Ulrich Horb, Jahrgang 1955, lebt und arbeitet als Journalist und Autor in Berlin. Veröffentlichungen in Gewerkschaftszeitschriften, pädagogischen Zeitschriften und Stadtmagazinen, verantwortlicher Redakteur der »Berliner Stimme«.
In der Rubrik »Debatte« stehen Meinungsäußerungen und Diskussionsbeiträge mit aktuellem Bezug im Vordergrund, insbesondere zu Fragen sozialer Gerechtigkeit und staatlicher Verantwortung, Analysen der wirtschaftlichen sowie ökologischen Situation und deren politische Handhabung, Beiträge zur Problematik des solidarischen Zusammenhalts des Gemeinwesens und seiner Integration, zur Entwicklung von Bürgerrechten und zur internationalen Rolle der Bundesrepublik Deutschland, namentlich im europäischen Einigungsprozess.
von Hans Willi Weinzen
Wer einkauft, der zahlt. Auch Steuern, Mehrwertsteuer, entweder 19 % oder ermäßigt 7 %. Das Aufkommen der Mehrwertsteuer teilen sich Bund, Länder und Gemeinden nach einem komplizierten Schlüssel. Der Bund erwartet im Jahr 2010 insgesamt knapp 100 Milliarden Euro (genau sind 97,434 Milliarden veranschlagt). Berlin - als Stadt und Land zugleich - erhält beispielsweise rund 4 Milliarden Euro (genau sind 3,856 veranschlagt). Konjunkturbedingt dürften beide mehr erhalten.
von Swen Schulz
Erst waren die protestierenden Studierenden nach Auffassung der Bundesbildungsministerin Schavan „Ewiggestrige“. Doch sie hatte schnell gespürt, dass sie sich mit dieser aggressiven Rhetorik aufs Abstellgleis begeben hatte. Darum änderte sie ihren Kurs, zeigte Verständnis, sprach von Defiziten und lud zu einem „Bologna-Gipfel“ ein. Und sie kündigte Verbesserungen beim BAföG an.
von Hans Willi Weinzen
Schulden macht der deutsche Staat. So weit das Auge reicht. Im Augenblick führend ist der Bund, dessen aktuelle schwarz-gelbe Regierung neue Schuldenrekorde anstrebt. Auch Länder wie Berlin, die nicht zuletzt mit Lohnkürzungen für ihre Mitarbeiter gerade einen Haushalt halbwegs ohne - neue - Schulden erreicht hatten, verschulden sich wieder stärker. Selbst im Ländervergleich überdurchschnittlich finanzkräftige Länder kommen nicht mehr ohne neue Schulden aus. Als Grund wird in aller Regel die wirtschaftliche Krise angeführt, was bestenfalls die halbe Wahrheit ist. Zu wenig beachtet wird, dass fehlende Einnahmen aus Steuern mit ursächlich sind. Für die Länder sind die wenigen ihnen originär verbleibenden Landessteuern seit der letzten schwarz-gelben Bundesregierung mit der Vernichtung der Vermögensteuer zusätzlich geschwächt worden. Dies kann nicht so bleiben. Der von CDU/CSU und ihrem Koalitionspartner FDP unter Helmut Kohl durchgesetzte Wegfall der Vermögensteuer kann nicht länger geduldet werden. Die Untätigkeit der von Gerhard Schröder und Joschka Fischer geführten Bundesregierung sowie in deren Nachfolge von Angela Merkel und Franz Müntefering sowie dann Frank Steinmeier darf von uns nicht auch noch in der Opposition weiter fortgesetzt werden. An die von CDU/CSU und FDP abgeschmetterte Initiative damals sozialdemokratisch geführter Länder ist anzuknüpfen.
Da der Ertrag der Vermögensteuer den Bundesländern zufließt, stehen im Ergebnis jährliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe für alle Bundesländer, für das Haushaltsnotlageland Berlin allein über zweihundert Millionen Euro zur Verfügung. 171 Mio. €, damals 335 Mio. DM, hat Berlin ausweislich seiner Haushaltsrechnung zuletzt bereits im Jahr 1996 aus der Vermögensteuer eingenommen. Seitdem nimmt das Haushaltsnotlageland sie jährlich weniger ein.
Verlorene Einnahmen
Bis heute sind damit Berlins Landeshaushalt aus dieser von CDU und FDP abgeschafften Landessteuer ceteris paribus weit über 2,2 Milliarden € verloren gegangen, fast ein halber Bankgesellschaftsverkaufserlös. Erinnert man sich daran, dass alle Länder im Jahr 1996 sogar 9,035 Milliarden DM, umgerechnet 4,62 Milliarden €, aus der Vermögensteuer eingenommen haben, dann fehlen den sechzehn Ländern bis heute schon satte 60 Milliarden €.
Warum eigentlich ? Weil das Bundesverfassungsgericht am 22. Juni 1995 befand, dass die damals geltende Vermögensteuer das Grundstücksvermögen im Vergleich zu anderem Vermögen allzu sehr unter Wert besteuere: „Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen Einheiten gesichert werden. Die Bemessungsgrundlage muss deshalb auf die Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten sachgerecht bezogen sein und deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden.“ (Leitsatz 2 BvL 37/91) Im übrigen erlaubte das Bundesverfassungsgerecht ausdrücklich eine Vermögensteuer.
Die CDU unter Bundeskanzler Kohl mit Finanzminister Waigel von der CSU benutzte jedoch dieses Urteil, um zusammen mit der besserverdienendenhörigen FDP das Vermögensteuergesetz einfach nicht zu novellieren und so durch die kalte Küche ab 1997 Vermögen gar nicht mehr zu besteuern.
Ein Geschenk an die Reichen
Die putzigen Begründungsversuche mag man in Anlage 2 der Bundestags-Drs. Nr. 13/6615 nachlesen. Wer es sozialdemokratischer mag, lese nach, was Hamburgs Erster Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) am 08. November 1996 im Bundesrat zu diesem überflüssigen Geschenk an die Reichen im Lande gesagt hat. Es kommen beispielsweise die Worte Solidargemeinschaft und Solidität der öffentlichen Finanzen vor.
Sucht man in der Vergangenheit, warum es überhaupt eine Vermögensteuer gab, dann stößt man zunächst auf das preußische Ergänzungssteuergesetz vom 14. Juli 1893, mit dem sie ergänzend zur Einkommensteuer eingeführt wurde. Sie sollte ausweislich Begründung des Gesetzentwurfs „…die Unterscheidung in der Heranziehung des fundierten und des nicht fundierten Einkommens zu den Staatslasten herbeiführen, … ergänzend eintreten, wo die Form der Einkommensteuer behufs angemessener Erfassung leistungsfähiger Elemente nicht ausreicht, sie soll endlich die Finanzgebahrung des Staates stärken, ihr eine sichere Grundlage geben.“
...was das Gerechteste ist
Im folgenden monatelangen parlamentarischen Streit wurde im preußischen Abgeordnetenhaus ergänzend ausgeführt: „Wer behauptet, daß wir ohne Noth zuviel Steuern erheben, von dem behaupte ich, er kennt unsere Finanzen nicht. … Meine Herren, diese Vermögensteuer ist … gewiß vielen Menschen unangenehm … Ich bin aber überzeugt, auf die Dauer werden diese momentanen Stimmungen nicht ausschlaggebend sein, sondern auf die Dauer wird das den Ausschlag geben, was das Gerechteste ist, und dasjenige, das die Steuerkraft, die verhältnismäßig größere oder geringere Steuerkraft, richtig berücksichtigt.“ Dies sagte übrigens kein gemeingefährlicher vaterlandsloser Geselle, sondern Herr Johannes Miquel, zuvor Bankvorstand, zudem im Kolonialverein, lange Führer des rechten Flügels der Nationalliberalen und später geadelt zum Herrn von Miquel, der als preußischer Finanzminister den Gesetzentwurf eingebracht hatte.
Das Kaiserreich führte dann mit dem Besitzsteuergesetz vom 03. Juli 1913 die Vermögensteuer reichseinheitlich ein. Die Weimarer Republik führte das mit dem Vermögensteuergesetz vom 08. April 1922 fort. Das Gesetz Nr. 13 des Alliierten Kontrollrats vom 11. Februar 1946 erhöhte die Vermögensteuer auf bis zu 2,5 % jährlich. Das Vermögensteuergesetz der DDR i.d.F. vom 18. September 1970 sah ebenfalls bis zu 2,5 % jährlich vor.
Die Regierung Konrad Adenauer (CDU) mit dem Finanzminister Schaeffer (CSU) schließlich setzte das Vermögensteuergesetz i.d.F. vom 16. Januar 1952 durch. Erst missratene Enkel scheiterten zwar, als sie es formell mit einem Jahresteuergesetzentwurf aufheben wollten, besserten es aber nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht nach und ließen es fortan schlummern.
Und nun ? Nun haben wir weltweit eine Finanzkrise. Rentner verlieren ihre Ersparnisse, aber Spekulanten erhalten aus Staatszuschüssen weiter Boni. Aus Spekulantenboni werden vielfach wie bisher weiter private Vermögen, schlimm genug. Aber müssen diese wirklich auch noch länger vermögensteuerfreie Vermögen bleiben? Dieses Beutevermögen, das auf diesem Wege dem Konkursvermögen entzogen wird, sollte auf Dauer besteuert werden. Es reicht nicht, nur die Konkursschäden der Spekulanten zu sozialisieren. Im übrigen: Einmal den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung lesen (Bundestagsdrucksache Nr. 16/7197).
Das Milliardenvermögen der Piechs, Porsches und Susanne Klattens verträgt etwas Vermögensteuer. Nicht nur das Vermögen von Hartz-IV- Empfängern sollte den Staat interessieren. Die Freibeträge können ja höher sein als bei Hartz-IV-Empfängern.
Die Diskussion vor der erfolgten Erbschaftsteuernovelle kann auch dafür Anhaltspunkte liefern. Die vom Bundesverfassungsgericht später ebenfalls kritisierte Erbschaftsteuer wurde von der CSU und ihren beiden anderen Koalitionsparteien im Bund in der zu Ende gehenden Legislaturperiode novelliert. Fortan ist auch Grundvermögen zum tatsächlichen Wert zu besteuern.
Eigentlich braucht man jetzt diesen starnbergerseevillenkompatiblen Kompromiss insoweit nur noch abzuschreiben und schon ist das Problem gelöst. Für den Rest ist lesenswert: Bundesratsdrucksache Nr. 423/96 vom 19. Dezember 1996. War von fünf sozialdemokratisch regierten Ländern eingebracht. Lesenswert ist auch die folgende Bundestagsdrucksache Nr. 13/6615.
Große Vermögen wieder besteuern
Die Länder können nicht länger auf die von der CDU/CSU und der FDP entwendeten Einnahmen aus der Vermögensteuer verzichten. Große Vermögen sind endlich wieder zu besteuern. Wenigstens so wie unter Konrad Adenauer (CDU), Ludwig Erhard (CDU), Kurt Georg Kiesinger (CDU), Willy Brandt (SPD) und Helmut Schmidt (SPD). Die Vermögensteuer ist sozial gerecht, weil sie größere Steuerkraft stärker berücksichtigt – wie schon der konservative preußische Bankdirektor und Finanzminister Miquel zutreffend feststellte. Die kleinen – und mittleren - Leute sind im wiedervereinten Deutschland mittlerweile hinreichend geschröpft.
Wenngleich die Grünen auf der schiefen Bahn zum schwarz-grünen Lager hier steuerpolitisch nicht erkennbar sind, wenngleich die Linkspartei anscheinend mit einer - einmaligen - Vermögensabgabe mehrheitlich glücklich zu sein scheint, könnte die Revitalisierung der Vermögensteuer ein gemeinsames steuerpolitisches Ziel für zumindest rot-rot, vielleicht auch rot-rot-grün sein. Insbesondere die rot-roten Koalitionen in Berlin und Brandenburg sind hier gefordert. Eine gemeinsame Bundesratsinitiative ist überfällig.
Dr. Hans Willi Weinzen ist Autor von Fachbüchern zur Finanzpolitik. Zuletzt erschien: Berlin in der Finanzkrise. Bilanz einer Sanierungsstrategie, Berlin 2007, S. 96-164, ISBN 978-3-8305-1445-9
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»Der Kreml versteht nur die Sprache der Stärke.«