei angeht, bin ich eher skeptisch. So wie Rindvieh kein Schweinefleisch gibt, kann diese Sachsen-SPD nur ›linksdaneben‹ stolpern.
Die SPD war im Kaiserreich 12 Jahre verboten, im Dritten Reich 1000 Jahre und in der DDR für immer. Jetzt vergeigt sie es zielstrebig selbst. Niemand muss die SPD mehr verbieten. Sie verschwindet einfach so. Der CDU steht das noch bevor. Nur Geduld.
