von Johannes Eisleben
Die ersten 20 Artikel unserer Verfassung enthalten im Wesentlichen die Menschenrechte, die sich aus dem Naturrecht entwickelt haben. Sie sind derzeit teilweise aufgehoben. Diese Einschränkungen der Menschenrechte schreitet in allen westlichen Gesellschaften weiter voran, die ›freedom days‹, die derzeit in vielen Ländern ausgerufen werden, sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Tendenz anhält und sich weiter verschärft. Es ist nicht zu erwarten, dass das überpositive, normative Naturrecht ohne weiteres wiederkehrt, sondern wir werden Zeugen seiner offenen Abwrackung.
Wie ist es zu dieser erschreckenden Entwicklung gekommen? Was sind ihre historischen und kulturellen Grundlagen?
Die Entstehung des Naturrechts
Das Naturrecht ist die normative Grundlage der bürgerlichen Gesellschaften, die in Flandern und Norditalien im 11. Jahrhundert zu entstehen begannen. Langsam eroberten sich die reichen Bürger – Händler, Handwerker, Unternehmer – vom Adel, dessen Herrschaft auf der Kontrolle über die landwirtschaftliche Produktion beruhte, Privilegien und Rechte für ihre Städte. Im Laufe der folgenden Jahrhunderte entstand aus der antiken Tradition und der mittelalterlich-christlichen lex aeterna eine neuzeitliche Philosophie des Naturrechts, die im 17. Jahrhundert von Denkern wie Hobbes, Grotius, Pufendorf und Locke formuliert wurde. Diese Denker begründeten den Ursprung der Menschenwürde und der sich daraus ableitenden Rechte und Freiheiten noch aus der christlichen Offenbarung. Im 18. Jahrhundert entwickelte sich dann eine säkulare Naturrechtslehre, die den Ursprung der Menschenwürde in der Vernunftbegabung des Menschen sah (Immanuel Kant). Diese politische Philosophie flankierte und rechtfertigte die Autonomie- und Isonomiebestrebungen des Bürgertums gegenüber dem Adel.
Ihre materielle Trägerschicht war das Bürgertum, und dort, wo dieses erstarkte, besonders in den Städten Schottlands, Englands und den Niederlanden, eroberte es sich immer mehr Rechte und Freiheiten von den Feudalherren. Von der Magna Carta (1215) bis zum Bill of Rights von 1688 wurde das Naturrecht zunehmend verrechtlicht, formalisiert und institutionalisiert. Im Abendland staatskonstituierend wurde es zunehmend seit der US-Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776, der dann weitere bürgerliche Verfassungen folgten. Ein Versuch des Westens, das Naturrecht als für die ganze Welt verbindlich darzustellen (Universalismus), war die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Es war eine langer Kampf von der feudalen Leibeigenschaft des 11. Jahrhunderts bis zur Durchsetzung der Menschenrechte in abendländisch geprägten Gesellschaften, Europa und seinen ehemaligen Siedlerkolonien wie USA, Kanada, Australien/NZ, Israel und teilweise Lateinamerika.
Die wesentlichen Inhalte des Naturrechts sind Abwehrrechte, die die Bürger vor staatlicher Willkür, wie sie zugunsten des Adels und Klerus in den absolutistischen Staaten, die seit dem späten 16. Jahrhundert in Europa entstanden, immer wieder praktiziert wurden, schützen sollten: Handlungsfreiheit, Freiheit der Person und Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG), Isonomie (Art. 3), Glaubens- und Meinungsfreiheit (Art. 4 und 5), Versammlungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 8 und 9), Schutz der Privatsphäre (Art. 10, 13), und Eigentumsrecht (Art. 14).
Das Naturrecht wird abgewrackt
Seit der globalen Finanzkrise von 2007/08 sind die Grundrechte unter Druck. Im Bill of Righs heißt es ›no taxation without representation‹ (sinngemäß: keine Besteuerung ohne Mitbestimmung), ein Recht, dass sich in unserer Verfassung im Eigentums- und dem Wahlrecht (ebenfalls ein Grundrecht) niederschlägt. Die der ungelösten Schuldenkrise folgende ›Eurorettung‹ durch die EZB war ein Transfer künftiger Steuereinnahmen zugunsten der plutokratischen Gläubiger der EURO-Schuldnerländer ohne Zustimmung des Parlaments und damit eindeutig verfassungswidrig. Diese Praxis hält mit leicht veränderten Konsequenzen bis heute an – nur der Kreis der Nutznießer hat sich verändert. Hier wurden und werden bis heute bereits fundamentale Pfeiler des Naturrechts (Eigentum, demokratische Partizipation) missachtet.
Mit der Grenzöffnung und der unkontrollierten Masseneinwanderung wurde ab 2015 ein Prinzip bürgerlicher Staatslehre aufgegeben, die territoriale Integrität des Nationalstaats. Diese ist zwar kein Teil des Naturrechts, aber es gibt jenseits des Nationalstaats kein wirksames institutionelles Gefüge zur Durchsetzung der Grundrechte, der Nationalstaat ist deren einziger Garant.
Nach der medizinisch vollkommen absurden Ausrufung einer COVID-›Pandemie‹, die es niemals gab, weil eine solche mit einer deutlichen Übersterblichkeit aller Altersklassen einherginge, wurden zunächst staatliche Maßnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht ergriffen, die epidemiologisch sinnlos und sozio-ökonomisch wie auch individualpsychologisch schädlich sind. Diese schränkten die Grundrechte unter einem fiktiven Vorwand (das Virus gibt es, aber es ist viel harmloser als beispielsweise der Influenza-Stamm der Welle von 2017/18) massiv ein.
Die im Dezember 2020 begonnene und noch heute weiterhin laufende globale Impfkampagne wurde mit klinisch vollkommen wirkungslosen Substanzen durchgeführt, was alle verfügbaren randomisierten, doppelt verblindeten Studien zeigen. Gemäß der Daten aus den Pharmakovigilanzsystemen sind die Substanzen hochgradig toxisch. Doch mit massiver Propaganda und echten Zwängen zur Annahme der Behandlung wurden etwa 5 Milliarden Menschen geimpft. Dies ist ein Bruch mit dem Naturrecht von neuartiger Qualität und Quantität in der gesamten Geschichte der Menschheit.
Qualitativ ist neuartig, dass man etwa 60 Prozent der Menschheit Substanzen als Rettung vor einer objektiv nicht vorhandenen Gefahr versprochen und verabreicht hat, obwohl die wesentlichen verantwortlichen Regulatoren der Pharmaindustrie (FDA und EMA im Westen) von Anfang an wussten, dass die Impfstoffe wirkungslos und toxisch sind. Somit wurde von staatlichen Institutionen, die der Gesundheitspflege und dem Schutz der Bevölkerung dienen, wissentlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit unter dem Vorwand medizinischen Nutzens gebrochen. Sämtliche Institutionen der Gewaltenteilung und die Medien versäumten es, dies zu verhindern. Die Medien diffamierten Experten wie Bhakdi und Wodarg, die die Wahrheit sagten, die Social-Media-Konzerne verwehrten ihnen Zugang zur Internetöffentlichkeit.
Quantitativ ist der Bruch mit dem Naturrecht auch im Vergleich mit totalitären Schreckensherrschaften der letzten drei Generationen, die sich technisch-industrieller Mittel zur Durchführung von Massen- und Völkermorden bedient haben, neuartig, weil man zwar – anders als in der totalitären Usurpationsherrschaft – keine Minderheiten oder Dissidenten vernichtet hat, doch die ganze Bevölkerung und deren Kinder mit Gift, das als ›Impfstoff‹ bezeichnet wurde, behandelt hat. Solide Schätzungen gehen von weltweit bereits 5 bis 10 Millionen Impftoten (alleine über 300 Tsd. in den USA – https://stevekirsch.substack.com/p/latest-vaers-estimate-388000-americans?s=r) und deutlich mehr Geschädigten aus; die Zahlen werden durch Booster-Injektionen des Gifts und die chronische Toxizität der Substanzen weiter steigen.
Weitere Schritte zur Abschaffung der Grundrechte sind geplant, beispielsweise die flächendeckende Überwachung der Bewegungs- und Handlungsprofile aller Bürger durch den ubiquitären Einsatz von QR-Codes. Falls diese nicht mehr mit der Impfung erstellt werden können, weil sich immer mehr Bürger dieser verweigern, wird sie mit anderen biomedizinischen Eingriffen verbunden werden, beispielsweise regelmäßigen Blutentnahmen mit Basisdiagnostik und DNA-Sequenzvarianzanalsye (Nukleotidpolymorphismen). Herrschaft ist nur vollständig, wenn sie sich auch über die Körper der Beherrschten erstreckt, wie schon Jeremy Bentham erkannte.
Ein anderes Instrument zur Abschaffung der Grundrechte ist das digitale Zentralbankvollgeld, das die globalistischen Akteure einzuführen planen. Mit jeder Geldeinheit sind dann Metadaten verbunden, die eine totale, flächendeckende Überwachung und auch Ausgabenbeschränkung der Bürger ermöglichen, wie sie heute schon über die an ein Punktesystem gebundene Einschränkung von Reiserechten in China erprobt wird.
Warum das Ganze?
Das Naturrecht wird abgewrackt, weil die Plutokraten, die derzeit die Geschicke des Westens bestimmen, es sich erlauben können. Ihnen gehören große Teile der globalen Produktionsmittel und sie kontrollieren indirekt auch die Unternehmen, die ihnen noch nicht gehören, als vom Monopson oder Oligopson abhängige Lieferanten (wie etwa im Bereich Lebensmittel) oder Kunden ihrer oligopolitischen Angebote (beispielsweise im Bereich Cloud).
Die Plutokraten üben über nicht gewählte, illegitime Privatinstitutionen einen entscheidenden Einfluss auf die staatliche Politik aus, Sie sind die Trägerschicht der neuen globalen Governance, die die Nachkriegsordnung derzeit schrittweise ersetzt, so wie das Bürgertum im 18. und 19. Jahrhundert die Trägerschicht der Ablösung des Absolutismus war.
Schutzrechte sind lästig, sie schränken die Macht ein und binden ihre Ausübung an komplizierte Verfahren, rechtliche Normen und vor allem demokratische Öffentlichkeit, die heute bereits weitgehend ausgeschaltet ist. Machtausübung ohne Naturrecht ist viel einfacher, die Rendite der Kaptialanlagen ist höher, wenn man ohne Rücksicht auf die Menschenwürde herrschen kann. Wir kennen das aus dem Zeitalter des Feudalismus, als Feudalherren Menschen einfach als Ressourcen nutzen konnten, ohne sie als Menschen wahrzunehmen. Auch Sklavenhaltergesellschaften wie alle Hochkulturen der Antike (auch die attische Demokratie der elitären Vollbürger) und die muslimischen Kulturen vom 8. Jahrhundert bis 1920 (und teilweise bis heute) kannten kein Naturrecht und nutzten Menschen als unbezahlte, lediglich bewirtschaftete Ressourcen für Produktion, Kriegsführung und Sexarbeit. Erst der oben geschilderte lange Kampf um die Durchsetzung des Naturrechts änderte dies im Abendland.
Doch die heutigen Plutokraten, die sich im WEF, der G30, ihren Stiftungen und zahlreichen NGOs organisieren und in den letzten Jahren die Politik der Nationalstaaten, die formal noch die Macht innehaben, vollständig dominieren, wollen das Naturrecht und die demokratische Partizipation überwinden. Dies sagen sie natürlich nicht offen und direkt, doch geht aus den Schriften, die ihre Stiftungen und Organisationen wie der WEF, die Rockefeller oder die Bill Gates Foundation publizieren, klar hervor, dass sie Ziele verfolgen, die nur mit der Abschaffung des Naturrechts realisiert werden können. Auch die 17 Sustainable Development Goals (https://www.un.org/sustainabledevelopment/sustainable-development-goals/), die UNO-Nachhaltigkeitsziele, die stark von den Organisationen der Plutokraten bestimmt worden sind, können nur mit einer globalen Kontrolle der Wahrnehmung und des Verhaltens aller Menschen, die in nennenswerter Weise in die globale Wertschöpfung eingebunden sind, umgesetzt werden. Die Ziele sehen auf den ersten Blick gut aus, aber ihre Umsetzung ist utopisch und der Versuch dazu benötigt eine Weltdiktatur, die wie alle größenwahnsinnigen Projekte zur Errichtung des Himmelreichs auf Erden mit der Produktion von sehr viel Leid und zahlreichen Toten scheitern würde.
Die Plutokraten wollen die gesamte Macht erhalten wie im Zeitalter des Feudalismus. Im Feudalismus beherrschte etwa 1 Promille der Bevölkerung alle anderen; diese Adeligen waren hierarchisch-dynastisch organisiert und in ständige mit allen Mitteln ausgefochtene Machtkämpfe untereinander verwickelt. Die heutige Plutokratie, deren Zusammensetzung und Vorgehensweise beispielsweise Joel Kotkin, J. Nitzan und S. Bichler oder Norbert Häring charakterisieren, ist derzeit noch einig in der Verfolgung der gemeinsamen Ziele: die Zementierung der krass dichotomen Eigentums- und Machtverhältnisse, die im Oligopolkapitalismus der letzten 50 Jahre entstanden sind. Dies ist keine einfache Aufgabe, da das Hauptinstrument ihrer Herrschaft, das globale Finanzsystem, vollkommen überschuldet und dysfunktional ist – es kann seine Grundaufgabe der Verteilung von Eigentumstiteln und Tauschmitteln nicht mehr richtig erfüllen. Das System musste seit dem Einfrieren des Repo-Markets, eines Mechanismus, mit dem die Banken sich kurzfristig untereinander Geld ausleihen, im September 2019 durch eine gewaltige Ausweitung der Geldmenge gerettet werden, doch hat dies die globale Verschuldung nur weiter verstärkt. Die Überschuldung ist so groß, dass ein Abbau der Schulden durch eine Kombination von Wachstum und Inflation wie nach dem zweiten Weltkrieg nicht mehr möglich ist, zumal die oligopolkapitalistische Wirtschaft nicht wachstumsfähig ist, sondern zur Stagnation tendiert.
Die gewaltige Geldschöpfung trägt nun zur Inflation bei, die allerdings auch durch Angebotsverknappung aufgrund der gezielten Störung globaler Lieferketten durch die ›Pandemie‹-Maßnahmen und die Sanktionen gegen Russland zu erklären ist. Inflation und Versorgungskrise sind jedoch gewollt. Denn wir werden nun erleben, wie eine Krise nach der anderen synthetisiert wird (wie bei COVID oder Klima) oder aber wie echte lokale Krisen systematisch durch Überreaktionen zu globalen Krisen ausgebaut werden, wie es gerade beim Ukrainekonflikt zu beobachten ist. Das Ziel ist es, Versorgungsengpässe zu erzeugen, um dann die globale digitale Zentralbankwährung zur totalen Überwachung und Kontrolle der Bürger und zur Lösung der Schuldenkrise einzuführen. Ob dieser größenwahnsinnige Plan, den Klaus Schwab in seinem neusten Buch The great narrative ganz offen erläutert, aufgehen wird, wissen wir nicht. Jedenfalls versuchen die globalen Eliten, Naturrecht und demokratische Partizipation zu beenden. Mal sehen, wie weit sie damit kommen.
[Eine gute Übersicht mit zahlreichen Nachweisen und weiterführenden Quellen zur COVID-›Pandemie‹ und der ›Impfkampagne‹ bieten Joseph Mercola (https://247sports.com/college/indiana/board/106843/Contents/unintended-consequences-of-mrna-vaccines-against-covid19-183843393/), Sucharit Bhakdi (https://nolteweb.wordpress.com/2021/09/28/14286/), Mike Yeadon (https://thedeadgenetoday.wordpress.com/2022/02/24/dr-michael-yeadon-covid-jab-part-of-worldwide-conspiracy-and-a-criminal-manufacture/)und Jochen Ziegler (https://www.achgut.com/autor/ziegler_j].
