von Ellen Meiksins Wood
Die Rede ist hier von Rechten und wie sie in einer globalisierten Ökonomie garantiert werden können. Ich setzte einfach voraus, dass wir alle an die Menschenrechte glauben. Fangen wir deswegen mit der Prämisse an, dass alle Menschen, einfach weil sie Menschen sind, ein Recht auf gewisse Grundbedingungen von Freiheit und Würde haben, die von anderen respektiert werden müssen, nicht nur von anderen Individuen, sondern auch, und besonders, von Menschen mit Macht und von Staaten.
Ich bin sicher, dass jeder der hier Anwesenden das akzeptieren kann.*
Ich bin auch ganz sicher, dass es eine breite Übereinstimmung gibt – zweifellos bei einem Publikum wie diesem eine universelle Übereinstimmung –, dass zu diesen grundlegenden Bedingungen von Freiheit und Würde bestimmte unveräußerliche bürgerliche Freiheiten und politische Rechte gehören: Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, das Recht zu wählen usw.
Aber im 21. Jahrhundert ist dies gerade mal der Anfang einer Debatte über Rechte. Für viele stellt sich die Frage, ob Menschenrechte nicht nur mit Bürgerrechten und politischen Rechten beginnen, sondern auch mit ihnen enden. Die sechzig Jahre alte Allgemeine Erklärung der Menschenrechte spricht z.B. von ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten, und eine heftige Debatte darüber findet weiterhin statt. Manche, vor allem in den fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten und besonders in den USA, behaupten, dass es so etwas wie ökonomische und soziale Rechte nicht gibt. Nun, das ist keine Überraschung. Es ist kein Geheimnis, warum Regierungen, die die neoliberale Globalisierung verfechten, Vorstellungen von ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten besonders feindselig gegenüberstehen. Selbst einige, die für die Sicherung gewisser materieller und sozialer Grundbedingungen für alle eintreten, wollen sie nicht Rechte nennen. Sie sagen, dass dies bloß Bestrebungen sind, und dass diese abhängig sind von verfügbaren Ressourcen und nicht von Gerichten auf dieselbe Weise geltend gemacht werden können wie die Bürgerrechte.
Ich könnte nun hier die Zeit damit verbringen gegen jene zu argumentieren, die den erweiterten Begriff von Rechten nicht akzeptieren, jene, die glauben, dass Rechte per Definition politisch sind, nicht ökonomisch, sozial oder kulturell. Ich könnte sagen, dass soziale Rechte ebensolche Bestrebungen sind als Bürgerrechte und politische Rechte, auch wenn sie mehr Ressourcen erfordern. Man braucht nur die Länder zu betrachten, in denen die Menschen noch für politische und Bürgerrechte kämpfen, Orte, wo diese Rechte noch längst nicht verwirklichte Bestrebungen sind. Oder ich könnte argumentieren, dass die vollständige Verwirklichung der politischen und Bürgerrechte letztlich von gewissen grundlegenden materiellen und sozialen Bedingungen abhängt. Aber ich will auf etwas anderes hinaus. Ich möchte erst einige Fragen aufwerfen darüber, wie wir zwischen verschiedenen Arten von Rechten unterscheiden, und ich werde dann daran erinnern, dass diese Unterscheidungen womöglich einige bedeutende Tatsachen verhüllen.
Sogar Menschen, die an die Erweiterung der Familie von Rechten glauben, neigen dazu, über soziale und ökonomische Rechte als getrennte Kategorien zu sprechen, die der Liste der Rechte hinzugefügt werden sollten, neben den bereits bestehenden politischen und Bürgerrechten. Sie sprechen oft vom Fortschritt bei der Verwirklichung der Menschenrechte: Manche Bürgerrechte wurden zuerst im Europa der frühen Neuzeit etabliert; dann gab es Fortschritte beim Recht zu wählen, die im allgemeinen Stimmrecht für Erwachsene mündeten; und seit der Etablierung der ausgedehnten politischen Rechte, besonders seitdem die Arbeiterklasse das Wahlrecht erhalten hat, kämpfen wir für neue Arten von Rechten, die zuvor nicht anerkannt wurden und die wir ökonomische, soziale und kulturelle Rechte nennen.
Es liegt gewiss eine Menge Wahrheit in dieser Art, die Rechte zu betrachten. Es macht Sinn, die Geschichte der Rechte als eine Ausweitung von politischen auf ökonomische und soziale Rechte zu denken, die durch schmerzhafte Kämpfe erreicht wurde und weit davon entfernt ist, abgeschlossen zu sein. Aber wenn wir die Sache so betrachten, bleiben auch einige sehr wichtige Dinge verborgen.
Tatsächlich könnten wir ebenso leicht sagen, dass die Geschichte der Rechte eine Verengung und nicht eine Ausweitung der politischen Rechte gewesen ist – keine Ausweitung von einer Reihe von Rechten auf eine andere, sondern eine Einschränkung der politischen Rechte, um die sozialen und ökonomischen Rechte auszuschließen. Die politischen Rechte haben sich gewiss in dem Sinn erweitert, dass sie universeller geworden sind. Immer mehr Menschen haben das Stimmrecht erhalten. Aber gleichzeitig haben sich die politischen Rechte verengt, in dem Sinne, dass sie jetzt viele Aspekte des Lebens ausschließen.
Es gab eine Zeit, als weniger Menschen über politische Rechte verfügten, aber die Rechte, die sie hatten, waren gleichzeitig ökonomische und soziale Machtbefugnisse. Heute ist das nicht so. Menschen mit politischen Rechten haben womöglich keinerlei soziale oder ökonomische Macht. Dies ist ein Grund, warum wir neue Arten ökonomischer und sozialer Rechte erfinden müssen.
Ich möchte erklären, was ich damit meine. Zuerst die Pointe: Wir leben heute in einer kapitalistischen Welt, und der Kapitalismus hat die Bedeutung der politischen Rechte und ihre Beziehung zu den ökonomischen und sozialen Rechten vollständig verändert. Das charakteristische Verhältnis zwischen politischer und ökonomischer Macht ist im Kapitalismus grundlegend verschieden von allem, was in der Welt existierte, bevor das System entstand. Der Kapitalismus hat eine getrennte ökonomische Sphäre mit ihren eigenen Regeln und ihren eigenen Formen von Macht geschaffen, und die politischen Rechte sind ihres ökonomischen und sozialen Inhalts beraubt worden.
Gleichzeitig hat das System eine ganz neue Reihe sozialer Probleme hervorgebracht. Tatsächlich glaube ich, dass man sagen kann, dass die bloße Vorstellung einer getrennten Sphäre sozialer Probleme spezifisch zum Kapitalismus gehört. Die Idee der "sozialen Frage", wie sie im 19.Jahrhundert zuerst genannt wurde, ist sehr spezifisch mit der Entwicklung des Kapitalismus mit seiner eigentumslosen arbeitenden Klasse verbunden. Und es sind gerade die Bedingungen des Kapitalismus, weshalb wir anfangen mussten, über soziale Rechte, soziale Gerechtigkeit, soziale Bürgerrechte, die soziale Ökonomie und, ja, soziale Arbeit nachzudenken.
In anderen Worten, gerade jetzt, wo die politischen Rechte ihres sozialen Inhalts beraubt worden sind, gibt es eine ganz neue Reihe sozialer Probleme, und eine der großen Debatten unserer Zeit ist, wie oder ob überhaupt die politische Macht des Staates eingreifen soll, um sie zu lösen.
Ist der Kapitalismus die natürliche Ordnung?
Die gesamte heutige Debatte über Rechte nimmt die kapitalistischen Bedingungen als gegeben hin, als ob sie die unvermeidliche, natürliche Ordnung der Dinge wären, ob wir sie nun mögen oder nicht. Aber haben wir erst einmal die Besonderheit des Kapitalismus erkannt, seine Eigentümlichkeit als ein besonderer Moment in der Geschichte mit einem Anfang und einem mutmaßlichen Ende (vgl. hierzu Ellen Meiksins Wood: Demokratie contra Kapitalismus. Beiträge zur Erneuerung des historischen Materialismus, Köln: Neuer ISP-Verlag 2010), und angefangen, seine ganz besonderen Konsequenzen zu betrachten, fängt die ganze Frage der Rechte an, völlig anders auszusehen.
Unter dem kapitalistischen System werden die grundlegenden Güter und Dienstleistungen für den Markt produziert und dem Markt entnommen. Aber vor allem ist es ein System, in dem die wesentlichen wirtschaftlichen Akteure, die Lohnabhängigen und die Unternehmer, vom Markt abhängen. Die Marktabhängigkeit ist das Wesen des Systems. Diese einzigartige Weise, das materielle Leben zu organisieren, hat eine relativ kurze Geschichte gehabt. Andere Gesellschaften haben Märkte gehabt, aber nur im Kapitalismus ist die Abhängigkeit vom Markt die grundlegende Lebensbedingung. Dies bedeutet, dass eine große Bandbreite menschlicher Aktivität dem Markt unterworfen ist und in einer Weise von seinen Erfordernissen bestimmt wird wie niemals zuvor.
Im reifen Kapitalismus sind die Arbeiter, die uns Güter und Dienstleistungen liefern, marktabhängig, weil sie im Allgemeinen leben, indem sie ihre Arbeitskraft gegen einen Lohn verkaufen. In anderen Worten: die Arbeitskraft ist zur Ware geworden. Die Kapitalisten hängen vom Markt ab, um die Arbeitskraft und Kapital zu kaufen und um zu verkaufen, was die Arbeiter produzieren.
Aber hier wird die Sache kompliziert. Die Arbeiter werden für ihre Arbeit bezahlt. Das scheint geradezu das Gegenteil zu sein der Verhältnisse bei den von den Grundbesitzern ausgebeuteten Bauern, die den Grundbesitzern eine Art Rente zahlen. Aber werden die Arbeiter im Kapitalismus wirklich für die gesamte Arbeit, die sie machen, bezahlt? Wofür werden sie tatsächlich bezahlt? Sie werden für einen gewissen Zeitraum für ihre Arbeitskraft bezahlt, nicht für das, was sie während dieser Zeit tatsächlich produzieren. Was die Arbeiter auch immer produzieren gehört dem Kapitalisten, und der Kapitalist eignet sich die Differenz an zwischen dem, was den Arbeitern bezahlt wird, und dem, was ihre Produkte oder Dienstleistungen auf dem Markt einbringen.
Somit eignen sich die Kapitalisten die von den Arbeitern produzierten Mehrwerte in Form des Profits an, genau wie sich der Grundbesitzer Mehrwert von den Bauern in Form der Rente aneignet. Es war nicht bloß Karl Marx, der dies Ausbeutung nannte. Selbst der große alte Mann des Liberalismus, John Stuart Mill, sah es so. Kapitalismus bedeutet jedoch eine sehr spezifische Form der Erzielung von Mehrwert aus den Arbeitern – es geschieht nicht mittels direkten Zwangs, sondern durch den Markt.
Ich komme später darauf zurück, was dies für unser Thema und für das Verhältnis zwischen politischen und ökonomischen Rechten bedeutet. Aber zuvor möchte ich einige andere Anmerkungen zum Kapitalismus machen. Die Tatsache, dass Kapitalisten nur Profite erzielen können, wenn es ihnen gelingt, ihre Güter und Dienstleistungen auf dem Markt zu verkaufen und sie gegen einen Wert zu verkaufen, der über den Produktionskosten liegt, bedeutet, dass die Erzielung von Profit ungewiss ist. Die Kapitalisten müssen mit anderen Kapitalisten auf demselben Markt konkurrieren. Die Konkurrenz ist tatsächlich die treibende Kraft des Kapitalismus – auch wenn die Kapitalisten oft ihr Bestes tun, um sie zu umgehen, bspw. durch Monopole. Aber die gesellschaftlichen Bedingungen, die auf einem gegebenen Markt den Erfolg bei der Preiskonkurrenz bestimmen, liegen jenseits der Kontrolle individueller Kapitalisten.
Da ihre Profite von einem günstigen Preis-Kosten-Verhältnis abhängen, besteht die Strategie der Kapitalisten offensichtlich darin, ihre eigenen Kosten zu senken. Dies bedeutet vor allem ein ständiger Druck auf die Kosten der Arbeit. Dies erfordert einen ständigen Druck auf die Lohnkosten, wogegen die Beschäftigten ständig Widerstand leisten müssen. Es erfordert auch eine ständige Verbesserung der Arbeitsproduktivität. Und dies bedeutet, die organisatorischen und technischen Mittel zu finden, um aus den Arbeitern innerhalb eines gegebenen Zeitraums so viel Mehrwert wie möglich zu pressen, zu den niedrigst möglichen Kosten. Um diesen Prozess in Gang zu halten, sind regelmäßige Investitionen nötig, die Reinvestition der Gewinne. Investitionen erfordern ständige Akkumulation von Kapital. Somit ergibt sich die ständige Notwendigkeit der Profitmaximierung. Der springende Punkt ist, dass dieses Erfordernis jeden Kapitalisten betrifft, ungeachtet seiner eigenen persönlichen Bedürfnisse und Wünsche. Selbst der moderateste und sozial verantwortungsbewussteste Kapitalist ist diesem Druck unterworfen und gezwungen, durch Profitmaximierung zu akkumulieren, bloß um im Geschäft zu bleiben.
Wir können noch so viel von sozialer Verantwortung der Konzerne reden. Aber der Kapitalismus selbst setzt dem strenge Grenzen. Die Notwendigkeit, Strategien der Profitmaximierung zu verfolgen, ist ein Grundzug des Systems und nicht einfach nur ein Resultat von Verantwortungslosigkeit oder Gier – wenngleich es gewiss wahr ist, dass ein System, das auf Marktprinzipien beruht, unvermeidlich einen Preis auf Reichtum aussetzen und eine Kultur der Gier ermutigen wird.
Die Notwendigkeit, die Arbeitsproduktivität ständig zu verbessern, hat den Kapitalismus zu einem außergewöhnlich dynamischen System gemacht. Es produziert ständig Verbesserungen der Technologie und das, was üblicherweise Wirtschaftswachstum genannt wird. Aber derselbe Druck durch den Markt, der es so dynamisch macht, hat auch widersprüchliche Auswirkungen. Der Kapitalismus neigt zu konstanten Fluktuationen, nicht nur zu kurzfristigen "Geschäftszyklen", sondern auch zu ständigen Überkapazitäts- und Überproduktionskrisen und zu einer Tendenz zur langfristigen Stagnation.
Hier ist nicht der Ort, das gesamte komplexe Problem der kapitalistischen Krise zu untersuchen. Ich möchte hier gewisse im Kapitalismus verwurzelte Probleme betonen, die für unsere Diskussion bedeutsam sind. Trotz seiner dynamischen Natur ist der Kapitalismus kein effizienter Weg zur Befriedigung der elementaren menschlichen Bedürfnisse. Der Kapitalismus mag effizient sein bei der Produktion von Kapital, und es ist gewiss wahr, dass der Kapitalismus einen großen materiellen und technischen Fortschritt hervorgebracht hat. Aber es besteht eine gewaltige Diskrepanz zwischen den vom Kapitalismus geschaffenen produktiven Kapazitäten und dem, was er tatsächlich zustande bringt.
Die Produktion wird bestimmt nicht durch das, was gebraucht wird, sondern durch das, was den meisten Profit abwirft. Jeder Mensch benötigt bspw. eine anständige Wohnung, aber gute und erschwingliche Wohnungen für alle sind für das private Kapital nicht profitabel. Es mag eine gewaltige Nachfrage nach solchen Wohnungen geben, aber dies ist nicht das, was die Ökonomen eine "effektive Nachfrage" nennen, jene Art von Nachfrage, hinter der reales Geld steckt. Wenn Kapital wirklich in Wohnungen investiert, so am wahrscheinlichsten in kostspielige Eigenheime für Menschen mit Geld. Darum geht es im Kapitalismus.
Wo die Produktion zur Maximierung des Profits betrieben wird, kann eine Gesellschaft massive Produktionskapazitäten haben. Sie kann genug haben, um ihre gesamte Bevölkerung mit einem hohen Standard zu ernähren, zu kleiden und mit Wohnungen zu versorgen. Aber sie kann dabei immer noch eine massive Armut, Obdachlosigkeit und unzureichende Krankenfürsorge haben. Man braucht nur auf die USA zu schauen, wo es eine der höchsten Armutsraten in der entwickelten Welt gibt und wo Dutzende Millionen keinen Zugang zu einer erschwinglichen Gesundheitsversorgung haben. Welche mögliche Entschuldigung kann es dafür in einer Gesellschaft mit einem derart enormen Reichtum und solchen Produktionskapazitäten geben?
Der Kapitalismus ist auch in einem weiteren Sinn ineffizient. Mit seiner Betonung von Profitmaximierung und Kapitalakkumulation ist er notwendigerweise ein verschwenderisches und zerstörerisches Produktionssystem. Er verschlingt gewaltige Mengen von Ressourcen; und er handelt entsprechend kurzfristigen Erfordernissen des Profits statt entsprechend den langfristigen Bedürfnissen einer nachhaltigen Umwelt.
Alle Aspekte des Lebens, die zur Ware werden, liegen außerhalb der Reichweite demokratischer Verantwortlichkeit. Sie beantworten nicht die Wünsche der Menschen, sondern die Anforderungen von Markt und Profit. Man kann sich vorstellen, dass dies bedeutende Konsequenzen für die Bedeutung politischer Rechte hat.
Die Bedeutung der Globalisierung
Was ist also mit dem globalen Kapitalismus? Es ist wichtig, dass wir nicht vergessen, dass wir immer noch über den Kapitalismus sprechen und nicht über ein anderes System, das nach anderen Regeln funktioniert. Wenn wir über Globalisierung sprechen, zumindest in ihrer aktuellen Form, meinen wir, dass ein zunehmend größerer Teil der Welt in den Mechanismus des kapitalistischen Marktes einbezogen wird. Das bedeutet nicht, dass sich alle Ökonomien durch entwickelten Kapitalismus auszeichnen oder sich auch nur im Prozess kapitalistischer Entwicklung befinden. Es bedeutet einfach, dass die aus den entwickelten Ökonomien kommenden Imperative des Marktes in der einen oder anderen Weise überall durchgesetzt worden sind. Das primäre Ziel der kapitalistischen Globalisierung ist nach allem nicht die Förderung von Entwicklung, sondern die Maximierung der Profite des Kapitals in den fortgeschrittenen Ökonomien.
Wenn wir von der Globalisierung der Imperative des Marktes sprechen, ist es nicht überraschend, dass alle Probleme des Kapitalismus, alle von den Marktimperativen verursachten Probleme, durch die "Globalisierung" verschärft worden sind. Es mag stimmen, dass eine Reduzierung des weltweiten Prozentanteils der in Armut lebenden Menschen stattgefunden hat, aber das ist bei weitem nicht die ganze Wahrheit. Sogar in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern gehören die Hauptnutznießer der Globalisierung zu den obersten 20% der Einkommensskala; und einige Teile der Welt – wie Afrika südlich der Sahara – sind vollständig an den Rand gedrängt und verarmt.
Die Kluft zwischen Reich und Arm ist überall gewachsen, nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch innerhalb der entwickelten Ökonomien. Und währenddessen hat auch die Umweltzerstörung in alarmierendem Tempo zugenommen. Dies geschieht nicht bloß, weil wir in einer globalen Ökonomie leben. Der Punkt ist, dass der globale Kapitalismus tut, was er tut, nicht weil er global ist, sondern vor allem, weil er Kapitalismus ist und dass dieser lokale wie globale Kapitalismus von den Imperativen des Marktes angetrieben wird.
Ich möchte zwei wesentliche Dinge betonen, die grundlegende Konsequenzen für die politischen Rechte und ihr Verhältnis zu wirtschaftlicher Macht und sozialen Rechten haben. Der erste Punkt hat zu tun mit dem Verhältnis zwischen den Klassen, zwischen jenen, die arbeiten, und jenen, die sich die Arbeit anderer aneignen. Der Kapitalismus ist einzigartig, weil er anders als jedes andere frühere System keinen unmittelbaren Zwang benötigt, um Zugang zur Arbeit der Werktätigen zu erhalten.
Die Arbeitenden sind von den Kapitalisten nicht gesetzlich abhängig. Sie sind keine Sklaven oder Leibeigene. Sie unterliegen keiner Schuldknechtschaft oder Dienstverpflichtung. Sie sind nicht gezwungen für das Kapital zu arbeiten, weil sie von der überlegenen Macht des Kapitals dazu gezwungen werden, sondern weil sie ihre Arbeitskraft für einen Lohn verkaufen müssen, um Zugang zu den Subsistenzmitteln zu erhalten. Das bedeutet, dass die ökonomische und die politische Macht auf gänzlich neue Weise getrennt worden sind.
Ich meine nicht, dass der kapitalistische Markt ohne Unterstützung des Staates existieren kann. Der Kapitalismus benötigt staatliches Eingreifen in gewisser Weise mehr als jedes andere System, nämlich um die gesellschaftliche Ordnung und die Bedingungen der Akkumulation aufrecht zu erhalten. Aber die ökonomische Macht des Kapitals ist von der politischen Macht in zweierlei Hinsicht getrennt: Die kapitalistische Macht über die Arbeiter hängt nicht von einem privilegierten Zugang zu politischen oder juristischen Rechten ab, und die Arbeiter werden durch den Besitz politischer und juristischer Rechte nicht von der ökonomischen Ausbeutung befreit.
Der zweite Hauptpunkt beinhaltet, dass das kapitalistische System von gewissen unausweichlichen Imperativen, gewissen Zwängen angetrieben wird, von den ökonomischen Imperativen der Konkurrenz, der Profitmaximierung, der ständigen Akkumulation und der unaufhörlichen Notwendigkeit, die Arbeitsproduktivität zu verbessern. Dies sind wirklich Imperative. Es sind nicht bloß Entscheidungen, die von gierigen Kapitalisten getroffen werden. Es handelt sich um Bedingungen, die für das Kapital überlebenswichtig sind. Dies ist ein entscheidender Punkt. Wir hören eine Menge über den freien Markt, über marktwirtschaftliche Entscheidungen und Marktmöglichkeiten. Aber wenn wir vom kapitalistischen Markt sprechen, sprechen wir von Zwängen und Notwendigkeiten und nicht einfach von Gelegenheiten und von Freiheit. Und viel vom menschlichen Leben wird von diesen Imperativen bestimmt. Sie bestimmen nicht nur die Produktion und die Zuweisung von Arbeitskräften und Ressourcen, sondern viele Aspekte des Lebens außerhalb des Arbeitsplatzes, bis hin zu der grundlegendsten Organisation der Zeit.
Es lohnt sich auch zu betonen, dass der Kapitalismus eine neue Art Imperialismus produziert hat, die nicht notwendigerweise auf direkter kolonialer Herrschaft beruht. Wir haben gesehen, wie das Kapital die Arbeit ohne unmittelbaren Zwang beherrschen kann. Nun, dasselbe trifft auf das imperiale Kapital zu, das untergeordnete Ökonomien einfach dadurch beherrscht, indem es sie den Imperativen des Marktes unterwirft, z.B. durch die Politik der sog. "Strukturanpassung", durch die Instrumente von Schulden und bedingter Hilfe usw.
Für unser Thema bedeutet dies alles, dass ein großer Teil des menschlichen Lebens und eine zunehmende Bandbreite gesellschaftlicher Praktiken von den Imperativen des Marktes und nicht durch politische Vermittlung beherrscht werden. Dies hat gewaltige Konsequenzen für die Bedeutung politischer Rechte. Heute genießen alle fortgeschrittenen kapitalistischen Länder und viele sich entwickelnde Länder universelle politische Rechte. In anderen Worten, sie haben, was wir Demokratie nennen. Aber viel von dem, was unser Alltagsleben beherrscht, ist außerhalb der Reichweite demokratischer Verantwortlichkeit gestellt worden und wird stattdessen von den ökonomischen Imperativen des Kapitalismus beherrscht.
Die Ironie besteht darin, dass jeden Tag die Regierungen überall mehr und mehr von unserem Leben bewusst außerhalb demokratischer Reichweite stellen, um es von den Marktimperativen beherrschen zu lassen. Wir sprechen also von einer ganz besonderen Art von Demokratie. Sie ist sehr verschieden von dem, was das Wort in seinem ursprünglichen, wörtlichen Sinn – Volksmacht – bedeutete. Als das Wort Demokratie erfunden wurde, waren politische und ökonomische Macht derart eng miteinander verbunden, dass die einfache Bevölkerung, wenn sie, wie in der antiken griechischen Demokratie, tatsächlich politische Rechte erwarb, von den gewöhnlichsten Formen der Ausbeutung wie Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft befreit war.
Nur im Kapitalismus können wir überhaupt von einer separaten ökonomischen Sphäre sprechen, mit ihren eigenen Formen von Macht und Herrschaft, mit ihren eigenen spezifischen Imperativen, von denen keine die gesetzliche oder politische Abhängigkeit der Arbeiter erfordert. Die Macht des Kapitals und die Imperative des Marktes diktieren immer umfassendere Aspekte unseres Lebens, auch wenn wir universelle politische Rechte und gesetzliche Gleichstellung haben. Der Kapitalismus hat eine begrenzte Demokratie ermöglicht, eine Demokratie, die auf eine getrennte politische Sphäre beschränkt ist, während sie die Machtverteilung in der ökonomischen Sphäre unangetastet lässt. Diese Art der "formalen" Demokratie ist etwas, was nie zuvor möglich war.
Die Bürgerrechte und -freiheiten, die von der formalen oder liberalen Demokratie garantiert werden, sind an sich eine sehr gute Sache, das Produkt langer und erbitterter Kämpfe. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um sie zu bewahren, wo sie vorhanden sind, und sie zu gewinnen, wo sie fehlen. Es ist auch offensichtlich, dass das Stimmrecht für die werktätigen Klassen sowie andere Rechte wie das Recht auf autonome Gewerkschaften lebenswichtig sind und einen gewaltigen Unterschied ausmachen können. Es ist keine Frage, dass es eine große Bandbreite kapitalistischer Demokratien gibt, von neoliberalen bis zu sozialdemokratischen Varianten, und diese Unterschiede sind von Bedeutung. Aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, was sie alle gemeinsam haben und was der kapitalistischen Demokratie jedweder Form fehlt.
Es gibt keinen Kapitalismus, der von einer Volksmacht regiert wird, keinen Kapitalismus, bei dem der Wille der Bevölkerung Vorrang hat vor den Imperativen des Profits und der Akkumulation, keinen Kapitalismus, in dem die Erfordernisse der Profitmaximierung nicht die grundlegenden Lebensbedingungen diktieren. Die wesentliche Bedingung für die bloße Existenz des Kapitalismus besteht darin, dass die Grundbedingungen des Lebens in Waren verwandelt werden, die den Diktaten des Profits und dem "Gesetz" des Marktes unterworfen sind. Jede menschliche Praxis, die zur Ware geworden ist, liegt außerhalb der Reichweite demokratischer Verantwortlichkeit.
Der Kampf für soziale Rechte
Denken wir nur einen Moment an die Bedingungen der Marktabhängigkeit. Was sind die grundlegenden Bedingungen, die Menschen vom Markt abhängig machen? Grundsätzlich bedeutet Marktabhängigkeit im Kapitalismus, dass die Menschen einen nicht über den Markt verlaufenden Zugang zu den Produktions- und Subsistenzmitteln verloren haben.
Wenn Menschen bspw. direkt Land besitzen und der Besitz nicht vom Erfolg auf dem Markt abhängt, gibt es das, was ich Marktabhängigkeit oder Marktimperative nenne, nicht. Was wir in der Geschichte der kapitalistischen Entwicklung sehen, ist der Verlust dieser Art von Besitz. Wir sehen entweder die vollständige Enteignung der Mehrheit oder die Durchsetzung von Bedingungen, die den Besitz vom Erfolg auf dem Markt abhängig machen, was für viele Menschen schließlich zur Enteignung führt.
Wir sehen auch die Zerstörung kommunaler Netzwerke – Dorfgemeinschaften usw. –, die den Menschen traditionell eine gewisse Unterstützung in Notzeiten verschafften. In den Anfangstagen des Kapitalismus bedeutete dies, z.B. in England, unter anderem den Verlust der durch das Gewohnheitsrecht gestützten Verwendung von Gemeindeland im berühmten Prozess der Umzäunung. Es bedeutete auch eine Änderung der Gemeinschaftswerte und der Art und Weise, wie das Recht angewandt wurde. Es bedeutete neue gesetzliche Definitionen des Eigentums, in denen jede traditionelle Bindung an ein Grundrecht auf Subsistenz durch die Imperative des Profits ersetzt wurde. Als sich der Kapitalismus in seine industrielle Form entwickelte, gab es auch Maßnahmen wie die Änderungen im System der Armenfürsorge, die darauf abzielten, Menschen aus ihren lokalen Gemeinschaften zu vertreiben, um die Mobilität der Arbeit zu erhöhen.
Heute bedeutet die Verbreitung kapitalistischer Imperative Strukturanpassung. Sie bedeutet die Privatisierung von geradezu allem. Sie bedeutet, was manche als einen neuen Prozess der Umzäunung bezeichnet haben. In Agrarökonomien kann dies bspw. zur unmittelbaren Enteignung kleiner Landbesitzer führen oder die Durchsetzung einer Wirtschaftspolitik bedeuten, die die Produzenten zwingt, Strategien der Autarkie zugunsten von exportorientierten Strategien, dem Anbau von Monokulturen usw. aufzugeben. Sie bedeutet auch, wie in den Anfangstagen des Kapitalismus, die Zerstörung verschiedener sozialer Netzwerke, auf die sich die Menschen bislang gestützt haben.
Das Grundprinzip des kapitalistischen Systems besteht darin, dass die Individuen isoliert und den Imperativen des Marktes preisgegeben werden. Es bedeutet die Eliminierung von allem, was zwischen den Menschen und der Abhängigkeit vom Markt steht, von allem, was die Menschen gegenüber dem Markt autonom macht. Und wenn das gesellschaftliche Leben von Marktimperativen bestimmt wird, ist es auch den Zyklen und Krisen des Marktes ausgesetzt. Zum Beispiel haben ihres Besitzes beraubte Arbeiter, die davon abhängen, ihre Arbeitskraft gegen einen Lohn zu verkaufen, nichts, worauf sie sich stützen können, wenn der Markt sie nicht mehr benötigt.
Es ist nicht schwer zu sehen, wie dadurch neue soziale Probleme geschaffen wurden, und von Anfang an musste der Staat damit fertigwerden. Von den Anfangstagen des Kapitalismus an hatte der Staat mit einer wachsenden Zahl eigentumsloser Menschen zu tun, die keinen Zugang zu den Subsistenzmitteln, zu Gewohnheitsrechten, zu sozialer oder kommunaler Unterstützung hatten. Der Staat musste damit nicht bloß aus humanitären Gründen fertigwerden, sondern aus Furcht vor sozialer Unruhe und sogar sozialer Auflösung.
Vom Beginn des Kapitalismus an musste der Staat eingreifen, um die soziale Ordnung aufrechtzuerhalten oder gar eine Revolution zu verhindern. In den Anfangstagen des Kapitalismus pflegten nervöse Regierungen und Besitzende von der Bedrohung durch "herrenlose Menschen" zu sprechen, die auf dem Lande herumzogen, Menschen ohne Eigentum und ohne die Disziplinierung durch eine Anstellung. Dies war eine Gefahr, gegen die die Regierungen gezwungen waren, nicht nur durch Gesetze und Zwangsmittel einzuschreiten, sondern auch durch eine minimale soziale Fürsorge wie die frühen Armengesetze in England. Im 19. und besonders in der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts waren die Bedrohungen der sozialen Ordnungen noch dramatischer – die Bedrohung durch die Revolution oder durch die soziale Auflösung in den langen Jahren der Depression usw. Diese Bedrohungen führten natürlich zum modernen Sozialstaat, der Entwicklung sozialdemokratischer Parteien und der Durchsetzung, ja sogar der Erfindung vieler sozialer Rechte.
Heute haben sich sogar einige Sozialdemokraten vom Sozialstaat verabschiedet und sich dem Neoliberalismus verschrieben. Sogar skandinavische Länder, der ganze Stolz der Sozialdemokratie, sind auf dem Rückzug, und man weiß hier in Brasilien nur zu gut, wie linke Regierungen dem neoliberalen Druck nachgegeben haben. Aber selbst die neoliberalsten Regime haben zumindest ein minimales Sicherheitsnetz benötigt. Sie müssen sich eine Reservearmee von Arbeitern halten, die sie in den Momenten des Wirtschaftszyklus am Leben halten, während derer sie nicht gebraucht werden, sodass sie zur Verfügung stehen, wenn das Kapital sie benötigt.
Natürlich gibt es immer noch Gesellschaften, wo selbst diese minimale Vorsorge noch ein angestrebtes Ziel und keine Realität ist. Aber ich nehme an, dass die meisten Menschen hier [in Brasilien] etwas mehr als ein minimales Sicherungsnetz fordern, etwas, was mehr dem fortgeschrittensten Sozialstaat entspricht. Ich bin sicher, sie wollen eine soziale Vorsorge, die nicht bloß darin besteht, eine Reservearmee von Arbeitenden am Leben zu halten. Es ist mehr das Engagement für eine Befriedigung verschiedener sozialer Bedürfnisse wie Gesundheit oder Wohnung, die der kapitalistische Markt nicht liefert, zumindest nicht in einer Weise, die für alle erschwinglich ist.
Wir wissen alle, dass zur Erlangung oder Bewahrung dieser Art sozialer Vorsorge ein ständiger Kampf erforderlich ist. Der Neoliberalismus hat uns ja gerade gelehrt, wie prekär diese Errungenschaften gewesen sind. Wir haben eine Menge darüber gelernt, wie verwundbar sie gegenüber Wirtschaftszyklen und Veränderungen der politischen Konjunktur sind. Selbst die sichersten Errungenschaften wie allgemeine Schulbildung, Altersversorgung oder ein öffentliches Gesundheitssystem wie der National Health Service in Großbritannien sind dem Druck zur Privatisierung unterworfen.
Kapitalistische Imperative versus unsere Rechte
Die soziale Vorsorge ist nicht nur aufgrund wechselnder politischer Moden verwundbar und prekär, sondern aus einem fundamentaleren Grund: Sie existiert in ständiger Spannung mit den Imperativen des Kapitalismus. Es sind die Imperative des Kapitalismus, die diese Rechte nötig machen, und es sind die kapitalistischen Imperative, die sie ständig bedrohen. Es reicht nicht, auf den Staat zu zählen, um damit klarzukommen. Natürlich ist es ganz wichtig, Regierungen zu wählen, die die Bedeutung sozialer Vorsorge anerkennen und alles in ihrer Macht stehende tun, sie zu liefern. Aber es reicht nicht, auf den Staat zu zählen, um verfügbare Ressourcen zu verteilen, um den Schaden zu kompensieren, den der kapitalistische Markt angerichtet hat, oder auch nur zu liefern, was der Markt nicht liefern will. Wenn die sozialen Rechte wirklich als Rechte behandelt werden sollen, müssen wir den Schaden stoppen, bevor er angerichtet ist. Wir müssen die Imperative in Frage stellen, die soziale Rechte erst erforderlich machen und sie dann ständig bedrohen.
Wie stellen wir diese Imperative in Frage? Es ist kaum vorstellbar, dass wir sie jemals überwinden werden, ohne über den Kapitalismus und die Verwandlung der Arbeitskraft in eine Ware hinauszugehen. Aber was mich betrifft, so muss ich von der Annahme ausgehen, dass der Kapitalismus nicht zu meinen Lebzeiten zu Ende gehen wird – und ich habe auch den starken Verdacht, dass er auch zu Ihren Lebzeiten nicht enden wird, wie viel jünger als ich Sie auch sein mögen. Was sollen wir also tun?
Wir können anfangen, die sozialen und ökonomischen Rechte auf dieselbe Weise zu behandeln wie die politischen und Bürgerrechte. Politische und Bürgerrechte zielen vor allem darauf ab, die Macht des Staates zu beschränken und die Autonomie von Individuen und Gemeinschaften zu sichern. Wir sind alle vertraut mit dieser Vorstellung von Rechten als Kontrolle der Macht und als Garantie von Autonomie. Aber worauf ich hinaus will, ist, dass der Kapitalismus seine eigene getrennte Machtstruktur außerhalb des Staates geschaffen hat. Wir müssen auch diese Art von Macht einschränken und unsere Autonomie gegen sie verteidigen.
Was bedeutet es, unsere Autonomie nicht bloß in Bezug auf die Staatsmacht, sondern auch gegenüber der Macht des Kapitals geltend zu machen? Es bedeutet, die Demokratie nicht nur an den Arbeitsplatz zu bringen, sondern in alle Lebensbereiche, aus denen sie jetzt durch die Marktimperative ausgeschlossen ist. Es bedeutet, soviel menschliches Leben wie möglich von den Zwängen des Marktes zu befreien. Es bedeutet einen ständigen Kampf für die Befreiung möglichst vieler Lebenssphären vom Markt, von ihrer Verwandlung in Waren zu führen. Es bedeutet, grundlegende Bedürfnisse wie Gesundheit, Wohnung und Nahrung aus für den Profit produzierten Waren in echte soziale Rechte zu verwandeln.
Dies ist offensichtlich keine einfache Sache. Wenn viele der progressivsten Regierungen in unserer globalisierten Welt das Engagement für soziale Rechte und soziale Gerechtigkeit aufgegeben haben, dann nicht nur weil sie den Mut oder den politischen Willen dazu verloren haben. Der ökonomische Druck ist seit dem Ende des langen Nachkriegsbooms tatsächlich größer gewesen, und der Kapitalismus hat tatsächlich machtvollere strukturelle Hindernisse aufgebaut. Aber das bedeutet nicht, dass Regierungen den Rückzug noch weiter antreten sollten. Im Gegenteil, es bedeutet, dass sie einen wirklichen Sprung nach vorne tun müssen.
Wenn Ihnen jemand erzählt, dass die Globalisierung den Staat irrelevant oder machtlos gemacht hat, so sollten Sie das nicht glauben. Das globale Kapital mag sich auf der Welt frei bewegen. Es mag alle Arten geografischer Grenzen überwinden. Aber es benötigt so viel lokale Unterstützung und Verstärkung wie seit eh und je, und vielleicht mehr als je zuvor. Anstatt die Staatsmacht zu verwenden, um uns noch weiter unter die Imperative des Marktes zu zerren, wie es viele Regierungen getan haben, kann und sollte diese Macht dazu verwendet werden, diese Imperative daheim und im Ausland in Frage zu stellen.
Die Staatsmacht kann und sollte benutzt werden, um menschliche Bedürfnisse und öffentliche Güter von Waren in soziale Rechte zu verwandeln. Dies bedeutet dass wirklich demokratische Kräfte, auf lokaler wie nationaler Ebene, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Staates, einen wirklichen Unterschied ausmachen können. Sie können den Staat dazu drängen, nicht nur ein soziales Wohlfahrtsprogramm, sondern ein Programm der Entkommerzialisierung und Demokratisierung zu verfolgen. Und dies stellt Sie als Sozialarbeiter in die vorderste Linie des demokratischen Kampfes.
* Vortrag auf einer internationalen Konferenz von Sozialarbeitern in Bahia, Brasilien. Die englische Originalfassung erschien in Against the Current (USA), May/June 2009, die deutsche Printfassung (Übersetzung: Hans-Günter Mull) in der Zeitschrift SoZ+, Heft 2, September 2010.
