von Gunter Weißgerber
Die SPD will sich erneuern, was immer das bei 450 000 Mitgliedern bedeuten mag. Einen Austausch durch neue Mitglieder wird es jedenfalls nicht geben können. Der Personen- und Ideenpool wird bleiben und mit ihm der bekannte Wettstreit um innerparteilich mehrheitsfähige Grundlinien. Ob dann diese innerparteilich erneut herauszukristallisierenden Politikansätze außerparteilich – beim undankbaren Wahlvolk – ankommen und vor allem dort begrüßt werden, das weiß niemand wirklich. Im Besonderen weiß das auch die SPD in ihrer so randständigen wie öffentlichkeitswirksamen Form nicht, in der sie sich seit einigen Jahren zunehmend gibt.
Machen wir die Probe aufs Exempel. Klopfen wir das aktuelle Personal mitsamt den sich dahinter regenden Köpfen vor unserem geistigen Auge auf Nähe oder Ferne zu zwei Aussagen Mark Twains und Ferdinand Lassalles ab! Wer hier die alten Hüte sind und wer mit der neuen Zeit geht, wird sich schnell sichtbar.
Mark Twain wusste: »Das Problem mit ›der Linken‹ ist, dass die meisten aus Hass gegen die Reichen Kommunisten geworden sind und nicht aus Liebe zu den Armen.«
Die damalig im Werden begriffene deutsche Sozialdemokratie dürfte er nicht gemeint haben. Denn die gründete sich auf Ferdinand Lassalles Satz »Was der Sozialismus will, ist nicht, Eigentum aufheben, sondern im Gegenteile individuelles Eigentum, auf die Arbeit gegründetes Eigentum erst einführen.«
Zwar kamen dann bald die ›Eisenacher‹ dazu und von außen schwurbelte der unsägliche Sozialneid-Agitator Marx auf die Sozen ein, doch hielt das die deutsche Sozialdemokratie realiter nie davon ab, marxistisches Geschwurbel Geschwurbel sein zu lassen und im tatsächlichem Leben nach revisionistischen und damit friedlich machbaren Lösungen zu suchen. Nicht der Sozialneid war die sozialdemokratische Triebfeder! Über Bildung den Menschen Chancen zu geben und diese die dann auch nutzen lassen – das war die SPD in ihren erfolgreichen Zeiten!
Immer war die SPD die Partei des ›Förderns und Forderns‹. Anders als die Kommunisten wusste die SPD, einfach ›nur wegnehmen‹, das erfordert den Willen und die Bereitschaft zur Gewalt, zur Diktatur. Allen alles wegnehmen macht alle arm und verjagt die Kreativen und ihre Gabe, Wohlstand und Reichtum zu schaffen. Ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, politische Geheimpolizei, Lager und Zuchthäuser ist das nicht zu organisieren.
Ob das Marx mit seiner ›Diktatur des Proletariats‹ schon so wollte, ist nicht gänzlich zu klären. Ich für meinen Teil traue es ihm zu und halte es gern mit Konrad Löws Der Mythos Marx und seine Macher. Marxens Jünger Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot, Ulbricht, Honecker u.v.a. nahmen den Schwerenöter für bare grausame Münze. Was in den verheerenden Folgen für Abermillionen Menschen als bestens bekannt vorausgesetzt werden kann.
Die SPD, das war einmal eine Partei, die sich mit Optimismus und Fortschrittsglauben um demokratisch kontrollierte Verantwortung im Kaiserreich, in der Weimarer Republik und in der Bundesrepublik Deutschland bewarb. Ihre Zielgruppen waren die Facharbeiter, Techniker, Ingenieure, Wissenschaftler, auch sozial engagierte Vermögende.
Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Bundesrepublik war 1989/90 für die meisten Ostdeutschen zu Recht der Ort, in dem sie frei und sicher leben wollten. Den Anteil der SPD daran machte ihr niemand streitig.
Die SPD von heute ist dagegen eine Partei, die den Menschen scheinbar nicht mehr das Rüstzeug auf den Weg mitgeben will, alles aus sich machen zu können. Vor kurzem noch lagen Zukunft und Selbstbestimmung vor der SPD und ihren Wählern. Jetzt steht die SPD verzagt vor der Zukunft und das ziemlich allein. Ihre Wähler hat sie emsig vergrault: Erziehungsattitüden, Mitgliedschaft in der globalen Überhitzungskirche, ›Energiewende‹ zugunsten grüner Vermögensumverteilung, Erosion der binneneuropäischen Sicherheitsgarantie im Rahmen kontrollierter EU-Außengrenzen, unkontrolliertes Importieren außereuropäischer Konflikte infolge der noch immer propagierten unkontrollierten Zuwanderung aus vorwiegend archaischen außereuropäischen Regionen usw. usw. War die SPD über anderthalb Jahrhunderte immer auch ein lernendes System, so hat sie diese Fähigkeit auf dem Altar linker und grüner Annäherungen geopfert. Die Wähler haben zu lernen! Keinesfalls die SPD.
Die apokalyptischen Reiter des Club of Rome gehörten nie zum Sammelsurium dieser Partei. Fortschritt und Optimismus waren immer möglich. Auch die SPD garantierte das. Angst vor der Zukunft, das war nicht Sache der Sozialdemokratie! Aber das war einmal. Heute kommt die SPD mit nihilistischer Zukunftsangst und erklärt zuerst, was Mensch nicht darf. »Was kostet die Welt und wie machen wir sie real besser?« war gestern. Das angedrohte Martyrium in der Hölle ist heute. Wer soll mit dieser SPD noch mitgehen? Wird sie wieder wach?
Mark Twain würde heute wohl sagen »Das Problem mit ›der SPD‹ ist, dass die meisten aus Hass gegen die Reichen Sozialisten/Kommunisten geworden sind und nicht aus Liebe zu den Armen« und Ferdinand Lassalle würde mitsamt des ADAV wiederkehren wollen, um seinem Grundsatz »Was der Sozialismus will, ist nicht, Eigentum aufheben, sondern im Gegenteile individuelles Eigentum, auf die Arbeit gegründetes Eigentum erst einführen« erneut Geltung zu verschaffen. Wobei er sicher nach den Katstrophen nationaler und realer Sozialismus längst die ›Soziale Marktwirtschaft‹ statt des Sozialismus-Versprechens verwenden würde.
Was heutigentags die SPD an zu vielen Marxens in ihren Reihen hat, das fehlt ihr dramatisch an noch mehr Lassalleanern. Weder Lassalle noch Twain würden heute SPD wählen. Soweit die Probe aufs Exempel. Die eindrucksvolle Karikatur zu diesem Bild lieferte jüngst die Auslöschung der Historischen Kommission der SPD.
Im Juni 2010 wurde ich vom SPD-Ortverein Döbeln/Sachsen um ein Referat zur SPD-Geschichte gebeten. Anlass war die 140. Wiederkehr der Gründung des dortigen Ortsvereins. Ich wage zu behaupten: Was 2010 in der SPD Sachsen noch, ohne auf größeres Unverständnis zu treffen, referiert werden konnte, würde 2018 als extraterrestrisch aufgefasst werden.
Lassalle ist im Jahr 2018 SPD-flächendeckend Terra incognita, stattdessen feiert der Wiedergänger Marx fröhliche Urständ’. Den Wettbewerb gewann demnach in Form sozialdemokratischer Selbstaufgabe mit Verspätung zwar, aber dafür umso gründlicher, die SED, nicht die SDP/SPD.
Ich empfehle die Lektüre meiner damaligen Rede:
Es gilt das gesprochene Wort!
Festvortrag »140 Jahre SPD Döbeln / 147 Jahre SPD«
»Die Geschichte ist ein Kampf mit der Natur, mit dem Elende, der Unwissenheit, der Armut, der Machtlosigkeit und somit der Unfreiheit aller Art. Die fortschreitende Besiegung dieser Machtlosigkeit – das ist die Entwicklung der Freiheit.« (Ferdinand Lassalle)
Liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste! Ich grüße Sie herzlich und freue mich, dass ich heute zu Ihnen sprechen darf. Danke, Hermann Mehner!
Vielleicht haben Sie in meiner Begrüßung die alte Grußformel der 147jährigen deutschen Sozialdemokratie vermisst?
Richtig, ich gehöre zu jenen in der deutschen Sozialdemokratie, die die Anrede Genosse für jedermann akzeptieren, der diese gebrauchen möchte, und bitte um Verständnis, dass mir nach dem Gebrauch des ›Volksgenossen‹ (was meine Eltern erleben mussten) und des alltäglichen ›Genossen Soldaten, Arbeiters, Bauern und Volkspolizisten‹ in der DDR noch immer der Sinn danach steht, in meiner Partei klar zu machen, dass es in West und Ost unterschiedliche Sozialisierungen gab und das das Wissen und die Akzeptanz um diese Dinge das Zusammenwachsen eher erleichtert denn erschwert. Einheitszwang hatten wir zur Genüge, das friedliche Zusammenleben befördert hat dieser zu keiner Zeit.
Der trotzige Abgang eines Bundespräsidenten (Horst Köhler) macht es möglich: diese Veranstaltung findet nicht nur wegen der SPD-Geschichte, einer Geschichte des steten Ringens um Freiheit, Demokratie, sozialer Emanzipation und Teilhabe, statt. Zusätzlich und aus meiner Sicht sehr erfreulich feiern wir heute unter dem Freiheits- und Demokratie-Bild, welches durch Joachim Gauck hervorragend repräsentiert wird und welches die SPD getreu ihrer eigenen Geschichte durch ihre Unterstützung für diesen Kandidaten verstärkt.
Ich denke, es war nicht der erste und vor allem wird es auch der letzte Fehler der Kanzlerin bleiben, wohl aber war es ihr politisch bisher schwerster: Nicht auf das überparteiliche Angebot Siegmar Gabriels mit dem Kandidaten Joachim Gauck einzugehen und statt dessen auf den stromlinienförmigen und sich maßlos überschätzenden Ministerpräsidenten Christian Wulff zu setzen.
Entschuldigen Sie bitte, doch ich sage es deutlich, Gauck hat das Zeug zu einem großen Bundespräsidenten, Wulff hat das zu einem Köhler - gemeint ist hier nicht das ehrbare Handwerk.
(Nachtrag 2018: Wulff gewann am 30. Juni 2010 das Rennen knapp und hatte dann eine ebenso kurze wie miserable Amtszeit von rund anderthalb Jahren. Zu große Schuhe für einen zu jungen Parteimenschen. Ihm folgte am 18. März 2012 Joachim Gauck. Dieses Mal fügte sich Angela Merkel.)
Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich solch einen Satz auch zu einem aus meiner Sicht unpassenden SPD-Kandidaten gesagt hätte. Im Grunde liegt mir unser demokratisches Gemeinwesen mehr am Herzen als die in diesem Gemeinwesen sich tummelnden Parteien.
Dennoch und gerade an dieser Stelle sage ich, ohne das 147jährige Wirken meiner Partei wäre diese Republik nicht so freiheitlich, nicht so demokratisch und nicht so sozial verfasst. Wir können stolz auf die Republik und als Sozialdemokraten besonders stolz auf unseren Anteil an diesem Erfolg sein!
147 Jahre SPD – und das in einem Vortrag? Nicht machbar, jedenfalls nicht umfassend zu leisten. Ich versuche es dennoch. Für die heutige Veranstaltung habe ich mir ein Buch aus dem Regal genommen: Die ersten Hundert Jahre von Karl Anders, verlegt bei Dietz Nachfahren 1963 in Hannover.
Ich zitiere aus dem Kapitel »Das Jahr 1863« von Karl Anders:
»Das Jahr begann mit einem symbolischen Paukenschlag. Am 1. Januar 1863 hatte Abraham Lincoln … proklamiert:
»… dass alle Personen, die in den Südstaaten oder Staatsteilen als Sklaven gehalten werden, frei sind und von nun an frei bleiben…
In Russland war ein Jahr vorher die Leibeigenschaft aufgehoben worden. Deutschland, ein Land mit vier Königreichen, sechs Großherzogtümern, fünf Herzogtümern, sieben Fürstentümern und drei Stadtrepubliken war lose zu einem Staatenbund zusammengeschlossen, ohne einheitliches Recht, ohne einheitliche Regierung und ohne einheitliche Außenpolitik.
Zwei Drittel der Bevölkerung lebten auf dem Lande, oft in unwürdigen Abhängigkeitsverhältnissen, und in erheblicher Rechtlosigkeit.
1863 war der Unternehmer noch unbestrittener Herr im Haus. Es gab kein Koalitionsrecht, keinen Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Der erwachsene Arbeiter kannte 1863 noch keinen geregelten oder gesetzlich festgelegten Arbeitstag. Er kannte keine Sonntagsruhe, keinen Urlaub, 16-17stündige Arbeitszeiten, Arbeit bei Tag und Nacht, sonn- und wochentags bei unzureichendem Lohn und in elenden Wohnverhältnissen.
Wer immer den unbarmherzigen Arbeitsbedingungen nicht gewachsen war, blieb auf der Strecke. Wer damals lebte und arbeitete, musste früh sterben. Noch 1871 bis 1880 lag die durchschnittliche Lebenserwartung bei 37 Jahren.«
Diese Situation trieb damals viele zum Nachdenken und mehr noch zum Handeln an. Ferdinand Lassalle gehörte dazu. Hier wieder Karl Anders:
»Als das »Centralkomitee zur Berufung eines Allgemeinen Deutschen Arbeiterkongresses zu Leipzig« ihm schrieb, antwortete er am 1. März 1863: Meine Herren! Sie forderten mich in Ihrer Zeitschrift auf, Ihnen in irgendeiner mir passend erscheinenden Form meine Ansichten über die Arbeiterbewegung und über die Mittel, deren sie sich zu bedienen hat, um die Verbesserung der Lage des Arbeiterstandes in politischer, materieller und geistiger Beziehung zu erreichen, sowie besonders auch über den Wert der Assoziationen für die ganze unbemittelte Volksklasse auszusprechen. Ich nehme keinen Anstand, Ihrem Wunsch nachzukommen...
Der Arbeiterstand muss sich als selbständige politische Partei konstituieren und das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht zu dem prinzipiellen Losungswort und Banner dieser Partei machen (ein Zustand, der in der DDR 1989 noch nicht erreicht war!). Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig von 600 Arbeitern, den Delegierten aus elf Städten, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet. Seine Statuten wurden beschlossen. Lassalle wurde zum Präsidenten gewählt. Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei begann.«
Eduard Bernstein schrieb 1890:
»Der Name Lassalle wurde zum Banner, für das sich die Massen immer mehr begeisterten, je mehr die Schriften Lassalles ins Volk drangen. Für den unmittelbaren Erfolg berechnet, mit einem außergewöhnlichen Talent geschrieben, populär und doch die theoretischen Gesichtspunkte hervorhebend, übten sie und üben sie zum Teil noch heute eine große agitatorische Wirkung aus. Das Arbeiterprogramm«, das offene Antwortschreiben, das ›Arbeiterlesebuch‹ haben Hunderttausende für den Sozialismus gewonnen. Die Kraft der Überzeugung, die in diesen Schriften weht, hat Hunderttausende zum Kampf für die Rechte der Arbeit entflammt. Dabei verlieren sich die Lassalleschen Schriften nie in ein gegenstandsloses Phrasengeklingel, - ein verständiger Realismus, der sich zwar gelegentlich in den Mitteln vergreift, der aber stets die Wirklichkeit im Auge zu behalten sucht, herrscht in ihnen vor und hat sich durch sie auch der Bewegung mitgeteilt. Wovon Lassalle in seiner Praxis eher etwas zu viel hatte, davon hat er in seine ersten und besten Agitationsschriften das rechte Maß dessen hineingelegt, was die Arbeiterbewegung brauchte. Wenn die deutsche Sozialdemokratie den Wert einer kräftigen Organisation zu allen Zeiten zu schätzen gewusst hat, wenn sie von der Notwendigkeit des Zusammenfassens der Kräfte so durchdrungen ist, dass sie auch ohne das äußere Band einer Organisation doch alle Funktionen einer solchen aufrecht zu erhalten gewusst hat, so ist das zum großen Teil eine Erbschaft der Agitation Lassalles. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass diejenigen Orte, wo in der Arbeiterschaft die Tradition der Lassalleschen Agitation am stärksten war, in Bezug auf die Organisation in der Regel am meisten geleistet haben.«
Soweit ein Zeitgenosse Lassalles zur Gründung des ADAV und zu dessen großer Führungspersönlichkeit.
Bisher ist es noch übersichtlich. Jetzt kommen 147 Jahre Entwicklung der SPD, die sowohl deutsche als auch europäische Politik zunehmend mitgestaltet hat – bereits mit ihrem Entstehen Bismarck zum Nachdenken über eine Sozialgesetzgebung veranlasst hat. Eingedenk der Tatsache, dass ein ›gesättigter Bauch‹ nicht revolutionär wird.
Was Jahrzehnte später Rosa Luxemburg dazu verleitete, der SPD-Reichstagsfraktion die Mitwirkung an den Gesetzen zum sozialen Wohnungsbau untersagen zu wollen. Weil dann die zufriedenen Arbeiter für die Revolution wertlos würden.
An Wegemarken, für die SPD wichtigen inhaltlichen Diskussionen gibt es bis heute beinahe unendlich viel Wichtiges aufzuzählen. Jeder Punkt ist eines tiefgründigen Vortrages wert und doch muss ich heute gewissermaßen durch die Zeiten rasen und kann nur an einigen Stationen Zwischenstopp machen.
Unter der Überschrift des Bundespräsidentenwahlkampfes (2010) um den Freiheitsbegriff (Gauck) werde ich dies an der SPD-Haltung zur Freiheit kenntlich machen. 1863 begann es, wie bereits dargelegt, mit der Parteigründung, die verglichen mit dem, was zwischen 1933 und 1989 im jetzigen Ostdeutschland an Bedingungen herrschte, mir weniger riskant für Leib und Leben schien als die sozialdemokratischen Lebensbeweise unter nationalsozialistischer oder kommunistischer Herrschaft. Schon der Umstand, dass sich die sozialdemokratischen Protagonisten schriftstellerisch und wissenschaftlich in ihren Haft- und Verbannungszeiten der Kaiserzeit betätigen konnten ist des Nachdenkens wert. Politische Häftlinge der beiden Diktaturen bangten um ihr Leben, ihre Gesundheit und um ihre Familien, simples Lesen war ihnen bereits verwehrt. An geistige Arbeit war überhaupt nicht zu denken.
- – 1869 gründeten die Eisenacher ihre SDAP (Bebel, Liebknecht)
- – 1875 Fusion der Lassalleaner mit den Eisenachern zur SAP in Gotha
- – 1878 – 1890 Sozialistengesetz:
Die drei Grundrechte der Deutschen
Artikel 1: Jeder freie deutsche hat das Recht, eingesperrt zu werden.
Artikel 2: Jeder freie Deutsche, der Recht hat, wird eingesperrt.
Artikel 3: Jeder freie Deutsche, der eingesperrt wird, hat Recht.
(aus »Braunschweiger Leuchtkugeln« v. 29.9. 1878) - – 1890 Umbenennung in SPD
- – 1891 Erfurter Programm mit ersatzreligiösem Ansatz im revolutionären Marxismus und Revisionismusstreit – ein Ergebnis der Illegalität. Menschen brauchen Halt, besonders in schweren Zeiten. Da will man wenigstens für immer Recht haben um das Jetzt sogar revolutionär verändern zu können. Aus dem Revisionismusstreit, dessen Urheber der Marxist Bernstein war, gingen die Revisionisten zwei Jahrzehnte später gestärkt hervor. Die SPD ist im Grunde eine revisionistische Partei, d. h., wir kämpfen um Freiheit, Demokratie, freie Wahlen und wollen über die in den Wahlen gefundenen Mehrheiten, den Staat sozial gerechter gestalten, den Menschen die Teilhabe und ihre eigene Gestaltung ermöglichen. Machtübernahmen durch blutige Revolutionen, diktatorische Minderheitsherrschaften über Mehrheiten wurden von der revisionistischen SPD abgelehnt.
- – 1914 – 1918 erster Weltkrieg, an dem das Kaiserreich größtes Interesse und größten Anteil hatte mit der Folge der Abspaltung des linken und des linksextremen Flügels von der SPD (USPD, Spartakusgruppe)
- – 1919 – 1933 Weimarer Republik mit dem ersten sozialdemokratischem Präsidenten Friedrich Ebert.
Eine Republik, vom Sozialdemokraten Scheidemann ausgerufen und die, von heute aus betrachtet, zum Untergang verurteilt schien. Eine desillusionierte und teilweise dezivilisierte Bevölkerung (Hunderttausende zurückgekehrte aus den demoralisierenden Gräben des jahrelangen Stellungskrieges), das Gefühl der Niederlage bei gleichzeitiger Ruhrbesetzung und höchsten Reparationszahlungen, eine Hyperinflation 1923, eine Beamtenschaft, die zu großen Teilen dem untergegangenen Kaiserreich treu und der neuen Republik feindlich gegenüber stand, eine Parteienlandschaft, die bis auf die Sozialdemokratie mit der Weimarer Republik wenig anzufangen wusste und auf diesem Nährboden reich Nahrung findend, mit Kommunisten und Nationalsozialisten zwei extreme politische Strömungen, denen am Untergang des verhassten demokratischen Systems außerordentlich gelegen war.
So gesehen war die Weimarer Demokratie eine Demokratie ohne Demokraten – mit Ausnahme der Sozialdemokratie. 1928 kam die Weltwirtschaftskrise hinzu und der Glaube an die Demokratie nahm in der Bevölkerung noch mehr ab.
An diesem Punkt möchte ich auf ein politisches Experiment eingehen, welches 1923/24 in Sachsen für erregte Diskussionen sorgte und zum Einmarsch der Reichswehr führte. Die sächsischen Sozialdemokraten koalierten mit den sächsischen Kommunisten unter MP Zeigner. Noch heute gibt es Sozialdemokraten, die meinen, das war den Versuch wert. Ich stehe dem fassungslos gegenüber.
Die Republik war höchst instabil, wankte in den Stürmen der Außen- und Innenpolitik und sollte mit dem Ableger einer ausländischen, höchst aggressiven Partei eine Koalition eingehen? Die KPD verstand sich als Auslandabteilung der KPdSU. Lenin und Stalin sahen in Deutschland die notwendige Plattform einer Revolution bolschewistischen Stiles (mit möglichen -zig Millionen Toten, wie auch damals schon bekannt war). Es gab die Moskauer Planungen für Sowjetdeutschland – und da sollte eine Koalition mit ausgewiesen Gegnern dieser fragilen Demokratie möglich sein? Für mich undenkbar. Lieber rot als tot war schon 1924 gefährlicher Unfug, nicht erst 1983 (Nato-Doppelbeschluss-Diskussion).
- – 1933 – 1945
Dunkle Wolken zogen 1932/33 über die Welt. Die NSDAP wurde in den Reichstag geschwemmt. Sie griff nach der totalen Macht. Otto Wels schmetterte des Nazis am 23. März 1933 in der Kroll-Oper für seine Partei und Fraktion die mutigen Worte entgegen:
»Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht«.
Otto Wels ist damit nicht nur in die SPD-Geschichte, sondern in die Demokratiegeschichte unseres Volkes eingegangen.
Die Nazis konnten die Macht ergreifen, weil ihnen die deutsche Wahlbevölkerung in den vorangegangenen Jahren die hierzu nötigen Prozente in Wahlen sicherte – wo ich bei der Verantwortung der Regierten bin. Der Zivilisationsbruch, den die Nazis in deutschem Namen bis 1945 begingen, der ist nicht denkbar ohne das Versagen der demokratischen Eliten und der Wahlbevölkerung. Wählen gehen heißt schon immer Nachdenken über die Folgen des eigenen Wahlverhaltens. Ich unterstelle den damaligen Zeitgenossen nicht, dass sie Mein Kampf gelesen hätten, schon gar nicht unterstelle ich ihnen, sie hätten Hitlers Judenhass mit der zwangsläufigen Judenvernichtung kommen sehen. Doch haben die Wähler der frühen dreißiger Jahre der Welt nachhaltig bewiesen, dass Denkzettel und Frustwählen die miserabelsten politischen Ratgeber sind.
Wer den Wert der Freiheit schätzt, wer die Demokratie als das friedlichste Prinzip politischer Meinungsfindung erkennt, der kann seine Stimme niemals Parteien und Menschen geben, die diese Dinge weniger achten oder sie gar schmähen. Die sächsische SPD macht sich auf diesem Gebiet seit 20 Jahren sehr verdient. Nazis keine Chance, das ist uns eine wichtige Botschaft.
Waren es doch die Nationalsozialisten, die die Demokratie in Deutschland vernichteten, die Andersdenkende in Gefängnisse, Zuchthäuser und Konzentrationslager brachten und sie dort quälten und mordeten. Waren es doch die Nationalsozialisten, die den Zweiten Weltkrieg entfesselten, die den millionenfachen Mord an den europäischen Juden und anderen Völkern beschlossen und durchführten. Auch waren es Hitler und seine große Gefolgschaft im deutschen Volk, die die Millionen an eigenen Opfern und die wohlverdiente Niederlage mit dem Verlust des damaligen Ostdeutschlands sowie die spätere Spaltung Deutschlands zu verantworten hatten. Ohne die nationalsozialistische keine kommunistische Diktatur in der SBZ. Selbst die Kosten des deutschen Einigungsprozesses sind Folgekosten der Wahlentscheidungen der frühen dreißiger Jahre in Deutschland.
Hier bin ich an einem der schwierigsten Punkte in der historischen Diskussion angelangt. Immer wieder heißt es, es ist falsch, die Diktatur in der DDR mit dem Dritten Reich zu vergleichen.
Das macht so platt auch niemand. Und wenn vergleichen, dann geht das um differenziertes Gegenüberstellen der Mittdreißiger Jahre in Deutschland mit der SBZ/DDR-Zeit. Das Fehlen der Demokratie, das Verbot anderer politischer Meinungen, politische Haft und Verfolgung bis zur Planung von Lagern (1988/89), Propaganda und Oktroyierung, brutale Minderheitsherrschaft, paramilitärische Einheiten, Verblendung der Jugend – das sind alles Dinge, die nun mal so im vergleichbaren Rahmen stattfanden.
Die DDR hatte lediglich Glück, dass der große Generalissimus 1953 im Orkus verschwand und Massenterror deshalb so nicht mehr stattfand. Die nächsten Verfolgungs- und Vernichtungswellen im Sowjetimperium waren bekanntlich geplant.
So wie es seit 1917 in der Sowjetunion immer wieder stattfand. Historiker schätzen die sowjetischen Lagertoten zwischen 15 und 20 Millionen. Dazu kommen 10 Millionen getötete angebliche Kulaken und 7 Millionen verhungerten Ukrainer in den Jahren 1932/33, denen Stalin in der Absicht, die Ukraine zu brechen, die komplette Ernte wegnehmen ließ – Holodomor hat sich für diese menschengemachte Katastrophe zu jener Zeit als Begriff festgesetzt.
Vom Kommunisten Stalin stammt der ungeheuerliche Satz »Die Liquidation der Kulaken als Klasse ist abgeschlossen« (Parteitag der Sieger 1934).
Um es hier klar zu sagen: die Singularität der nationalsozialistischen Verbrechen mit dem zielgerichteten Massenmord in Tateinheit mit der industriellen Verwertung der Gemordeten steht für mich außer Frage, und wir Deutschen stehen in besonderer Verantwortung, dass sich so etwas und vor allem in deutschen Namen nie und nirgendwo wiederholen kann. Doch müssen wir, die wir auf der Seite der universellen Menschenrechte stehen, genauso über das sprechen, was Kommunisten im Namen des Kommunismus der Menschheit antaten. Wer mit dem Verweis auf die Singularität der nationalsozialistischen Verbrechen die Aufarbeitung dessen, was unter Lenin und Stalin geschah, verhindert, der führt nichts Gutes im Schilde.
Menschenrechte sind unteilbar. Kein Verbrechen rechtfertigt Massenmord. Weder die Rasse noch die Klasse, so willkürlich diese immer definiert werden, rechtfertigen den Terror.
Warum sage ich das alles in einer SPD-Feierstunde? Weil die SPD nicht nur die Illegalität des Kaiserreiches erlebte, sondern ihren Kampf um Freiheit ebenso im dritten Reich und in der DDR führen musste. Und weil es in der SPD nach diesen Erfahrungen Bestrebungen gibt, ungefiltert Verbindungen mit einer Partei einzugehen, die sich mit ihrem Erbe ungeheuer – nicht nur in der Bundespräsidentenwahl – schwertut.
Frage einen Linken, was er von Lenin hält. Findet er diesen Massenmörder (der bereits 1918 konzentrationiji lageri bauen und den »Roten Terror« vor dem »Weißen Terror« in Gang setzen ließ) entschuldbar oder verteidigt er ihn, dann hat sich für mich das Gespräch erledigt.
So wie es für mich ebenso erledigt ist, wenn das MfS und die Diktatur des Proletariats gut wegkommen. Das ist für mich persönlich die Grenze, wo sich Freiheit und Demokratie von nichtmenschenrechtskonformem Denken deutlich trennen.
Zurück zum geschichtlichen Ablauf.
1945 war auch das Jahr, in dem politische Parteien wieder entstehen konnten. So auch die SPD. In den Westzonen unter dem KZ-Häftling Kurt Schumacher, in der SBZ unter Otto Grotewohl. Die Sozialdemokraten im Westen hatten es leichter. Sie konnten unter den Bedingungen der Freiheit ihre Partei aufbauen. Die ostdeutschen Sozialdemokraten hatten es ungemein schwerer. Ein Lesetipp: Die Revolution entlässt ihre Kinder (Wolfgang Leonhard).
Bevorzugt wurde die KPD, benachteiligt die SPD, nicht nur im Papierkontingent. Dennoch war der Zulauf zur SPD wesentlich größer als zur KPD. Dies gefiel weder dem großen Generalissimus in Moskau noch seinem Adlatus Ulbricht in Pankow. Es begann die Vereinigungskampagne, natürlich unter den beängstigenden Bedingungen der brutalen sowjetischen Besatzung, unter dem Wissen um die wieder gefüllten Lager und Zuchthäuser. Und wo es gar keine SPD gab, wie in Zittau, da wurde ein SPD-Ortsverein von der KPD gegründet, der dann natürlich einheitswillig war. Die Kampagne lief unter offenem und versteckten Zwang und Druck, mit Hilfe von KPD-Jüngern in der SPD, aber auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen Lagererfahrungen von Kommunisten und Sozialdemokraten ab. Dennoch, ohne die brutale Zwangsatmosphäre jener Zeit wäre an eine Vereinigung von KPD und SPD nicht zu denken gewesen. Aus diesem Grunde sprechen wir berechtigt von Zwangsvereinigung. Zumal die folgende Entwicklung dieser Beschreibung vollends Recht gab. Nach und nach wurden die sozialdemokratischen Funktionäre aus ihren Ämtern gedrängt oder gar verhaftet. Kampf dem Sozialdemokratismus war die Parole der Kommunisten, die sich als Partei dem Scheine nach sozialistisch nannten, bis 1989 aber immer von sich als Kommunisten in der Öffentlichkeit sprachen. Das Wort Sozialisten entdeckten Honeckers Nachfolger erst 1989. Da war der Schafspelz plötzlich wieder gefragt.
- – 1953 – der Volksaufstand in der DDR.
Die Forderungen waren die gleichen wie 1989/90. Freiheit, Demokratie, freie Wahlen, Deutsche Einheit. Allein in Görlitz demonstrierten 35 000 Menschen. Das erhaltene Tondokument ist überaus hörenswert.
Infolge des Volksaufstandes wurde in der SED noch schärfer gegen die alten Sozialdemokraten vorgegangen. Schon deshalb macht es wenig Sinn, nach alten Sozialdemokraten in der früheren SED zu suchen. Die waren längst mundtot, verhaftet, gleichgeschaltet oder sind unter Schwierigkeiten bis 1989 ausgetreten. Was Sozialdemokratie bedeutet, das hat jedenfalls in der SED 1989 niemand mehr gewusst – außer dem, was Margot Honecker, die Volksbildungsministerin, an Fehlbildung hinterließ. - – 1961 – Bau der Mauer
In diesem Jahr schloss die Berliner SPD ihr Büro in Ostberlin. Nach dem Mauerfall wurde die Gefährdung der Ostberliner Sozialdemokraten zu groß. Die Weiterarbeit konnte niemand verantworten. Während die SPD in Westdeutschland/ der Bundesrepublik nach der Wiedergründung über die nächsten 15 Jahre aufgebaut werden konnte, sie sich von einer marxistisch ausgerichteten Arbeiterpartei zu einer großen Volkspartei entwickeln konnte (Godesberg) und 1966 mit dem Außenminister Brandt endlich angekommen schien, wurde das zarte Pflänzchen Sozialdemokratie in Ostdeutschland/der DDR erdrosselt. Sozialdemokrat zu sein, war höchst gefährlich. Sich zu Schumacher und Brandt zu bekennen, konnte ins Zuchthaus oder nach Sibirien führen.
So blieb den Ostdeutschen, von der Sozialdemokratie gefesselten, nichts weiter übrig, sich über die Medien an ihren Vorbildern in Westdeutschland zu orientieren. Schumacher, Ollenhauer, Erler, Vogel, Renger, Brandt, Schmidt und viele, viele andere waren die Politiker, nach denen sich die ostdeutschen Zaungäste sehnten.
Ein Aspekt verdient hier besondere Beleuchtung. Selbst die sogenannten rechten Sozialdemokraten der alten Bundesrepublik bestehen auf dem Begriff des »Demokratischen Sozialismus«.
Für sie war es der Absetzungsbegriff vom Kasernen- und Polizeisozialismus der DDR. Sie nutzten den Begriff als Kampfansage für die Menschenrechte in ganz Deutschland und konnten es auch gut vor dem Hintergrund ihrer demokratischen Mitwirkung im freiheitlich-demokratischen Staat Bundesrepublik Deutschland.
Auch begann der Begriff 1968 so richtig zu leuchten, als Alexander Dubcek und seine Freunde den Mut hatten, ihrem realen Sozialismus zu einem menschlichen Antlitz zu verhelfen.
Wir erlebten nach dem Einmarsch der Warschauer Paktstaaten in die CSSR und der Ermordung des »Sozialismus mit menschlichem Antlitz« ab 1969 den Bundeskanzler Willy Brandt, einen NS-Gegner, mit seinem mutigen und Vertrauen schaffenden Kniefall von Warschau und als glaubhaften Europäer mit seiner neuen Ostpolitik, die uns Ostdeutschen Erleichterungen brachte und unsere Machthaber unter Druck setzte. »Willy ans Fenster« in Erfurt – das bleibt unvergessen.
Brandt bekam seinen Friedensnobelpreis und machte uns alle damit stolz.
Auf Willy Brandt folgte Helmut Schmidt. Ohne Schmidts KSZE-Politik, ohne seine wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz und ohne seine Standhaftigkeit in der Frage der russischen Mittelstreckenraketen auf die Bundesrepublik und Westeuropa – NATO-Doppelbeschluss hätte es die weltgeschichtliche Situation, in der die Sowjetunion zur Vernunft gekommen war, so nicht gegeben.
Für manche Sozialdemokraten mag es absurderweise bitter sein, doch ihr eigener Kanzler lag damals richtig. Der INF-Vertrag als erster und bisher einziger Atomabrüstungsvertrag in der Geschichte der Menschheit war nicht nur die Folge des Doppelbeschlusses, nein. Der Doppelbeschluss war Teil des Anfangs vom Ende des sowjetischen Kolonialreiches. Gorbatschow hat dies Schmidt gegenüber bereits 1990 bestätigt. 1989/90 war es dann endlich soweit. Gorbatschow setzte die Breschnew-Doktrin außer Kraft, die kommunistischen Einzelstaaten konnten ihren eigenen Weg gehen.
Am 2. Mai 1989 begannen die Ungarn – die lustigste Baracke im Ostblock- ihre Grenzanlagen abzubauen. Spätestens ab hier war klar, es wird brachiale Änderungen geben, auch in der DDR.
Ostdeutsche, die sich als Sozialdemokraten fühlten, begannen sich Gedanken über eine mögliche Parteigründung zumachen. So ich mit Freunden, andere mir Bekannte genauso, so auch Markus Meckel und Martin Gutzeit. Deren Initiative zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei vom 24. August 1989 kann als das Gründungsdokument der Ost-SPD gelten. Noch unter der offenen und allgegenwärtigen Herrschaft der Diktatur geschrieben, kündet es von großem Mut und langer politischer Linie.
Wir dürfen nicht vergessen: Die sogenannte friedliche Revolution begann alles anders als friedlich. Bis zum 9. Oktober 1989 wurde schwer geprügelt, wurde exzessiv verhaftet, wurden massiv Wasserwerfer eingesetzt, Schutzhaftlager vorbereitet und in die Markkleeberger Pferdeställe eingeliefert. Sage niemand, es war nicht gefährlich!
Zu unserem Glück blieben die sowjetischen Panzer in ihren Garagen und die Staatsmacht von Honecker und Co. war plötzlich allein zu Haus.
Die weitere Entwicklung der friedlichen Revolution bis zur deutschen Einheit ist im letzten Jahr oft beschrieben worden. Ich verzichte auf die Details. Nur so viel, die neue Sozialdemokratie war von Anfang an dabei, besonders in Leipzig, und war guter Dinge, die Wahlen vom 18.3. 1990 erfolgreich zu bestehen. Was leider so nicht geschah. Persönlich und dramatisch erlebte ich den Absturz in der Sympathie der Hunderttausende in Leipzig.
Ibrahim Böhmes Gerede vom alternativen Marxisten, der er sei, der naiv wackelnden Haltung des Ost-SPD-Vorstands im November/Dezember 1989 zu Fragen der möglichen deutschen Einheit, dem ungläubigem Aufhorchen der Leute, als in der SPD vom Sozialismus und von Genossen gesprochen wurde, und als absoluten Nullpunkt Lafontaines Haltung zur deutschen Frage als einer auch sozialen Frage – und für viele von uns einer Sicherheitsfrage. Die Menschen wandten sich von uns ab und der »Allianz für Deutschland« zu.
Nur die deutsche Einheit bot Gewähr vor Rückabwicklung des gerade Gewonnenen.
Achtzehn Monate später wurde in Moskau erfolglos geputscht und wir waren schon acht Monate Bundesrepublikaner und damit Mitglied von EU und Nato und somit in Sicherheit.
Was hätte kommen können im Fall eines siegreichen Moskauer Putsches, das wussten wir aus der kommunistischen Gewaltgeschichte. Wir genossen 1991 das Glück der Tüchtigen!
An dieser Stelle großen Dank an unsere Freunde in der damaligen West-SPD! Wir brauchten ihre Hilfe im Volkskammerwahlkampf und noch lange darüber hinaus und wir haben sie selbstverständlich bekommen – personell, finanziell, logistisch.
Ein kleiner Einschub in die damalige SDP/SPD-Geschichte. Die SDP wurde am 7. Oktober 1989 in Schwante gegründet – ein Affront für das Regime in zweierlei Hinsicht. Die Gründung einer sozialdemokratischen Partei war die Kampfansage schlechthin an die SED und ihren Vollkommenheitsanspruch, die den Menschen seit Jahrzehnten suggerieren wollte (es gelang überhaupt nicht), sie sei aus Kommunisten und Sozialdemokraten zusammengesetzt.
Das war nun öffentlich erledigt und der Machtanspruch schwer lädiert. Der zweite Teil des Affronts betraf das Datum. Am 7. Oktober feierte die SED ihren Republik-Geburtstag…
Sofort mit der SDP-Gründung begannen die Diskussionen um den Namen. Je weiter weg von Ostberlin die neuen Sozis lebten, desto stärker der Ärger über SDP statt SPD. Und die ganz weit weg wie die Plauener wohnten, die nannten sich sofort ohne Schnörkel SPD. Die Mehrheit der ostdeutschen Sozis wollten SPD sein – so wie die riesengroße Mehrheit der Ostdeutschen überhaupt die deutsche Einheit wollte. Am 13. Januar 1990 war es dann soweit. Die SDP nannte sich in SPD um und beendete damit einen spürbaren Wettlauf mit der SED um die Bezeichnung SPD. Bis dahin waren wir uns nämlich nicht so sicher, ob die West-SPD auf uns oder auf die Tapezierer in der SED setzen würde. Das war nun endgültig ausgestanden.
Am 27. September 1990 kam es schließlich zur Fusion beider sozialdemokratischer Parteien in Berlin unter dem überholten Berliner Programm (deutsche Teilung, bipolare Welt, Fehlen der Geschichte der ostdeutschen Sozialdemokratie). Bis zur Korrektur dieses Programms sollte es weitere acht Jahre dauern.
Die erste Bewährungsprobe hatte die junge Ost-SPD in der Volkskammer zu bestehen. Die Frage Koalition oder Opposition spaltete die Partei und die Fraktion. Letztlich entschied die Mehrheit zugunsten der Koalition mit CDU/FDP/DA/DSU. Es ging um unsere Verantwortung für die Sicherheit vor dem »russischen Bären«, um die Sicherung von Freiheit und Demokratie und um maximalen Einfluss in den unendlich vielen Details eines kommenden Einigungsvertrages.
Dass ausgerechnet die älteste demokratische Partei Deutschlands in der Schicksalsfrage Deutschlands auf Opposition machen würde – eine mir widerliche Vorstellung.
Lafontaine sah das anders und wurde mit uns am 2. Dezember 1990 dafür gewaltig abgestraft.
Es dauerte noch acht Jahre, bis die SPD ihren Schock des eigenen Fehlverhaltens von 1990 überwunden hatte und die Bevölkerung in West- und Ostdeutschland der SPD das Vertrauen gab, welcher Regierungsverantwortung auf Bundesebene ermöglichte. Die SPD nahm den Auftrag an und begann gemeinsam mit den Grünen den Kohlschen Reformstau abzubauen. Wir haben Deutschland wieder fit gemacht!
Man stelle sich die aktuelle Finanz- und Weltwirtschaftskrise mit den acht Millionen Arbeitslosen von 2003 vor. Diese acht Millionen hatten wir aber 2008 nicht mehr! Mit 3, 5 Millionen waren zu Beginn der Krise immer noch viel zu viele Menschen ohne Arbeit, doch war der Staat auf Grund der gesunkenen Arbeitslosenzahlen und der Reformen im Wirtschafts- und Finanzsektor wesentlich handlungsfähiger als vor der AGENDA 2010. Das Deutschland seit 2008 nicht abgerutscht ist und die gesamte EU mitgerissen hat, dies hat diese Republik der SPD und Gerhard Schröder zu verdanken.
Angela Merkel erntet aktuell von Gerhard Schröder, so wie Helmut Kohl 1990 von Willy Brandt und Helmut Schmidt geerntet hatte. Politik kann ab und an die Falschen treffen!
Und sie wird wieder die Falschen treffen, wenn die Koalition in Berlin ihr derzeitiges Sparpaket tatsächlich ohne Abstriche durchzieht.
Die Schwerpunkte heute für die Zukunft heißen Forschung, Bildung, sozial uneingeschränkter Hochschulzugang, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sprich ein angemessenes Kita-Angebot und langes gemeinsames Lernen bei Chancengleichheit für Frauen und Männer.
Wer hier spart, der hat den letzten Schuss nicht gehört. Ich bin mir sicher, die SPD im Bund und in Sachsen weiß um diese Prämissen und kämpft dafür!
Am 17. Juni wurde Helmut Schmidt vom Kuratorium Deutsche Einheit mit dem Point-Alpha-Preis für seinen Anteil am Einreißen des Eisernen Vorhangs, für den Doppelbeschluss und für sein Engagement für Europa geehrt.
Es war eine denkwürdige Veranstaltung mit mehreren Tausend Menschen. Alle waren sehr berührt und schwer begeistert vom großen alten und sehr weisen Sozialdemokraten Helmut Schmidt. Ich erlaube mir, ihn zu zitieren:
»Diese seit Jahrzehnten anhaltende deutsche Stetigkeit, unsere zuverlässige Berechenbarkeit ist zu einem der mehreren unverzichtbaren Faktoren des in Europa anhaltenden Friedens geworden – und zugleich zu einem der mehreren unverzichtbaren Faktoren, die heute vor zwanzig Jahren die deutsche Vereinigung möglich gemacht haben.
Es war der für alle unsere europäischen Nachbarn historisch einmalige neue Eindruck stetiger deutscher Zuverlässigkeit, es war die Erfahrung deutscher Zuverlässigkeit – und dazu das Beispiel Gorbatschows –, die es Bush Senior und Helmut Kohl ermöglicht haben, die Skepsis und den Widerstand unserer Nachbarn gegen die Wiedervereinigung zu überwinden.
Schließlich haben unsere Nachbarn damit Deutschland zum volkreichsten Mitgliedsstaat der Europäischen Union gemacht hat und zugleich zu ihrer größten Volkswirtschaft.
Heute ist Deutschland doppelt so groß wie Polen, achtmal so groß wie die Tschechische Republik, fünfmal so groß wie Holland, fünfzehnmal so groß wie Dänemark, und unsere Volkswirtschaft ist die viertgrößte der ganzen Welt. Diese angesichts der bisherigen Geschichte einmalige Größenordnung unseres Vaterlandes muss uns drängen zur Rücksichtnahme auf unsere vielen Nachbarn und auf unsere EU-Partner.
Wenn ein dicker und fetter Nachbar sich gegenüber einem kleineren Nachbarn anmaßend benehmen sollte, dann weckt er bei dem Nachbarn Ängste und Abneigung. Wenn dann noch die Erinnerung an die deutsche Besatzung und ihre Verbrechen im letzten Weltkrieg hinzukommen sollte, wenn obendrein der Genozid an den Juden keineswegs vergessen ist, dann kann daraus Unheil für beide Nachbarn entstehen.
Aber auch dann, wenn wir Deutschen uns wieder einmal in übertriebener Weise ängstigen lassen sollten, zum Beispiel heute wegen der Zukunft der Weltwährung Euro, so kann sich daraus die Versuchung zu einem deutschen Alleingang ergeben.
Jedoch dürfen wir solcher Versuchung nicht nachgeben. Vielmehr muss die Rücksichtnahme auf unsere Nachbarn und Partner Vorrang behalten. Unser Feld ist nicht die Weltpolitik und nicht die atomare globale Strategie, nicht Asien, nicht der Nahe und Mittlere Osten oder Afrika, sondern unsere europäischen Nachbarn sind unser Arbeitsfeld.
Der Ausbau der Europäischen Union geschieht nicht aus Idealismus. Sondern für uns Deutsche ist er eine strategische Notwendigkeit. Das vereinigte Deutschland hat die Einbindung in die Gemeinschaft der Europäer dringend nötig. Unsere Regierung darf dabei niemals vergessen: Ohne Frankreich bliebe alle Arbeit an der Integration erfolglos.«
Ich habe Helmut Schmidt mit diesen Äußerungen zitiert, weil es für die SPD neben der sozialen Gerechtigkeit unter freiheitlich-demokratischen im Inland auch immer um das friedliche und das gemeinsame Wohl der Europäer gehen muss.
Liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste, sorgen wir alle dafür, dass in Deutschland nie wieder demokratische Parteien im Untergrund agieren müssen, dass nie wieder Unrecht staatlich legitimiert wird! Setzen wir auf die Stärke der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die noch lange gebraucht wird.
Auf mindestens weitere 140 Jahre SPD in Döbeln und in Deutschland!
Herzlichen Dank!
Nachsatz 2018: Dem Mutigen gehört Welt! Nicht dem verzagten Erzieher.
