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Ulrich Schödlbauer, geb. 1951 im westfälischen Bockum-Hövel, heute Hamm/Westf. zugehörig, ist Schriftsteller, Literaturwissenschaftler und Essayist. Er lehrte als außerplanmäßiger Professor an der Fernuniversität Hagen, gibt Iablis, das Jahrbuch für europäische Prozesse heraus und schreibt regelmäßig für ›Globkult‹. Sein politischer Horizont ist liberaldemokratisch geprägt, er arbeitet in der Initiative Vertrauen in die liberale Gesellschaft mit.

Im Jahr 2019 veröffentlichte Schödlbauer im Heidelberger Manutius-Verlag, seinem ›Hausverlag‹, seine kritische Auseinandersetzung mit der Grundanlage der gegenwärtig dominierenden Politik in unserem Land, in der EU, im Westen überhaupt. Sie trägt den Titel Macht ohne Souverän und beginnt mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 und deren Konsequenzen. Dabei erliest man sich zunächst den Eindruck, es handele sich um eine der gängigen Abrechnungen mit dem ›Merkelismus‹ und der Entscheidung der Kanzlerin, im Sommer 2015 die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten zu öffnen, so geharnischt kommt Schödlbauers Wortwahl daher. Doch im Kern sieht er die Sprengkraft der Entscheidung des Sommers 2015 nicht in erster Linie bei den Flüchtlingen selbst, sondern in der Abkoppelung der Merkelschen Politik vom Souverän und dessen Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten, vom Volk also. Von daher der Titel »Macht ohne Souverän«, in dem die Loslösung der politischen Klasse, die auch Schödlbauer so nennt, von ihrer Legitimationsgrundlage, dem Mehrheitswillen des Volkes, zum Ausdruck kommt.

»Seither pflegt EU-Europa, durch den Brexit auf den kontinentalen Umriss zurückgeworfen, den Grenzsicherungsstreit, den Aufnahmestreit, den Verteilungsstreit, den Neusprech, die doppelte Wahrheit, die gelenkte Liberalität, die Ausgrenzung Andersdenkender – alles alte Bekannte, aber, dank des Niedergangs der Volksparteien und des Aufstiegs des Populismus nationaler und antinationaler Provenienz, aufgeblasen mit frischer Bedeutsamkeit bis kurz vorm Platzen« (Vorwort, S. 1-2).

Alter Wein in neuen Schläuchen? Aufgrund dieser Abkoppelung, die ja tatsächlich nicht nur gefühlt ist, sondern vom Wahlvolk auch quittiert wird, erörtert der Autor mögliche drastische Antworten des Souveräns und benennt als Sanktionen gegen eine selbstherrliche Regierung das amerikanische Impeachment, gerade vor unseren Augen gegen Donald Trump eröffnet, und den antiken Ostrakismos der Athener Ekklesia, denn:

»Der unter Druck geratene liberale Staat ist es wert, verteidigt zu werden – weniger gegen die ständig bemühte Drohkulisse aus ›rechten‹ und ›linken‹ Pappkameraden zugunsten einer aufs jeweils eigene Interessenspektrum zugeschneiderten ›Mitte‹, sondern gegen die Zauberlehrlinge und Menschenmeister einer Weltgesellschaft, deren postulierte Erfordernisse sie besser zu kennen scheinen als die artikulierten Bedürfnisse von Menschen, in deren Namen sie handeln und für die sie daher in vollem Ernst die Verantwortung tragen. Die Souveränität des Volkes wurde zu schwer erkauft, um sie eilends einem Weltphantasma zu opfern.« (ebd., S. 2-3).

Damit setzt sich Schödlbauer schnell und glaubhaft von Verschwörungstheorien jedweder Observanz oder trüber Gestalt ab, auch wenn er den selbsternannten ›Eliten‹ eine schwerwiegende Fehlentwicklung unterstellt:

»Hat die politische Klasse in Deutschland die Nerven verloren, als ihre Kanzlerin sich zum Idol aller refugees aufschwang, Englands Brexit den europäischen Einigungsprozess widerrief und Donald Trump die Wahl zum US-Präsidenten gewann? Viele, darunter nicht wenige Ernüchterte des Betriebs, meinen, sie habe in den entscheidenden Tagen und Wochen Verstand, Urteilsvermögen und Augenmaß, kurz, den Kontakt zur Wirklichkeit verloren, wo auch immer man letztere anzusiedeln bereit ist« (ebd.).

Nicht die Wählerinnen und Wähler sind das Problem, so seine Folgerung, sondern die politische Klasse, die durch ihre Realitätsabgewandtheit diese unangenehmen Beiwerke von Demokratie, nämlich unkalkulierbare Wählergruppen und Stimmungen, erst erzeugt. Man muss schon an die Bemerkung der Kanzlerin über eine wünschbare »marktkonforme Demokratie« denken, wenn man Schödlbauer liest: Nicht der ›Markt‹, sondern das Volk ist der Souverän und muss es bleiben, selbst in Zeiten des Wandels. Das ist nie und nimmer die Position eines ›Flügelanten‹ wie Höcke, sondern sie artikuliert die Bauchschmerzen eines Liberalen vom alten Schlage. Nicht die dumpfen verbalen Ausbrüche gegen vermeintliche ›Volksverräter‹ oder eine etwaige ›Lügenpresse‹ liegen hier nahe, sondern eher die Verselbständigungen und Rituale von Herrschaft, wie sie Colin Crouch als ›Postdemokratie‹ markierte. Allerdings bezog dieser die ›Wirtschaftselite‹ mit ein.

Schödlbauers Hauptzugriff auf die Problematik erfolgt also auf die politische Klasse und ihre Selbst- bzw. Fremdwahrnehmung. Die Rolle von Angela Merkel darin ist eine zentrale, nicht nur, weil ihre ›marktkonforme Demokratie‹ ähnlich undemokratisch angelegt ist wie die von Crouch fixierte ›Postdemokratie‹. Sie bildet für den Verfasser die Kristallisationsperson, in der sich die politischen Fehleinschätzungen der politischen Klasse bündeln. Alle Gemeinten seien »Liebhaber der Macht« (S.17), die gleichzeitig noch die Macht besitzen, falsche Entscheidungen scheinzuplausibilisieren:

»Deshalb kann das einfache Durchwinken eines Flüchtlingszuges, dessen Beispiel Hunderttausende, in summa Millionen Wanderungswilliger folgen werden, von den Liebhabern der Macht als humane Geste, als alternativlos im Sinne der Krisenbewältigung, als zukunftsweisende Entscheidung für das eigene Land (Menschen, Facharbeiter) und zugleich als von der anderen Seite gestreuter Mythos, als Fake News der Einwanderungsgegner, als zu gestaltendes Ereignis ohne Urheber und als Kommunikationsmissverständnis erläutert werden. Wo alle Motive im Spiel sind, sind auch alle Deutungen rechtens« (ebd.).

Hernach seziert der Autor die Diskursmechanismen der ›Eliten‹, für ihn z. B. bestehend aus Rechtfertigungen, tatsächlichen Argumenten, die aber zum Teil nachträglich aufgesetzt würden, und – ganz wichtig – Stereotypen. Sie definierten, wer dazugehört und wer nicht. Die Konsequenz: »Nichts erzeugt die Mitte zuverlässiger als den Rand« (S. 22). Das gilt auch für den Reflex des Populismusvorwurfs, den ja nicht zuletzt auch Sahra Wagenknecht entgegengeschleudert bekam. Das eigentliche Ziel: Stigmatisierung der Kritiker an den Entscheidungen der politischen Klasse. Schödlbauer nennt dies den begrifflichen Antipoden des Populismus: Etatismus (S. 24). Statt des Arguments als des Ausgangspunktes für Politik treten Versatzstücke wie Stereotypen, Drohkulissen usw. auf, die Zeit schinden sollen, aber keine krisenlösenden oder vernunftbildenden Folgen haben, sondern lediglich Rettungsversuche der ›Eliten‹ sind, so Schödlbauer. Er rät jene zum Blick in den Spiegel. Hieraus blickt – Populismus.

Im Allgemeinen sind seine Ausführungen aspektbezogen und erstrecken sich über kurze nummerierte Kapitel, Tagebuchnotizen vergleichbar, oft sogar noch kürzer. In vielen dieser Notizen untersucht er vor allem das vorhandene Potenzial an Il- und Antiliberalismus. So auch im religiösen Fundamentalismus, der entweder einen ›Staats-Gott‹ kreiert oder zumindest bei religiöser Heterogenität eine Apotheose des Staates anzielt. Dies mag sogar ein einigendes Band von Dublin bis Dubai sein. Das alles, meint der Autor, wäre von weniger Virulenz, gäbe es noch ›Zäune‹ zwischen den Kulturen, wie sie uns von den Nachbarn trennten und so gemeinsame Regeln wie Abstandszonen definierten:

»Das Angstbild des Fremden entsteht nicht auf Fernreisen. Es entsteht dort, wo Ferne unvermittelt in Nähe umschlägt. Genau gesagt, es entsteht an Stellen, an denen ein Kontakt misslingt. Das ist überall der Fall, wo keine passende Kulturtechnik bereitsteht, um eine Wahrnehmung oder einen Konflikt rechtzeitig zu entschärfen« (S. 48).

Toleranz wird dort überstrapaziert, wo Dogmatismus und Zwangsbeglückung das Pendant bilden. Liberale Gesellschaften wie unsere basieren auf Pluralismus der Meinungen und der Lebensvorstellungen. Mit religiöser oder kultureller Hermetik passt das kaum zusammen. Kulturrelativismus jedenfalls hilft hier nicht weiter. Diese oft stichwortbasierte Auseinandersetzung mit dem ›selbst‹ und dem ›fremd‹ mündet in einen der Kernsätze Schödlbauers in diesem Buch:

»Man kann die Bevölkerung eines Landes ohne weiteres in Schrecken versetzen, indem man das Recht aller Menschen deklariert, sich niederzulassen, wo immer es ihnen gefällt, und der Vorhut all derer, die dieses Recht für sich beanspruchen werden, bis zur völligen Einlösung das eigene Staatsgebiet zur Verfügung stellt. Daher ist, wo sich Bilder der Flucht und der unkontrollierten Einwanderung vermischen, Gefahr in Verzug. Eine Regierung, die sich nicht dauerhaft mit den von ihr Regierten entzweien will, ist gut beraten, dieser Vermengung beizeiten entgegenzutreten, statt sie willentlich zu begünstigen und die vorhersehbaren Kollateralschäden Polizei und Justiz zu überantworten« (S. 49-50).

Ohne das Zitat der Kanzlerin (»Wir schaffen das«) auszusprechen, kontrastiert es Schödlbauer mit dem »Bauchgefühl« in Teilen der Gesellschaft. Eine weltgesellschaftliche Koalition auf einer Linie von der Kanzlerin bis Katja Kipping von der Linkspartei war zwar realpolitisch nicht existent, im Migrationsdiskurs aber naheliegender als eine Koalition zwischen CDU und CSU. Und so kritisiert Schödlbauer von einer Position aus, die in dieser Frage sicherlich Horst Seehofer nähersteht. Hier trifft er einen Nerv der Skeptiker gegenüber einer ungesteuerten Einwanderung und wähnt sich gewiss auch der Übereinstimmung mit psychologischen Konstanten menschlichen Empfindens sicher. Weist man darauf hin – Sahra Wagenknecht hat es erfahren – fängt man sich schnell die ›Populismuskeule‹ ein. Ob es Koketterie mit Positionen ist, die auch im Umfeld der AfD vertreten werden, oder ob Schödlbauer unverdrossen von liberaler Warte aus Entkoppelungstendenzen der politischen Klasse vom Souverän beschreibt, die auch von rechts verbalisiert und popularisiert werden, ist vielleicht die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist sein permanenter Hinweis auf Tendenzen des »Neusprech« in der öffentlichen Kultur unseres Landes wie des Westens allgemein. Doch liegt er damit so falsch?

Gilt das auch für das, was er als Wunschdenken präsentiert, z. B. in Sachen ›Deutschland als Einwanderungsland‹?

»Das Einwanderungsland Deutschland – eine Formel, auf die sich einst alle im Bundestag vertretenen Parteien einigen konnten – bleibt eine Elitenfiktion, der die Gutmütigen in gebührendem Abstand folgen, solange sie niemand erschreckt. Aus der Tiefe der Gesellschaft antwortet ihr die Gegenfiktion des kulturell homogenen Gemeinwesens, das gegenüber nicht adaptionswilligen Fremden eine Option frei hat, selbst wenn sie in dritter Generation das Land bevölkern«. (S. 52)
Hier ist der Anklang an einen AfD-affinen Zungenschlag am stärksten, denn de facto war Deutschland immer ein Einwanderungsland bzw. Gebiet der Migrationsbewegungen, wie man seit dem Westfälischen Frieden feststellen kann. Es sind seine Beobachtungen, die eine Nähe zu Pegiden und Flügeln assoziieren lassen können, nicht aber seine Schlussfolgerungen. Von daher darf man diese Beobachtungen nicht abtun, über seine Schlussfolgerungen muss man zweifellos ernsthaft diskutieren.

Verschwörungs- und ›Umvolkungstheorien‹ gehören nicht zu Schödlbauers Repertoire, wohl aber Warnungen vor Fehlentwicklungen und deren Konsequenzen und vor den Ängsten, die sie erzeugen. So manche seiner politischen Aussagen bereitet der Essayist theoretisch vor, indem er einen Gedankengang zu einem aktuellen Debattenstichwort vorschaltet. Danach folgt der Eintrag zum praktisch-politischen Bezug. So will sich Schödlbauer womöglich vor dem Vorwurf schützen, er springe auf den Zug des rechten Populismus auf. Doch träfe ein solches Verdikt nicht des Pudels Kern, denn er kritisiert die vom sich abhebenden Gebaren der politischen Klasse herrührende Entkoppelung der politischen Repräsentanten von den zu Repräsentierenden als Ursache grundlegender Spaltungsprozesse in der Gesellschaft, nicht etwa eine externe und letztlich dem Bereich des Irrationalen oder der Hybris absoluter Macht entspringende Motivation.

Einen weiteren Dreh- und Angelpunkt seiner befürchtenden Überlegungen hinsichtlich der Ausklammerung des Demos aus unserem ja prinzipiellen System der Volkssouveränität leitet der Verfasser mit dem Verweis auf eine – nicht näher nachgewiesene, vermutlich von Infratest Dimap oder vom ZDF-Politbarometer stammende – Umfrage vom Februar 2016 ein. Hier zeigten sich 81 Prozent der Befragten sicher, dass die Bundesregierung die Situation – gemeint ist die Flüchtlingskrise – nicht mehr unter Kontrolle habe. Aber, und das ist der den Verfasser treibende Widerspruch, nur 40 Prozent wünschten sich gleichzeitig einen Wechsel an der Regierungsspitze. Das Fazit der politischen Klasse, so seine Mutmaßung:

Man könnte es als ›Merkelsches Paradoxon‹ bezeichnen. Es folgt ein instruktiver Exkurs über die juristisch-politische Beziehung zwischen Volk, Volkssouveränität und Verfassung. Man spürt Schödlbauers Unbehagen angesichts von Entwicklungen, die das Volk als Souverän in den politischen Prozessen schwächen und somit auch die Volkssouveränität, die er auch durch die EU-Ebene als geschwächt analysiert; es gibt schließlich keinen Staat EU, aushöhlen. Hier wird regiert, ohne durch das Volk legitimiert zu sein, die politische Klasse unseres Landes regiert zunehmend ohne legitimatorische Rückbindung: Macht ohne Souverän. Das beklagen übrigens nicht nur Liberale, auch Vertreter der Linkspartei wie die schon erwähnte Sahra Wagenknecht. Colin Crouch hat es ja als ›Postdemokratie‹ klassifiziert.

Überhaupt ist es dieses rumorende Unbehagen, das letztlich hinter dieser Schrift steht. Und so bleibt hinsichtlich der Weltpolitik und der Innenpolitik gleichzeitig die Feststellung: »Wie der Kampf gegen den Terror die Zahl der Terroristen vermehrt, vermehrt der Kampf gegen den Populismus die Zahl der Populisten« (S. 64). Die Nichtrepräsentanz von devianten Haltungen, also solchen, die dem gewünschten Spektrum nicht entsprechen, von denen sich der herrschende Diskurs, der ja in erster Linie auf Machterhalt aus ist, weil sich die ›Eliten‹ als alternativlos ansehen, abgrenzt, sich aber mit ihnen argumentativ aber nicht vis-a-vis auseinandersetzt, bildet den Nährboden von Populismus hie wie Terrorismus dort, meint der Autor. Ob das Letztere so stimmt, muss man sicher hinterfragen, das Erstere stimmt auf jeden Fall, die Politikwissenschaft nennt es ›Repräsentationslücke‹. Dass sie wächst, dafür sorgt eigensinnige und sich selbst legitimierende Politik fast ganz von selbst. Dies stärkt die auch in den USA wirkungsmächtigen ›Anti-Establishment‹-Affekte und brachte Trump in Weiße Haus. All das sieht Schödlbauer auch in den sechs folgenden Kapiteln in den Ruin einmünden:

»Die autoritäre Versuchung, überall spürbar, wird weiter an Kraft gewinnen. Sie wird umso sicherer gewinnen, je leichter es Parteigrößen fällt, sie beim bösen Konkurrenten zu deponieren und dem erledigten Souverän einen Artikel zu spendieren« (S. 67).

Schödlbauer warnt vor einer Entsorgung des historisch so bedeutenden Prinzips der Volkssouveränität auf dem Altar bloßer Regierungseffizienz und verkündeter ›Alternativlosigkeit‹. Ob es Alternativen gibt, bestimmt nicht die Regierung, sondern in letzter Instanz setzen die Repräsentierten die Pflöcke. Darum ist es Schödlbauer angelegen. Dass er auf Zustände blickt, die gern auch von Populisten für sich reklamiert und in einfache, illiberale, autoritäre Parolen gegossen werden, mag beim Leser irritieren. Die Flüchtlingskrise und die Migrationspolitik sind überdies polarisierende Ansatzpunkte. Doch sie sind Teil des Problems, das gelöst werden muss. Zu diesem Problem muss man allerdings, was Schödlbauer als Liberalem vielleicht nicht so sehr auf der Hand liegt, die ökonomischen ›Eliten‹ rechnen. Das Volk als Souverän ist kein demoskopisch zu steuerndes Beiwerk, sondern der Verfassungs-Urgrund von Demokratie. Die linken wie die liberalen und liberalkonservativen Kräfte müssen sich hierauf besinnen, sonst bringen Demagogen das Volk letztlich gegen seine Souveränität in Stellung. Vielleicht hilft bei der Besinnung der Hinweis darauf, dass es auch im vorrevolutionären Frankreich eine Entkoppelung bis zur Parallelweltbildung zwischen ›Versailles‹ und dem Tiers État gab.

Czitrich-Stahl Holger

Holger Czitrich-Stahl ist Lehrer in Berlin. Publiziert u.a. zur Geschichte der Arbeiterbewegung, des BGB und zum deutschen Konservatismus.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.