Brief an den Herausgeber
von Walther Grunwald
60 Prozent der AfD-Wähler gaben laut Infratest an, dass sie die AfD nicht wegen der nazistischen, rechtsradikalen, antisemitischen Äußerungen verschiedener hoher AfD Funktionäre gewählt hätten. Sie hätten AfD gewählt aus ›Enttäuschung‹ über das Verhalten ›der Anderen.‹ Sie haben nicht der Wahl den Rücken gekehrt. Das kann nur heißen, dass sie andere Parteien wählen würden, wenn die ihre Probleme durch konkrete Schritte und Angebote verbesserten, statt seit mindestens drei Jahren hohle Phrasen zu servieren. Darüber hinaus bedürfte es einer genaueren Analyse, um zu erfahren wie viele von den 40 Prozent, die nicht von der CDU, SPD, den Grünen enttäuscht waren, aber trotzdem die AfD wählten, dies aus völkischer, nationalistischer, fremdenfeindlicher Überzeugung taten. Die nach mehrheitlichem gesellschaftlichem Konsens widerwärtigen Äußerungen von AfD-Funktionsträgern darf niemand als bloß Dahergeredetes abtun. Das geschah schon einmal. Als es geschah, haben es zu wenige ernst genommen.
Es ist auffällig, dass viele Kommentatoren der Medien und fast alle Parteispitzen in ihren Äußerungen aus der ›Enttäuschung‹ der Infratest-Umfrage ›Protest‹ oder ›Wut‹ machen. Vielleicht wäre es wert, sich über Täuschung und Enttäuschung einmal Gedanken zu machen. Ist es den Enttäuschten anzulasten, dass die gewählten Repräsentanten ihre Probleme nicht aufgegriffen und beantwortet haben, dass sie keine glaubwürdigen konkreten Maßnahmen ergriffen haben, um Enttäuschung zu mindern? Jetzt wollen CDU und SPD AfD-Wähler zurückgewinnen. Aber welche Schritte unternehmen sie, um diese Ankündigung glaubwürdig zu untermauern – nach all den Ankündigungen, die bereits folgenlos geblieben sind?
Der edelste Grundsatz unsere Verfassung ist: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Würde dieser Enttäuschten scheint weiten Teilen der Eliten gleichgültig.
Sollten wir nicht fragen: Wem nutzt es, dass Arbeitende nicht von ihrem Lohn leben können, dass sie auf Sozialhilfe angewiesen sind? Wäre es nicht volkswirtschaftlich sinn- und erfolgreicher, Löhne zu zahlen, die ein lebenswertes, würdiges Leben sicherstellen? Und dafür Sozialhilfe zu sparen? Wem nutzt es, dass Arbeitende ihre Wohnungen von 25 Prozent ihres Lohnes nicht halten können oder erst gar keine Wohnung bekommen? Wäre es volkswirtschaftlich nicht plausibler, bezahlbare Wohnungen zu bauen, statt überteuerte Mieten durch Mietzulagen zu subventionieren? Wäre es nicht gerechter den Unterbezahlten anständige Löhne zu zahlen, damit ihre Kinder zur Schule gehen können, statt zum Lebensunterhalt der Familie beitragen zu müssen? Wäre es im Rahmen der Werte, die wir so hoch halten, nicht dringlich die Gesellschaft von unten wieder aufzubauen? Der gesellschaftliche Zusammenhalt, den Ungleichheit und Ungerechtigkeit seit Jahren unterminieren und zertrümmern, ist in Gefahr.
Glauben die deutschen Eliten in Wirtschaft, Politik und Medien wirklich, dass das Sicherheitsgefühl der Wähler, gleich welchen Parteien sie zuneigen, mit mehr Polizisten oder Überwachungskameras wiederhergestellt werden kann? Haben Menschen die Kriegsgebiete, Hunger und Not verlassen, weil Deutschland oder Westeuropa zu wenige Polizisten auf die Straße schicken? Sollten die Eliten in Politik und Wirtschaft nicht darüber nachdenken, ob hier vielleicht die Quittung für eine jahrzehntelange ausbeuterische Entwicklungspolitik präsentiert wird? Werden dringend notwendige Zulagen für Hungerlöhne, die dort bezahlt werden, heute hier als Sozialleistungen eingefordert? Können Ursache und Wirkung ungestraft nach Belieben ausgetauscht werden?
Brauchen Enttäuschte und Verunsicherte wirklich einen europäischen Finanzminister oder Wirtschaftsminister? Ist das wieder ein Ablenkungsmanöver, um Nachfragen bei den von ihnen Gewählten abzublocken? Wäre es unserem Demokratieversuch nicht angemessener, die Enttäuschten zu beteiligen, wenn sie schon nicht repräsentiert wurden? Jeder vierte Bürger hat sich der Wahl verweigert. Glaubt er nicht mehr daran, dass diese Form der Demokratie seinen Erwartungen gerecht werden kann? Wem nutzt es, die Enttäuschten als Rechtsradikale, Fremdenhasser und Demokratiemüde zu diffamieren und zu beleidigen, statt für sie spürbar ihre Würde in dieser Bundesrepublik, in diesem Europa zu sichern?
