Das Elend der Genossen. Wie man eine Republik zerquatscht

von Ulrich Siebgeber

1.

Das Getümmel um die Chemnitzer Vorgänge lichtet sich und die Deutungslinien treten hervor. Wer sich nicht eindeutig ›gegen Rechts‹ positioniert, indem er öffentliche Plätze und Straßen meidet, sobald absehbar wird, dass sich sein demokratischer Protest mit den anrüchigen Darbietungen der völkischen Szene mischen könnte, muss künftig damit rechnen, von den Mehrheitsmedien selbst dieser Szene zugerechnet zu werden. ›Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns‹ –: das demokratische Lichtschwert teilt die Republik absolut, es teilt sie auf der Abszisse des Parteienspektrums von oben nach unten, auf der Ordinate der sozialen Hierarchie von links nach rechts. Rechts unten befindet sich das Ghetto der ›Nazis‹, links unten ein Tummelplatz dubioser Kräfte wie, zum Beispiel, der sich gerade unter dem Hashtag #Aufstehen formierenden linken Sammlungsbewegung, die der Historiker Michael Wolffsohn vor- und fürsorglich in der Bildzeitung bereits als »national-sozialistisch« durch den braunen Kakao zog. Links oben … wen haben wir da? Aber gewiss doch: die Eliten. Rechts oben: die rechtsextremen, rechtslastigen, sich rechts verortenden, rechtsverdächtigen, rechtsverdächtigten, rechts einsortierten, als rechts geltenden, rechts verorteten Hetzer, Stichwortgeber, Regierungskritiker, Moralbezweifler, Wertekritiker, Trump-Befürworter, Orbán-Sympathisanten, Kurz-Entschlossenen, Desinvolvierten, Liebhaber der Äquidistanz, kurz, alles, was, objektiv gesprochen, der AfD und ganz allgemein dem Populismus aufhilft, sobald es sich, nun ja, zu Wort meldet.

2.

So sieht es aus, das Land. Ab sofort gilt die Parole: »Deutschland halt’s Maul.« Denn es geht um den Bürger, die Mitte, das Mittelmaß, die bröckelnde Wählerschaft der Mitte, die sich selbst ›bürgerlich‹ nennt, obwohl es mittlerweile recht antibürgerlicher Affekte bedarf, um dem Double bind der Regierungsparteien Geschmack abzugewinnen: mehr ›Flüchtlinge‹ durch weniger ›Flüchtlinge‹, mehr ›Europa‹ durch Spaltung Europas, mehr Sicherheit in den Köpfen bei wachsender Unsicherheit auf den Straßen, mehr Weltgesellschaft durch gesponsertes Heimatgefühl, sichere Renten durch abgeblendete Zukunftsrisiken, mehr Wohlstand durch höhere Steuern, ›effektiver‹ Klimaschutz bei mehr CO₂ in der Luft, Netzgesellschaft via Netzzensur, wachsende Gleichheit durch wachsende Ungleichheit, höhere Werte durch schlechtere Bildung, Zukunftsglaube durch Zukunftsangst, mehr Fortschritt durch eine überforderte und dringend aufzurüstende Polizei. Immerhin: Dass die bürgerliche Wertegemeinschaft durch ›mehr Polizei‹ geschützt werden muss, wusste bereits der österreichische Politiker Metternich, der einst einer europäischen Ära den Namen gab – vermutlich so genannt, weil der Ausdruck ›Ära‹ entfernt an das französische Wort für ›Luft‹ gemahnt, die dem freien Menschen nur leicht aufliegen sollte, während sie im Inneren geschlossener Systeme rasch schneidend zu werden pflegt. Auf die Spitzen der Geheimdienste allerdings konnten sich die Regierenden damals offenbar noch unbedingt verlassen.

3.

Ohne Zweifel ist ›Chemnitz‹ ein Wendepunkt, weniger des bedauernswerten Mordopfers als der Entschlossenheit wegen, mit der hier ein lokaler Tumult benützt wurde, um Pflöcke einzuschlagen und die nach wie vor breite publizistische Unterstützerszene für die Politik der einstmals groß genannten Koalition um ein Narrativ zu bereichern, das dem Einsickern ›alternativer‹ Gedankenspiele in die noch fügsamen Parteien mit Brachialgewalt einen Riegel vorschieben soll. Krass beleuchtet die Zügellosigkeit, mit der dies geschah und geschieht, den Niedergang des Journalismus, die Verwandlung der Ware ›Information‹ in klirrende Propaganda. Kollateralschäden in der Bevölkerung werden billigend in Kauf genommen: Wut steigert die Klickbereitschaft –

Zuerst müsst ihr uns was zu fressen geben,
Dann könnt ihr reden, damit fängt es an –

wie Macheath in der Dreigroschenoper singt. Das klingt verständig, vor allem, wenn man bedenkt, dass jene

Herrn, die ihr uns lehrt, wie man brav leben,
Und Sünd und Missetat vermeiden kann,

ja in den Redaktionen selbst sitzen, das Geben und Nehmen dadurch stets über dieselbe Theke abgewickelt werden kann. Zweifellos sind die Krakeeler vom Dienst an ihren Computerarbeitsplätzen besser aufgehoben als auf der Straße, wo es rau hergeht und jeder motivierte Smartphone-Besitzer seine eigene Doku fabriziert, um die Staatsmacht in Verlegenheit zu bringen. Es schaut auch niemand nach den Tattoos, die sie gut verborgen unter ihrer Berufskleidung tragen. Über Schweißflecken kann man wegsehen, im Ernstfall sind sie der Hitze und nicht der Angst geschuldet, schon gar nicht der um den eigenen Arbeitsplatz. Merkwürdig wirkt er schon, der Rausch angepasster Gesinnung, der im Katzenjammer hektisch nach den verlorengegangenen Zwischentönen fahndet, um rasch wieder an Höhe zu gewinnen, als warte dort der Gipfel des beruflichen Könnens und nicht der Zumutung für die Leser.

4.

Die SPD hat das Kunststück fertiggebracht, für die Absurditäten Merkelscher Flüchtlingspolitik von den Bürgern in höherem Maße verantwortlich gemacht zu werden als die Partei der Kanzlerin oder diese selbst. Das steckt hinter dem katastrophalen Niedergang an der Zustimmungsbörse, der sich seit dem Eintritt in die gegenwärtige Koalition, von kurzzeitigen Schwankungen abgesehen, kontinuierlich beschleunigt. Wann immer der Bürgerzorn durch ein spektakuläres Verbrechen ›mit migrantischem Hintergrund‹ wie zuletzt in Chemnitz angeheizt wird, sind Genossen zur Stelle, um mit falschen Worten und Gesten herauszustreichen, worum es nicht oder nicht in erster Linie geht. Man sollte es nicht dem Medium Twitter verübeln, dass der subalterne Wunsch, Erster zu sein, die zweite Riege nach vorne treibt. Derselbe Wunsch war bereits beim Eintritt in die Koalition führend, die ersichtlich eine Politik der zweiten Riege betreibt – einfallslos, zukunftslos, alternativlos –, ohne dass die erste irgendwo sichtbar würde. Offenbar ist die Spitze der SPD wild entschlossen wie eh und je, die Flüchtlingskrise Seit’ an Seit’ mit der Kanzlerin auszusitzen. Währenddessen zeigt sich die Flüchtlingskrise ebenso entschlossen, die Regierung auszusitzen. Denn jeder Verantwortliche und Unverantwortliche weiß: Sie ist längst die Dauerkrise dieser Regierung – genauer: der Regierungsverantwortlichen – und kann nur durch einen dramatisch inszenierten Abgang, vulgo: Sturz beendet werden. Die SPD, einst staatstragende Partei, verlängert sie Tag für Tag durch ihr einfaches Mittun und ist dadurch zur eigentlichen Partei der zur Misere geronnenen Krise, zu ihrem Markenzeichen geworden.

5.

Der reaktivierte Zwist mit der CSU, probates Mittel aus besseren Koalitionszeiten, hilft der CSU, sofern es draußen im Lande noch Wähler gibt, die darin ein Profil der bayerischen C-Filiale erkennen zu können glauben. Er schadet der Bundes-SPD, weil sie dadurch selbst bei den umworbenen Wählergruppen dem Eindruck Vorschub leistet, mit den falschen politischen Kräften im Bett zu liegen. Als Hilfstruppe der Kanzlerin nimmt sie überaus fügsam teil am Niedergang des Systems Merkel, das von Anfang an auf ihre Schwächung angelegt war und sie jetzt unaufhaltsam in die Tiefe zieht. Wer von den Wählern es ernst meint mit der Aufnahme weiterer Flüchtlingsströme, der hält sich an Grüne und Linkspartei, der skeptische Rest wandert zu CDU/CSU und AfD ab. Der letzte zweideutige Dienst der Kanzlerin an ihrer Partei besteht darin, dass dieser Effekt die Zustimmungszahlen der Union langsamer sinken lässt, als es sonst der Fall wäre, und somit das Heer der Leichtsinnigen und der Erbsenzähler einen Beweis für die – relative – Richtigkeit des eigenen Kurses zu besitzen glaubt. Das Gegenteil ist der Fall. Die SPD, falsch aufgestellt (wie es scheint: forever), federt den Niedergang der Union ab. Sie kann ihn zwar ebenso wenig verhindern wie den eigenen, aber sie kann ihn kaschieren und dafür gibt sie ihr Bestes. Hut ab! Soviel parteistrategische Brillanz gibt’s nicht alle Tage.

6.

Die Flüchtlingspolitik, um auf sie zurückzukommen – denn sie ist der Zankapfel par excellence und jeder Versuch, ihre Bedeutung öffentlich herunterzuspielen, endet als Kasperletheater –, die Flüchtlingspolitik ist auch ein Vorhang, hinter dem sich weit größeres Ungemach auftut: jene ›weitreichenden demografischen Verschiebungen‹, deren Effekt im eigenen Land langsam den Vielen aufdämmert, nachdem ihre Existenz fleißig von allen Verantwortungsträgern geleugnet wurde. Dahinter verstecken sich die Tücken der geometrischen Progression, mit der die Linien der heute, nach dem unsäglichen Wort des Grünen-Politikers Cem Özdemir, gern ›Biodeutsche‹ genannten Mehrheitsbevölkerung, die sich selbst als ›deutsch‹ oder ›von deutscher Herkunft‹ versteht, ohne dieser Herkunft allzu weit und allzu gründlich nachgehen zu wollen, und jener ›mit migrantischem Hintergrund‹ sich aufeinander zubewegen, um sich irgendwo in nicht allzu ferner Zukunft zu schneiden, kurz jener Mehrgenerationenprozess, in dessen Verlauf die Deutschen, falls nicht erstaunliche Dinge geschehen, zu einer Minderheit im eigenen Land werden dürften. Dies auszusprechen gilt heute gern – unter Missbrauch des Worts – als ›rassistisch‹, weil viele annehmen, in diesem Prozess sei das biologische Erbe entscheidend. Weit gefehlt: Deutscher in diesem Sinn ist, wer seine familiären, kulturellen, persönlichen Wurzeln, kurz, seine ›Zugehörigkeit‹ oder ›Identität‹ nicht außerhalb Deutschlands sucht und vor allem wählt – es sei denn, er versteht sich als Stammbaum-Fetischist oder er hat triftige, zum Beispiel religiöse Gründe, auf seiner ›anderen‹ Herkunft zu bestehen. Auf der anderen Seite nimmt, neben den langfristig im Land lebenden Ausländern, die Zahl derer stetig zu, die zwischen sich und ›den Deutschen‹ einen Unterschied setzen, obzwar sie einen deutschen Ausweis mit sich führen und Deutschland als das Land ihrer Geburt oder ihrer Wahl betrachten und ihnen eine gebrochene deutsche ›Identität‹ keineswegs fremd ist, so wie die Zahl jener Deutschen zunimmt, die sich im eigenen Land diskriminiert fühlen, weil sie denken, ihnen werde durch eine trickreiche Sprachpolitik verwehrt, die Alltagskonflikte gelebter kultureller Differenz politisch genehm zur Sprache zu bringen. Das ist sehr höflich gesprochen: Die sprichwörtlichen libanesischen Clans von Berlin und die vergessene Drogenszene von Chemnitz sind nur zwei von vielen Vorboten dessen, was an Konfliktpotential in diesen Bereichen zu erwarten steht.

7.

Warum ist das wichtig? Eine Politik, die dem regionalen Herkommen ein Butze-Mäntelchen umhängt und die persönlich gelebte Herkunft zur No-go-area erklärt, sofern sich kein Diversitätsbonus daraus gewinnen lässt, verbaut sich mit Fleiß den Zugang zu Bewusstseinsprozessen, die bereits heute in die Politik hineinwachsen und Erwartungshaltung und Wahlverhalten der Bevölkerung drastisch zu ändern beginnen. Wer als Politiker glaubt, dem ›Altern‹ der Gesellschaft durch finanzielle Gesten im Rentenbereich angemessen Rechnung tragen zu können, ist ein Opfer der eigenen Sprachregelungen geworden. Gesellschaften altern nicht. Sie sind im strikten Wortsinn alterslos. Der wachsende Anteil älterer Personen an der Gesamtbevölkerung mag zum kleineren Teil noch medizinischen Fortschritten geschuldet sein und, prozentual gesehen, die sogenannten Alterseinstellungen stärker zum Zug kommen lassen. Er schärft aber auch die Einstellungen der Jugend und der Erwerbsaltersgruppen und erzeugt Problemlagen, die sich nicht im Altenheim lösen lassen. Als genereller Fortschrittsindikator, wie manche weiterhin unverdrossen zu glauben scheinen, taugt er jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Die demographische Krise des Westens hat sich weltweit herumgesprochen und ist ein Motor der ›Fluchtbewegungen‹ geworden, der überschießende Hoffnungen auf der einen, steigende Abwehrbedürfnisse und, sprechen wir’s aus, Aggressivität auf der anderen Seite erzeugt.

8.

Unruhe dämpft man nicht, indem man die Ruhigen sediert. Man muss zu den Unruhigen gehen, sich ihre Probleme anhören und Lösungen finden. Man muss die Besserwisser in den eigenen Reihen um Mäßigung bitten und den Protest studieren. Politik, die das Maulhalten zur Bürgertugend erhebt, gerät in einen Gegensatz zur Bevölkerung, der sich über kurz oder lang nur durch diktatorische Maßnahmen aushalten lässt. In weiten Teilen des Politik- und Medienbetriebs sind Vorstellungen von ›Offenheit‹ (möglichst grenzenlos), ›Öffnung‹ (für diverse Kulturen) ohne Abstriche positiv besetzt. Das erklärt sich unter anderem daraus, dass der Betrieb nur schwer von einem einmal gefundenen ›Mantra‹ lassen kann. Schließlich hängen Karrieren daran, wie gut einer die Sprachregelungen beherrscht – bis zum nächsten ›switch‹. Währenddessen braut sich ›im Volk‹ massiver Widerstand gegen die entsprechende Agenda zusammen. »Aber es sind ja nur Sachsen!« Die Wette könnte verloren gehen. – Einen zweiten Grund liefert die Akademisierung der politischen Lebensläufe: Im akademischen Leben (wie in den höheren Etagen der Wirtschaft) herrschen – aus gutem Grund – praktisch unumschränkt all die Maßstäbe strikter inter- und transkultureller Neugier, Neutralität und Duldsamkeit im Umgang mit dem ›Anderen‹, die mittels Begriffen wie ›Rassismus‹, ›Xenophobie‹, ›Rechts‹ in die Köpfe der Leute draußen hineingeprügelt werden sollen. Dabei wissen diese in ihrer Lebenswelt dergleichen in der Regel zu schätzen, aber gemischt mit anderen Motiven und Affekten, unter denen traditionell die Vorsicht vornean steht. Das liegt an der Lebenswelt.

9.

Die neue Trennung der Gesellschaft in ›Eliten‹ und ›Abgehängte‹ – sprich: das Volk, denn dieser Begriff (populus) steckt unübersehbar im ›Populismus‹ – verläuft nicht entlang den Trennlinien von reich vs. arm, Herr vs. Knecht, Kapitalisten vs. Proletarier, Führungspersonal vs. Schichtarbeiter, Bildungsbürger vs. bildungsferne Schichten, Stelleninhaber vs. Prekariat, sondern zwischen den Sprechern der – nicht allzu – diversen akademischen ›Codes‹ und ihren frommen oder garstigen Zuhörern von der anderen Straßenseite. Populär gemacht wurde diese neue emblematische Konstellation sinniger- und fatalerweise durch einen Sozialdemokraten. Hätte der damalige Vizekanzler Sigmar Gabriel an jenem legendären Tag von Heidenau es bei der ereignisgedeckten Floskel vom ›randalierenden Mob‹ belassen, sein Auftritt wäre im Rahmen dessen geblieben, was von einem Bundesminister angesichts von Attacken auf Flüchtlingsheime erwartet wird. Das Wort ›Pack‹ gab über alle Lager hinweg der Auseinandersetzung um offene Grenzen und unkontrollierte Einwanderung eine neue Schärfe: Der deutsche Vorläufer zu Hillary Clintons fremdenfeindlichen deplorables war geboren und bahnte sich seinen Weg ins politische Bewusstsein der Deutschen. Mit ihm drehte die Partei des Volkes dem Volk den Rücken zu und schlug sich auf die Seite der ›Eliten‹. Das Volk entließ es in die Alternative, ›deutsch‹, das heißt regierungsfromm zu sein, oder ›undeutsch‹, das heißt kriminell: »Die halten sich ja für die Vertreter des wahren Deutschland. In Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann… Ihr gehört nicht zu uns. Euch wollen wir hier nicht, und wo wir euch kriegen, werden wir euch bestrafen und hinter Gitter bringen. Das ist das Einzige, die einzige Antwort, die diese Leute verdienen.«¹ Das geht, wohlgemerkt, gegen mutmaßliche Straftäter. Doch die Suada bediente sich der Ausdrucksweise der Ausgegrenzten. Das wurde gehört und verstanden: So oder so, ihr zählt nicht.

10.

Wie immer bedurfte es auch in dieser Konstellation des Dritten, um den Konflikt zu entfachen. Dieses Dritte war und ist der demokratisch nie zur Disposition gestellte Elitenkonsens, das lange geleugnete Geburtenproblem durch Massenzuwanderung zu lösen. Praktisch nie war auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/16 von temporär aufzunehmenden Opfern der nahöstlichen Kriege die Rede, von denen, aller Erfahrung nach, ein bestimmter Prozentsatz nach Abflauen der Kämpfe im Lande bleiben würde. Zu besichtigen war stattdessen die Geburtsstunde der neuen Deutschen – divers, bereichert und verwöhnt durch neue Beschäftigtenheere unklarer Herkunft, die ihnen die angeblich nie gefährdete Rente erarbeiten würden, vorausgesetzt, beide Seiten ließen sich ordentlich integrieren. Diese Falschmünzerei liegt der gesamten seitherigen ›Flüchtlingspolitik‹ zugrunde. Sie hat das Verhältnis von Regierenden und Regierten zerrüttet, sie ist die Mutter jenes ›Wutbürgertums‹, das sich nicht mehr mit der mediengerechten Behinderung von Bahnhofsbauvorhaben begnügte, sondern stattdessen Rechenschaft über die unerklärten Ziele der Regierungspolitik forderte und darüber prompt das Wohlwollen der Meinungsmacher verlor, sie liegt auch dem Bürgerprotest von Chemnitz mitsamt seinen Exzessen zugrunde, dem, wie anzunehmen, weitere folgen werden – und sie ist zur Monstranz einer Linken geworden, deren programmatischer Einheitszweck darin zu bestehen scheint, um nichts in der Welt Merkels immerwährende Kanzlerschaft in Gefahr zu bringen. Dafür balgt man sich gern mit ihren Widersachern in der eigenen Partei.

11.

Man übersieht geflissentlich, dass der rhetorische Prügel nur bei dem Teil der Mitbürger Wirkung zeitigt, für den ›Rassismus‹, ›Xenophobie‹ oder ›Rechts‹ Tabuwörter sind und der sich beschmutzt fühlt, wenn man sie ihm gegenüber benützt. Aus diesem Grund prügelt man immer die Falschen und steigert die Unruhe, die man bekämpfen will. Will man es überhaupt? Das ist die Frage. Was will man überhaupt? Wie Phönix der Asche oder wie Martin Schulz dem Wahldebakel entsteigen, indem man Mordio schreit, während ein Toter unbeachtet im Weg liegt? Das Tempo des akzeptierten Niedergangs bremsen, um rechtzeitig auszusteigen? Sich neuen Wählerschichten empfehlen, die kaum erst im Umriss erkennbar, aber mächtig im Kommen sind? Oder zur Abwechslung nachträglich ’89 verhindern? Das wäre doch etwas zur klammheimlichen Freude von Selbst- und Nationhassern, die sich ansonsten in allen politischen Lagern finden. Das Rechtsempfinden der Vielen bleibt dabei auf der Strecke. Aber es herrscht ja Wahlkampf und es ist Seehofers Nase, die man dem Wahlvolk dreht.

12.

Wer ›Biodeutsche‹ sät, was erntet der? Kartoffeln? Ein Lüftchen? Sturm? Der geballte Propaganda-Einsatz nach Chemnitz deutet es an: Die entschiedensten Künder des Sturms scheinen darauf zu vertrauen, dass es sich, schlimme Szenen hin oder her, in Wirklichkeit nur um ein Lüftchen handelt, dem man mit den gängigen Methoden begegnen kann, vornehmlich, um das eigene Boot damit wieder flott zu bekommen. Ein gespaltenes Land spalten: Das klingt nach ganz hoher politischer Einsicht, gleich neben dem Aus-Knopf, dem mancher Entscheider inzwischen gefährlich nahe kommt. Wie begegnet man realer Spaltung? Indem man die Gründe ausspricht und nach Kräften beseitigt. Was, wenn die Gründe obenauf liegen und man beschlossen hat, die zu bekämpfen, die sie aussprechen? Dafür gibt es immer frenetischen Beifall. Mag sein, von der falschen Seite, aber er trägt exakt die Parteien, die sich um Mehrheiten nicht zu scheren brauchen, weil sie sich ganz ihrer ›atmenden‹ Klientel verpflichtet wissen. Für eine, die sich gerade noch Volkspartei nannte, gilt: Sie verliert ihre Wähler, sie verliert ihre Basis, sie verliert die dringend benötigten Köpfe, sie verliert ihre Institutionen, sie verliert ihre Reputation. – Was behält man zurück? Arroganz. Arroganz gegen Andersdenkende – was ein Euphemismus ist, da man selbst das Denken eingestellt hat. Was noch? Ganz recht: verstummten Sachverstand. Vor dem Fortsein steht das Verstummen. Oder das Flüstern hinter vorgehaltener Hand, nachdem man sich im Raum umgesehen hat, denn es könnte ungebetene Lauscher geben und das wäre schlecht. Sowas gibt’s? Willkommen im 21. Jahrhundert. Willkommen in Deutschland. Willkommen im Land der Macher.